Necropolitics

Beten für geschlossene Grenzen

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17 Jun , 2018  

taken from Kosmoprolet

Im Oktober 2017 versammelten sich Pol*innen an Grenzposten des Landes, um für die nationale Sicherheit Polens und gegen Zuwanderung zu beten. Einen Tag zuvor einigten sich CDU und CSU auf eine nicht-Obergrenze-genannte Zuwanderungs-Obergrenze von höchstens 200.000 Asylsuchenden pro Jahr und klopften sich gegenseitig auf die Schulter, um sich ihrer ach so humanistischen Einwanderungspolitik zu versichern. Derweil schreien Kritiker*innen dieser Parteienlinie nach noch weniger Einwanderung, um die Lücke zum rechten Rand zu schließen. Zurzeit werden kaum noch deutsche Polizist*innen für die Abschiebeaufsicht nach Afghanistan eingesetzt, weil das Land für sie zu gefährlich sei – von einem Abschiebestopp will die Bundesregierung aber nichts hören.

Kaum ein Thema bestimmt die politische Öffentlichkeit gerade mehr als die „Zuwanderung“. Mit der Angst um die angebliche „Überfremdung“ werden europaweit Wahlen gewonnen und das Thema garantierte auch in Deutschland den Erfolg der ansonsten heillos zerstrittenen AfD. Längst kann es niemand mehr leugnen: Humanist*innen, Liberale und Linke haben verloren. Besorgnis wird mit Rassismus verwechselt, Kultur mit Nationalismus, die deutsche Sehnsucht nach einem neuen Nationalstolz kann sich endlich wieder Bahn brechen und der langen Sommer der Willkommenskultur ist dem kurzen Winter des Völkischen gewichen.

Seitdem sind nunmehr zwei Jahre ins Land gegangen, die vor allem Verschärfungen des Asylrechts, verstärkte Grenzkontrollen und tausendfachen Tod im Mittelmeer mit sich gebracht haben. Auch die CDU, die sich überraschend als Schwertträgerin der „Willkommenskultur“ hervorgetan hatte, ist schon lange umgekippt und versucht nun „Merkels Alleingang“ reuig als politischen Kapitalfehler einer gerührten Kanzlerin zu verbrämen, obwohl, wie die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft treffend darstellen, Merkels Politik seinerzeit durchaus erfolgreich war: Merkel folgte innenpolitisch einer „sinnstiftenden Legitimationsstrategie, die das Ausmaß des politischen Kontrollverlusts überdecken und die anstehende Integration einer unerwartet großen Anzahl von Migranten in ein positives Licht rücken sollte“ (Konkret 10/2016). Spätestens seit rassistische Kontrollen unter dem Deckmantel von Sicherheitsmaßnahmen nach den sexistischen Übergriffen der „Kölner Silvesternacht“ selbst an den bürgerlichen Minimalstandards kratzen, erfreut sich die neue Rechte einer erstaunlichen Salonfähigkeit und wurde in vielen Ländern zur ernstzunehmenden politischen Kraft beziehungsweise konnte ihre sowieso schon starke Position noch verbessern.

Statt eines Zerfalls der Staaten müssen wir aber in den letzten Monaten ein zunehmendes Erstarken nationaler Tendenzen und protektionistischer Maßnahmen beobachten.

Heute wird viel von „Überlastung“ und „Überforderung“ gesprochen. An die Stelle des Asylrechts ist „Gastrecht“ getreten, das nur noch selten Menschen zuteilwird. Zudem formiert sich das nordafrikanische Grenzregime neu: nachdem es während dem Arabischen Frühling schwächelte, kam es dank EU-Geldern zu neuer Stärke, um so immer mehr Menschen in libyschen Auffanglagern dingfest machen zu können, bevor diese die Möglichkeit einer Flucht über das Mittelmeer überhaupt erst haben. Das Kronjuwel des neuen Deals wurde auf der Pariser Flüchtlingskonferenz im September 2017 beschlossen: EU-Länderchef*innen tun sich mit nordafrikanischen Firmen, Milizen und Regimen zusammen um einen Grenzkorridor quer durch Afrika zu ziehen. Ob nun mit Stacheldraht oder bewaffneten Patrouillen sieht der Plan eine Grenzbefestigung vor, die länger sein wird als die berühmte Chinesische Mauer und allein dem Zweck dienen soll, Migrant*innen schon weit vor den EU-Außengrenzen abzufangen. Dafür bekommen die beteiligten Regierungen Afrikas nicht nur großzügige finanzielle Mittel, sondern auch Verträge mit europäischen Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. Seit Jahren schon verweisen Statistiken auf den zunehmenden Trend: gestorben wird bereits in Nordafrika, nicht erst im Mittelmeer.

