EconoFiction, Necropolitics

Der globale Polizeistaat (4)

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1 Sep , 2020  

Bezüglich einer Produktion ohne menschliche Arbeit verweist Robinson auf den Marx der Grundrisse, wo dieser von der Technologie und der Wissenschaft als qualitativen Kräften der Produktion spricht, die zunehmend unabhängig von der menschlichen Arbeitskraft imstande seien Wert zu generieren (vgl. unsere Diskussion zum maschinellen Mehrwert). Die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals durch das Investment in Maschinen soll dazu führen, dass die Profitrate sich erhöht und der Widerstand der Arbeiter abgemildert wird, die Arbeit vereinfacht und verbilligt wird, und dies bis zu einem Punkt, an dem die Arbeit selbst überflüssig wird. Ganz entgegen der Apologeten der Digitalisierung, die davon ausgehen, dass diese im wesentlichen hoch qualifizierte und hoch bezahlte Jobs mit sich bringt, führt die Digitalisierung zu immer höherer Arbeitslosigkeit bzw. zu prekären Formen der Beschäftigung. Die Automation springt heute von der Industrie auf die Finanzindustrie über, gelangt in die Serviceindustrie und in den Agrarsektor, und es wird erwartet, dass sie auch Jobs wie die der Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Versicherungsangestellten betrifft. Selbst also das Agrarbusiness, das heute vielfach von den Billigarbeitskräften von Migranten besteht, ist also betroffen. Die Flucht der Migranten vor Kriegen, Klimawandel und weiteren militärischen Konflikten wird in den kommenden Jahrzehnten zu einer Welle werden, in der ungefähr 700 Millionen Flüchtlinge erfasst sind. Der Klimawandel als ein Multiplyer von extremen Wettersituationen und Wasserknappheit wird laut dem Pentagon zur Eskalation von sozialen Konflikten führen, dem mit einem militarisierten Management begegnet werden muss.

Robinson spricht in diesem Kontext von einer globalen sozialen Apartheid und einem tödlichen Zirkel von Enteignung-Ausbeutung-Exklusion. Selbst im reichsten Land der Erde, den USA leben 78 Prozent der Arbeiter von Gehalt- zu Gehaltscheck, in Europa war ein Viertel der Bevölkerung im Jahr 2016 vom Risiko der Armut betroffen und weltweit leben 50 Prozent von weniger als 2.50 Dollar am Tag. Von drei Personen leidet heute weltweit eine Person an einer Form von Mangelernährung, fast eine Milliarde gehen hungrig zu Bett, während die Vereinten Nationen davon ausgehen, dass es bei der Verstetigung des gegenwärtigen Trends im Jahr 2050 um 2 Milliarden Menschen handeln wird. Die Klasse der transnationalen Kapitalisten steht der Herausforderung einer potenziellen Rebellion der globalen Surplus-Bevölkerung gegenüber, die zudem den neuen Regimen der Super-Ausbeutung unterliegt, die wiederum neue Methoden der sozialen Kontrolle und Unterwerfung mit sich bringen, man denke an neue Grenzziehungen, Grenzkontrolle, Massendeportation. Systeme der Masseneinschließung und neue Modalitäten des policing, die durch die Digitalisierung erst möglich werden.

Die duale Funktion des globalen Polizeistaats – Akkumulation und soziale Kontrolle – besteht in der Militarisierung der Zivilgesellschaft und einem Crossover zwischen dem Militär und einem privaten Sicherheitssystem, das im Besitz von Waffen ist, neue Methoden des trackings einführt und insgesamt die Systeme der Überwachung und Kontrolle perfektioniert. Das Resultat besteht in einer permanenten low-intensity Kriegsführung, die von „hot wars“ und Counterinsurgency gegen rebellierende Gruppen begleitet ist. Der globale Polizeistaat wirft die Gesellschaftskörper in das, was das Pentagon einen „Kampfplatz“ nennt. Die neuen Systeme der Kriegsführung und der Repression werden durch die beschleunigte Digitalisierung ermöglicht, u.a. durch AI gestützte automatisierte Waffen, Transportsysteme, Robotersoldaten, eine neue Generation von Superdrohen und Flybots, hypersonische Waffen, biometrische Identifikation, Info-warfare und die globale elektronische Überwachung, die das tracking und die Kontrolle jeder Bewegung der Bevölkerung ermöglicht.

