EconoFiction, Necropolitics

Der globale Polizeistaat (2)

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28 Aug , 2020  

Das Kapital ist sowohl das dynamischste als als auch das destruktivste System in der Weltgeschichte, und obgleich man von seiner kontinuierlichen Entwicklung ausgehen kann, kommt es immer wieder zu Brüchen und Sprüngen, ausgelöst meistens durch den Einsatz neuer Technologien und der Veränderung sozialer Formationen, die mit neuen Institutionen und Klassenrelationen operieren. Das, was Robinson Weltkapitalismus nennt, erlaubt eine Periodisierung, mit der frühe Phasen des Kapitalismus nicht einfach verschwinden, sondern von neuen Artikulationen des ökonomischen Systems überlagert werden. Die erste Phase des Weltkapitalismus beginnt im Jahr 1492 mit der Epoche des Merkantilismus und der primitiven Akkumulation, wobei der Weltmarkt, eine transatlantische Ökonomie und das Kolonialsystem geschaffen wird. Die zweite Phase des klassischen Kapitalismus wurde durch die industrielle Revolution in England eingeleitet und führte zu den modernen Nationalstaaten, markiert durch die amerikanische Revolution im Jahr 1776 und die französische Revolution im Jahr 1789. Am Ende des 19. Jahrhunderts beginnt das, was Robinson den „korporativen monopolistischen Kapitalismus“ nennt, mit dem der Weltmarkt konsolidiert wird und neue machtvolle industrielle und finanzielle Unternehmen entstehen.

Die Globalisierung Mitte des 20. Jahrhunderts markiert für Robinson eine qualitativ neue Epoche des Weltkapitalismus, die er den „globalen Kapitalismus“ nennt. Der sog. Turning Point ist hier die Weltkrise der 1970er Jahre, die zu qualitativen ökonomischen Veränderungen im System und zu neuen Artikulationen der sozialen Machtverhältnisse weltweit führt. Es entsteht ein transnationales Kapital und eine neuartige global integrierte Produktion sowie ein finanzielles System, in das alle Nationen und ein Großteil der Menschheit integriert werden. Mit Eric Hobsbawm geht Robinson davon aus, dass die Weltökonomie in den Jahren 1945 bis 1973 international blieb große Kapitalien agieren von den nationalen Territorien aus), während ab 1973 von einer transnationalen Ökonomie gesprochen werden kann, in der staatliche Territorien nicht die Basis, sondern eher komplizierende Faktoren für das Kapital darstellen. Für Robinson findet hier ein Shift von einer Weltökonomie zu einer globalen Ökonomie statt. Während im Stadium der Weltökonomie die Länder und Regionen durch Handel und finanzielle Ströme in einem internationalen Markt miteinander verbunden waren, sind in der neuen globalen Ökonomie die Nationen quasi organisch durch die Transnationalisierung der Produktionsprozesse, der Finance und der Kreisläufe der Kapitalakkumulation miteinander verbunden. Einen Kreislauf der Akkumulation nennt Robinson den Prozess, der mit der Finanzierung beginnt, dem der Einsatz von Energie, Arbeitskraft, Wissen und Maschinen im Produktionsprozess zur Generierung von Mehrwert folgt und schließlich die Realisierung der produzierten Güter auf dem Markt stattfindet.

Die technologische Entwicklung, insbesondere die Einführung der Computer- und Informationstechnologien im Kontext der Revolutionierung der Transportmittel und der neuen Management Methoden erlauben es dem Kapital eine neue globale Mobilität zu erlangen. Wenn dieser globale Scheitelpunkt erreicht ist, dann können die Kapitalisten nun relativ frei die billigsten Arbeitskräfte, die niedrigsten Steuern und die laxesten regulatorischen Umgebungen auf dem Globus suchen, um eine global integrierte, wenn auch weiterhin fragmentierte Produktion und Finance in Gang zu setzen. Oft werden Einzelteile in verschiedenen Ländern produziert, während das Management von einem zentralen Computerterminal in den Zentren koordiniert wird.

Bei den Repräsentanten dieses Systems handelt es sich für Robinson um einen neue transnationale kapitalistische Klasse (TKK), die aus den führenden kapitalistischen Gruppen der Industrienationen hervorgegangen ist, die Bedeutung der globalen Märkte betont und heute die hegemoniale Fraktion des Kapitals auf globaler Ebene darstellt. Es handelt sich bei ihnen um die Eigentümer und Manager der multinationalen Konzerne und der finanziellen Unternehmen, welche die globale Ökonomie antreiben. Diese Unternehmen haben die Märkte durch Netzwerke, die nationale Grenzen überwinden, internationalisiert. Sie agieren weitgehend unabhängig von ihren ursprünglichen Staaten und Territorien. Zwar handelt es sich zu Beginn dieser Entwicklung um die „Atlantic Ruling Class“, aber inzwischen haben Kapitalfraktionen von fast allen Kontinenten den Status dieser transnationalen Klasse erreicht.