Die Menschheit ist so mobil wie nie. Allgegenwärtige Migration ist eine Tatsache. Laut UNHCR halten sich Jahr für Jahr mehr Menschen außerhalb des Landes auf, in welchem sie als Staatsangehörige registriert sind. Konkret wurden im Jahr 2017 über 258 Millionen Menschen als Migrant*innen gezählt. Dabei liegt der Anteil von Geflüchteten, anders als die wahrgenommenen „Wellen“ und „Ströme“ suggerieren, bei nur etwa zehn Prozent. Migration ist ein tatsächlicher, numerisch feststellbarer Trend, der sich durch alle Klassen und Schichten zieht. Das ist vor allem Folge einer kapitalistischen Weltordnung, von der insbesondere der politische Norden profitiert. Die wachsende Zusammenarbeit des Kapitals hat dazu geführt, dass die Welt insgesamt vernetzter wird. Noch bis vor wenigen Jahren prophezeiten daher einige soziologische Vordenker*innen der herrschenden Klasse, wie etwa Ulrich Beck, den nahenden Tod des Nationalstaats und den Zerfall der entsprechenden Grenzen.

Statt eines Zerfalls der Staaten müssen wir aber in den letzten Monaten ein zunehmendes Erstarken nationaler Tendenzen und protektionistischer Maßnahmen beobachten. Zuletzt schwächelt sogar die Vision eines unter dem Schengen-Vertrag geeinten Europas unter der Wiedereinsetzung von Grenzkontrollen an zahlreichen Binnengrenzen. Der Widerspruch zwischen globalisierter Welt und umgrenzten Nationalstaaten wird spätestens seit dem Brexit oder der mexikanisch-US-amerikanischen Grenzpolitik international augenfällig und auch Ökonom*innen greifen alarmiert zur Feder: In der Zeitschrift „The Economist“ (13.7.17) wird beispielsweise konstatiert, dass geschlossenen Grenzen einen Ertragsausfall in Milliardenhöhe produzieren würden, sie bremsten außerdem Entwicklungspotenziale aus und sorgten für einen ineffektiven Arbeitsmarkt. Daher werden von neoliberaler Seite offene Grenzen als Vollendung des internationalen Kapitalismus verlangt.

Manuel Castells schrieb 2001 in seinen Thesen zur Netzwerkgesellschaft, dass sich mit der zunehmenden Vernetzung der Welt die Grenzen zu semipermeablen Membranen wandeln würden, dass die Internationalisierung vor allem eine mobile Oberschicht produziere – und eine immobile Schicht überflüssiger Arbeitskräfte. Grenzen wirken dann als sichernde Abwehr gegen diese Überflüssigen, während sie für diejenigen mit den richtigen Papieren lediglich als Stempel in Reisepässen auftauchen.

