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Das europäische Projekt ist abzulehnen!

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7 Mrz , 2018  

Ein Gespräch mit Samir Amin über die Krise des Kapitalismus und die Stelle der EU im imperialistischen Staatensystem

von Ron Augustin

Ron Augustin: Der neue Vorsitzende der Europäischen Linken (link is external) im Europaparlament, Gregor Gysi (link is external), meint, “dass wir über die Frage, aus der EU (link is external) auszutreten oder sie aufzulösen, nicht einmal zu diskutieren brauchen”. Er will, wie eine Mehrheit der staatstragenden Parteilinken, “die Menschen für ein Europa gewinnen, das sozial gerechter sei, demokratischer und antimilitaristischer”. Diese Linke hat dem rechtspopulistischen Nationalchauvinismus kaum mehr entgegenzuhalten als die alte Leier “Ein anderes Europa ist möglich.” Aus welchen Gründen lehnen Sie sie ab?

Samir Amin: Die Frage ist nicht, ob “ein anderes Europa” (welches? wozu?) möglich ist, sondern, ob das bis jetzt hervorgebrachte Projekt nachhaltig lebensfähig ist oder so umgewandelt werden kann, dass es lebensfähig wird. Das hängt natürlich auch von der Frage ab, ob ein reformierter “Kapitalismus mit menschlichem Antlitz” angestrebt wird beziehungsweise überhaupt realisierbar ist. Der zentrale Punkt, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, ist die Krise des Systems. Was Europa betrifft, ist die vordergründige Krise der Eurozone nicht von der dahinterliegenden Krise der EU zu trennen.

Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht (link is external), aber meiner Meinung nach schon viel früher, ist die Bildung der Europäischen Union und der Eurozone (link is external) als fester Bestandteil der sogenannten liberalen Globalisierung konzipiert worden, also für die Errichtung eines Systems, das die ausschließliche Vorherrschaft des verallgemeinerten Monopolkapitals sicherstellt. Verallgemeinert heißt, dass die Monopole sich inzwischen in einer Position befinden, die es ihnen erlaubt, nahezu jede ökonomische Aktivität auf den Status von Subunternehmen zu reduzieren und die Vorherrschaft des Kapitals in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen Geltung zu verschaffen. In diesem Zusammenhang müssten zuerst die Widersprüche analysiert werden, die die Lebensfähigkeit dieser globalen Tendenz, und darin enthalten die des europäischen Projekts, in Frage stellen.

Die auf Stimmengewinn fixierte Linke wird sagen, dass das europäische Projekt umgewandelt werden kann, und in theoretischer Abstraktion mag das so aussehen. Dazu fehlen aber zwei unabdingbare Voraussetzungen, wenn wir von der Rolle der NATO in diesem Projekt erst einmal absehen.

  • Erstens müsste die Realität nationaler Souveränitäten anerkannt und ihre institutionelle Funktionsweise auf Basis dieses Interessenvielfalts organisiert werden.
  • Zweitens müsste der Kapitalismus – insofern er den generellen Rahmen seiner Art und Weise, Wirtschaft und Gesellschaft zu verwalten, aufrechterhält – gezwungen werden, in einer anderen Art und Weise zu funktionieren als die, die ihm durch seine innere Logik aufgezwungen wird, also in der heutigen Situation die der Vorherrschaft der verallgemeinerten und finanzialisierten (link is external) Monopole.

Es müsste also ein doppeltes Wunder geschehen, und ich glaube nicht an Wunder. Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass die EU nichts anderes sein kann als was sie ist, und daher nicht nachhaltig lebensfähig ist, wie die Krise der Eurozone übrigens auch zeigt.

Das “europäische” Projekt ist der öffentlichen Meinung mit einer Propagandakampagne verkauft worden, die nur schwachsinnig und unaufrichtig genannt werden kann. Im Westen wurde der Bevölkerung weisgemacht, dass die Aufhebung nationaler Souveränitäten zum Ende der hasserfüllten Kriege führen würde, die den Kontinent ausgeblutet hatten. In Wirklichkeit hatte das Projekt von Anfang an eine kriegerische Komponente im Kalten Krieg, die in den Römischen Verträgen (link is external) von 1957 als Sperre gegen jedes Streben nach Sozialismus festgelegt worden ist.

