EconoFiction, Necropolitics

Der globale Polizeistaat (5)

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7 Sep , 2020  

Die sogenannte Revolution in den militärischen Angelegenheiten startete am Ende des 20.Jahrhunderts mit der Applikation der fortgeschrittenen digitalen Technologien. Heute erleben wir eine neue Phase, in der virtuell jede neue Technologie in verschiedenen Kombinationen mit den traditionellen Kräften der Armee, der Polizei und intelligenten Kräften verbunden werden kann und führt zu einer Inter-Operationalität aller Arten von Kriegsführung, sozialer Kontrolle, Überwachung und Repression. Dieses neue Kampffeld wird allgegenwärtig und erobert die traditionellen physischen Räume (Land, See, Luft), den cyberspace, politische Systeme, die informationelle Umgebung, das elektromagnetische Spektrum und die sozialen Medien. Jede Ecke des globalen Gesellschaftskörpers wird überwacht und kontrolliert und ist nicht zuletzt hochprofitabel. Diese Technologien werden eben nicht nur durch strategische Oder politische Entscheidungen, sondern auch durch die neuen Bedingungen der Kapitalakkumulation angetrieben.

Das finanzielle Kapital liefert die Kredite für die Investments in den Tech-Sektor und die Technologien des globalen Polizeistaats. Die Techfirmen entwickeln also die neuen digitalen Technologien, die heute von zentraler Wichtigkeit für die globale Ökonomie sind. So entwickelte Google jahrelang mapping-Technologien, welche die USA für ihren Krieg im Irak benutzten, verwaltete Daten für die Central Intelligence Agency, indizierten die Datenbasen für die National Security Agency, entwickelte militärische Roboter und leaste seine Cloud computing plattforms, um den Polizei Dept. bei der Aufklärung von Verbrechen zu helfen. Big Data ist nicht nur profitabel in den kommerziellen Marketingkampagnen, es ist ein Schlüssel für Überwachungssysteme und die Kontrolle des globalen Polizeistaats. Virtuell ist heute jede Information digitalisiert und dies gibt den Eigentümern, die in der Lage sind, die Daten zu sammeln, zu analysieren und zu verkaufen, eine ungeheure Macht. Robinson erwähnt in diesem Zusammenhang die großangelegte Studie von Shoshana Zuboff zum Überwachungskapitalismus, die wir an anderer Stelle besprochen haben. Und die Zusammenarbeit von Techfirmen endet nicht bei Google, Amazon, Paypal, Facebook, eBay und anderen Internet-Giganten, sondern beinhaltet unzählige kleinere Firmen, die Millionenverträge mit dem CIA, der NSA, dem Pentagon, lokalen Polizeistationen etc. unterzeichnet haben.

Selbst Hollywood, die Unterhaltungsindustrie und die angeschlossenen Medien wurden längst in die Kreisläufe der militarisierten Akkumulation gespült. Sie spielen in den ideologischen und kulturellen Kampagnen zur Legitimation des globalen Polizeistaats eine zentrale Rolle. Dieser webt sich in die Fabrik des alltäglichen Lebens durch die Massenmedien und das Entertainment ein. Das US-Militär beeinflusste über 800 größere Filmprojekte und 1000 TV Shows in den Jahren 2005 bis 2016 und half damit dabei mit, Hollywood in eine Propagandamaschine für Krieg und Repression umzuwandeln.

Die Kriminalisierung ist eine weitere Methode für die Repression und Kontrolle der Surplus-Bevölkerung, aber eben auch ein Mittel, das der Staat benutzt, um Märkte für die Herstellung von Kredit zu kreieren. Es gibt einen steilen Anstieg der Inhaftierung in vielen Ländern auf der Erde, angeführt von den USA, das sein eigenes System der Masseneinschließung weltweit exportiert hat. Im Jahr 2019 war die USA in mindestens 33 verschiedenen Ländern damit involviert. Der Gefängnisstaat eröffnet enorme Möglichkeiten für die militarisierte Akkumulation. So waren im Jahr 2001 weltweit über 200 privat operierende Gefängnisse auf allen Kontinenten und ein Vielfaches an „public-private partnerships“ in privatisierte Dienstleistungen für Gefängnisse und andere Formen von Leistungen wie dass privatisierte electronic monitoring involviert. Die Firmen, die private Gefängnisse besaßen, waren große transnationale Firmen wie beispielsweise die in den USA sitzende, aber global operierende Firma Corrections Corporation of America, die Geo Group, die in den UK sitzende G4S und Serco, die wiederum eng mit dem finanziellen Kapital kooperiert. Da die Regierungen die privaten Unternehmen pro Gefangener bezahlen, ist es natürlich im Interesse dieser Unternehmen und ihren Investoren, die im Gefängnis sitzenden Bevölkerungsanteile zu erhöhen, die Gefangenen so lange wie möglich im Gefängnis zu halten und die Methoden der Kriminalisierung auszuweiten.