Robinson spricht in diesem Kontext von einer profunden Rekonfiguration des Raumes durch die Digitalisierung, in der „Grüne Zonen“ geschaffen werden, in denn die Eliten und die privilegierten Mittelklassen leben, Zonen, die durch Gentrifizierung, gated communities, perfekte Überwachungssysteme durch den Staat und private Sicherheitsdienste gekennzeichnet sind. In diesen Zonen gibt es privatisierte soziale Dienste sowie eigene Kommunikations-, Unterhaltungs- und Lebensmittelsysteme, und ihre Insassen arbeiten und kommunizieren unter dem Schutz der Polizei, des Militärs und privaten Sicherheitskräften. Es handelt sich um eine fundamentale Reorganisation des urbanen Raums, indem das Leben der Reichen und der Armen drastisch getrennt wird und die traditionelle Segregation und urbane Fragmentierung weit übertroffen wird. Und es es handelt sich zudem um einen neuen transnationalen Raum.

In den „grauen Zonen“, die unter der Aufsicht des globalen Polizeistaats stehen, hingegen lebt die Mehrheit der Menschheit. Und hier finden wir auch den industriellen Gefängniskomplex, Immigration und die Repression gegen die Flüchtlinge, Massenüberwachung und perfekte Kontrollsysteme vor, die Kriminalisierung von ganzen Communities und das offene paramilitärische policing.

Es gibt zudem eine perfektes Management der öffentlichen Wahrnehmung, das strikt zwischen grünen und grauen Zonen trennt. Während die grünen Zonen sichtbar sind oder durch die Medienunternehmen und das Marketing sichtbar gemacht werden, durch den Tourismus, das Shopping und Luxuskonsum, und damit den Eindruck eines blühenden Reichtums vermitteln, bleiben die grauen Zonen weitgehend unsichtbar und werden der öffentlichen Wahrnehmung entzogen. In den grauen Zonen findet die Kriminalisierung der Enteigneten statt, bei der die Einschließung zunehmend eine Alternative zur Beschäftigung darstellt. In den USA kommt der größte Teil der Gefangenen aus den ärmsten Teilen der Bevölkerung. In Kalifornien gibt es nicht weniger als 592 Gesetze, mit denen das Sitzen, Stehen, Schlafen, das Campen und das food sharing von Obdachlosen in der Öffentlichkeit reguliert wird.

