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Der Wahn vom bürgerlichen Souverän. Versuch, dem antideutschen Staatsfetisch beizukommen

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16 Dez , 2017  

„Was wollen Sie? Der Staat ist Gott.“
(Walter Benjamin)
„Ich scheiße auf die Ordnung der Welt
Ich bin verloren“
(George W. Bush)

Nach dem Vortrag von Ilse Bindseil auf der Konferenz „Kritische Theorie. Eine Erinnerung an die Zukunft“ tauchte die Frage auf, warum jemand, der die Solidarität mit Israel aufgekündigt habe, von den Organisatorinnen an die Seite von Gerhard Scheit gesetzt werde. In dieser Frage zieht sich die gesamte Unfähigkeit und willentliche Abwehr von Erfahrung, das zum reinen Dogma, der Tautologie zusammengeschrumpfte Denken der Antideutschen zusammen: dass Israel, der Staat, der die Juden endlich effektiv, nämlich militärisch verteidige, bedingungslos zu verteidigen sei, weil der Antisemitismus nach Auschwitz keineswegs die Diskretion besaß, aus der Welt zu verschwinden. Offensichtlich wurde Ilse Bindseil nicht zugehört oder die Bedeutung dessen, was sie sagte, trotz physischen Eingangs der von ihr ausgesendeten Schallwellen in die eigenen Ohren, ignoriert. An keiner Stelle verlautbarte sie, man habe die praktische Solidarität mit Israel aufzukündigen – sie beharrte schlicht darauf, dass dies höchstens ein Ausgangspunkt, kein Resultat des Denkens sein könne, eben kein Dogma bzw. als solches ein praktisch-politisches Problem, keines der Kritik. Auch wurde von ihr in keiner Weise die Wiederholbarkeit dessen, was als Metapher mit Auschwitz bezeichnet wird, geleugnet – schlimmer: sie konstatierte die „tröpfchenweise“ Wiederholung, wie sie sich auszudrücken entschied, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wunderte sich, wie die Antideutschen dagegen blind bleiben, ihr Denken 1945 enden lassen können.1

Die von Ilse Bindseil vertretene, dichotomisch anmutende Trennung von Denken und Sein, Denken und Handeln, war es letztlich sowenig und soviel, wie die von Kant es ist, auf den sie sich berief. Sie sträubte sich aber gegen beider Identifizierung, wie sie im Ausgang des deutschen Idealismus von Schelling zeitweise, von Hegel zur Vollkommenheit gebracht behauptet wurde – Vollendung der Tradition der europäischen Identitätsphilosophie seit Parmenides. Sie beharrte stur auf dem, was die Antideutschen aus ihrer Exegese Adornos und ihrer Fehlinterpretation von dessen kategorischem Imperativ immer wieder aufs neue verdrängen müssen: dass Reflexion und Denken zwar ein Handeln, Teil der Realität sein mögen, aber eben ein besonderes und noch lange kein politisches – das Losschlagen nämlich, zu dem sich Hamlet nicht entschließen konnte. Weder ist die Kritik des Antisemitismus schon der Kampf gegen ihn, noch hilft die verkündete Solidarität Israel in einer ersichtlichen Weise. Auch dass das Denken unmittelbar Handlungsimperative generieren würde, lehnt sie, ohne ihn dafür zitieren zu müssen, ganz im Sinne Adornos, der sich solcherlei Anleitungsforderungen aus der unmittelbaren politischen Praxis besonders in den 60er Jahren zu erwehren hatte, ab. Denken ist ein Verhalten, das mit der Realität anders vermittelt ist als Handeln – dies wird von ihr festgehalten.

Das Denken kann sich aber – und niemand sah dies klarer und kritisierte es schärfer als Marx und der ihm darin treu bleibende Adorno – in seiner arbeitsteiligen, also realen Trennung vom gesellschaftlichen Vollzug als selbstständiges und, wie im deutschen Idealismus, aber auch bei den Junghegelianern geschehen, als Produzent oder Revolutionär der Realität missverstehen. Die gesellschaftlich sanktionierte Trennung des Denkens von der Sphäre der Produktion und Reproduktion verleitet es zur Illusion, es verfüge über sie, weil es sie begrifflich nachbilden kann. Leicht geht einem die Forderung der Solidarität mit Israel über die Lippen und wohlig wärmt das Allmachtsgefühl, welches sie jenem Denken gewährt, das zuallererst seine eigene reale Ohnmacht ungeschönt einsehen müsste. Man partizipiert endlich wieder am Restweltgeist, der sich nach Israel und in die USA verflüchtigt hat – durch ein paar Artikel und wuchtig vorgetragene Kampfparolen gegen den Antisemitismus, die man mit dem Kampf gegen ihn verwechselt. Gleichzeitig wird damit jene relative Autonomie des Denkens, die nicht nur eine scheinhafte ist, nämlich seine Fähigkeit, das Bestehende zu transzendieren, eingezogen. Bedeutete sie doch vielmehr, sofern sie sich nicht erneut in falsche metaphysische Transzendenz verliefe, vor allem Verweigerung gegenüber den vom Bestehenden aufgezwungenen falschen Alternativen – also Negation. Vereidigt wird es auf das, was es negieren müsste, nämlich das Mal des Scheiterns der Vernunft in der Welt: dass Israel tatsächlich nötig ist. Mag das schlechte Ganze einen praktisch nötigen, sich mit diesem solidarisch zu erklären und zu seiner Verteidigung zu schreiten. Denken dagegen, welches den leiblichen Impuls, dass Leiden nicht mehr sein soll, zu seinem Ausgangspunkt hat, würde auf einen Zustand drängen, in dem man nicht mehr vor diese Wahl gestellt, mit dem Eintreten wirklicher Geschichte das Bestimmen Israels als das in der Vorgeschichte Richtige obsolet wäre.