Nach wie vor benötigt das Kapital jenseits aller Theorien des Marktfundamentalismus den kapitalistischen Staat, während umgekehrt der Staat strukturell abhängig vom Kapital ist. Die TKK instrumentalisiert auf der einen Seite Staaten in der ganzen Welt und auf der anderen Seite ist jedes Land abhängig von den Kreisläufen des transnationalen Kapitals. Dabei müssen die Staaten die Standortbedingungen für diese Art der Kapitalakkumulation zur Verfügung stellen, das heißt einerseits ein Klima für Profite, andererseits repressive Regeln für das Proletariat schaffen, die dem Kapital dienen. Bei den Staaten handelt es sich allerdings nicht um transnationale politische Autoritäten, weil die TKK andauernd versucht, die strukturelle Macht der globalen Ökonomie in eine supranationale politische Autorität zu übersetzen, einen transnationalen Staatsapparat, der zwar keine globale Regierung besitzt, aber zumindest als ein loses Netzwerk zu verstehen ist, das sich aus trans- und supranationalen Organisationen zusammensetzt, die mit den Nationalstaaten eng kooperieren, um die Bedingungen einer transnationalen Akkumulation zu sichern. Es handelt sich hier um ein institutionelles Netzwerk, wobei die Nationalstaaten nicht verschwinden, weil sie einerseits die Bedingungen für die globale Kapitalakkumulation herstellen müssen, andererseits dabei ihre politische Legitimation als Nation nicht verlieren dürfen. Wir hatten auf diese Spannung in unserem Buch „Imperialismus, Staatsfaschisierung und die Kriegsmaschinen des Kapitals“ bereits hingewiesen.

Der Bericht eines Technologieinstituts aus der Schweiz weist darauf hin, dass heute 1318 Unternehmen über ihre Aktienbestände die Mehrheit der Großunternehmen der Welt und 60% der globalen Revenuen besitzen. Eine Superentität von nur 147 Unternehmen, die nur ein Prozent des globalen Aktienmarktes repräsentieren, kontrollieren 40 Prozent des gesamten Reichtums dieses Netzwerks. Es ist wiederum nicht verwunderlich, dass die Top 50 dieser Unternehmen globale finanzielle Institutionen sind, sodass man getrost davon ausgehen kann, dass das transnationale finanzielle Kapital innerhalb der TKK die hegemoniale Funktion einnimmt. Auch das haben wir in unseren Analysen zur Kapitalisierung immer wieder herausgestellt.

Im Jahr 2018 haben lediglich 17 globale finanzielle Konglomerate 41,1 Billionen Dollar in einem Netzwerk von eng verwobenem Kapital, das den Globus umspannt, gemanagt. Diese Finanzunternehmen sind zudem tief in Medienunternehmen, Industrie, handel und dem globalen militärisch-industriellen Sicherheitskomplex investiert. Diese enorme Konzentration ökonomischer Macht wird in die Zentralisation weltweit einflussreicher politischer Kompetenzzonen übersetzt, in denen sich u.a. der IWF, Weltbank, WTO, G7 und G20 befinden. Die Mitglieder der TKK nehmen zudem wichtige Positionen in den nationalen Regierungen, insbesondere im Finanzbereich, in den Zentralbanken und oft auch in den Verteidigungsministerien ein.

Dabei verläuft die Kapitalakkumulation auf globaler Ebene weiterhin krisenhaft. Robinson identifiziert im Zuge von Marx drei Typen von Krisen: Die zyklischen Krisen oder Rezessionen, die ungefähr im Rhythmus von 10 Jahren entstehen und 18 Monate andauern, die strukturellen Krisen, die alle 40-50 Jahre auftreten und zur Neustrukturierung der Institutionen, Klassenrelationen und der Kapitalakkumulation führen. Robinson geht aber weitergehend von einem neuen Krisentypus aus, der zwar Züge der weltweiten strukturellen Krisen der 1880er, 1930er und 1970er Jahre besitzt, aber neue Dimensionen annimmt, seien es die ökologischen Grenzen für die Reproduktion des Systems, seien es fehlende neue Territorien, die in das kapitalistische Weltsystem integriert werden können. Die Kommodifizierung und Kapitalisierung von natürlichen Ressourcen bis hin zu Kriegen hat einen bisher unerreichten Grad erreicht, und neue Anlagemöglichkeiten lassen sich immer schwerer entdecken. Das System benötigt deswegen heute zu seiner Reproduktion eine ungeheure Anzahl von technologisierter Gewalt, seien es computurisierte Kriege, Kriegsführung mit Drohnen, Robotersoldaten, Satellitenüberwachung, räumliche Kontrolltechnologien, Cyberwarmethoden etc. Ähnlich wie Bernard Stiegler es beschrieben hat befinden wir uns im Zeitalter der Kontrolle des Denkens, die durch diejenigen in Szene gesetzt wird, welche die globalen Ströme der Finance, der Kommunikation und Information in ihren Händen halten.