Weil aber ständig entweder von offenen oder von geschlossenen Grenzen gefaselt wird, bleibt die Diskussion um Nationalstaatlichkeit und Grenzpolitik so absurd und weist gleichermaßen auf einen  Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt hin: Die Grenzen sind sperrangelweit offen für Kapital, Güter und Menschen mit dem richtigen Pass, sollen aber geschlossen bleiben für ein zunehmend größeres Heer an sogenannten „Überflüssigen“, dem Surplus-Proletariat. Diese schaffen es dennoch zu Hunderten, tagtäglich diese Grenzen zu überwinden. Betrachtet man die Flüchtlingslager in Melilla oder Calais zeigt sich, wie widersprüchlich die gesamte Situation ist. Dort finden sich genau diejenigen Menschen, welche ein lebendiges und erfolgreiches Exempel für die Unmöglichkeit geschlossener Grenzen liefern und die zugleich aufgrund der geschlossenen Grenzen Getriebene sind, in bitterlicher Armut leben und oft nur noch hoffen können irgendwo in Europa zeitweilig unterzukommen.

Die überflüssigen Arbeitskräfte bleiben nicht immobil, auch wenn der Grenzübertritt für sie ein hohes Risiko darstellt. Gerade weil sie in Ländern wohnen, in denen kein Sozialsystem die Lohnarbeitslosigkeit auffangen würde, ist die Arbeitssuche absolute Lebensgrundlage, sodass Millionen von Menschen die immer größeren Gefahren der Migration in den reichen „Norden“ riskieren. Auswandern in der Hoffnung auf Lohnarbeitsverhältnisse, die die Sicherung der eigenen und oft auch familiären Existenz garantieren (sollen), machen dementsprechend einen Großteil heutiger Migrationsbewegungen aus. Gerade diejenigen Menschen, die das Risiko der Suche eines Arbeitsplatzes in wirtschaftlichen Zentren auf sich nehmen, finden sich meist in den beschissensten Arbeitsverhältnissen wieder und sind auch sonst besonderen Schikanen ausgesetzt: Mit der Schlechterstellung durch bürokratische Auflagen oder gar ihrer Illegalisierung wird ihre Einstellung zum „Risiko“ und die feilgebotene Arbeitskraft besonders billig. Gerade Menschen ohne jeglichen Aufenthaltsstatus werden in westlichen Ländern zunehmend Objekte einer massiven Ausbeutung und fortschreitenden Unterschichtung. In Deutschland und verstärkt im südlichen Europa, aber auch in Indien, den USA und anderen Ländern, werden „undokumentierte Einwanderer“ immer häufiger in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen ausgebeutet. Furore machte in Italien der Tod Abdulla Mohammeds, der sich im Juli 2017 bei der Gemüseernte buchstäblich zu Tode gearbeitet hatte. Nicht nur als Erntehelfer*innen, sondern zunehmend auch in der Baubranche, in der Gastronomie und der Haushaltshilfe werden Sans-Papiers beschäftigt. Was in Mitteleuropa noch in den Anfängen ist, kann beispielsweise in den USA längst als Normalität bezeichnet werden. Hier stehen die zurzeit ca. 11,7 Millionen Illegalisierten zu 87% in Lohn und Brot und drücken vielerorts die auf Baustellen gezahlten Löhne. Die Unterschichtung sägt damit an den Stühlen der ungelernten einheimischen Arbeiter*innen, die oftmals durch ihre Staatsbürger*innenschaft vor solchen Ausbeutungsverhältnissen geschützt werden. Die Konkurrenzverhältnisse der Märkte, der Druck der Kapitalverwertung macht das Einstellen von möglichst billigen Arbeitskräften zur Notwendigkeit. Je schwerer die Grenzen des Landes gesichert sind und je strenger die Asyl- und Arbeitsrechtsgesetze, desto verzweifelter und leichter auszubeuten sind die Migrant*innen.

Manchmal wird diese Art von Migration als „Arbeitsmigration“ bezeichnet und klar von der „Fluchtmigration“ unterschieden. Diese Klassifizierung ermöglicht es unter der irrsinnigen Annahme, dass Arbeitsmigration auf die bloße Gier der Migrant*innen zurückzuführen sei, den Schein einer humanistischen Asylpolitik aufrechtzuerhalten. „Fluchtmigration“ scheint vor diesem Hintergrund asylwürdige Migration zu sein, Arbeitsmigration hingegen nicht. Unterschlagen wird damit, dass Lohnarbeit die Voraussetzung und Sicherung der physischen Existenz fast eines jeden Menschen auf diesem proletarisierten Planeten darstellt. Migrieren Menschen also in der Hoffnung auf Arbeit, so folgen sie nur der Logik der Ware Arbeitskraft: nämlich das einzige was sie haben – ihre Arbeitskraft –  zu Markte zu tragen, um sich zu einem möglichst guten Preis zu verdingen.