Den Leuten im Osten wurde vorgespiegelt, dass sie mit der EU-Mitgliedschaft den westlichen Lebensstandard “nachholen” könnten. Der Preis, den sie dafür gezahlt haben und zahlen, sind jahrelange strukturelle Anpassungen, Austerität, ein soziales Desaster. Die Frage ist, wann werden die betroffenen Völker die Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen und begreifen, dass die Logik des Kapitalismus nichts “nachholt”, sondern, im Gegenteil, die Ungleichheiten vertieft.

Ron Augustin: Eine Mehrheit der Griechen ist jahrelang der Illusion aufgesessen gewesen, dass sie das europäische System für sich benutzen und eine wirtschaftliche Marginalisierung wie die ihrer Nachbarn Bulgarien und Albanien vermeiden konnten.

Samir Amin: In Griechenland sind die Leute jetzt mit den Scherben dieser Illusion konfrontiert, weil die Logik der Eurozone keine andere ist als die der Europäischen Union. Im Gegenteil, sie erhöht ihre Gewaltsamkeit. Generell produziert die Logik der kapitalistischen Akkumulation (link is external) eine Verschärfung der Ungleichheiten sowohl innerhalb der Gesellschaft als zwischen den Ländern, und die von verallgemeinerten Monopolen dominierte Akkumulation verstärkt diese dem System inhärente Tendenz nur noch mehr.

Hiergegen wird vielleicht argumentiert werden, dass die EU-Institutionen Mittel zur Verfügung stellen, um die intra-europäischen Ungleichheiten durch entsprechende finanzielle Maßnahmen zu korrigieren, und das ist was hier von der öffentlichen Meinung generell geschluckt wird. In Wirklichkeit sind diese unterstützende Maßnahmen für irgendein “Nachholen” völlig unzulänglich, aber ermöglichen im Gegenteil die Durchdringung dieser Gebiete durch die verallgemeinerten Monopole und die von ihr abhängigen Zulieferer. Durch die Erschließung dieser Gebiete verschärfen die Zuschüsse die Tendenz der ungleichen Entwicklung nur weiter. Außerdem zielen sie darauf ab, bestimmte sub-nationale Regionen zu stärken und damit die Widerstandsfähigkeit nationaler Staaten gegenüber dem Diktat der Monopole zu schwächen.

Die Eurozone wurde geschaffen um diese Tendenz weiter zuzuspitzen. Sie wird im Kern vom Statut der Europäischen Zentralbank (EZB (link is external)) bestimmt, nach dem nicht Regierungen beziehungsweise Staaten Anleihen aufnehmen können, sondern nur Privatbanken, und zwar zu lächerlich niedrigen Zinssätzen. Damit beziehen diese Banken dann über Investitionen in Staatsanleihen die Profite, die die Vorherrschaft der verallgemeinerten Monopole verankert haben. Was die Finanzialisierung (link is external) des Systems genannt wird, ist eine logische Konsequenz der Strategien dieser Monopole.

Ron Augustin: Wie hängt das mit der Krise des Systems zusammen?

Samir Amin: Nach einem kurzen Jahrhundert des Aufschwungs ist der Kapitalismus ab etwa 1875 in seine erste große Krise und eine längere Flaute geraten, die bis zum Zweiten Weltkrieg gedauert hat. Gegenwärtig erleben wir die zweite große Krise, die 1975 mit dem Ende der Konvertierbarkeit des Dollars in Gold angefangen hat. Wir reden hier von einer langandauernden systemischen Krise des Monopolkapitalismus, die weiterreicht als zum Beispiel die legendäre Finanzkrise von 2008. In jeder der beiden längeren Krisen hat das Kapital die Herausforderung auf drei Ebenen zu lösen versucht: Konzentration der Wirtschaftskontrolle, Vertiefung der ungleichen Globalisierung, und Finanzialisierung des Systemmanagements. Die Mechanismen und Konsequenzen dieser Strategien habe ich in mehreren Büchern zu analysieren versucht, in deutscher Übersetzung zum Beispiel “Die Zukunft des Weltsystems” und “Das globalisierte Wertgesetz”. (Siehe unten.)

