Necropolitics

Der globale Polizeistaat (6)

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8 Sep , 2020  

In den USA war es der Krieg gegen die Drogen, der die Masseninhaftierung von Afroamerikanern, Latinos und armen weißen Arbeitern nach sich zog. Der Krieg gegen die Drogen bildet eine Brücke zwischen dem Formalen und dem Informellen und er schließt die kriminellen Ökonomien im globalen Kapitalismus keineswegs aus. Die Kehrseite seiner legalen und legitimierten Aktivitäten ist die schwarze oder Untergrund-Ökonomie, die illegal und nicht legitimiert ist. Diese beiden Seiten sind funktional integriert, sie gehen von den illegalen Aktivitäten der Mafia für verschiedenen Unternehmen bis hin zum internationalen drug trafficking in Indochina, das den USA half die Counterinsurgency zu finanzieren und damit eine Basis für die Integration der Region in den globalen Kapitalismus zu schaffen. Der von den USA organisierte Krieg gegen die Drogen beendet keineswegs den Drogenhandel, sondern verteilt die Vorteile dieses Handels unter den Underground-Kartellen sowie den militärischen, politischen und ökonomischen Eliten. Weitergehend ist der illegale Drogenhandel wichtig für das globale Bankensystem, in das Milliarden der Drogenprofite wandern und gelagert werden, um durch die finanziellen Netzwerke der globalen Ökonomie zu zirkulieren. Der globale Drogenhandel besaß im Jahr 2013 einen Umfang von 435 Milliarden Dollar, und viele dieser Dollars zirkulierten im globalen Finanzsystem. Im diesem Sinne ist der gewaltsame Drogenhandel selbst eine Methode der globalen Kapitalakkumulation, die militarisiert ist.

Speziell Lateinamerika wird zu einem Verbund von Staaten und privater Gewalt, um jede politische Rebellion zu unterbinden und den Kontinent für neue Ausplünderungsorgien durch die multinationalen Konzerne zu öffnen. Diese Region hält dem Rest der Welt den Spiegel vor, wohin die Reise gehen könnte, sie ist emblematisch für den globalen Polizeistaat. Zentral für den Wechsel zu rechtsextremen Regierungen ist hier eine rassistische, autoritäre und militaristische Transformation, um die transnationale Macht der Unternehmen zu konsolidieren und zu erweitern. Im Jahr 2017 stellten über 16000 private militärische Firmen und Sicherheitsfirmen 2,4 Millionen Arbeiter an und kollaborierten oft mit den staatlichen Kräften, um im speziellen soziale Bewegungen zu unterdrücken. Es gibt hier ein dicht geflochtenes Netzwerk von militärischen Firmen, privaten Sicherheitsdiensten, Business-Eliten und den Repräsentanten der Regierungen. Es gibt zudem einen engen Zusammenhang sowie eine Überlappung zwischen transnationalen Unternehmen, die um die Ressourcen der Regionen kämpfen, ein staatliches Engagement mit militärischen und polizeilichen Kräften, die Paramilitarisierung und die Expansion der privaten Sicherheitsfirmen. Die größten Kunden der letzteren sind Firmen, die auf der Suche nach Gold, Wasser, Öl, Gas, Eisen und anderen lukrativen Exportartikeln sind. Es gibt also ein eng geknüpftes Netzwerk zwischen dem Business, dem Militär, der privaten Sicherheit und den Regierungen. Für Robinson ist die transnationale kapitalistische Klasse der neue Conquistador.

Im letzten Abschnitt untersucht untersucht Robinson politische Systeme, die als faschistische Systeme des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden können. Die eskalierenden ökonomischen Ungleichheiten und die Unfähigkeit des globalen Kapitalismus, das Leben von Milliarden von Menschen zu organisieren, werfen die Staaten in eine tiefe Legitimitätskrise. Das Projekt eines Faschismus des 21. Jahrhunderts steht laut Robinson für viele Zivilgesellschaften rund um den Globus vor der Tür. Dieses Projekt hat in den letzten Jahren signifikante Fortschritte gemacht, insbesondere mit seinen Versuchen, die Staatsmacht zu erobern, und in manchen Fällen hat es die Staatsapparate schon okkupiert.