Dass sich die in Jena zusammengekommenen Idealisten mit solchem Hass, solcher Akribie und Vehemenz auf das von Kant ganz unidealisitisch gesetzte Ding an sich stürzten – dieses „Unding“, wie es Fichte beschimpfte – und dieses sperrige Etwas endlich aus der Welt, nein, aus dem Denken schaffen, es endlich restlos aus dem System tilgen wollten, damit dieses mit reiner Identität anheben und schließen könne, sollte uns kurz bei ihm verweilen lassen. Kant weigerte sich in seiner durchaus ausgeprägteren Feinfühligkeit und Zurückhaltung gegenüber dem Fremden, die wegen Heines einseitiger Bezichtigung eines gefühllosen Uhrwerkmechanikerdenkens oft übersehen wird, dem Denken zuzugestehen, dass es seine Inhalte selber schaffen könne, es eine „intellektuelle Anschauung“ gäbe. Begriffe bilden sich an der Erfahrung und ihr Inhalt speist sich daher von etwas ihnen Fremdem, die Verstandeskategorien können nur auf Erscheinungen angewendet werden, nicht aber selbst zum Gegenstand von Erkenntnis werden. Solcherlei Begriffe wären leer, nach Kant „ohne Sinn, d.i. ohne Bedeutung.“ Den Pogrom des Geistes, der gegen dieses Nichtidentische losbrach, entfesselte Fichte. Ihm ward das Ich zur reinen Tautologie, leere Form, die nur mit sich selbst gleich ist und doch die gesamte Welt setzen sollte, die deshalb ganz die seine wäre: „Fichte war Idealist, weil er die Welt als etwas von ihm „Gesetztes“, als Produkt der Tathandlung seines Ichs, also als sein Produkt ansah.“ (Anders). Schelling, der, wie Adorno feststellte, „die eigene Identitätsthese nicht so unerbittlich durchgeführt [hat] wie Hegel“, führte vorerst das Projekt reiner Identität seines Lehrers kritisch weiter. Ihm rutschten allerdings schon in seinem „System des transzendentalen Idealismus“ materialistische Einsprengsel über die Ästhetik in die geschlossene Einheit des Systems. Hegel sodann, unüberbietbar, ließ gleich die ganze Welt aus dem Geist entspringen, der sich in der
langweiligen Beschäftigung mit sich selbst, wie Marx bemerkte, noch eine Spielfreundin aus den Rippen zaubern musste: die Natur. Dies aber nur, um sie sich anschließend gänzlich wieder einverleiben zu können, weil sie sich, nach gelungener Erkenntnis, als nichts anderes als er selbst rausstellt. „Hegel hat den Ausdruck „Idealismus“ in diesem breitesten Sinne gebraucht und sich in
seiner „Philosophie des Rechts“ nicht gescheut, das fressende Tier, sofern es sich Welt in Form von Beute aneignet, einverleibt und sich einbildet, also über sie als „seinige“ verfügt, einen „Idealisten“ zu nennen.“ (Anders). Die Tautologie der Selbstidentität ist also bei allen drei Ausgangs- und Endpunkt des Systems, gleich wie viel Realität, wie viel Materie in dieser Kreisbewegung in den Begriff als gegen seine Identität meuternd eingeschlossen wurde. Am Ende ist man versöhnt mit sich und der Welt, weil sich die Welt als nichts anderes als man selbst herausgestellt hat: „Was zwischen der Vernunft als selbstbewußtem Geiste und der Vernunft als vorhandener Wirklichkeit liegt, was jene Vernunft von dieser scheidet und in ihr nicht die Befriedigung finden läßt, ist die Fessel irgend eines Abstraktums, das nicht zum Begriffe befreit ist. Die Vernunft als die Rose im Kreuze der Gegenwart zu erkennen und damit dieser sich zu erfreuen, diese vernünftige Einsicht ist die Versöhnung mit der Wirklichkeit“ (Hegel). Die Tilgung des Anderen des Geistes, der Natur, stellt die vertuschte Prämisse für die Einheit des Systems, für diese heimelige Trautheit von Gedanke und Wirklichkeit dar. Kant hieß die Natur dagegen noch den „Inbegriff[…] der Gegenstände der Erfahrung“, also das, woran Begriffe allein ihre Substanz gewinnen können.

