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10 Lektionen aus dem Kampf der Gilets Jaunes

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30 Dez , 2018  

Wie so oft in der Geschichte der sozialen Bewegungen und Revolutionen hat die tatsächlich existierende Geschichte die vorgefertigten Konzepte und Theorien, die wir zum Verständnis der Geschichte haben, wieder einmal widerlegt. Die “Bewegung der Gelben Westen”, die Anfang dieses Herbstes ihren Anfang nahm, aber eindeutig viel früher liegende Ursprünge hat, hat viele aufgrund ihres Mangels an Partei- oder Gewerkschaftsorientierung seitens der Teilnehmer, durch ihre Zusammensetzung aus Elementen der extremen Linken und der extremen Rechten, durch ihre bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und ihr Wachstum in der Zeit seit November sowie wgen ihrer anhaltenden Kreativität und Dynamik trotz massiver staatlichen Repressionen verwirrt.

Das anonyme Kollektiv der politischen Aktivisten, die an dieser Bewegung beteiligt sind, hat sich bemüht, neues Territorium jenseits der ausgetretenen Pfade der jüngsten sozialen Bewegungen zu erobern und sich gleichzeitig von der tiefen Geschichte der revolutionären Kämpfe inspirieren zu lassen oder sie wieder zum Leben zu erwecken. Dazu gehörten die Anwendung von Blockaden und Aktionstagen anstelle von großen öffentlichen Besetzungen, die Weiterentwicklung der Praktiken von “wilden” Protesten und aktiven Streiks, das Einsetzen von Lockvogeltechniken zur Verwirrung des repressiven Staatsapparats, der gezielte Einsatz von staatsfeindlicher und eigentumsfeindlicher Gewalt und die Forderung nach dauerhaften strukturellen Veränderungen der Regierungsformen statt einer Reihe von fest umschriebenen Forderungen.

Die folgenden Thesen sind das Ergebnis der kollektiven Arbeit des RED (Radical Education Department), um von dieser Bewegung zu lernen, um zu versuchen, zu ihrem Erfolg als einem antikapitalistischen Aufstand beizutragen und sie idealerweise zu einer globalen Bewegung gegen die Pseudo-Demokratien zu entwickeln, die als immer dünnere Deckmäntel für die Kriegsführung der herrschenden Klasse dienen.

I. Lernen und Mitmachen – Nicht ermahnen und predigen.

Allzu oft, wenn eine “neue” soziale Bewegung entsteht, beobachten Aktivisten und Intellektuelle sie vom Rande aus mit misstrauischem Blick, wenn sie sie mit ihrer operativ-wissenschaftlichen Theorie der sozialen Transformation oder mit ihrer persönlichen Checkliste abgleichen, das heißt wie eine Bewegung auszusehen habe. Sobald sie sie kategorisiert und nach ihren vorher festgelegten Prinzipien beurteilt haben, beginnen sie dann, den Menschen um sich herum zu predigen, inwiefern die Bewegung “nicht X genug ist”, “Y tun sollte” und im Allgemeinen besser daran tun würde, dem Plan zu folgen, der von der Person erstellt wurde, die von der Seitenlinie aus urteilt.

Es gibt eine ganze Medienindustrie, die um dieses Blueprint-Modell der zwingenden Bewertung herum entwickelt wurde, ein Modell, das sich von prominenten Experten und Intellektuellen, die sich auf der Grundlage ihrer ‘roten Theorien’ über aktuelle Ereignisse Gedanken machen, bis hin zu Aktivistengruppen erstreckt, die ein für alle Mal entscheiden, dass sie einfach für oder gegen eine bestimmte Bewegung sind, je nachdem, wie diese mit ihren Theorien oder Checklisten übereinstimmt oder nicht. In den meisten Fällen macht keine dieser Gruppen den entscheidenden Sprung von einer Politik in der dritten Person zu einer Politik in der ersten Person, indem sie sich direkt einbringt, um die Bewegung zu dem zu machen, was sie für richtig hält.

