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Verhandlungen über die Schulden

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23 Mrz , 2015  

1. Schluss mit der Austeritäts-Falle!

Die vorherige griechische Regierung hatte, um den Interessen einer kleinen Oligarchie gefällig zu sein, einen klaren Plan: Die Bedienung der Staatsschulden musste als Austeritäts-Falle funktionieren.

Die Zahlen sprechen für sich: Für 2016 betragen die Verbindlichkeiten des griechischen Staates für Zinszahlungen 3,9 Milliarden Euro. Das Land wäre jedoch verpflichtet, einen Primärüberschuss von 8,9 Milliarden Euro zu erwirtschaften, um die auflaufenden Schulden über die Zinsen hinaus abzuzahlen.

Das „Programm“ der Oligarchen-Elite funktionierte als Teufelskreis: Die Austerität führt zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums und zur Deflation und verringert das nominale Bruttosozialprodukt (BSP). Dadurch erhöht sich das Verhältnis Schulden/BSP, wodurch folglich ständig höhere Primärüberschüsse erforderlich werden. Der Wirtschaft werden so immer mehr Mittel entzogen, bis sich die Gesellschaft nicht mehr daran erinnert, was üblicherweise als EU-Rechtsbestand bezeichnet wird.

Nach dem Willen der Griechen soll diese Politik ein Ende haben. Das Land kann nicht auf die Mittel verzichten, die zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft und der Entwicklung nötig sind. Die Griechen haben diesem „Programm“ der ständigen Ausweitung der sozialen Ungleichheit und der Verarmung eine Absage erteilt.

Bei jeder Verhandlung „steckt der Teufel im Detail“. Die neue griechische Regierung verfolgt zwei Ansätze, um einerseits die Austeritätspolitik zu beenden und andererseits Wirtschaftsaufschwung und Wachstum zum Nutzen Vieler zu generieren.

1) Zum einen ist das Verhältnis „Schuldendienst zu BSP“ zu verringern, damit das Land den notwendigen fiskalischen Freiraum für eine Sozial- und Entwicklungspolitik erwirbt.

2) Zum anderen muss das Verhältnis „Schulden zu BSP“ verringert werden. Dies wird sich, ceteris paribus, erhöhen (statt sich zu verringern) sobald die Zuwachsrate des nominalen BSP geringer sein wird als der mittlere Zinssatz des Kredits.

Diese Anliegen sind besonders bedenkenswert. Je mehr die Kosten des Schuldendienstes die Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt abwürgen und das Land in die Deflation taucht, desto mehr erhöht sich das Verhältnis „Schulden zu BSP“, und die Staatsschuld bleibt untragbar. Selbst nach einem „Schuldenschnitt“ werden die Schulden nicht abzutragen sein.

Das Beispiel Japans versinnbildlicht aus entgegengesetzter Perspektive das eben Gesagte. Das Land hat derzeit ein Verhältnis „Schulden zu BSP“ von 245 Prozent. Somit ist der mittlere Zinssatz zur Bedienung dieser gewaltigen Staatsschuld gerade mal 0,3 Prozent, das heißt, dass die jährlichen Kosten des Schuldendienstes der japanischen Staatsschuld nicht über 0,75 Prozent des BSP liegen.

Nach der Entscheidung der Griechen, also nach der Bildung der neuen Regierung, ist diese entschlossen, ihren Auftrag zu erfüllen und dem Verarmungssparen ein Ende zu setzen. Die griechische Staatsschuld darf nicht zur Verarmung und Depression führen. Das ist sowohl für die Interessen der Griechen als auch für ganz Europa entscheidend.

Die Achtung der Souveränität und der Demokratie sind die Basis für den kurzfristigen Verhandlungsabschluss mit einer neuen Vereinbarung, welche die Grundlage für einen Wechsel in ganz Europa sein wird. Die Stärken Europas sind die Demokratie und der soziale Zusammenhalt. Aus ihnen entspringt auch die Wirtschaftskraft. Die Menschen in Europa können Austerität und Depression zur Vergangenheit machen.