Die verallgemeinerten Monopole stellen eine qualitativ neue Stufe des Systems dar, in der eine zusammenhängende Reproduktion des produktiven Systems nicht mehr einfach durch gegenseitige Anpassung von Produktion und Konsum möglich ist. Zusätzlich zu den beiden “Abteilungen”, die Marx im zweiten Band des Kapitals  [Das Marx´sche Kapital Bd. I-III im Internet (link is external)] analysiert hat, also private Investierungen (Abteilung I) und privater Konsum (Abteilung II), muss immer mehr mit der von Paul A. Baran (link is external) und Paul Sweezy (Monopolkapital, Frankfurt 1973) analysierten “Abteilung III” gerechnet werden. Das klassische Beispiel sind militärische Ausgaben, aber Abteilung III umfasst das ganze Spektrum der Reproduktionsprozesse im Monopolkapitalismus. Das Auswuchern dieser Abteilung begünstigt wiederum die zunehmende Verwischung des von Marx gemachten Unterschieds zwischen produktive und unproduktive Arbeit. Meine ausführlichen Analysen dazu (“The Implosion of Contemporary Capitalism” und “Three Essays on Marx’s Value Theory”, beide Monthly Review Press 2013) sind bis jetzt nicht auf Deutsch erschienen.

Die Folge dieser makroökonomischen Tendenz ist eine Vertiefung der Krise des globalen Systems, von der ich sage, dass sie jetzt L-förmig ist. Eine Krise ist U-förmig wenn die selbe ökonomische Logik, die zu einer Rezession geführt hat, deren Erholung durch Kapitalentwertung und Beseitigung wettbewerbsunfähiger Unternehmen fördern kann. In einer systemischen Krise (link is external), die von einer L-förmigen Kurve gekennzeichnet ist, würde eine Erholung wesentliche strukturelle Umwandlungen erfordern. In der gegenwärtigen Lage würde dies genau die Dezentralisierung der Wirtschaftskontrolle bedeuten, sowohl auf nationaler Ebene in den Zentren als auf der Ebene des Weltsystems. Da gibt es keinen Ausweg. Der einzige Weg aus der Krise ist der Weg aus dem Kapitalismus.

Es gibt keine andere Lösung einem System gegenüber, das sich nur durch Vernichtung, Kriege und Chaos aufrechterhalten kann. Und um auf Europa in diesem System zurückzukommen, ist die einzige Perspektive des EU-Projekts eine mehr oder minder schleichende Enteignung der gesamten produktiven Basis der Gesellschaft nicht nur innerhalb Europas, sondern zuerst und vor allem in den östlichen und südlichen Peripherien Europas und in der Dritten Welt, also Enteignung der Landbevölkerung, Plünderung der natürlichen Ressourcen, Verelendung.

Der Kapitalismus ist nicht bloß ein globales System, er muss grundsätzlich als imperialistisches System begriffen werden. Jede Phase seiner Entwicklung hat polarisierend gewirkt, in dem Sinn, dass er ständig Gegensätze zwischen dominierenden imperialistischen Zentren und dominierten Peripherien erzeugt und vertieft hat. Die Integration nahezu jeder ökonomischen Aktivität in eine Lieferkette der multinationalen Monopole und die Zentralisierung der Kontrolle über weltweit zerstreuten Ressourcen und Eigentumsverhältnissen wird wesentlich von Oligarchien in der gemeinsamen imperialistischen Triade (link is external) aus USA, Europa und Japan geführt.

Ein Staatensystem, das vom US-Kapital beherrscht wird, und in der mit dessen Hilfe die deutsche Bourgeoisie eine hegemoniale Stellung im europäischen Subsystem eingenommen hat. Tagespolitische Widersprüche sind dabei nur Ausdruck unterschiedlich gewichteter Teilinteressen, von denen wir uns nicht über die dahinter liegenden maßgeblichen Machtstrukturen täuschen lassen sollten.