Was wäre, wenn wir andersherum anfangen würden? Was wäre, wenn unsere Reaktion auf soziale Bewegungen darin bestünde, von ihnen zu lernen und sie zu studieren, bis unsere mechanischen Reflexe und bewährten Ideen in Frage gestellt würden? Was, wenn unsere erste Frage wäre: Wie kann ich zu dem Teil dieser Bewegungen beitragen, der sich mit meinem Politikverständnis verknüpft, aber auch von ihnen lernen und sich mit ihnen auseinandersetzen? Was sind die vielfältigen Tendenzen, die im Spiel sind, und wo könnten sie sich über den gegenwärtigen Moment hinaus entwickeln? Was wäre, wenn wir, kurz gesagt, von einer radikal materialistischen Perspektive anstatt von dem zügellosen Idealismus der überdimensionalen bürgerlichen Intelligenz und der Selbstherrlichkeit von Aktivisten, die “wissen, wie es gemacht wird”, ausgehen würden?

II. Soziale Bewegungen sind nicht singulär.

Soziale Bewegungen sind naturgemäß plurale Phänomene. Es gibt zahlreiche Akteure und Kräfte am Werk, die über einfache Kalkulationen oder Reduzierungen auf pauschale Aussagen wie “diese Bewegung ist X” weit hinausweisen. Kurz gesagt, es gibt nie einfach nur “eine Bewegung”. Stattdessen gibt es konkurrierende Zusammenhänge, einen Kampf der Kräfte und mehrere Fronten. Obwohl es nützlich sein kann, als eine Form der pragmatischen Stenografie sich beispielsweise auf die “Bewegung der gelben Westen” zu beziehen, müssen wir zunächst erkennen, dass dieser Ausdruck ein Platzhalter für eine extrem komplexe Reihe von Bewegungen ist.

Im Falle der gelben Westen ist dies besonders wichtig, da sie keine gemeinsame politische Agenda haben oder aus einer gemeinsamen politischen Partei oder Union stammen. Dies wurde genutzt, um die Bewegung zu verunglimpfen, weil es rechte, auch rechtsextreme, Elemente in ihr gibt. Puristen verunglimpfen jeden, der es wagen würde, teilzunehmen, wenn es einen solchen Mischmasch aus politischen Positionen gibt. Dies ist jedoch einer der komplizierten Aspekte ‘volkstümlicher’ (1) Arbeiterbewegungen wie dieser. Obwohl es eindeutig einen gemeinsamen Feind gibt – den neoliberalen Staat und seine anhaltende Dezimierung des Lebens der Arbeiterklasse -, gibt es keine gemeinsame Agenda für das genaue Modell einer neuen politischen Ordnung.

Anstatt als einfache moralische Rechtfertigung dafür benutzt zu werden, sich vor der bemerkenswerten Dummheit der Massen oder der abscheulichen Präsenz von Faschisten zurückzuziehen, die als moralische Monster und nicht als Subjekte des bestehenden Systems dargestellt werden, sollte dies stattdessen als eine echte Herausforderung und Gelegenheit angesehen werden, die radikalen Bildungsinstrumente der extremen Linken zu mobilisieren, um den Menschen zu helfen, die wirklichen materiellen Quellen ihrer Unterdrückung zu verstehen. Der Antipopulismus der intellektuellen und politischen Puristen wird nirgendwo anders hinführen als zur moralischen Großartigkeit derjenigen, die ihre theoretische und ethische Überlegenheit den unwissenden Massen demonstrativ vorführen wollen, während sie vor allem ihre eigene tiefe Unwissenheit darüber zeigen, wie kollektive Bildung unter den ideologischen Staatsapparaten des Kapitalismus funktioniert. Angesichts der Natur des propagandistischen Systems, in dem wir leben, sollte es absolut nicht verwundern, dass es so viele Menschen gibt, die die Quelle ihrer Probleme in der herrschenden Eliteklasse zwar im Ansatz richtig identifizieren, aber in die Irre geführt wurden, um fehlerhafte Kompromisse einzugehen.