Dabei entstammen selbst die innerstaatlichen Konflikte immer stärker den politischen Widersprüchen der globalen Ökonomie, wobei die nationalen Regierungen die Bedingungen und die Territorien für transnationale Unternehmen zur Verfügung stellen müssen, man denke an die neoliberalen Austeritätspolitiken mit dem Druck auf die Löhne, Deregulation, Steuersenkungen, Privatisierung etc., die aber gleichzeitig zum Verlust an Legitimität führen können. Selbst der neue Protektionismus eines Trump muss noch attraktive Bedingungen für die Investments des transnationalen Kapitals auf eigenem Territorium schaffen.

Die transnationalen Eliten haben es bisher nicht geschafft, Organisationen zu erfinden, welche einerseits die Bedingungen für die Globalisierung des kapitals weiter verbessern, andererseits die Myriaden von Problemen, die mit ökonomischen Krisen, Armut, Klimawandel und chronischer politischer Instabilität zusammenhängen, auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Die transnationalen Apparate bleiben fragmentarisiert und es gibt keinerlei Zentrum für eine formale Konstitution, womit die Nationalstaaten bisher nicht ersetzt werden können. Zudem bleiben die Interessen und verschiedenen Komponenten des globalen Machtblocks divergent, sodass den transnationalen Apparaten die Aufgabe zufällt, die verschiedenen Klassen und ihre Fraktionen zu organisieren und zugleich zu vereinheitlichen.

Für Robinson gründet der globale Polizeistaat letztendlich in einer ökonomischen Konstante des Kapitals, der Überakkumulation, die er mit dem Marx`schen Gesetz der tendenziell fallenden Profitrate in Verbindung bringt, die auf einer steigenden Produktivität durch den Einsatz neuer technologischer Methoden und Maschinen bei gleichzeitiger Reduktion menschlicher Arbeit beruht. Ohne intensiver auf die marxistischen Krisentheorien einzugehen, erscheint die Überakkumulation immer als Überproduktion bzw. Unterkonsumtion, den Gaps zwischen dem, was produziert, und dem, was an den Märkten realisiert wird.

Die Globalisierung hat die Überakkumulation des Kapitals vorangetrieben, wobei die Arrangements des keynesianistischen Fordismus, bei dem die standardisierte Massenproduktion eine standardisierte Massenkonsumtion nach sich zog, zurückgenommen wurden, nachdem die Profitraten ab den 1970er Jahren wieder zu fallen anfingen. Jedes Hindernis für den freien Flow von Kapital sollte abgebaut werden, indem die natürlichen Ressourcen der Erde ungezügelt aufgebraucht und kontinuierlich neue Räume für die globale Kapitalakkumulation geschaffen wurden. Neue Regulationen wurden für das transnationale Kapital geschaffen, unter anderem die Freihandelsabkommen und offene Investment-Regime, Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Austeritätspolitiken und der schleichende Abbau des Sozialstaates. Die Profite wurden zunehmend in eine global integrierte Produktion sowie in das finanzielle System geworfen, man denke an die finanzielle Assetization, den Ausbau des Minen- und Agrar-Investments sowie an die industrielle Expansion durch die vierte industrielle Revolution der Digitalisierung. Gleichzeitig wuchsen die Segmente der Luxusproduktion an, die selbst Ausdruck wachsender sozialer Ungleichheit und sozialer Polarisierung sind. Die Zahlen sind reichlich bekannt, so waren die Top 5 Prozent der einkommensstarken Haushalte im Jahr 1992 für ungefähr 27 Prozent der totalen Konsumausgaben verantwortlich, während sie es im Jahr 2012 schon für 38 Prozent waren. Während die Konsumindustrien zunehmend auf Luxusgüter und Serviceleistungen umstiegen, mussten die Massen ihren spärlichen Konsum mit der Aufnahme von Schulden vollziehen.