Robinson versucht die Verbindung zwischen globalem Polizeistaat und dem Faschismus des 21. Jahrhunderts mit Gramscis Hegemoniekonzept zu erklären, nach dem es einer Klasse oder Klassenfraktion gelingt, ihre eigenen Interessen als allgemeine Interessen zu deklarieren. Dabei bildet sich ein historischer Block, ein soziales Ensemble, in dem die herrschende Klasse ihr Klassenprojekt als das eines allgemeinen Interesses darstellt und einen Konsens darüber erzielt, wer die die ideologische Führung in diesem Block übernimmt. Für Robinson ist es die transnationale kapitalistische Klasse, die diesen Block auf globaler Ebene heute doch nicht herstellen kann, stattdessen ihre unternehmerischen Interessen radikal verfolgt und dies unreguliert von nationalstaatlichen Regularien und dem Druck der Massen von unten. Diese Klasse ist längst nicht mehr in der Lage ihre Interessen als allgemeine Interessen darzustellen, und noch weniger kann sie die soziale Reproduktion der globalen Arbeiterklasse sichern, vielmehr trägt sie maßgeblich dazu bei, dass wir heute von einem globalen Gangster-Kapitalismus sprechen können. Unter diesen Bedingungen gewinnt die gewalttätige Exklusio die Oberhand gegenüber der Herstellung des Konsens zwischen den Klassen.

Der Klassencharakter des Faschismus des 21. Jahrhunderts bleibt derselbe wie der des Faschismus im 20. Jahrhundert, aber die historische Dimension des Weltkapitalismus und seiner Krisen ist heute ein völlig andere als im 20. Jahrhundert. Der Faschismus im 20. Jahrhundert beinhaltete die Fusion von ultrareaktionären politischen Kräften mit dem nationalen Kapital. Im Unterschied dazu beinhaltet der Faschismus des 21. Jahrhunderts die Fusion des transnationalen Kapitals mit den reaktionären und repressiven politischen Kräften, und dies als Ausdruck der Diktatur der transnationalen kapitalistischen Klasse. Zudem befindet sich heute die revolutionäre Linke und die organisierte Arbeiterklasse in einem ausgesprochen schlechten Zustand weltweit. Somit erscheint der Faschismus des 21. Jahrhunderts eher als präemptiver Schlag gegen das Proletariat und die Ausbreitung des Massenwiderstands und zwar in Form des globalen Polizeistaats. Dabei spielt heute das reaktionäre Kleinbürgertum nicht mehr die Rolle einer Massenbasis für den Faschismus, denn diese inkludiert eher bestimmte Sektoren der Arbeiterklasse. Das Projekt des Faschismus des 21. Jahrhunderts sucht also eine Massenbasis unter den privilegierten Sektoren der globalen Arbeiterklasse herzustellen, wie etwa die weißen Arbeiter im globalen Norden und die Mittelklassen im globalen Süden und Norden, die einer erhöhten Unsicherheit und abnehmenden Mobilität sowie einer sozioökonomischen Destabilisierung ausgesetzt sind.

Die Kräfte der extremen Rechten haben heute weltweiten Einfluss, indem sie ein diskursives Repertoire aus Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Patriarchat, militaristischen und repressiven Ideologien bedienen, um wieder Stabilität und Sicherheit herzustellen. Obgleich dieses Repertoire klassische Motive mit dem Faschismus des 20. Jahrhunderts wie etwa den Kult der Tradition, die Furcht vor Diversität und einen selektiven Populismus gemeinsam hat, findet das neue Projekt unter anderen Umständen im historischen Weltkapitalismus statt. Zwar bleibt der Faschismus des 21. Jahrhunderts ein toxischer Mix aus reaktionärem Nationalismus und Rassismus, um die diejenigen Sektoren der Arbeiterklasse zu mobilisieren, die einer zunehmenden Destabilisierung unterliegen, doch der klassisch faschistische Diskurs der nationalen Regeneration steht in scharfem Widerspruch zur gegenwärtigen transnationalen Integration des Kapitals und zu einem global integrierten industriellen und finanziellen System, von dem der Klassenstatus und die Klasseninteressen der großen kapitalistischen Gruppen abhängen. Entgegen dem klassischen Faschismus, der selbst der Arbeiterklasse noch ökonomische Verbesserungen versprach, kann dies der neue Faschismus nicht mehr leisten.

Entgegen dem Rekurs von Trump auf Nationalismus und Populismus sieht seine aktuelle Politik anders aus. Die Trumponomics involvieren die langsame Auflösung des regulativen Staates, die Verminderung des social spendings, Privatisierungen, Steuererleichterungen für Reiche etc. Entgegen der Fusion des nationalen Kapitals mit dem faschistischen Staat, stellt Trump neue Profitmöglichkeiten innerhalb der USA für das transnationale Kapital her. „America is open for Business“, lautet die Parole.