III. Einige Vorzüge von Aktionstagen, “wilden” Proteste und Blockaden gegenüber Besetzungen

Die ‘Gelben Westen’, die sich von dem mittlerweile etablierten Modell der Besetzung öffentlicher Räume verabschiedeten, haben im Laufe der Zeit ihre Energie und Dynamik bewahrt, indem sie sich stattdessen auf regelmäßig geplante Aktionstage konzentrierten. Seit dem 17. November organisieren sie jeden Samstag landesweite Proteste, die die Straßen durchflutet haben und oft “wilde Demonstrationen“ (manifs sauvages) hervorbringen, die nicht den programmierten Abläufen folgen, sondern den Staat durch multiple und disparate direkte Aktionen überfordern. Gleichzeitig gab es zu ungenannten Zeiten anhaltende Blitzblockaden, die bestimmte Durchgangsorte innerhalb der Transportlogistik verstopften oder freimachten. Dazu gehörte auch die Blockade wichtiger Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte, die Bewegung hat auch Mautstellen übernommen oder niedergebrannt, um es den Fahrern zu ermöglichen, die Straßen zu nutzen, ohne zu bezahlen und damit dem Staat Mittel zu entziehen.

Während Besetzungen wichtig sein können bei der Schaffung von Solidaritäten, der Schaffung von Koalitionsnetzwerken, der Entwicklung kollektiver Aufklärung und der Förderung der öffentlichen Wahrnehmung für eine bestimmte Sache, können sie auch Ressourcen abbauen, eine einfache Ausrichtung und Manipulation ermöglichen und mit der Zeit stagnieren. Programmierte Aktionstage, vermischt mit intermittierenden Blockaden und Flashmobs, können sowohl den Staat verwirren als auch Ressourcen für einen langfristigen Kampf schonen. Im Gegensatz zur Nuit Debout Bewegung im Frühjahr 2016 (2) , die wie so viele der jüngsten sozialen Bewegungen öffentliche Besetzungen etablierte und aufrechterhielt, haben die gelben Westen einen wichtigen Taktikwechsel vollzogen, und es ist anzunehmen, dass sich dies bereits in gewisser Weise ausgezahlt hat.

IV. Aktive Streiks vervielfältigen die politische Macht.

Einige der streikenden Arbeiter haben sich nicht einfach geweigert, an ihren Arbeitsplatz zu gehen, sondern sie haben ihre Freizeit genutzt, um direkte Aktionen gegen den Staat aktiv zu koordinieren. Anstelle eines traditionellen Streiks, der in Frankreich oft mit einem großen öffentlichen Marsch koordiniert wird, ist ein aktiver Streik ein Streik, bei dem sich die Arbeitnehmer an Blockaden, Flashmobs und anderen direkten Aktionen beteiligen, um ihre politische Wirkung zu vervielfachen und ihre Wirkung zu maximieren.

In gewissem Sinne vereinen aktive Streiks zwei Formen des radikalen Kampfes zu einer kraftvollen Mischung, die die Macht jedes einzelnen von ihnen unabhängig voneinander übertrifft. Die traditionelle arbeitsplatzbezogene Aktion eines Streiks verschmilzt mit den Standardmethoden sozialer Bewegungen, wie etwa Protesten und direkten Aktionen, wodurch zwei Kampfformen miteinander verbunden und die Macht beider maximiert wird.

V. Medien haben Macht

Da die Medien weitgehend von Monopolen und – zumindest in Frankreich – vom Staat kontrolliert werden, wird die ‘Geschichte’ der Bewegung der ‘Gelben Westen’ weitgehend von ihren Feinden geschrieben. In einem der eklatanteren Fälle hat der Fernsehsender France 3 ein Foto von einem der Demonstrationen mit einem Schild mit der Aufschrift “Macron dégage!” gefälscht und “dégage” entfernt. Dies ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs, aber es zeigt deutlich die tiefe Komplizenschaft des Medienapparats mit dem Staat und seinen Finanzpartnern.