Die zunehmende Monopolisierung ökonomischer und politischer Macht in den Händen einer kleinen Clique (von einigen tausend Personen) hat in einem relativ kurzen Zeitraum zwischen 1975 und 1990 einen qualitativen Sprung gemacht. Damit wurde ein Prozess abgeschlossen, in dem die alte Konkurrenz zwischen imperialistischen Mächten von einem kollektiven imperialistischen Staatensystem ersetzt worden ist, als einzige Möglichkeit, ihre Vorherrschaft über die Peripherien des Systems (85 Prozent der Weltbevölkerung) zu konsolidieren. Das läuft vor allem auf fünf Ebenen:

  • Kontrolle der Spitzentechnologien,
  • des Zugangs zu den natürlichen Ressourcen des Planeten,
  • des internationalen Währungs- und Finanzsystems,
  • der Medien und Kommunikationssysteme,
  • und der Massenvernichtungswaffen.

Der Kapitalismus ist an einen Punkt gelangt, wo er obsolet geworden ist. Der Beweis ist genau, dass er für sein Überleben die militärische Kontrolle des gesamten Planeten braucht.

Ron Augustin: Sie schlagen also vor, aus diesem System auszubrechen. Die Frage bleibt, wie?

Samir Amin: Die Hauptzüge des Systems, die ich hier umrissen habe, bringen weitreichende Konsequenzen für die politische Führung jedes nationalen Systems mit sich. In den Zentren haben die neuen Machtstrukturen dazu geführt, dass die gewählte repräsentative Demokratie (link is external) von jeglichem positiven Sinn entleert worden ist, den sie in der Vergangenheit gehabt haben mag. Die Medien sind zu Sklaven des Systems verkommen, die Gewerkschaften sind machtlos, die politischen Parteien kaum mehr voneinander zu unterscheiden. Die Ausrichtung der Sozialdemokratie, die inzwischen ruhig Sozialliberalismus (link is external) genannt werden könnte, auf die Positionen der klassischen Rechten hat die Glaubwürdigkeit und Legitimation dieser Demokratie schon völlig erschüttert.

Eine Entwicklung, die bekanntlich das Tor für alle mögliche reaktionäre Bewegungen öffnet in einer Gesellschaft, die mehr und mehr durcheinander gerät. Das hochtrabende Gerede über den Aufstieg einer neuen “Zivilgesellschaft” ist lächerlich. Die Zivilgesellschaft, die da gemeint ist, wird ganz einfach toleriert und ermutigt, weil sie die Leute hilflos lässt.

In den Peripherien, abgesehen von einigen Schwellenländern und Ländern, die sich der imperialistischen Vorherrschaft widersetzen (Kuba, Vietnam, einige Länder Lateinamerikas), sind die meisten Regierungen kaum mehr als das Werkzeug einer von den verallgemeinerten Monopolen abhängigen lokalen Struktur. Kennzeichen sind das Fehlen ausreichender Legitimität und die ständige Ausübung von Gewalt. Es ist klar, dass jede Verweigerung, sich den Erfordernissen dieser Form der Globalisierung zu unterwerfen, vom Imperialismus auf das härteste bekämpft wird. Daher auch die Feindseligkeit Russland gegenüber, weil eine auf Multipolarität basierte Globalisierung für die imperialistische Triade inakzeptabel ist.

Das gegenwärtige System ist nicht lebensfähig. Die extreme Zentralisierung der Macht geht einher mit der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Reichtum, einer stagnierenden wirtschaftlichen Basis in den historischen Zentren, der Überausbeutung und Plünderung der dominierten Peripherien und der Zerstörung der Umwelt. Ein System, das seine Widersprüche nur durch den unendlichen Zuflucht zur Finanzialisierung der Wirtschaft zuzudecken weiß.