Die gemäßigte Kritik an dieser menschenverachtenden Praxis bezieht sich stellenweise auf die Menschenrechte. Die hiesige Migrations- und Asylpolitik verletze die Würde des Menschen und verweigere ihnen ihr Menschenrecht auf Freizügigkeit. Dabei wird aber der ideologische Charakter des bürgerlichen Universalismus übersehen. Passend dazu heißt es auch im Artikel 13 der Menschrechtscharta, dass zwar ein jeder Mensch ein Recht habe aus seinem Heimatland auszuwandern, doch an keiner Stelle wird auch nur die eine mögliche Modalität der Einwanderung in ein anderes Land erwähnt. In der bürgerlichen Gesellschaft existiert kein Recht auf Migration.

Doch auch wenn es existieren würde, änderte dies nichts Grundlegendes an der Situation der Geflüchteten. Die sogenannten universalen Menschenrechte werden schließlich nicht ohne Grund nirgends konsequent durchgesetzt. Denn damit würden sich die bürgerlichen Werte und Rechte selbst unterlaufen, wo doch die menschlichen Werte vor dem Tauschwert und das Menschenrecht vor dem Recht auf Eigentum zurücktreten. Die hohle Phrase, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, mit der sich die bürgerliche Gesellschaft schmückt, erhält nur dann Relevanz, wenn es im machtpolitischen Kalkül liegt. Die 1789 proklamierte, aber gescheiterte Emanzipation der Menschheit zeigt dort ihr wahres Gesicht, wo der Grenzzaun drei Reihen Natodraht fasst um die europäische Gemeinschaft vor den Resultaten ihrer Marktöffnungspolitiken zu schützen.

Niemals würde jemand darauf kommen einfach von „Einwanderung“ als Anspruch auf persönliche Lebensgestaltung zu sprechen – das bleibt der Oberschicht (möglichst weiß!) vorbehalten. Und die, die am lautesten eine „Kultur des Abendlandes“ als eine aufgeklärte Kultur der Menschenrechte verteidigen, zeigen sich am schnellsten bereit, eben jene Rechte an Hautfarbe und Geburtsort zu binden. Darin liegt im eigentlichen Sinne kein Widerspruch, es zeigt sich lediglich die Scheinheiligkeit der blutigen Vernunft bürgerlicher Aufklärung. Diese Vernunft korrespondiert mit der brutalen Struktur der materiellen Verhältnisse.

Diejenigen, welche es nach wahnsinnigen Strapazen nach Europa geschafft haben, müssen sich, oft illegalisiert, in besonders beschissenen Ausbeutungsverhältnissen verdingen. Dies führt zu einer immer wiederkehrenden Unterschichtung des Arbeitsmarktes. Nicht ohne Grund propagierten Teile des Kapitals in der „Flüchtlingsdebatte“ eine liberale, „emanzipatorische“ Migrationspolitik, um sich damit ein wohlfeiles Arbeitskräftereservoir sichern zu können. Schon heute sind in Spanien, Italien und Griechenland billige migrantische Arbeitskräfte in manchen Branchen, wie der Landwirtschaft, nicht mehr wegzudenken. Auch in Deutschland ist nicht nur die Landwirtschaft und das Baugewerbe, sondern auch große Teile der privaten Pflege zunehmend migrantisch geprägt. Migrantische Arbeitskräfte allgemein und Geflüchtete im Besonderen machen die Arbeiten, die kein*e „Einheimische*r“ mehr machen will – zumindest nicht zu den gezahlten Löhnen. Das könnte erklären, warum das dumpfe „Die Ausländer nehmen unsere Arbeitsplätze weg“ zumindest in Deutschland immer seltener zu hören ist. Anscheinend greifen eher Mechanismen des Neides auf die (imaginierten) Sozialleistungen für Geflüchtete als Folge weit verbreiteter Abstiegsängste. In seiner Studie „Abstiegsgesellschaft“ zeigt Oliver Nachtwey, dass der/die typische AfD-Wähler*in nicht nur im Prekariat zu finden ist, sondern vor allem in dem sowieso Faschismus-affinen Kleinbürgertum, das sich mehr Zuwendung und Schutz durch den Staat wünscht und sich von den „Ausländern“ übervorteilt fühlt. Dies passt zur Studie von Branko Milanovic über „Die ungleiche Welt“, in der er den Abstieg der Mittelklasse in den kapitalistischen Zentren diagnostiziert.