Dies weist zudem auf die dringende Notwendigkeit hin, weiterhin Netzwerke alternativer Medien aufzubauen, die einen von der Basis ausgehenden Eindruck von radikalen sozialen Bewegungen vermitteln. Websites wie ‘Révolution Permanente’, Wikipedia und ‘Mediapart’ bieten einige der zuverlässigsten Informationen auf Französisch, zusammen mit ‘Enough Is Enough Is Enough’, CrimethInc.’ und ‘IGD’ auf Englisch. Aber diese Plattformen könnten eine größere Sichtbarkeit und Unterstützung haben und Teil eines größeren Netzwerks von Ressourcen sein, um bei der Aufklärung und Agitation für revolutionäre soziale Veränderungen zu helfen. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des antikapitalistischen Instrumentariums und wir müssen weiterhin autonome, aber plurale aktivistische Medienplattformen aufbauen, die die Öffentlichkeit informieren können, indem sie Gegennarrative entwickeln, die für die Koordination von revolutionären Massenbewegungen notwendig sind.

VI.Grundsätzliche Infragestellung und nicht die Erhebung einzelner Forderungen

In jüngster Zeit hat sich der Konsens über ein zentrales Thema seitens der gelben Westen verdichtet, das als Forderung einschließlich aller anderen Forderungen bezeichnet wird: das RIC (référendum d’initiative citoyenne) oder das ‘Citizen Initiated Referendum’. Mit dem Ziel, dem Volk eine echte politische Macht zu verleihen, würde es in die Verfassung die Möglichkeit öffentlicher Volksabstimmungen einfügen. Anstatt sich einfach auf punktuelle Zugeständnisse der Regierung zu verlassen, wie die von Macron versprochene minimale Erhöhung des Mindestlohns, würde das RIC es der Bewegung ermöglichen, die Dynamik der Staatsmacht neu zu strukturieren und – zumindest im Prinzip – all ihre populären Forderungen im Laufe der Zeit zu erfüllen.

Es besteht natürlich die Sorge, dass eine solche Forderung, wenn die Regierung nachgibt – was äußerst unwahrscheinlich erscheint, wenn dieses nicht einen ausreichenden Schutz vor der Stimme des Volkes bietet – dazu beitragen würde, eine reformistische Agenda innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Pseudodemokratie zu unterstützen. Wenn diese Gefahr auch eine bedeutsame ist, könnte das RIC möglicherweise auch dazu beitragen, das Vertrauen in die Macht der Menschen aufzubauen, die Dynamik der Staatsmacht zu verändern und schließlich ein Schritt in Richtung einer revolutionäreren Transformation zu sein.

VII. Der Aufbau von machtvollen Beziehungen zwischen den Bewegungen

Die massenmediale Erzählung über soziale Bewegungen ist in der Logik des “Teilen und Herrschen” verwurzelt. Es trennt sie von ihren tiefen historischen Wurzeln und trennt sie von ihren weitreichenden geografischen Verbindungen. Die Bewegung der ‘Gelben Westen’ ist jedoch nur der jüngste Akt in einem lang anhaltenden Bürgerkrieg zwischen der Elite der herrschenden Klassen und den unterdrückten Massen. Es ist eine Fortsetzung der Bewegung, die als ‘Nuit Debout’ bezeichnet wird, und der massiven Aufstände und Besetzungen zum 50. Jahrestag des Mai 1968 (3). Obwohl es natürlich gewisse Unterschiede zwischen jedem dieser Momente und ihren genauen Zusammenhängen gibt, reagieren sie alle weitgehend auf den unerbittlichen Krieg des Kapitalismus gegen die Arbeiter.

