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Anmerkungen zur Polizei und den Banlieues / taken from Carbure: Lutte des classes / Guerre civile / Communisation

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21 Feb , 2017  

Originally published on Carbure, on Feb. 17th, 2017.

Translated into English by ediciones inéditos.

Man kann zur Polizei sagen, was auch schon über die Armee gesagt wurde, aber das ist eine zu ernsthafte Angelegenheit, um dies allein auf die Polizei zu beziehen; wir sollten nicht vergessen, dass der Kapitalismus es dem Militär erlaubt hat, Kriege zu führen wie dieses es sich gewünscht hat und solange es für den Kapitalismus notwendig war, in den Krieg zu ziehen.

Wie jede Institution genießt die Polizei ein gewisses Maß an relativer Autonomie gegenüber den internen und externen Autoritäten. Der Staat besitzt eine eigene Hierarchie. Die Autonomie der Polizei existiert auf allen Ebenen: in den Straßen, auf den Polizeistationen und auf regionaler Ebene verteidigt die Polizei ihre eigenen Interessen als Korporation und als Institution. Als Korporation ist sie von den materiellen und legalen Mitteln abhängig, die der Staat ihr gewährt, und als eine Institution hängt sie von der ideologischen Beglaubigung des Staates ab, was als Sicherheitsdoktrin bekannt ist.

Diese Doktrin basiert auf der generellen Anerkennung der Funktion des Staates, und dies aus seiner Perspektive heraus gesehen. Sie ist eine theoretische und strategische Form, die auf den Voraussetzungen des Staates basiert, der seine eigene Legitimität stets in Erwägung zieht, und zum anderen auf seiner Spezifität, gerade sie in eine Form zu bringen, und zwar gemäß seiner operativen Kategorien, der Klassenbeziehungen, die stets von der dominanten Klasse bestimmt werden. Auf dieser Ebene wird der Polizei im Zuge iherer durch den Staat  legitimierten Gewalt die Aufrechterhaltung dieser Klassenbeziehungen in einer Form anvertraut, die immer vom Staat determiniert wird.

Wenn Polizeibeamte – als Teil einer Korporation – es ablehnen, die Vorschriften des Staates in dieser oder jener Situation auszuführen, dann stellen sie nicht den Staat oder seine Sicherheitsdoktrin in Frage, wie auch die gewerkschaftlichen Arbeiter des Energiebereichs in der CGT nicht die Atomkraft in Frage stellen. Aber die Autonomie der Polizei, die ihr Aersichsein gegenüber dem Staat anzeigt, besitzt eine spezielle Konnotation, denn was würde vom Staat bleiben, wenn die Polizei seinen Anordnungen nicht weiter folgen würde? Und welcher Staat würde einem Staat folgen, dessen Polizei, ohne dass diese seine Funktion vollkommen ablehnt, nicht mehr vollkommen präsent wäre?

Wir können sagen, dass jeder Staat ein Polizeistaat ist, insofern er nicht ohne Polizei existieren kann, und andererseits sind manche Staaten eher schon ein Polizeistaat als andere, was wiederum eigene Implikationen mit sich führt.

Das Interesse der Polizei (als Korporation) beinhaltet die Existenz eines Polizeistaates. Die Polizei ist für den Polizeistaat, was die Eisenbahnarbeiter für den Eisenbahntransport sind. Die Polizei präferiert heute die Front National, so wie die Arbeiter vor 30 Jahren die kommunistische Partei bevorzugt haben. Aber der Staat wird strenggenommen kein Polizeistaat, bis gewisse Umstände es verlangen, was wiederum besagt, dass die Polizei dann exakt die effektivste Art und Weise zu regieren ist, wobei es dann auch wieder Zeit wird, sich richtig zu sorgen.

In Frankreich hat die Ethnisierung der Arbeiterklasse verbunden mit der geographischen Platzierung der rassifizierten Arbeiter zu einer Situation geführt, wo der Unterschied in der Behandlung von jemandem, der noch nicht einmal aus einem vornehmen Stadtteil kommen muss, und jemandem, der aus den Banlieues kommt, grell in Erscheinung tritt. Sehen wir etwa in den Stadtzentren Polizeistreifen, die Leute gegen die Wand stellen, um dreimal oder viermal ihre Ausweise zu kontrollieren, oder um sie tagtäglich zu schlagen oder zu beleidigen? Solche Aktionen werden normalerweise als skandalös beurteilt, aber dies ist die tägliche Realität für die Einwohner der Banlieues, im speziellen für die Jugendlichen.