Es ist davon auszugehen, dass die Staaten auch zunehmend ihre Kapazitäten zur Umverteilung nach unten verloren haben. Das transnationale Kapital kann eine neue strukturelle Macht über die Staaten sowie über die territorial gebundenen Arbeiterklassen ausüben. Seit der Finanzkrise von 2008 sind die globalen Ungleichheiten und die soziale Polarisierung noch einmal eskaliert, sodass heute ein Prozent der Menschheit über die Hälfte des Reichtums in der Welt besitzt, 20 Prozent 94,5 Prozent diese Reichtums besitzen, während die restlichen 80 Prozent der Menschheit sich mit 4,5 des Reichtum zufrieden geben müssen. Auch dies führt zu enormen Prozessen der Überakkumulation, insofern der globale Markt den Output der globalen Ökonomie nicht annähernd absorbieren kann. Die großen Unternehmen verzeichneten im neuen Jahrhundert Rekordprofite, während gleichzeitig das Investment der Unternehmen fiel. Die transnationalen Unternehmen legten ihre Überschüsse von nun an noch stärker in der Finanzindustrie an.

Robinson übertitelt sein Kapitel zur Finanzökonomie mit der „parasitären Welt des transnationalen finanziellen Kapitals“, und zeigt damit an, dass für ihn die Investments in die emerging markets, die Spekulation an den Akteinmärkten, die neuen Hedgefonds, die Währungsspekulation und die Entstehung einer Reihe von neuen Derivaten einen parasitären Charakter besitzen, während wir in unseren Schriften zur Kapitalisierung immer wieder den produktiven Charakter der gegenwärtigen Finanzindustrie herausgearbeitet haben. Robinson erwähnt die geheimen Bailouts der FED in den Jahren 2007 bis 2010, wo 16 Billionen Dollar eingesetzt wurden, wobei die Banken und institutionellen Investoren dieses Geld recycelten und in spekulative Aktivitäten wie Kryptowährungen, Landgrabbing u.a. einsetzten.

In kurzen Linien zeichnet Robinson die Entstehung der asset-backed Securitization nach, der Bündelung von Krediten und deren Kauf und Verkauf als Kapitalware. Er spricht den Prozess der Assetization an, der Kapitalisierung von zukünftigen Einkommensströmen, seien es Dividenden, Zinsen, Hypotheken, Krediten, Staatsanleihen etc. Wir haben das an anderer Stelle ausführlich diskutiert. Die Kreisläufe des finanziellen Kapitals dominieren heute sämtliche Kapitalkreisläufe, insofern das Geldkapital universell kompatibel für jede andere Form des Kapitals ist. Dieser Prozess ist real, und keineswegs wie Robinson behauptet eine Illusion. Dabei bleibt bei Robinson auch der Zusammenhang von finanziellen Krisen und Überakkumulation unterbeleuchtet. Dennoch sieht Robinson im Aufstieg der transnationalen Finanzindustrie die wichtigste historische Entwicklung in der Epoche der Globalisierung, dem Aufbau eines monströsen globalen Komplexes, der zu einer nie dagewesenen Konzentration sozialer Macht führt inklusive der Diktate, die diese Industrie gegenüber Staaten und anderen Kapitalfraktionen ausspricht. Die Eigentümer, Manager und Direktoren der finanziellen Unternehmen sitzen im Zentrum der Knotenpunkte der globalen Ökonomien. Der Ökonom Christian Marazzi spricht von einer historischen Periode, in der die Finance „cosubstantial“ mit der Produktion von Gütern und Serviceleitungen ist. Der globale Aktienmarkt hat sich in den Jahren 2003 bis 2017 vom Umfang mehr als verdoppelt und die Grenze von 100 Billionen Dollar überwunden. Die Regierungen haben Staatsanleihen ausgegeben, um die staatlichen Defizite abzumildern und die private Akkumulation anzukurbeln, wobei sie laut Robinson diese Staatsanleihen aus gegenwärtigen und zukünftigen Steuern, die sie aus den Arbeiterklassen ziehen, zurückzahlen müssen. Dabei unterschätzt Robinson sicherlich das Potenzial der Staaten und ihrer Zentralbanken zur Kreation von Geld und Schulden. Schließlich werden letztere zu neuen Quellen der finanziellen Spekulation, die die Krise der Überakkumulation abmildern oder in die Zukunft verschieben. Die politische Schlussfolgerung dieses Kapitals besteht darin, dass Robinson in der toxischen Mischung öffentlicher Finanzen und der privaten transnationalen Finance ein neues Schlachtfeld heraufziehen sieht, auf dem die globalen Reichen einen Klassenkrieg gegen die globalen Armen und die Arbeiterklassen führen.

Teil 1 hier

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