Dies verdeutlicht die entscheidende Bedeutung des Aufbaus von machtvollen Beziehungen zwischen ‘Bewegungen’ und der Entwicklung von Organisationen und politikübergreifenden Allianzen, die bereit und in der Lage sind, beizuspringen, wenn die Dinge anfangen, sich schlecht zu entwickeln. Obwohl sich die Massenmedien tendenziell auf den unmittelbaren “Erfolg” oder “Misserfolg” einer umschriebenen sozialen Bewegung konzentrieren, die sie im Singular beschreibt, wäre es besser, wenn wir erkennen würden, dass alles, was zu einem bestimmten Zeitpunkt geschieht, in einer älteren Geschichte der Organisation verwurzelt ist. Alles, was ‘zwischen den Bewegungen’ stattfindet, einschließlich der Entwicklung politischer Organisationen, der Bewegungsinfrastruktur, revolutionärer Koalitionen und Medienplattformen, ist entscheidend für das, was passieren wird, wenn die Dinge beginnen in Bewegung zu geraten. Es ist diese Arbeit hinter den Kulissen, die langfristige Arbeit, die das Potenzial hat, langfristig die größten Erfolge zu generieren.

VIII. Eskalation durch politische Vorstellungskraft

Politische Vorstellungskraft kann eine wichtige Rolle spielen, um die Entwicklung voranzutreiben, und wir sollten nie durch das, was getan wurde oder was möglich erscheint, zurückgehalten werden. Dies war offensichtlich eine der wichtigsten Lehren aus den ‘Gelben Westen’.

An dieser Stelle im Konflikt sollten wir uns fragen: Wie können wir uns vorstellen, den Druck auf den neoliberalen Staat zu erhöhen? Wie wäre es, wenn man wichtige Orte der Macht, von der Sorbonne bis zur Nationalversammlung, erobern und in populäre Versammlungen für öffentliche Machtdemonstrationen verwandeln würde, und sie dann mitten in der Nacht aufgeben würde, um andere zu ergreifen und die Ressourcen der Bereitschaftspolizei zu überfordern? Warum nicht wichtige Momente der Französischen Revolution nachvollziehen, indem man beispielsweise das Museum ‘Jeu de Paume’ übernimmt, den Ballhausschwur (4) (‘Serment du Jeu de Paume’) wiederholt und das Ende des neoliberalen Staates erklärt? Warum nicht die Kontrolle über einen oder mehrere der großen Fernsehsender übernehmen und den Tod des Macron- Regimes ankündigen? Ist es nicht an der Zeit, Räte zu organisieren und autonome Gemeinden in ganz Frankreich zu deklarieren? Da der Staat kürzlich neue ‘Notstandsmaßnahmen’ beschlossen hat, hat er den Eindruck, dass die Massen der Macht näher rücken und solche Dinge passieren könnten.

Die Internationalisierung der Bewegung ist eine weitere Schlüsselform der möglichen Eskalation, die bereits begonnen hat. An welchen Aktionen der Solidarität und Intensivierung könnten wir teilnehmen, die der Bewegung helfen könnten, zu wachsen und ihren Angriff auf die Grundlagen des Kapitalismus auszuweiten?

IX. Der Staat wird vor nichts zurückschrecken.

Wie wir aus der Geschichte wissen, wird der Staat vor nichts zurückschrecken, um seine Macht zu erhalten und die Interessen der herrschenden Klasse zu sichern. Er hat eine exzessive Gewalt gegen die Bürger entfesselt, die sie in den Medien natürlich als gerechtfertigt darstellen und dies wird sich wahrscheinlich mit der Zeit noch verstärken. Dazu gehörte auch die Bildung eines ‘schwarzen Blocks von verdeckten Polizisten’, um Gewalttaten zu begehen, die dann den Demonstranten angelastet werden könnten. Wir können aus diesen Arten von Taktiken lernen – wenn wir es nicht schon wussten -, dass unsere Feinde keinen moralische Skrupel haben und bereit sind wahllos Jedermann zu verletzen oder sogar zu töten. Wir sollten ihre Skrupellosigkeit nie unterschätzen.