Im nächsten Kapitel behandelt Robinson die militarisierte Akkumulation als eine Akkumulation, die durch Repression in Gang gesetzt wird. Er verweist zunächst auf die klassische Studie von Baran/Sweezy zum Monopolkapitalismus, in der von der Notwendigkeit einer Erhöhung der Militärausgaben zur Absorption des akkumulierten Surplus ausgegangen wird. Dass Kapitalisten Profit aus Kriegen ziehen ist eine alte Sache, denn alle Kriege dienen unter anderem der Aneignung von Surplus und sie dienen gleichzeitig der Kapitalvernichtung, um die Reproduktion der Bedingungen, unter denen Mehrwert angeeignet werden kann, zu sichern. Während es nach wie vor den alten militarisierten Keynesianismus gibt, will Robinson mit seinem Konzept der militarisierten Akkumulation darauf hinweisen, dass die Generierung von Kriegen, die Repression und die Systeme der transnationalen Kontrolle eine immer wichtigere Rolle in der globalen Ökonomie einnehmen. Der globale Polizeistaat spannt umfassende System der Masseneinschließung, der Kontrolle von Immigranten, der Deportation von Flüchtlingen, der Konstruktion von Grenzen, der Massenüberwachung, des urbanen policing, von privaten Sicherheitsdiensten und Sicherheitskräften etc. auf. Diese Bereiche sind zudem Quellen der Profitproduktion, die den Druck der Überakkumulation abmildern sollen. Hier sieht Robinson eine Konvergenz zwischen der Notwendigkeit der sozialen Kontrolle und der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Akkumulation angesichts einer anhaltenden Stagnation. Es scheint klar, dass die wachsende ökonomische Ungleichheit eines ubiquitären Systems der sozialen Kontrolle und der Repression bedarf, wobei die transnationale kapitalistische Klasse dies benutzt, in Kriege, Konflikte und Repression als Mittel der Akkumulation zu investieren. Der Aufstieg des globalen Polizeistaats verlangt nach einer strafferen Integration von Kapital und Staat; und diese Artikulation benötigt die Konzentration von Schlüsselsektoren der Ökonomie um die militarisierte Akkumulation. Die Masse des transnationalen Kapitals bedarf laut Robinson immer stärker eine globale Kriegsökonomie, die wiederum auf einer durch die Staaten organisierten Kriegsführung, sozialen Kontrolle und Repression beruht. Die transnationale kapitalistische Klasse und ihre staatlichen Agenten müssen angesichts von Überakkumulation und Stagnation Kriege, Repression und soziale Konflikte zunehmend kommodifizieren und kapitalisieren.

Mit den Attacken des 11.September begann die Konstruktion des gegenwärtigen globalen Polizeistaats. Sie markierten den Startpunkt einer Periode des permanenten globalen Krieges. Es scheint, als würde eine neue „kreative Destruktion“ (Schumpter) die Logik der militarisierten Akkumulation antreiben, endlose Zyklen der Destruktion und der Rekonstruktion: Zwischen den Jahren 1998 und 2011 ist das Budget des Pentagon um 91 Prozent gestiegen. Vom Jahr 2001 bis 2011 gaben die USA 6 Billionen Dollar für ihre Kriege im Nahen Osten aus, Kriege, in denen bis 2015 vier Millionen Menschen getötet wurden. Als die machtvollste Komponente der neuen transnationalen kapitalistischen Klasse versucht der Staatsapparat der USA die Interessen der internationalen Investoren zu sichern und konfrontiert diejenigen Gruppen, welche diese Interessen zu destabilisieren versuchen. Der US-Staat steht laut Robinson für die Kondensation des Drucks der dominanten Gruppen in der Welt, um die Probleme des globalen Kapitalismus zu lösen. Dabei verbinden die großen globalen Finanzinstitutionen die westlichen militärisch-industriellen Konglomerate mit den chinesischen Staatsbanken und Unternehmen, die in der chinesischen Militärindustrie tätig sind. Blackrock hält beispielsweise große Investments in Lockhead Martin, Northrop Grumman und Boeing sowie an der Bank of China, China Communications Construction Corp, China Construction Bank, PertroChina etc.

Es ist schwierig die Größe der militarisierten Akkumulation im Verhältnis zu den vielfältigen Kreisläufen des Kapitals insgesamt zu bestimmen, oder, um es anders zu sagen, eine Größe für die Signifikanz des globalen Polizeistaats in der gesamten globalen Ökonomie anzugeben. Ungefähr drei Prozent des globalen Bruttoprodukts machten die Militärausgaben im Jahr 2015 aus, aber die militarisierte Akkumulation enthält mehr als die Aktivitäten, welche durch die staatlichen militärischen Budgets generiert werden. Es gibt hohe Geldsummen, die durch weitere staatliche Ausgaben und die private Kapitalakkumulation generiert werden, und der Einführung weiterer Methoden der sozialen Kontrolle und der Kriminalisierung der Armen dienen.