Wo die Konkurrenz bei der Jobsuche, der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsamt durch Migration wächst, dort wird in einer rassistischen Gesellschaft der Klassenkonflikt zum Kampf um die nationalen Privilegien transformiert. Das rassistische Ressentiment lässt die Arbeitssuchenden als Eindringlinge erscheinen, die Schuld an dieser oder jener Situation tragen. Wären die Grenzen dicht, wäre das Problem behoben – so die scheinbar einfache Lösung der Rechtspopulist*innen. Die geschlossenen Grenzen würden den sozialen Frieden wiederherstellen, der durch genau diese Entwicklungen der Internationalisierung gefährdet scheint. Denn indem die Grenzen geschlossen bleiben (oder zumindest der populäre Diskurs dies behauptet) und der Durchschnittsbürger seine blonden Töchter in Sicherheit wähnt, bleibt sein Arbeitsplatz gesichert, die Wohnungssuche eine reine Formalität, die Sozialleistungen ausreichend und die Konkurrenz erst einmal wo der Pfeffer wächst – im wahrsten Sinne des Wortes. Dann könne der Staat, so die regressive Hoffnung, sich wieder „um seine eigenen Schäfchen“ kümmern.

Hass und Angst der „Einheimischen“ werden auf Eingewanderte gelenkt, anstatt auf systemische Ursachen. Statt als Konsequenz einer imperialistischen kapitalistischen Weltordnung wird Immigration in die westliche Welt als ein Eindringen empfunden, das den sozialen Frieden ins Wanken brächte. Migrant*innen werden nur dann zu Geflüchteten, wenn ihre Schutzbedürftigkeit durch die vorgeblich neutralen staatlichen Institutionen notariell anerkannt wird – das bedeutet für diese zugleich, sich künstlich zu Sozialfällen herabsetzen zu lassen, denen Arbeitsverbote auferlegt und die isoliert von der „Normalbevölkerung“ in Lagern untergebracht werden können.

Was aus dieser Thematisierung folgenschwer erwächst, ist die Figur des/der Migrant*in als Gnadenfigur, als Hilfsbedürftige*r, dessen/deren Aufnahme eine Opferbereitschaft des Staats und der Gesellschaft erfordert und dessen/deren Selbstbestimmung damit auf ein Minimum reduziert werden kann: Er/sie muss ja dankbar sein. Jedes (gefühlte) Fehl- oder gar Konkurrenzverhalten gegenüber den Gastgeber*innen wird damit zur Undankbarkeit uminterpretierbar. So entsteht eine Klasse der Recht- und Stimmlosen im Herzen der „westlich-aufgeklärten Demokratien“, von deren Unterdrückung und Ausbeutung schließlich Teile des sozialen Friedens abhängen. Sich rein humanistischer Argumente zu bedienen heißt die Verhältnisse zu reproduzieren – auch wenn das Ziel sein mag, diese zu überwinden oder zu dekonstruieren.