X. Der Staat wird den Kalender nutzen, aber wir können es auch!

Der Staat ist sehr versiert mit seinen Verzögerungstaktiken und weiß, wie man den Kalender nutzt. Im Falle von ‘Nuit Debout’ und den Protesten zum Jahrestag des Mai 1968 mischte er einen Cocktail aus brutaler Repression, Hinhaltetechniken und Katz- und Mausspielen mit Blick auf die bevorstehenden Sommerferien, in denen viele der Demonstranten frei von Arbeit oder Studium sein würden und – es wurde angenommen – die Beteiligung schwinden würde. Im Falle der ‘Occupy’ Bewegung in den Vereinigten Staaten war der bevorstehende Winter von grundlegender Bedeutung für den Zeitpunkt der staatlichen Repression und der illegalen Räumungen. In Frankreich stehen derzeit sowohl Ferien als auch der Winteranbruch an.

Wird dies zusammen mit ein paar kleinen Zugeständnissen ausreichen, um die jüngsten Aufstände zu unterdrücken und ein friedliches neues Jahr für die herrschende Klasse der Kapitalisten einzuläuten? Oder werden die gemeinsamen Anliegen der Arbeiterklasse neue Taktiken finden und alte verjüngen, um das, was manche als natürlichen Verlauf der Geschichte betrachten, das Aufstände sich in ihrer Zuspitzung selbst in Nichts auflösen, aufzuheben? Oder könnte die Taktik der gezielt gesetzten Aktionstage für eine Verallgemeinerung der Unruhen in den kommenden Wochen oder Monaten sorgen, die dann die Regierung in die Knie zwingen werden.? Vielleicht durch eine innovative Nutzung des Kalenders zum Vorteil der Aktivisten, wodurch der Staat wieder einmal überrascht würde? Können Bewegungen im Ausland diese Taktiken sinnvoll aufgreifen und sich mit der Bewegung der ‘Gelben Westen’ in einem globalen Netzwerk von intermittierenden aktiven Streiks, Blockaden und wilden Protesten verbinden und sie dadurch wie die ‘Occupy’ Bewegung internationalisieren, aber mit einer neuen und veränderten Taktik? Für diejenigen unter uns, die außerhalb Frankreichs leben, wie können wir uns mit der Bewegung verbinden und ihre Dynamik zu einer internationalen Kraft entwickeln, mit der man rechnen muss?

Niemand kann natürlich mit Sicherheit sagen, wohin die Reise geht, und das ist ein weiterer Grund, aus dem Geschehen zu lernen und nach Wegen zu suchen, wie man zur Intensivierung eines globalen Krieges gegen den Kapitalismus beitragen kann. Nichts steht auf dem Spiel, außer einer Welt voller Arbeiter und einem Planeten, der am Rande des Kollaps steht.

(1) Hier könnte auch ‘populistischer’ stehen, aber das macht die Sache angesichts der spezifischen deutschen Geschichte auch nicht besser.

(2) Warum die US amerikanischen Genoss*innen die Bewegung gegen das ‘loi travail’ immer auf die Nuit Debout Geschichte reduzieren ist mir ein Rätsel, aber vielleicht ist es ja im dortigen Kontext ein Synonym für die Bewegung 2016.

(3) Sorry, aber die gab es einfach schlicht nicht.

(4) In dem Ballhausschwur (Jeu de Paume = Vorläufer des Tennis) vom 20. Juni 1789 gelobten die Abgeordneten des Dritten Standes der französischen Generalstände in Versailles, nicht auseinanderzugehen, bevor sie Frankreich eine Verfassung gegeben hätten

Anmerkung:

Ich habe mich für die (sinngemäße) Übersetzung dieses Textes, der auf ‘Its Going Down’ erschien (https://itsgoingdown.org/ten-lessons-from-the-yellow-vests/), entschieden, weil er trotz einiger sachlicher Fehler und einigen Simplifizierungen auch viel Lesenswertes gerade in Bezug auf die nennen wir es unglücklich gelaufene Diskussion in der deutschen Linken zur Bewegung der ‘Gilets Jaunes’ enthält.

Sebastian Lotzer, 29.12.2018

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