2.) Der internationale Dialog zur europäischen Schuldenkrise

Das Schuldenproblem ist jedoch keine alleinige griechische Angelegenheit. Sie ist und war seit Beginn eine europäische. Die Bedingungen der „Europäischen Schuldenkrise“ und „Schuldenkrise der Eurozone“ sind bereits Schlagworte von Enzyklopädien. Die bekanntesten Wirtschaftsinstitute des Kontinents haben dieser Frage hunderte von Studien gewidmet. (beispielhaft erwähne ich: „A comprehensive approach to the euroarea debt crisis“ von Darvas, Pisani-Ferry und Sapir, Institut Bruegel, Februar 2011.) Dutzende von politischen Vorschlägen wurden niedergeschrieben, um dem Problem zu begegnen (u.a. „Politically acceptable debt restructuring in the Eurozone“ von Pâris und Wyplosz, Institute CERP und ICMB, Januar 2014).

Diejenigen europäischen Institute, die eine wesentliche Rolle als informeller Berater der europäischen Regierungen und Institutionen spielen, stimmen in zwei zentralen Punkten überein:

1) darin, dass es einer politischen Lösung zur Verringerung der Schulden in der Eurozone bedarf. Und zwar deswegen, weil die vertraglichen Wege, mittels derer die Staatsschulden verringert werden könnten, als Prozentsatz des BSP (hohe nominelle Zuwachsraten des BSP, hohe Primärüberschüsse der Staatsbudgets) in der Eurozone nicht möglich sind.

2) darin, dass die drastische Verringerung der Schuld keinen Konflikt zwischen den Mitgliedsländern schafft (dass also die weniger verschuldeten Länder nicht die Kosten der Schuldentilgung der höher verschuldeten tragen müssen) und die Banken und Versicherungskassen nicht schädigen darf, wie dies mit dem griechischen „Private Sector Involvement“ geschehen ist. Sie verwerfen also die Lösung durch nominelle Streichung („Schuldenschnitt“) von Staatsschulden.

Ein Vorschlag, der sich auf der Basis der obigen „Vorbedingungen“ ergibt, ist das „Vergraben“ der Schuld für Jahrzehnte.

„Vergraben“ der Staatsschuld bedeutet grob folgendes: Die Europäische Zentralbank vereinbart mit jedem Land der Eurozone, das eine Schuldenquote über 50 Prozent hat, einen Swapvertrag, womit sie einen Teil von dessen Staatsschuld gegen einen unbefristeten zinslosen Pfandbrief erwirbt. Der betreffende Teil der Schuld jedes Landes wird praktisch für dieses „vergraben“. Die Europäische Zentralbank übernimmt die Zinskosten der Schuld, die sie „gekauft“ hat, welche diese nur geringfügig belasten. Die Länder werden verpflichtet, ihre Schuld nach fünf oder sechs Jahrzehnten zurückzukaufen, also zu einem künftigen Zeitpunkt, wenn diese Schuld sodann nur einen kleinen Prozentsatz des künftigen BSP ausmacht. Mit dieser Lösung werden weder der Wert, noch der Zinssatz der Wertpapiere beschnitten, welche die Darlehnsgeber halten. Es gibt weder für die Banken noch für die Versicherungskassen Verluste. Es werden keine Spannungen zwischen den Ländern geschaffen weil kein Land Schuldenerlasse oder Überweisungen erhält.

Warum aber waren im staatspolitischen Diskurs die Vorschläge für das langjährige „Vergraben“ von Schulden der Eurozone nie zu hören? Warum gab es nicht einmal Anstöße der Regierungen oder der Beamten der EU?

Ganz einfach, weil es für die europäische Politik-Elite und die Interessen des Großkapitals, welche sie vertreten, nicht eine Frage der Schuld, sondern der Fortsetzung der Austerität ist und nach ihrer Einschätzung ein „Pakt für Stabilität, der Koordinierung und der Staatsgewalt“ nicht ausreicht. In einem kürzlich erschienenen Bericht des IWF über Griechenland (Mai 2013) wird dies zynisch eingestanden: „Eine Schuldenverringerung für Griechenland würde eine Lockerung der Reformen verursachen. Die große Schuld ist als Druckmittel gegen die Regierung anzusehen, das sie zum Handeln zwingt.“

Mit Regierungen, die an der Austerität festhalten, gibt es keine Verhandlung der Staatsschuld.