Weiterhin besitzt der Faschismus des 21. Jahrhunderts aufgrund der Digitalisierung kulturelle ideologische Apparate, die dem klassischen Faschismus nicht zur Verfügung standen. Die Medienunternehmen überschwemmen die globale Öffentlichkeit mit ideologischen Rechtfertigungen für den globalen Kapitalismus, sie kontrollieren die Informationsströme als eine neue Art des censorships, sie bombardieren die Öffentlichkeit mit trivialen Informationen und gestalten die Events so, dass das System des globalen Kapitalismus normalisiert wird. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts und der globale Polizeistaat beinhalten letztendlich die Triangulation der extremen Rechten, den neofaschistischen Kräften im Verbund den reaktionären Kräften im politischen Staatsapparat und dem transnationalen Kapital.

Wir haben in unserem Buch „Imperialismus, Staatsfaschisierung und die Kriegsmaschinen des Kapitals“ ähnliche Fragestellungen wie Robinson aufgenommen und sind zu anderen Gewichtungen gekommen, insbesondere auch, was den Begriff „Imperialismus“ angeht, den Robinson durch den Begriff des transnationalen Kapitals ersetzt. Dabei sind wir zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen:

„Ab einem gewissen Zeitraum in der Historie des Kapitalismus war das Kapital nicht mehr zufrieden damit, mit dem Staat und seinen Kriegsmaschinen eine gleichberechtigte Allianz aufrechtzuerhalten. Die Konstruktion einer eigenen Kriegsmaschine durch das Kapital integrierte den Staat, seine politische, militärische und symbolische Souveränität und all seine administrativen Apparate und modifizierte sie unter den Imperativen des finanziellen Kapitals. Die Ausdehnung der Kapitalisierung auf den ganzen Planeten, leichtgläubig »Globalisierung« genannt, tendiert heute zum Zusammenbruch der staatlichen Souveränität, sie drängt zumindest zu einer globalen Governance ohne Souveränität, ohne dass die Staaten von der Bildfläche verschwinden würden. Auf internationaler Ebene können die USA ihre Funktion des globalen Sheriffs, des globalen Bankers und des Treibers der Kapitalakkumulation nur zum Teil noch wahrnehmen. Auf nationaler Ebene muss der Staat, der zwischen den Funktionen eines teils auch gegenüber den Bevölkerungen großzügigen ideellen Gesamtkapitalisten und der stärker repressiven sozialen Polizei oszilliert, letztgenannte Funktionsweise ausbauen, indem er – seit der Finanzkrise des Jahres 2008 – einerseits die Austeritätspolitik weiter verschärft, andererseits die Interventionsbreite seiner sozialen Polizeien erheblich ausweitet…

Der kommende Faschismus, der als solcher in Anführungszeichen zu setzen ist, wird durch die staatliche Politik des präemptiven Krisen- und Risikomanagements forciert, das, angetrieben von Präventionspolitiken und hypertechnologisierten Paranoia-Aggregaten, das Chaos oder einen Systemfeind überall und nirgends vermutet und deshalb mit immer drastischeren Mitteln eingreifen muss, um das – nach Ansicht des Staates Schlimmste – zu verhindern. In Engführung mit den globalen Kriegsmaschinen des Kapitals adressiert der Staat längst nicht nur die Terroristen als Feinde, vielmehr sichtet er überall und nirgends Feinde, und das heißt, in der Gestalt eines Unternehmens sowie einer motorisierten Exekutivmaschine von Direktiven fungiert er als ein Instrument der Ausbeutung, der Kontrolle und der Disziplinierung einer längst globalisierten Arbeitskraft. Und es kommt, was kommen musste: Die nach der Finanzkrise von 2008 von den Staaten selbst institutionalisierte Klaviatur der Rassismen und Nationalismen wird heute immer stärker von den rechtspopulistischen Bewegungen bespielt, welche die Staatsfaschisierung in Richtung eines offenen Bürgerkrieges treiben wollen, der als seine primären Feinde Flüchtlinge, Muslime und die Fremden im Generellen definiert, um schließlich, im engen Schulterschluss mit dem Staat, einen derart hochexplosiven Zustand zu erreichen, an dem die Politik der Gefühle um des eigenen Glücks willen den Genozid an der Surplus-Bevölkerung im globalen Süden einfordert.“

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