Die französischen Klassenrelationen basieren auf der Einwanderung der semi-ausgebildeten Arbeiter, die aus den früheren Kolonien kommen, was im Rahmen einer komplexen Arbeitsteilung die Beibehaltung der qualifizierten Arbeit für einen größeren Teil der Arbeiterklasse ermöglichte, wenn auch mit sinkenden Löhnen. Die Arbeitsteilung wurde strukturell oder sie wurde eher »naturalisiert«. Die französische Mittelklasse entwickelte sich selbst innerhalb dieser ethnischen Arbeitsteilung, die dann ziemlich alles arrangierte: Dies war die Trente glorieuses- Periode des ökonomischen Booms von 1945 – 1973.

Mit der (kapitalistischen) Restrukturierung in den 1970er und 1980er Jahren, dem Verschwinden der großen Arbeiterzentren und der Entwicklung der »neuen Städte« wurde die rassistische Zuweisung der am meisten ausgebeuteten Teile des Proletariats durch eine geographische Zuweisung verdoppelt, während die Massenarbeitslosigkeit strukturelle Züge annahm. Die weiße Arbeiterklasse und die »white collar workers« haben zunehmend die Städte in Richtung der rassifizierten Arbeiter und ihrer Familien verlassen, sodass die Arbeit, wie wir sie kennen, heute komplett verschwunden ist.

Wenn Frankreich Banlieues heute Orte sind, wo die Surplusbevölkerung des restrukturierten Kapitals stark konzentriert ist, dann müssen wir verstehen, was der Begriff »Surplusbevölkerung« meint. Diese Surplusbevölkerung befindet sich in keinem Exzess, sondern sie arbeitet. Das heißt, sie arbeitet in Sektoren, in denen das Prekariat endemisch ist, in denen Flexibilität die Regel ist, in denen die Arbeitsverträge kurzfristig sind oder einfach überhaupt nicht existieren. Dies ist das Endresultat: In den Banlieues ist der Anteil der arbeitslosen Bevölkerung dreimal höher als sonst; isoliert von den Stadtzentren, die von der besser situierten Mittelkasse begehrt werden; isoliert, aber doch mit denjenigen Stadtzentren verbunden, in denen noch Arbeit gefunden werden kann. Im Kontext der Arbeitslosigkeit entwickelt sich die jugendliche Delinquenz und der Drogenhandel, mit dem die Polizei ihre Aktionen rechtfertigt – aber lasst uns wirklich nicht spaßen: Frankreichs Banlieues sind keine Medellin-Kartelle, denn wärre es so, dann könnten die Polizeibeamten nicht so einfach in Gruppen rumlaufen, um den Kids Schläge zu verpassen. Die Realität der Banlieues, so wie auch anderswo, besteht in der Arbeit, und in diesem konkreten Fall in einer Art von Arbeit, die niemand verrichten will.

Hier spielt jetzt die Polizei ihre entscheidende Rolle, nämlich in der Aufrechterhaltung dieser Situation durch Gewalt, um diejenigen, die an ihr leiden, immer wieder daran zu erinnern, dass alles immer noch viel schlimmer kommen könnte. Die tägliche Ungerechtigkeit, die hier gefühlt wird, spielt eine funktionale Rolle für diejenigen, die bereit sind, Kontrollen ruhig zu ertragen, sodass sie ihre Jobs nicht verlieren werden und die auch eine Stunde unbezahlte Arbeit über die normale Arbeitszeit hinaus leisten, um ihren Job zu behalten. In diesem Sinne sind die Städte keine verlassenen Regionen, sondern spezielle Areale, die eine spezielle Behandlung erfahren.

Diese spezielle Behandlung zeigt die Charakteristiken eines lokalisierten Polizeistaates an: Permanenter Verdacht wird auf alle Personen gerichtet, Brutalität ist ein Modus der Governance, es gibt die Negation aller Rechte, die die Bürger vor ihrem Staat schützen, und die Leute auf Linie zu bringen ist dasselbe wie die Leute zur Arbeit zu bringen. Diese Situation existiert in einer verteilten Art und Weise auf der ganzen Welt, sie existiert in Frankreich in gewissen Gebieten.

Tag für Tag existiert in den Banlieues die Polizei als eine Gruppe von bewaffneten Männern, die eine rassistische Ordnung als die herrschende soziale Ordnung durchsetzen. Der Rassismus in ihren Köpfen ist ihrer Funktion adäquat. Rassistische Belehrungen und Gewalt sind keine Anormalien, sondern sie sind die Regel. Was all die, die schon einmal eine Auseinandersetzung mit der Polizei hatten, wissen.

Es gibt nicht die Aufteilung zwischen dem individuellen Rassismus der Polizeibeamten und dem strukturellen Charakter des Rassismus: Vielmehr gibt es eine generelle rassistische Struktur dieser Gesellschaft, die den rassistischen Polizeibeamten hervorbringt.