Selbst wenn die Gefängnisse weiterhin meistens eine staatliche Angelegenheit bleiben, gibt es eine weitreichende Privatisierung von Diensten für Gefängnisse, wie etwa Gesundheit, Essen,Telefondienste und Transport. Die elektronischen Monitoring Programme haben sich in den letzten zehn Jahren verrdoppelt und sind heute eine 6 Milliarden Dollar Industrie.

Das Gefängnissystem bietet dem Kapital auch super-ausbeutbare Arbeitskräfte an. Für manche Unternehmen ist die Gefängnisarbeit wie ein Topf voll Gold, denn der gefängnisindustrielle Komplex kennt keine Streiks, keine Gewerkschaften, keine Arbeitslosenversicherungen oder Mindestlöhne. Es handelt sich stellenweise sogar um freie Arbeit, während Gefängnisse dazu übergehen, die Gefangenen für ihre grundlegenden Bedürfnisse wie Gesundheit bezahlen zu lassen.

Auch die Kommodifizierung der Schulden kann eine Methode der Kriminalisierung werden, sodass der Schuldendienst immer stärker mit der militarisierten Akkumulation und dem globalen Polizeistaat verbunden ist. In den letzten Jahren wurden immer mehr Schuldner, die ihren Schuldendienst nicht leisten konnten, eingesperrt, und weitere Millionen werden verfolgt, wenn sie Schulden haben, seien es Studentendarlehen, Kreditkartenrechnungen, Hypotheken etc. Diese Kriminalisierung privater Schulden betrifft auch das Nichterscheinen auf den Gerichten. Die Kriminalisierung hat die private Insolvenzindustrie immens profitabel gemacht.

Robinson kommt dann zum Krieg gegen Migranten und Flüchtlinge. Laut den Berichten der International Labor Organization gab es im Jahr 2014 weltweit 232 Migranten (Arbeiter), wobei es zusätzlich 70 Millionen Menschen gab, die aufgrund von Kriegen und politischer Repression ihre Heimat verlassen mussten. Während die globale migrantische Bevölkerung weltweit weiter anwächst, werden die Grenzen in der Welt militarisiert, verschärfen die Staaten die Kontrollen gegen Immigranten und machen zudem die Migranten noch für die globale Krise des Kapitals verantwortlich. Längst sind die Grenzen keine geographischen Linien und Filter zwischen Staaten mehr, vielmehr sind sie inter-operable Assemblagen der Kontrolltechnologien, die die Infrastrukturen, Zirkulationen, Städte und Menschen durchziehen. Die migrantischen Populationen bilden dabei eine fast unerschöpfliche Arbeitsreserve für die globale Ökonomie. Die transnationale Mobilität der Arbeiter hat es für das transnationale Kapital ermöglicht, einen Arbeitsmarkt auf der ganzen Welt sowie eine transnationale Arbeitskraft zu schaffen, die leicht zu kontrollieren ist. Die Repression der Staaten gegen die Migranten sowie die Kriminalisierung der Arbeiter, die keine Papiere besitzen, macht diesen Sektor der globalen Arbeiterklasse anfällig für jede Art der Super-Ausbeutung und der Hyper-Überwachung. Zugleich wird die Repression eine wichtige Quelle der Ausbeutung für das transnationale Kapital. Die Einschließung der Migranten ist eine boomende Industrie. Immigranten ohne Ausweispapiere bilden den am schnellsten wachsenden Sektor der Gefängnispopulation in den USA, wobei die Migranten von privaten Firmen, die mit dem US-Staat Verträge abschließen auch deportiert werden. Da die Logistik der Deportation privatisiert ist, hat das Kapital ein wachsendes Interesse an der Kriminalisierung der Migranten und an der Militarisierung der Kontrolle über sie und schließlich auch ein Interesse an neofaschistischen Bewegungen gegen die Migranten.

Dabei haben die Tech-Giganten Amazon und Palantir durch das Cloud Computing Techniken zur biometrischen Identifikation, Datensammlung und tracking-Systeme für Regierungen entwickelt.

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