Damit wären wir wieder beim Thema. Warum Ilse Bindseil an die Seite von Gerhard Scheit setzen? Weil sie die uneingestandenen Voraussetzungen seiner Schlussfolgerungen, letztlich die Kreisförmigkeit seines Denkens offenlegt – oder zumindest dazu anregt. Die Anregung soll genutzt werden. Es sei an Scheits vorletzter  Veröffentlichung „Der Wahn vom Weltsouverän. Zur Kritik des
Völkerrechts“ deren tautologischer Charakter in aller Kürze skizziert. Man setze die Abwesenheit der Revolution als gegeben, die freie Assoziation freier Individuen als in weiter Ferne und das Prinzip westlicher Souveränität als das Minimum an Freiheit in der kapitalistischen Welt und schwubs – von einem ergo kann keine Rede sein, Scheits Argumentation ist bestenfalls als assoziativ zu bezeichnen – hat man die Notwendigkeit der Verteidigung von und der Solidarität mit Israel, letztlich eigentlich mit der gesamten westlichen Souveränität bewiesen. Also das, wovon man als Antideutscher ausgegangen ist. Es wird dazwischen noch emsig ein ansehnlicher Materialberg angehäuft, der ganz analog zu Hegel wichtige Differenzierungen und erhellende Erkenntnisse enthält, aber letztlich ist man gedanklich keinen Schritt von der Stelle gekommen – wie der Hegelsche Geist ist man als Antideutscher wieder ganz bei sich und die Welt gab eine nette Staffage fürs eigene Ich ab – man ging hinaus und fand nur sich selbst: Als Antideutscher nimmt man Adorno besonders ernst, also beim Wort, wenn auch nur bei einigen, und man denkt und handelt also nach dem Imperativ, dass Auschwitz sich nicht wiederhole. Da gar nicht so klar ist, wie man dieses Ziel erreicht und das als Zweifel an der eigenen Gewissensruhe, auf der richtigen Seite zu stehen, nagen könnte, krallt man sich besonders verbissen an das, was man sich irgendwann mal dünkte als das Richtige herausgefunden zu haben: bedingungslose Solidarität mit Israel im Handeln und im Denken und alles in toto als antisemitisch zu diffamieren, was auch nur den Anschein erweckt, jene Solidarität zu gefährden (so geschehen gegenüber Ilse Bindseil). Danach wird dann Geschichte konstruiert: Man nehme ein wenig Hobbes und „westliche“ Souveränität, die auf dem staatlichen Gewaltmonopol basiert. Keine schöne Sache, aber immerhin gibt es (angeblich) keine unmittelbare Gewalt mehr im Staatsinnern – die wird jetzt nämlich rechtlich vermittelt, genau wie der Kauf der Ware Arbeitskraft, die nur noch vertraglich, nicht mehr gewaltsam angeeignet werden kann. Also nur noch „stummer Zwang“ (Marx) und kein lauter mehr – Ausbeutung und Unterdrückung sind unhörbar geworden dank westlicher Vernunft. Eigentlich alles ganz nett, zumindest „zivilisiert“, wie man unter Antideutschen sagt, wäre da nicht plötzlich dieser Holocaust gekommen. Ganz unerwartet lösen auf einmal ein paar Fanatiker die westliche Souveränität um der reinen Vernichtung willen in Großbanden auf, die nur durch den antisemitischen Vernichtungswunsch zusammengehalten werden. Zum Glück aber siegte die US Armee und Israel wurde gegründet – die westliche Souveränität also wiederhergestellt. Nun schicken sich aber schon wieder ein paar Fanatiker – diesmal nicht aus den eigenen, westlichen Reihen, nein, diesmal, sauber geographisch distinguierbar im viel zu nahen Osten, vornehmlich im Iran, an, diese westliche Souveränität erneut aufzulösen in ein Bandenwesen, dass nur vom Wunsch der Vernichtung Israels getrieben und zusammengehalten wird. Nun gibt es zu allem Überdruss neben diesen spinnerten Islamisten auch noch spinnerte westliche Linke und Politiker, die der westlichen Souveränität mit dem Völkerrecht nach dem Leben trachten und so die bandenförmige Weltvolksgemeinschaft im Weltbürgerkrieg anstreben. Alles keine schönen Aussichten, vor allem für Israel nicht. Wir sind also wieder da, wo wir gestartet sind: es gibt westliche Souveränität, die bedingt Freiheit garantiere, und ihre Feinde, Barbaren reinsten
Wassers, die sie um der Vernichtung der Juden willen auflösen wollen. Da sagt man sich doch: besser status quo als Schlimmeres. Das Dogma hat sich also noch einmal bestätigt; ich bin ich als Antideutscher, weil die ganze Welt meine Identität als einzig richtige erwies.

Um sich noch einen Restanschein kritischen, also nicht schlicht konservativen Denkens zu bewahren, zerlegt Scheit dieses Resultat in zwei Alternativen: „Politisch ergeben sich daraus immer nur zwei Optionen: entweder den Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit oder die Anwendung politischer Gewalt.“2 Für jene aber, die mit der homogenisierenden Leerformel „des Westens“ und der undifferenzierten von „der westlichen Souveränität“ nicht so recht viel anzufangen wissen, beginnt hier überhaupt erst – wie Ilse Bindseil sagte – der Reflexionsprozess, der sich in Fragen darstellt.