Die Polizei agiert nicht einfach rassistisch und ihre Mitglieder sind nicht einfach gewalttätige Individuen, sondern die Polizei agiert als eine Korporation, die als solches konsistent den strukturellen Rassismus ausführt und ihn verteidigt. Kein Mitglied einer Polizeigewerkschaft wird die Polizei als rassistisch und der geographischen Segregation, welche die tägliche Praxis der Polizei ist, bezichtigen. Im Gegenteil, diese Person wird noch nach weiteren Mitteln suchen, um die Aufgabe auszuführen. Als die Polizei am Vorabend vor der Verabschiedung des Gesetzes immer wieder Salven abgab, die die Regeln der Selbstverteidigung der staatlich legitimierten Polizei – als einen konstuierten Körper – erweiterten, wusste sie wohl, was sie tat und was dies zum Ziel hatte,

Die Polizei ist nicht als solche für die spezielle Behandlung verantwortlich, die für eine Kategorie von Individuen bereitgehalten wird, die man aufgrund ihrer Hautfarbe einschätzt, sondern ihr Job ist es, diese Situation aufrechtzuerhalten, da sie zugleich immer mit der Verewigung der Ordnung anvertraut ist, und es ist genau diese Art der Ordnung, die sie aufrechterhalten muss. Dies ist die Funktion der Polizei, eine Funktion, die sie mit allen Institutionen der Gesellschaft teilt, angefangen von den Gerichten bis hin zum Schulsystem, um die rassistische Unterscheidung strukturell werden zu lassen. Das Spezifische der Polizei besteht genau darin, die Funktion der Gewalt zu besetzen. Es bedarf nur dann der juristischen und materiellen Mittel, solange deren Funktionen selbstbezüglich sind und der Staat dies unterstützt, nicht weil der Staat sich vor der Polizei fürchtet, sondern weil sie gemäß seiner Politik agiert. Die Rolle des Staates besteht in der Verurteilung der Fehler der Polizei, um Sanktionen zu versprechen, die niemals stattfinden (was heißt, dass die Gerechtigkeit siegt), und um eventuell als Präsident an der Bettkante des Opfers zu stehen.

Die Polizei ist ein perfekter unproduktiver Körper. So sollte es auch nicht schockierend sein, dass die Polizei nicht ihre eigene Art des Rassismus entwickelt hat; Sexismus nicht ihre eigene soziale Verachtung ist, die sie gegenüber allen demonstriert, die nicht Anzug- und Krawattenträgern ähneln; gegenüber jenen, die das Produkt einer Gesellschaft sind, die Differenzen durch Gender, Rasse und Klasse als Basis für den Reichtum von Wenigen etabliert, und die Individuen infolge der Zuordnung eines jeden auf seinem Platz gemäß der generellen Arbeitsteilung aufteilt.

Aber dann schiebt ein 27jähriger uniformierter Mann einen Schlagstock in den Anus eines 22 jährigen schwarzen Mannes, und dies fasst die unhaltbare Situation perfekt zusammen.

Angesichts dessen explodieren die Riots mit dem jedem Tropfen Wasser, der aus einer vollgefüllten Vase rinnt, im wahrsten Sinne des Wortes. Weniger ersichtlich ist die Notwendigkeit der Konstitution einer politischen Sichtbarkeit der Banlieues: dieser Begriff verfehlt es, die radikale Unterdrückung und die spezifische Organisation der kapitalistischen Ausbetung, die man hier vorfindet, auszudrücken.

Die Kritik an der Polizei, die eine geteilte Realität von vielen variierenden Situationen ist, könnte der Ausgangspunkt für entschlossenere Kämpfe sein, um die Ruhe und die Unsichtbarkeit aufzulösen und um Antworten zu erwarten, die nicht nur von der Polizei kommen. Wenn  das Ausmaß der Polizeigewalt, das ffür den Rest des Landes, utopisch zu sein scheint, in den Banlieus wiederhergestellt wird, dann könnte es möglich sein, die Kluft zwischen beiden Bereichen sichtbar zu machen, was schon viel wäre, weil für manche nach einem geteilten Level an Gerechtigkeit zu fragen, schon zu viel des Guten ist.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Kluft, wenn sie sichtbar gemacht wird, nicht darin endet, diejenigen, die auf der richtigen Seite des Gesetzes sind und bleiben wollen, weniger zu skandalisieren als zu beruhigen. Aber dies ist eine andere Geschichte und das Objekt von anderen traurigen Geschichten.

Übersetzung: Achim Szepanski

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