3.) Eine fortschrittliche Problemlösung für die Schuldenkrise in der Eurozone

Die Studie „An Outline of a Progressive Resolution to the Euro-area Sovereign Debt Overhang: How a Five-year Suspension of the Debt Burden Could Overthrow Austerity“ by Dimitris P. Sotiropoulos, John Milios, Spyros Lapatsioras (http://www.levyinstitute.org/pubs/wp_819.pdf) ist ein linker Vorschlag für das Problem der Staatsschuld in der gesamten Eurozone, welcher aufzeigt, dass eine Lösung des Schuldenproblems machbar ist, welche die „Austeritäts-Falle“ außer Kraft setzt. Eine der zentralen Ideen des Vorschlags ist das Moratorium der Zinszahlungen und Schuldentilgung, die es fortschrittlichen Regierungen erlaubt, den finanziellen Spielraum für eine soziale und entwicklungsorientierte Politik zu schaffen.

Die Frage der zeitlichen Verteilung der Zahlungen des Schuldendienstes muss eine grundlegende Voraussetzung jeder entsprechenden Diskussion sein. In Ländern wie Spanien (aber auch Italien oder den Niederlanden oder Slowenien) liegt jedoch die Schuldentilgung im Zeitraum 2015-2020 über 50 Prozent der gesamten Staatsschuld. Frankreich und Belgien nähern sich diesem Prozentsatz an. In diesen Fällen muss der Primärüberschuss (und auch die Austeritäts-Maßnahmen) besonders hoch sein, auch mit Schuldenschnitt.

Von diesem Punkt ausgehend übernimmt die europäische Zentralbank gemäß unserem Vorschlag die Schuldentilgung und die Zinsen für den Zeitraum 2016-2020 und zusätzlich die Zahlung der gesamten Zinsen entsprechend der Restschuld jedes Staates der Eurozone, kapitalisierend unter Hinzurechnung der Zinsen der bereits aufgelaufenen Schuld.

Der Schuldenanteil, welcher 2016-2020 ausläuft, ist, prozentual zum BSP gesehen, für die verschiedenen Staaten der Eurozone, die sich an der Vereinbarung beteiligen, unterschiedlich. Die EZB soll aber aus Gerechtigkeitsgründen für jedes Land denselben Schuldenanteil wie für Spanien (ca. 55 Prozent), übernehmen.

Die Verluste seitens der Europäischen Zentralbank befinden sich voll innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die Europäische Zentralbank erhält während der Laufzeit des Programms die Gewinne aus der Währungsausgabe (seigniorage). Das bedeutet, dass sie in vier Jahrzehnten ihre Verluste abgedeckt hat.

Dem Vorschlag gemäß, werden die Schulden, wenn sie auf 20 Prozent des BSP gesunken sind, von den Ländern zurückgekauft. In unserem Szenario bieten wir allen Ländern der Eurozone, unabhängig von der Höhe der Schulden, die Möglichkeit, sich an dieser Vereinbarung zu beteiligen. Sie haben das Recht, nach 2030 (ab 2031) von der Vereinbarung zurückzutreten, auch dann, wenn die Schulden, die von der Europäischen Zentralbank übernommen wurden, unter 20 Prozent des BSP liegen. Bis 2069 werden alle Länder ihre Schulden zurückgekauft haben weil diese kleiner als 20 Prozent des BSP sein werden.

Unser Lösungsvorschlag ist nicht „technisch“, er ist so politisch, wie sonst jeder „technische Lösungsweg“ zur Überschuldung der Eurozone. Er setzt voraus und zielt darauf ab, die politische Austerität abzuschaffen und die Verhandlungsposition der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Der Lösungsweg nutzt die Möglichkeiten, über welche die Europäische Zentralbank verfügt, um den Einfluss der Finanzmärkte zu beschneiden, um ein lebensfähiges finanzpolitisches Umfeld für den Aufbau einer sozialen Politik sicherzustellen. Er zeigt den europäischen Gesellschaften und den sozialen Bewegungen, dass die Entlastung vom leidvollen Dienst an einer unerträglichen Staatsschuld nicht zur Verarmung führen muss und sich verwirklichen lässt: Ohne Geldtransfers von einem Land zum anderen, ohne das Erfordernis der „Zustimmung der Parlamente“ und ohne einen „pragmatischen Schuldenschnitt“ des Nominalwertes der Schulden – obschon er ebenso wirkt. Mit der gerechten Beteiligung von Vermögenden in Europa und Griechenland durch Steuern und den Kampf gegen Steuerhinterziehung in jedem Land!

Aus dem Griechischen übersetzt von Andreas Stache

John Milios‘ Website

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