Die hier für den deutschsprachigen Raum kurz skizzierte „Flüchtlingsdebatte“ ist Teil eines allgemeinen Rechtsrucks und verstärkt diesen wiederum. Weitere Beispiele dürften bekannt sein: Trump, Brexit, Wahlerfolge von AfD, FPÖ, SVP, rechte Regierungen in Polen und Ungarn usw. Der Rassismus der autoritären Charaktere zeigt sich in Europa und Nordamerika so offen wie lang nicht mehr. Eine ernstzunehmende Gegenbewegung scheint sich bisher nicht abzuzeichnen. Der Rechtsruck ist folglich aktuell das zentrale Thema der westlichen Linken, wobei für viele Antonio Gramsci favorisierter Ideengeber zu sein scheint. Dieser Bezug mündet bei vielen ehemals Radikalen im Aufruf, linke Parteien zu wählen um Schlimmeres zu verhindern. Der Reformismus scheint – weniger wegen Gramsci, sondern vielmehr aufgrund der scheinbar aussichtslosen Situation – fatalerweise genau im Angesicht einer erstarkenden Rechten eine neue Anziehungskraft innerhalb der radikalen Linken zu entfalten.

Jedoch muss auch in diesem Falle jeder Reformismus reine Illusion bleiben: Die Migrationsfrage lässt sich nicht mit einer anderen Grenzpolitik oder einem Einwanderungsgesetz lösen. Die widersprüchlichen Ansprüche an Grenzen – Offenheit für Güter und Kapital, Geschlossenheit für die Überflüssigen – und deren menschenverachtende Folgen sind keine lösbaren Probleme innerhalb des Ganzen, sondern beziehen ihre Logik aus dem Kern der bürgerlichen Gesellschaft selbst, die der/die Reformist*in so gern bewahren möchte: dem Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital.

Ohne offene Grenzen kein Weltmarkt, ohne geschlossene Grenzen kein sozialer Frieden in den kapitalistischen Zentren.

Der einzige reale Universalismus, den die bürgerliche Gesellschaft kennt, ist derjenige des Weltmarktes, einer jeden Ware ihren Tauschwert zu garantieren und sie in der globalen Warengemeinschaft gleichberechtigt anzuerkennen. Dieser Universalismus steht heute mehr denn je im Widerspruch zur Rigidität der ordinären Grenze der Nationalstaaten. Denn Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Hayek manifestieren sich bekanntlich nicht nur in den heilsbringenden Produktivkräften der fortgeschrittenen Arbeitsteilung, Automatisierung und Digitalisierung, sondern zugleich in den Destruktivkräften der Enteignung, Proletarisierung und Armut.

Mit dieser Dialektik schickt der globale Kapitalismus nicht nur die Waren um den Globus, sondern ebenso ihre Produzent*innen, aber vor allem diejenigen, die nicht einmal mehr ausgebeutet werden können. Diese Überflüssigen rütteln mit aller Kraft an eben jenen Grenzen. Aus dieser unheilvollen Dynamik erwächst für die Bourgeoisie eine Bedrohung, die sie mindestens so sehr fürchtet wie protektionistische Wirtschaftspolitik: weitere soziale Unruhen durch den Aufstand der rechtpopulistisch angeheizten autoritären Charaktere. Für die Bourgeoisie stellen sich deshalb folgende Fragen: Wie geschlossen darf eine Grenze sein, damit der Schaden für das Kapital verkraftbar bleibt? Wie offen kann sie sein, damit die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder der Wohnungsmarkt nicht überfordert werden und die Menschenhatz auf Migrant*innen nicht die Kapitalakkumulation stört? Eine offene und ebenso geschlossene Grenze, die Quadratur des Kreises, könnte daher den Anforderungen einer reibungslosen Kapitalakkumulation entsprechen. Ohne offene Grenzen kein Weltmarkt, ohne geschlossene Grenzen kein sozialer Frieden in den kapitalistischen Zentren. Gleichwohl zeichnet sich eine Entwicklung ab, in der die erfolgreiche Kapitalakkumulation räumlich einem Archipel gleichkommt. Diese Inseln erfolgreich zu verteidigen wird das Schicksal der Bourgeoisie entscheiden. Dass dieser Kampf eher von Frontex bestritten wird, als durch besinnliche Gebete, ist den Herrschenden durchaus bekannt.

Foto: Bernhard Weber

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