Die erste, simple, sich allein aus einer Ansicht der Karte Europas ergebende ist, ob der Nationalsozialismus nicht zum „Westen“ gehört. Die Frage erweitert sich jedoch und wird zu einer historischen, denn Scheit dient die Differenzierung, welche Neumann vornimmt, um den Pseudostaat des NS – den er Behemoth betitelt aus dem Grunde, „daß der Nationalsozialismus ein Unstaat ist oder sich dazu entwickelt“ – von den ihm vorgängigen Formen von Staatlichkeit abzugrenzen – die er auf die Minimalformel des Leviathans bringt: das rechtlich verbürgte Gewaltmonopol –, dazu, gewissermaßen den NS und die Vernichtung der europäischen Juden aus der Geschichte und damit aus dem Begriff des Westens herauszubrechen, als das ihm Andere, gar Entgegenstehende darzustellen. Die tatsächliche qualitative Verschiedenheit dient hier also zur Leugnung einer Kontinuität per se.3 Damit befinden sich aber Scheit und die Antideutschen in zweifelhafter Gesellschaft. Gerade die Behauptung eines absoluten „Zivilisationsbruchs“, der völligen Exteriorialität der Judenvernichtung zur sodann eigentlich friedlich und aufklärerisch dargestellten Geschichte „des Westens“ diente Liberalen und Konservativen wie Mommsen als Legitimation zum fröhlichen Weitermachen und Wiederaufbau im nun zur Wahrung der Fassade demokratisierten Wirtschaftswunderdeutschland – zur Leugnung der eigenen Schuld.4 Sie dient der Abwehr jener wesentlich komplizierteren Einsicht, mit der sich auch wesentlich uneindeutiger Politik machen lässt – oder, denn die Antideutschen machen keine Politik mehr: mit der sie sich wesentlich uneindeutiger fordern lässt –, dass nämlich der ganze (westliche, denn die anderen haben ja keine) Palast der Kultur gebaut ist aus Hundsscheiße – oder, um es weniger pikant und mit der Autorität jener zu sagen, deren Alleinverständnis die Antideutschen autoritär für sich in Anspruch nehmen: „Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne zugleich ein solches der Barbarei zu sein.“ (Benjamin) Wer also davon schweigt, ließe sich in Abwandlung Horkheimers sagen, dass der moderne, westliche Staat, insbesondere seit seiner unauflöslichen Verflechtung mit dem Monopolkapital und dem Nationalismus, in Form der Entmachtung und Herabsetzung der Einzelnen zu vollkommen austauschbaren Exemplaren den strukturellen Antisemitismus mitproduziert und dem praktisch werdenden überhaupt erst die nötige Infrastruktur und das adäquat zugerichtete Dienstpersonal für die industrielle Massenvernichtung und den expansiven
Vernichtungskrieg zur Verfügung stellte, der soll von Auschwitz schweigen. Kurz: zugunsten eindeutiger Freund-Feind-Schemata, in denen man sich zweifelsfrei mit seiner eigenen Identität auf der richtigen Seite weiß, wird das, was Horkheimer und Adorno nicht umsonst Dialektik der Aufklärung nannten und nicht „Theorie der Antiaufklärung“ oder „Warum der Satz: schlimmer geht immer auch auf die Aufklärung zutrifft“, aufgelöst in praktikabel gegeneinander ausspielbare, also für die eigene Gewissensberuhigung hantierbar gemachte Weltbildchen. Zur Stützung des Eigenen spult man dann die fleißig gelernten Phrasen immer wieder ab und weiß sich damit beruhigt außerhalb der widersprüchlichen gesellschaftlichen Totalität, die, nach eigener Analyse, unaufhörlich und fast unaufhaltsam – würden sich nicht jene einsamen, tapferen Bekämpfer des Antisemitismus ihr wenigstens noch im Geiste entgegenstellen – zur Wiederholung des Monströsen treibt. Um das auszublenden, muss man als guter Antideutscher Scheit zufolge, das ist das letzte Wort seines Buches, von Leo Strauss lernen, „daß der Westen nur ein Begriff [sic] für den Versuch ist, die Vernunft – innerhalb der Unvernunft des Ganzen – nicht zu verlieren und sie auch mit den Mitteln politischer Gewalt zu verteidigen.“ Man muss sich also im Bestehenden einrichten können, doch ein bisschen richtiges Leben im falschen leben, dem absoluten Wahnsinn, der um einen tagtäglich tobt und schlicht immer wahnsinniger wird, einfach ein wenig eigene Vernunft entgegensetzen (das ist übrigens deutsche Ideologie, um sie einmal von ihrem Gründungspappi Luther her zu verstehen: die Seele tapfer als frei behaupten, wenn der Leib in den härtesten Ketten liegt und damit den brutalsten Souverän legitimieren) und immer bereit sein, sich mit Glanz und Gloria in den falschen Alternativen mit politischer Gewalt auszutoben – auf dass das unvernünftige Ganze nicht noch unvernünftiger werde (gibt es Grade, Maße, Schwellen, Stufen der Unvernunft?). Wenn das der „Begriff“ des Westens ist, ist er selbst schierer Wahnsinn – darin den aktuellen Verhältnissen aber durchaus adäquat. Kommunistisch wäre einzig, anders Partei zu ergreifen, nämlich in der Verweigerung des falschen Ganzen mitsamt allen „Optionen“, die es einem zur Scheinwahl aufzwingt, Insistieren also auf der Notwendigkeit, alle Verhältnisse umzustürzen.

Glücklicherweise hängt, wie Ilse Bindseil richtig feststellte, die Abwendung der Wiederholung, die in „Tröpfchenform“ längst sich vollzieht, nicht erst für die Zukunft ansteht, nicht von dieser kleinen Gruppe Intellektueller ab. Das lässt ihre Aussichten keineswegs rosiger erscheinen. Nun aber zurück zur „westlichen“ Souveränität. Kann man sie denn überhaupt verteidigen? Schwerlich.5 Der Zerfall ist ihr, die die konstitutiven Verkehrsformen jenes autodestruktiven„automatischen Subjekts“ setzt und an dessen periodischen Expansions- und Implosionsprozess gebunden ist, immanent. „Der imaginäre Staatsvertrag war den frühbürgerlichen Denkern so willkommen, weil er bürgerliche Rationalität, das Tauschverhältnis, als formalrechtliches Apriori zugrunde legte; imaginär aber war er ebenso wie die bürgerliche ratio selbst in der undurchsichtigen realen Gesellschaft.“ (Adorno) Wie der sich selbst verwertende Wert die paradoxe Gesellschaftsvermittlung ist, die sich der Einsicht durch Vernunft gänzlich entzieht, sich „als regelndes Naturgesetz gewaltsam durchsetzt, wie etwa das Gesetz der Schwere, wenn einem das Haus über dem Kopf zusammenpurzelt“ (Marx), so ist der bürgerliche Staat, an selbigem Prinzip erdacht und zu dessen Schutz eingesetzt, auf einem Vulkan erbaut. Es bedarf also keiner „äußeren“ Einflüsse um die „westliche“ Souveränität aufzulösen. Sie zerfällt in einer bestimmten Entwicklungsstufe des Kapitals von alleine wieder ins Bandenwesen oder bringt dieses außerhalb ihrer nationalen Grenzen hervor. Zu konstatieren ist holzschnittartig momentan: Großbritannien ist der erste Staat weltweit, der seine Forensik komplett privatisierte und seine Polizeikräfte nach und nach. Damit beginnt das Geburtsland des Kapitalismus und des liberalen Staats die innenpolitische Institution seines Gewaltmonopols ans Kapital abzugeben – also die staatlich sanktionierte Auflösung des Staates. Die Ausbreitung von bewaffnet geschützten „gated communities“, wie überhaupt die Expansion des Sektors privater Sicherheitsunternehmen deuten ebenso in diese Richtung. Auch die Söldnerbanden Blackwaters, der ArmorGroup und anderer Unternehmen dieses mittlerweile Milliarden umsetzenden Wirtschaftssektors, die nicht nur in Afghanistan und dem Irak den überforderten und zu teuren staatlichen Streitkräften zur Seite gestellt wurden, und die Privatflotten, welche beispielsweise die britische Versicherungsgesellschaft „Jardine Lloyd Thompson“ ausrüstet, um ihre Konvois unbeschadet an Somalia vorbei zu bringen und so die Lösegelder zu sparen, geben einen kleinen Vorgeschmack darauf, dass die Entwicklung der westlichen Militärs auf dem besten Wege ist, von den stehenden, staatlich bezahlten, in dessen Rechtsformen und -Sinne ausgebildeten Heeren über denZwischenschritt der Berufsarmeen sich in Söldnerheere zurück zu verwandeln – d.h., und dies istsich in seinem ganzen katastrophalen Ausmaß erst einmal ungeschmälert vor Augen zu führen und in Gedanken zu halten, dass die westliche Souveränität immanent hinter ihrenEntstehungspunkt regrediert, dass sie hinter den westfälischen Frieden zurückfällt, kurz, dass jener Ausnahme- oder Naturzustand, den Hobbes als allgemeinen Bürgerkrieg beschrieb und densie aufheben, zähmen sollte, von ihr nur vorübergehend, und dies auch nur durch aufschiebende Externalisierung oder Expansion, unter Kontrolle gebracht werden konnte.6 Er bricht nun wieder hervor – aus ihrem Inneren.