Der Staat muss die private Akkumulation unterstützen, indem er die gewaltsamen Prozesse, die den Interessen des transnationalen Kapitals dienen, vorantreibt. Dieses zwingt die Staaten wiederum neue Möglichkeiten zur Reinvestition des Surplus zu schaffen, beispielsweise durch die Generierung von Profiten durch Militarisierung und staatliche sanktionierte Repression. Je stärker die staatliche Politik am Krieg und an der Repression ausgerichtet ist, desto mehr Möglichkeiten werden für das transnationale Kapital eröffnet, desto mehr versuchen die politischen Agenten und die privaten Manager die staatliche Politik zu beeinflussen, desto stärker werden die politischen Systeme und die kapitalistische Kultur heute faschistisch.

Die erste Möglichkeit der Eröffnung neuer Akkumulationsschübe liegt hier offensichtlich in der Herstellung globaler Waffen durch die militärischen Unternehmen. Aber die Beziehung des Staates zum privaten Kapital besteht mehr als in den Staatsausgaben für die militärische Hardware, vielmehr designt und exekutiert der Staat die Kriege, die Repression und die Sicherheit im Sinne des transnationalen Kapitals. Die von den USA im Irak und Afghanistan geführten Kriege eröffneten enorme Möglichkeiten für die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen. Und immer stärker kommen private militärische Kräfte in den Kriegen und militärischen Konflikten ins Spiel. Es entwickelt sich eine neue globale Industrie, die nicht länger auf irgendeine geographische Sphäre oder irgendeinen Staat beschränkt ist. Viele dieser privaten militärischen Unternehmen sind Teil transnationaler Firmen So ist Vinnell eine Abteilung Braddock, Dunn und McDonald, einem militärischen Contractor, der wiederum von der Carlyle Group gehalten wird, eine der größten privaten Equity Holdings, die Investoren von 75 Ländern und ein Cross-Investment von Hunderten von Unternehmen in der ganzen Welt integriert. Diese privaten Unternehmen arbeiten für jeden, der sie bezahlt. Zu ihren Klienten zählen Staaten, Unternehmen, Landbesitzer, nicht-staatliche Organisationen und selbst mexikanische und kolumbianische Drogenkartelle. Der größte Klient ist das Pentagon, das allein in den Jahren 1994 bis 2002 mehr als 3000 Verträge mit in den USA basierten Firmen im Umfang von 300 Milliarden Dollar abschloss. Im Jahr 2018 beschäftigten diese Firmen 15 Millionen Menschen in der ganzen Welt, um das private Eigentum zu schützen, das Sicherheitspersonal für transnationale Konzerne zu stellen, Daten zu sammeln, Polizeieinheiten zu stellen, Counterinsurgency und Überwachungsoperationen zu betreiben, das Management von Gefängnissenund die Repression von Protesten zu führen, etc.

Auch die führenden Finanzunternehmen sind in militärische Firmen wie Lockheed-Martin, Raytheeon und Boeing sowie in private Sicherheitsfirmen investiert, sodass man von einer Fusion des militärisch-industriellen Komplexes mit der transnationalen Finance sowie dem Techsektor sprechen kann. Die finanziellen Konglomerate sind also auch in die großen Techfirmen investiert, Silicon Valley und Wall Street sind Teil der Kriegsführung und der Repression. Was der „intelligence-industrial complex“ genannt wird, war im Jahr 2008 ein 50 Milliarden Markt, in dem sich Hunderte von transnationalen Firmen befinden. Die Aufgaben, die an private Firmen outgesourct wurden, umfassten globale spy networks, intelligente Analysen, die Kontrolle intelligenter Signale, Überwachung und eine ganze Reihe weiterer Aktivitäten. Das private Sicherheitsbusiness ist kontinuierlich gewachsen. G4S, die größte private Sicherheitsfirma der Welt, wurde nach Walmart und Foxconn der drittgrößte Arbeitgeber der Welt, mit 660 000 Angestellten und einer jährlichen Revenue von mehr als 10 Milliarden Dollar.

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