Der philosophische Politizismus ist die Kinderkrankheit des Kommunismus

Vertreter der linken  Syriza Plattform wie Kouvelakis machen sich nun über Varoufakis lustig, weil er in den Verhandlungen in Brüssel die alberne Idee verfolgt hätte, gegenüber der stahlharten Machtpolitik mit ökonomischer Theorie sprich Argumenten glänzen zu wollen. Es mag ja richtig sein, dass der Linkskeynesianer Varoufakis noch von einem Rest Aufklärungswillen und -vernunft getrieben war. Aber was heißt denn dann heute bitte linke Realpolitik? Von einer Katastrophe in die nächste zu schlittern? Über die Tragödien und die Farce des Leninismus/Reformismus brauchen wir nicht zu sprechen, es hilft da auch die xte Erneuerungsdebatte wie “Lenin Reloaded” nicht weiter. Der unbeirrbare Politizismus, den die Linke seit nun dreißig Jahren verfolgt, kassiert gerade in Griechenland die nächste Niederlage. Hätte man, anstatt Verhandlungen und x Debatten zu führen, die intellektuelle Power nur ansatzweise in ökonomische Übergangsprogramme und Fragen ihrer Durchsetzung verschwendet, wie sie bspw. von Milios und Varoufakis in ganz unterschiedlicher Weise vorgebracht wurden, dann sähe die Lage heute in Griechenland etwas anders aus.

Ganz aktuell hat Milios seine Position hinsichtlich eines Konzepts zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und zur stärkeren Besteuerung der Reichen noch einmal bekräftigt. Und Varoufakis hat in einem aktuellen Interview zur Frage, wie man der durch die EZB erzwungenen Schließung der Banken begegnen könne, folgendermaßen geantwortet: “Wir sollten unsere eigenen Schuldscheine ausgeben, oder zumindest verkünden, dass wir unsere eigene auf Euro lautende Liquidität herausgeben würden; wir sollten die griechischen Papiere von 2012, die die EZB hält, einem Schuldenschnitt unterwerfen oder zumindest verkünden, dass wir es tun würden; und wir sollten die Bank von Griechenland unter unsere Kontrolle bringen. Das war das Triptychon, die drei Dinge, mit denen wir meiner Meinung nach antworten sollten, wenn die EZB unsere Banken schließt.”

Bezeichnend auch Varoufakis`Schilderung der Verhandlungen in Brüssel. Die Politik der herrschenden Eliten in der EU spielt damit, a) den Gegner immer am Laufen zu halten (die Einforderung von Daten), b) sich gegenüber jedem ökonomischen Argument taub zu stellen, und c) durch Ermüdungstaktiken ein Ja zu Forderungen zu erzwingen, die je nach Sachlage noch verschärft werden können. Es ist genau das, was Vogl in seinem neuen Buch “Souveränitätseffekte”als regulierten Staatsstreich bezeichnet hat, eine durchaus rationale Form des Regierens in schweren Zeiten, in Zeiten der Rezession.

Frederic Jameson liegt vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Substitution der Ökonomie durch die Politik das übliche Mittel aller kapitalaffirmativen Angriffe auf den Marxismus war, das Lenken der Debatte von der Kapitalökonomie und ihren Exploitationen auf Freiheit, Sachzwang und politische Repräsentation. Der Marxismus war aber nicht unwachsam gegenüber solchen Angriffen, im Gegenteil, er hat im Zuge der Verwandlung der Politik in das Politische die Einladung der herrschenden Klassen, Politik zu betreiben, freudig angenommen. Begann es mit der Diskussion um die Doktrinen sozialistischer Politik und sozialer Gerechtigkeit, Reformismus versus Revolution, so sind die darauf folgenden Turns der akademischen Linken, political, cultural, spatial und gender, nur Wurmfortsätze jener Debatten. Der philosophische Politizismus, das ist die Kinderkrankheit des Kommunismus. (Wenn schon Politizismus, dann zumindest den der Raf. Radikaler Ökonomismus plus radikale Politik, das ist die Devise heute.)