Was hier anhand der aktuellen historischen Entwicklung der „westlichen“ Staaten skizziert wurde,
liegt allerdings schon im Begriff der Souveränität: selbst unter Ausblendung der destruktiven
Kapitalentwicklung, von der er eigentlich, auch bei Hobbes nicht wirklich zu trennen ist, bleibt er
immanent paradox. Und weil Begriffe nun eben nicht einfach nur Wörter sind, sondern im gelingenden Falle die Nachbildung der Sache im Geist, ist die historische Entwicklung nichts
anderes als die Ausagierung dieses Paradoxons. Der Gesellschaftsvertrag, der das Gewaltmonopol und damit den Staat inauguriert, sucht die allgemeine und allgegenwärtige Gewalt des Bürgerkriegs zu bannen, indem er sie der Allgemeinheit entzieht und einer gesonderten Besonderheit, dem Staat, der jene Allgemeinheit abstrakt repräsentieren soll, anheim gibt. Es wird also nur Form und Ort der Gewalt geändert – sie verschwindet nicht aus der Welt. Benjamin hielt daher gegen den falschen Schein der Friedlichkeit des Warentausches, den der Staatsvertrag garantieren soll, fest, „daß eine völlig gewaltlose Beilegung von Konflikten niemals auf einen Rechtsvertrag hinauslaufen kann. Dieser nämlich führt, wie sehr er auch friedlich von den Vertragschließenden eingegangen sein mag, doch zuletzt auf mögliche Gewalt. Denn er verleiht jedem Teil das Recht, gegen den andern Gewalt in irgendeiner Art in Anspruch zu nehmen, falls dieser vertragsbrüchig werden sollte.“ Freilich hat Scheit recht, wenn er behauptet, dass diese Formänderung nicht einfach nichts ist, definitiv eine Differenz zum vorhergehenden Zustand darstellt.7 Aber er übersieht ihre Dialektik: wenn das Recht nur durch Gewalt gesetzt und anschließend geschützt werden kann, bringt es diese immer wieder hervor. Hegel sprang das ins Auge: wäre der Staat, wie bei Hobbes, nur durch die vertraglich festgeschriebene Sicherung des Lebens seiner Untertanen zweckmäßig bestimmt, wäre er ein wandelnder Widerspruch, weil er seine Soldaten und Polizisten – allemal Untertanen – zu deren eigener Verteidigung zumindest prinzipiell zu opfern bereit sein muss. Der Minimalzweck des Staates, Existenzsicherung seiner Subjekte, reicht also keinesfalls hin, um ihn reibungslos am Laufen zu halten; es braucht eine ordentliche Opferideologie, der Krieg selbst muss für sittlich erklärt werden, soll der Staat die inneren Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft überspielen können: „Es giebt eine sehr schiefe Berechnung, wenn bei der Forderung dieser Aufopferung der Staat nur als bürgerliche Gesellschaft, und als sein Endzweck nur die Sicherung des Lebens und Eigenthums der
Individuen betrachtet wird; denn diese Sicherheit wird nicht durch die Aufopferung dessen erreicht, was gesichert werden soll; – im Gegentheil. – In dem Angegebenen liegt das sittliche Moment des Krieges, der nicht als absolutes Uebel und als eine bloße äußerliche Zufälligkeit zu betrachten ist“
(Hegel).8 Tiqqun formulierten die Dialektik des modernen Staates, den Bürgerkrieg, der sich vom
religiösen in den latenten der allgemeinen Konkurrenz der Privatproduzenten und Arbeiterinnen
säkularisierte, mit Gewalt bannen zu wollen, wie folgt: „Der moderne Staat, der vorgibt, den .Bürgerkrieg zu beenden, ist vielmehr dessen Fortsetzung mit anderen Mitteln. […] Das ist der wahre Charakter und der Stein des Anstoßes des modernen Staates: Er kann sich nur durch genau diese Praktik erhalten, die er abwenden will, durch die Aktualisierung genau dessen, dessen Abwesenheit er sich rühmt. Die Bullen wissen darüber eine Menge, sie müssen widerspruchsvoll einen „Rechtsstaat“ anwenden, der sich alleine auf sie stützt. Es war also die Bestimmung des modernen Staates, zuerst als scheinbarer Sieger des Bürgerkriegs zu entstehen, um danach von diesem besiegt zu werden.“ Hieraus wird auch ersichtlich, warum die Entwicklung der westlichen Staaten von rechtsstaatlichen zum polizeistaatlichen Prinzip, welches eher durch die Norm als das Recht bestimmt ist, in dessen eigenem Begriff angelegt ist: tritt der Bürgerkrieg in der Krise der Verwertung aus seiner Latenz in die Aktualität, so erwidert der Staat ihn mit den dafür vorgesehenen Mitteln – den Bullen oder dem Militär. „Daher greift „der Sicherheit wegen“ die Polizei in zahllosen Fällen ein, wo keine klare Rechtslage vorliegt, wenn sie nicht ohne jegliche Beziehung auf Rechtszwecke den Bürger als eine brutale Belästigung durch das von Verordnungen geregelte Leben begleitet oder ihn schlechtweg überwacht. Im Gegensatz zum Recht, welches in der nach Ort und Zeit fixierten „Entscheidung“ eine metaphysische Kategorie anerkennt, durch die es Anspruch auf Kritik erhebt, trifft die Betrachtung des Polizeiinstituts auf nichts Wesenhaftes. Seine Gewalt ist gestaltlos wie seine nirgends faßbare, allverbreitete gespenstische Erscheinung im Leben der zivilisierten Staaten.“ (Benjamin) In Hamburg ist dies momentan eindrucksvoll zu beobachten – oder zu erleiden. Dass der Staat – und es waren historisch die westlichen – überhaupt diese Form, also das Gewaltmonopol annimmt, damit auch notwendig auf seine Einheit bedacht sein muss, schafft überhaupt erst die Zwangsalternative vonAusschluss oder Integration aller Staatssubjekte in das als Vergleichsmaß für die Einheit konstruierte Merkmal (siehe Fußnote 5). Die Judenfrage löst sich materiell also erst, wie Marx zeigte, wenn der Bourgeois den Citoyen in sich zurücknimmt, sprich: mit der sozialen Revolution, die den Staat als solchen zerstört und an die Stelle der Kapitalvermittlung eine Assoziation freier Individuen setzt – nicht umgekehrt, durch die Emanzipation des Staates. Selbige verleugnet mit ihrer Gebundenheit an die materiellen Grundlagen des Lebensprozesses den Widerspruch zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Staat, dem nur abstrakt, ohne sinnlichen Leib existierenden Gattungswesen und der nur isoliert vom Gattungswesen existierenden Leiblichkeit in den vereinzelten Einzelnen, kann sich daher nur gewaltsam äußern und muss als solche notwendig scheitern.