Diejenigen, die denken, dass so ein System reformierbar oder korrigierbar ist, vergessen, dass die Machthaber trotzdem von diesem System profitieren, wie absurd es auch für andere erscheinen mag. Angesichts des entschlossenen Widerstands der imperialistischen Triade brauchen wir keine Reformen, sondern die Formulierung eines radikalen Projekts, das den Kapitalismus schlechthin angreift. Da es nicht so aussieht, dass ein solches Projekt schon auf der Tagesordnung steht, wird die Krise noch lange andauern.

Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment der Geschichte. Der Kapitalismus ist obsolet. Seine Fortsetzung kann nichts als Barbarei hervorbringen. Seine einzige Legitimität ist es, die Bedingungen seiner sozialistischen Überwindung geschaffen zu haben. Der Sozialismus ist keine verbesserte Form des Kapitalismus, “kein Kapitalismus ohne Kapitalisten”, sondern eine überlegene Entwicklungsstufe der Zivilisation. Das unumgängliche Ziel revolutionären Denkens und Handelns ist die Abschaffung jeder Art von Ausbeutung und der davon bedingten Unterdrückung und Entfremdung, also schliesslich auch der Aufhebung von Lohnarbeit und Tauschwert. Ich bin davon überzeugt, dass der Weg dahin lang ist und dass es notwendig ist, strategische Etappenziele zu formulieren.

Eins dieser Ziele ist der Ausstieg aus diesem System, wo es nur möglich ist. Die Verteidigung nationaler Souveränität, wie ihre Kritik, ist durchgehend von Mißverständnissen bestimmt, weil sie meistens vom Klassencharakter losgelöst wird, auf der sich die dahinterliegende Strategie stützt. Die Frage nationaler Selbständigkeit oder Souveränität, also auch die Frage verschiedener Kämpfe auf lokaler Ebene kann nicht den Rechten und Rechtspopulisten überlassen werden. Ihnen ist von der Linken schon zuviel Terrain überlassen worden. Im Zusammenhang mit der EU habe ich das kürzlich in einem Artikel beschrieben (link is external) (Siehe Samir Amin, “Der Brexit und die Implosion der Europäischen Union”, Monthly Review, August 2016, deutsch: africavenir.org): Das europäische Projekt ist abzulehnen, die einzige Perspektive ist, auszusteigen. Oft muss erst einmal abgebrochen werden, was – vielleicht später, auf einer anderen Grundlage – neu aufgebaut werden soll.

Der Ausstieg ist unumgänglich. Für die Gesellschaften in der Peripherie ist die Zentralisierung des globalen Überschüsses in den Zentren keine haltbare Perspektive. Es ist notwendig, dieses System abzubrechen, auch wenn die Aussicht ist, es später in einer anderen Form der Globalisierung, als Sozialismus beziehungsweise Kommunismus, wieder aufzubauen. Darin ist nationale Souveränität als ein Instrument für soziale Fortschritte zu sehen, von einer Logik bestimmt, die sich außerhalb des Kapitalismus befindet, mit der Perspektive einer polyzentrischen Welt und der Konsolidierung des Internationalismus der Völker.

Vielleicht dass es zwischen zwei Extremen, dem momentanen Fernbleiben eines wirkungsvollen revolutionären Bewusstseins und seinem umfassenden Vorhandensein, andere Möglichkeiten gibt, “Zwischenstadien”, in dem sich Bewusstsein in spezifischen Kämpfen entwickelt, zum Beispiel in den Kämpfen der Bauern, der Frauen, der Völker für ihre Selbständigkeit. Möglicherweise führt die zunehmende gegenseitige Annäherung dieser spezifischen Bewusstseinsformen zur Formulierung neuer Wege, den Kapitalismus zu überwinden. Ich sage das ohne falschen Optimismus. Was aber sicher ist, ist dass sich revolutionäres Bewusstsein nicht an aufeinander folgenden Anpassungen an den Erfordernissen kapitalistischer Akkumulation entwickeln wird, sondern im Bewusstsein der Notwendigkeit, mit diesen Erfordernissen zu brechen.

 

taken from kritisches-netzwerk.de

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