Frederic Jameson hat in seinem Essay „Lenin und der Revisionismus“ vom Vorrang der Ökonomie im Marxismus als determinierend in der letzten Instanz gesprochen, was ihm schließlich seine Kraft und Originalität gäbe, und, wie Jameson darauf folgend resümiert, hätte mit den Schriften von Nicos Poulantzas definitiv eine Umkehr in der marxistischen Diskussion stattgefunden, insofern von nun an die signifikante Schwäche des Marxismus im strukturellen Mangel an politischer und rechtlicher Theorie ausgemacht worden sei. Und es gilt daran anschließend noch zu konstatieren, dass in der Nachfolge des Strukturalismus fast sämtliche linken Theorien des Politischen (ausgenommen vllt. die von Deleuze/Guattari) die Sprache als eine molare und hegemoniale Bedingung begreifen, als ein Transzendental, das der politischen Aktion und dem Subjekt vorausgeht und es auch übersteigt. Auch die ranciersche Erweiterung des Diskurses qua Affektpolitik verbleibt nochin diesem theoretischen Feld, wenn Ranciere etwa schreibt, dass das Soziale durch eine Serie von diskursiven Akten und den Rekonfigurationen eines perzeptiven Feldes konstituiert sei. Jameson beharrt hingegen darauf, dass der Marxismus in der Einheit von Theorie und Praxis ein völlig anderes Denksystem inhäriere (also noch jenseits der Theorien der Macht und des Politischen), dessen „Vernünftigkeit“ und radikale Kritikfähigkeit zugleich erst heute, wenn alles wieder ökonomisch werde, völlig zum Tragen komme. Jameson schreibt: „Derzeit ist klar, dass alles wieder ökonomisch ist, sogar im vulgären marxistischen Sinn.“ Es lässt sich heute oft an fünf Fingern abzählen, dass Konstellationen, die rein politische Fragen oder Fragen der Macht zu sein scheinen, transparent genug geworden sind, um die ökonomischen Konstellationen darin zu erkennen.Wenn heute private Schuldner und Staaten ohne wenn und aber den Forderungen der Gläubiger Folge zu leisten haben, dann kann man getrost davon ausgehen, dass die Austeritätspolitiken der neoliberalen Regime weniger auf politischen oder ideologischen Wahlmöglichkeiten beruhen, sondern »notwendige« monetär orientierte Lösungen sind (Lösungen, die allerdings das Problem im Unsichtbaren belassen).

Allerdings doggt Jameson hier an eine Argumentation an, wie sie Marx etwa in den Grundrissen vorgeführt hatte, wo er die Befürchtung, dass der Begriff der abstrakten Arbeit als organisierende Funktion von Aussagen ohne Referenten bleiben könne, mit dem Verweis auf die Empirie ausmerzt. War es in den Grundrissen der Reichtum der Arbeitsarten und die Tendenz zu ihrer zunehmenden Vereinfachung (Flexibilisierung würden wir heute sagen), welche historisch einen schnellen Wechsel von der einen in die andere Arbeit leicht und massenhaft auftreten und damit eine Gemeinsamkeit der Arbeiten auftauchen ließ, die zum Begriff der abstrakten Arbeit führt, so ist es für Jameson die Globalisierung bzw. Kapitalisierung, welche heute die allgemeine Struktur des Kapitals (und damit die Vernünftigkeit der marxschen Position) anzeigt.

Marx war in der Tat in seinen schlechten Momenten von der Befürchtung geplagt, dass der Begriff als organisierende Funktion von Aussagen bzw. die theoretische Repräsentation ohne einen wirklichen Referenten bleiben könne, sodass er die Empirie zum unhintergehbaren Referenten (bezüglich der abstrakten Arbeit, den leichten Wechsel von der einen Arbeitsart in die andere) machte. Weil Marx zudem die Gesellschaft als rational betrachtet, als eine rationale Totalität, die empirisch wirksam ist, kann sie ihre Spiegelung im Begriff hervorbringen. Daran hat anschließend haben Generationen von Marxisten den Fetisch der Fetischismustheorie aufrechterhalten, um konsequent jeden Ausweg aus dem Dilemma, wie diese Spiegelung denn überhaupt möglich sein soll, zu verbauen. Eine theoretische Praxis, die ihr Erkenntnisobjekt durch die Darstellung der verkehrten Erscheinungsformen – Ware-, Geld- und Kapitalform – und der darauf basierenden, quasi verkehrten Begriffe gewinnt (wobei es gleichgültig ist, ob die Realität die Begriffe bestimmt oder die Begriffe die Realität), und durch diese Darstellung hindurch zugleich immanente Kritik sein will -, diese theoretische Praxis muss die verkehrte Wirklichkeit als verkehrte offenbaren können, und dieser Schritt bedarf offensichtlich eines außergewöhnlichen oder enormen Bewusstseins, dem es gelingt, die Verkehrung und die sie explizierenden Wertformen in der Theorie zu dechiffrieren, um die reale Verkehrung als solche zu beschreiben/deduzieren, womit im Grunde genommen die theoretische Operation der Dechiffrierung nur die richtige Wiedergabe der Verkehrung in der Realität sein kann. Das Dilemma des Begrifflichen und des Politischen (als Fehler des Marxismus) ist damit nur kurz angerissen.

Man muss die Fehler als essenzielle Teile des Marxismus begreifen, man muss aber deswegen den Marxismus nicht ganz annulieren, sondern man sollte ihn wieder radikal in Bezug zur ökonomischen Instanz der Infrastruktur setzen. Es gibt in Marx nichts zu aktualisieren, seine Fehler sind seine Relevanz, und nur wenn man dies mit jeder singulären Kritik am Marxismus berücksichtigt, kommt es zu keiner spiegelbildlichen Doublette zwischen Marxismus und realität. Es ist sinnlos, den Marxismus zu verbessern, ihn zu reformieren oder zu re-philosophieren – insbesondere der philosophisch politizistische Marxismus muss für eine neue Zukunft der Theoriebildung nicht in die Basis re-integriert werden, sondern in eine Theorie gemäß der Basis; der Nicht-Marxismus behandelt den Marxismus als Material von Symptomen.

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