Hier soll wohlgemerkt kein historischer Automatismus konstatiert, kein Ableitungsargument für den notwendigen Zerfall des modernen Staates vorgebracht werden. Die Zurücknahme des citoyen in den bourgeois, mithin die revolutionäre Zerstörung des Staates muss als immer möglich, in Gedanken zumindest gegen die retrospektiv sich einstellende Notwendigkeit der Geschichte angenommen werden. Geschichte ist gegen den Strich zu bürsten. Dies geschieht allerdings ganz sicher nicht, indem man sie unter der Perspektive der Außenpolitik, Signatur konservativen Denkens, in den Blick nimmt, wie es unter Antideutschen nicht erst mit Scheit in Mode kam. Es ergibt sich nur aus dem empirischen Verlauf, aus dem Scheitern der kommunistischen Revolution in den nach Maßgabe Marxens am weitesten kapitalistisch entwickelten Nationalstaaten und ihrem zumindest vorübergehenden Gelingen in weithin noch feudal geprägten Staaten wie Russland, Spanien und China die Frage, ob die ausdifferenziertesten Bürokratien, also die feinmaschigste und abstrakteste Herrschaft, die umgreifendste reelle Subsumtion aller Gesellschaftsbereiche unter das Kapitalverhältnis und die avancierteste technologische Strukturierung des Verwertungsprozesses wirklich die besten Bedingungen für die Revolution sind oder dieser nicht vielmehr schier unüberwindbare Schranken entgegensetzen. Ein primitives Beispiel nur: „Der immer noch geläufige Ausdruck stempeln gehen entstammt einer Zeit, als Arbeitslose täglich mit ihrer Stempelkarte beim Arbeitsamt erscheinen und sie abstempeln mussten. Vor diesem Behördengang drückte sich keiner, weil er mit der Auszahlung der Tagesration an Unterstützung verbunden war. Es versteht sich von selbst, dass es dabei zu Warteschlangen und Gedränge kam. Die heutige monatliche Überweisung aufs Konto ist bequemer, um den Preis freilich, dass ein Arbeitsloser mutterseelenallein mit Discounterbier vor der Glotze verschimmeln kann. Ohne Aufsehen zu erregen oder ein öffentliches Ärgernis zu werden löst sich dieser Fall mit der Zeit von selbst. Stehen hingegen hundert Einzelne wartend herum und fühlen sich von der schikanösen Prozedur provoziert, kann es zu Motzereien kommen, und die Motzereien können sich zu einem Tumult aufschaukeln. Es kann sogar passieren, dass die Einzelnen sich als Masse empfinden und so handeln, indem sie zum Beispiel das Mobiliar zerlegen und den Schalter stürmen.“ (Pohrt) Diesem Problem gingen die Untersuchungen der Kulturindustrie von Adorno und Horkheimer, die Studien über die anthropologischen Folgen der technischen Entwicklung in Produktion und Kommunikation von Anders, die Analyse der Gesellschaft des Spektakel von Debord und Gramcis Versuche, die Hegemonie in der Zivilgesellschaft zu verstehen, nach. Antreibend war die Frage, wieso die Revolution ausgerechnet im Westen ausblieb, sprich: „warum die Menschheit, anstatt in einen wahrhaft menschlichen Zustand einzutreten, in eine neue Art von Barbarei versinkt.“ (Adorno/Horkheimer) Auschwitz ist die Zäsur, an der aller Fortschrittsglaube zerbricht, mit ihm aberauch das Theorem, dass die Produktivkräfte notwendig die Produktionsverhältnisse sprengen. Gleichzeitig wird die Sprengung notwendiger denn je – auf sie kann, um die Wiederholung dessen, was nie hätte Wirklichkeit werden dürfen, zu verhindern, eigentlich nicht mehr gewartet werden, wie sie aber auch nicht mehr sinnvoll aus dem befreienden Potential der kapitalistischen Entwicklung und des partiellen Fortschritts zu abstrakter Gleichheit, die der bürgerliche Staat durchsetzte, hergeleitet werden kann. Bleibt die Revolution aus, war die politische Emanzipation des westlichen Staats nichts weiter als die Inauguration eines besonders ausgetüftelten Herrschaftssystems, in dem die Bedingungen für die neue Unterwerfung und den Massenmord mal mehr, mal weniger heimlich reiften – dann garantierte er auch nicht die minimale Freiheit, weil er nur die vollkommene Unfreiheit vorbereitete.9

Die Verteidigung westlicher Souveränität mag sich in jenen Gedanken als möglich darstellen, die
deren innere Widersprüchlichkeit auszublenden imstande und damit selbst ideologisch sind.
Praktisch ist es, und dies erwies die Geschichte leider mit äußerster Brutalität und hört nicht auf,
es zu tun, eine Unmöglichkeit. Jene zwei Alternativen, zwischen denen uns Scheit weismachen
möchte, dass wir wählen könnten, schrumpfen demnach auf eine zusammen – die allerdings eine
Dritte, also keine von beiden, ist. Dass diese momentan praktisch verstellt scheint und ihr Eintreten
unwahrscheinlicher ist, als jene Vollendung des Zerfalls staatlicher Souveränität, spricht in keiner
Weise dagegen, dass es nur diese gibt: die revolutionäre Abschaffung des Staates mitsamt dem
Kapital mittels jener messianischen Gewalt, die die Gewalt selbst aus der Welt schafft. Dass die
Revolution und der gleichzeitige Kampf gegen den Faschismus möglich sind, haben die Anarchisten Spaniens bewiesen, wenn sie auch daran gescheitert sind. Dass der Kampf gegen den Antisemitismus ohne Revolution nicht möglich ist, hat die deutsche Sozialdemokratie bewiesen. Es ist das Dilemma, das es in Gedanken auszuhalten gilt, ohne sich mit Inbrunst auf eine seiner Seiten zu werfen. Ist die einzige Chance, die man im Kampf gegen den strukturell in Kapitalechtzeit erneuerten und verschärften Antisemitismus hat, komme er nun aus dem Nahen Osten oder dem Westen, verstellt, so gilt es vorläufig darauf zu reflektieren. Trauerarbeit um die gescheiterten Revolutionen steht in unrevolutionären Zeiten für das Denken an, nicht dessen melancholische Kompensationsaktivität, die das Verlorene in der Verteidigung der westlichen Souveränität, also in einer Identifikation mit dem Aggressor wiederzugewinnen wähnt. Bleibt die Revolution aus und es kommt hart auf hart, braucht man ohnehin keine Theorie mehr und Intellektuelle erst recht nicht, sondern einen ganz anderen Schlag Mensch: „Sicher kennen Sie die beiden [aus „Eine Dame verschwindet“ von Hitchcock]: Kein Problembewußtsein, kein politisches Engagement, kein theoretisches Interesse. Im Kopf bloß Cricket. Sie sitzen im tiefsten Balkan fest und hängen wegen der Londoner Spielergebnisse dauernd am Telefon. Was um sie herum geschieht, ignorieren sie. Im Augenblick der Konfrontation aber denken sie keine Sekunde darüber daran, mit den Faschisten zu verhandeln. Stattdessen schießen sie zurück, und sie treffen.“ (Pohrt) Hätte der militärische Sieg gegen den NS und Faschismus von den Frankfurtern abgehangen, könnten wir wohl heute keine Texte mehr schreiben. Die Aufgabe der Kritik ist eine ganz andere, als Handlungsanweisungen „für den Fall der Fälle“ auszuarbeiten, die dann eins zu eins umgesetzt werden können, also bei der Solidarität mit Israel gedanklich zu verenden. Zur rücksichtslosen Kritik alles Bestehenden gehört eben auch, „daß die Kritik sich nicht vor ihren Resultaten fürchtet und ebensowenig vor dem Konflikte mit den vorhandenen Mächten“ (Marx) – oder eben, wie es Adorno formulierte: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“ Daran aber scheinen die Antideutschen gescheitert zu sein und jene Dummheit grassiert nun unter ihnen, die meint, sich umstandslos mit bestehenden Mächten identifizieren zu müssen, von denen sie jene Verteidigung Israels sich erhofft, die man letztlich, ginge es nicht um den Staat, sondern um die Menschen, endlich in die eigene Hand nehmen müsste.10 In dieser Hinsicht mutieren sie nebenbei ungewollt zu idealistischen Reaktionären, denn, wie Scheit selber an diversen Beispielen ausführt, schlägt die aktuelle westliche Politik Europas wie die der USA immer mehr einen anti-israelischen, pro völkerrechtlichen Weg ein, arbeitet also, laut seiner eigenen Argumentation, konsequent an der Abschaffung ihrer eigenen Souveränität. Selbige existiert daher eigentlich nur noch in Hobbes’schen Begriffen. Was aber wie die westliche Souveränität oder ihr Sozialstaat zugrunde ging, ist nicht wieder aufzurichten, wie es absolut widersinnig ist, dies auch nur anzustreben: das Jetzt ist Resultat der Entwicklung des Vergangenen. Sie würde sich nur wiederholen – es sei denn, die Menschen verlagerten die Geschichte von hinter ihrem Rücken in ihre eigenen Hände. Dafür müssen sie aber nicht erst wieder das Gewaltmonopol des Staates herstellen, um es dann – diesmal eben revolutionär – zu brechen.

Um aus ihrer tautologischen Sackgasse heraus zu kommen, müsste die Kritik zuallererst die Furcht vor ihren eigenen Resultaten verlieren. Das Bewusstsein müsste, um mit Agnoli zu sprechen, der Wirklichkeit wieder standhalten können. Die staatliche Souveränität ist aufgrund ihrer inneren Widersprüchlichkeit sicherlich nicht das beste Mittel, die „Juden“ dieser Welt vor ihrenFeinden zu schützen – wie die jüngstvergangene Entwicklung zeigt11 – und sie bringt keinen Schrittweiter in der Bekämpfung des Antisemitismus und der Befreiung aus der Vorgeschichte – im Gegenteil. Hat Auschwitz bewiesen, dass das einzelne Leben für die heutige Gesellschaft nichts
als überflüssig, in seiner materiellen wie metaphysischen Substanz allzeit eliminierbar ist, so muss
sich das Leben gegen eine Gesellschaft wenden, in der Ähnliches sich wieder ereignen kann. Dass es es dies nicht tut, im Gegenteil, dass die Tendenzen in die entgegengesetzte Richtung weisen – auch und erst recht im Westen – muss weiterhin Ausgangspunkt der Kritik dieser Gesellschaft sein. In ihm, der theoretisch so vermittelt wie leiblich unvermittelt ist, versteckt sich die traurige Einsicht, dass alle, auf die sich die pathische Projektion richtet, ohne Revolution nicht zu retten sein werden. Bleibt diese aus, sind jene und wir mit ihnen, letztlich ein jeder und eine jede – verloren.

 

1 Für die, denen Hören und Sehen bereits vergangen ist und die deshalb auf die Wiederholung in gleicher Form warten, weil sie nur Identisches, nicht Analoges wahrzunehmen fähig sind: Adornos Imperativ endet mit den Worten, dass „nichts Ähnliches geschehe.“ Wie nun die Ähnlichkeit bestimmen? Sicherlich nicht durch eine judäozentrische Weltsicht, die die Antideutschen mit ihren Feinden teilen – nur unter umgekehrten Vorzeichen –, also durch das Warten auf einen erneuten industriellen Massenmord an Juden. Weiter kommt man schon, nimmt man einen anderen Satz aus den Meditationen zur Metaphysik ernst: „Der Völkermord ist die absolute Integration, die überall sich vorbereitet, wo Menschen gleichgemacht werden, geschliffen, wie man beim Militär es nannte, bis man sie, Abweichungen vom Begriff ihrer vollkommenen Nichtigkeit, buchstäblich austilgt.“

2 Interessanterweise schließen sich beide nicht aus, da sie keinen Gegensatz bilden, sondern können sich sogar prächtig ergänzen. Ein wenig Bewusstseinsaufklärung – denn auf die scheint der Kommunismus bei Scheit heruntergekommen zu sein: man betreibt ja Ideologiekritik – und politische Gewalt vertragen sich nämlichwunderprima. Die deutschen Soldaten im ersten Weltkrieg haben es vorgemacht: sie sind mit Schiller und Goethe imTornister und der Mauser in der Hand auf den blöden Franzmann und den untermenschlichen Russen losgegangen.Weil dieses Beispiel schon des öfteren angeführt wurde („Kunst Spektakel Revolution“), hier einmal eine neue Variante: ein antideutscher Parteisoldat auf der Konferenz wusste auf den Vortrag von Ilse Bindseil zugleich zu
verlautbaren, dass aus dem kategorischen Imperativ Adornos folge, dass man sich freiwillig bei der IDF melden solle. Soviel zur Theorie-Praxis-Vermittlung unter Antideutschen. Im Unterschied zum deutschen Heeressoldat erschöpft sich bei ihnen allerdings die Praxis leidlicherweise nur in der Forderung nach dem Handeln. Unser kleiner Parteisoldat saß nämlich noch gemütlich im Konferenzsaal und nicht – mit Adorno im Marschgepäck – an der Front auf den Golanhöhen. Dagegen wäre eher Dahmers Zwischenruf zu folgen, dass auch Feigheit – insbesondere unter
Deutschen – eine Tugend sein kann. Solidarität wäre in erste Linie mit Deserteurinnen zu halten.

3 Neumann kann sich dies nicht vorwerfen lassen. Sein Blick ist so scharf, dass er die Kontinuität, in die sich das NSRegime einreihte, bis zur Lutherschen Reformation verfolgt und an dieser bereits jene Dialektik aufzeigte, in welcherdie innerliche Befreiung in die schranklose äußere Herrschaft umschlägt.

4 „Sie [die NS-Verbrechen] werden gewissermaßen ideologisch aus der kapitalistischen Welt exkommuniziert undgelten als das schlechthin „Andere“ und „Fremde“, das aus den Tiefen der Geschichte emporgestiegen ist und die dunkle, antizivilisatorische Seite des Menschen überhaupt repräsentiere. Der „Absturz einer westlich geprägten Zivilisation in eine Barbarei ohne gleichen“ (Mommsen) als Kennzeichnung der Nazi-Diktatur, wie eine typische Konsensformulierung nicht nur unter zeitgenössischen Historikern lautet, blockt von vornherein die Frage nach einem inneren Zusammenhang, einem gemeinsamen Kontext oder einer gemeinsamen Grundlage von Marktwirtschaftsdemokratie und Nazi-Verbrechen oder überhaupt staatsterroristischen Krisen- und
Modernisierungsdiktaturen der jüngeren Vergangenheit ab, in der das barbarische Moment der „westlich geprägten Zivilisation“ selber aufscheinen könnte.“ (Kurz) Wie Claussen wusste, ist dies aber nur eine der beiden komplementären Strategien, „Auschwitz nicht wahrzunehmen […]: die Betonung historischer Einmaligkeit und Unbegreifbarkeit auf der einen Seite, die Parallelisierung mit möglichen anderen Zerstörungsexzessen auf der anderen Seite.“ So dient denn die falsche Historisierung à la Nolte ebenso dazu, Auschwitz und dessen Verschiedenheit von der „sonstigen“ Modernisierung zum Verschwinden zu bringen, vor allem aber die Nazi-Verbrechen schlicht auf eine Stufe mit jenen der stalinistischen Sowjetunion zu stellen – also dem antikommunistischen Ressentiment. Einen Ausdruck der Dialektik von Kontinuität und Neuem, Gleichem und Anderem im Verhältnis zwischen „dem Westen“ und den NS-Verbrechen formulierte Heiner Müller in provokanter Kürze: „Da habe ich leichtsinnigerweise gesagt: Hitler war schlecht in Geographie, er hat mitten in Europa gemacht, was ein anständiger Europäer nur in Afrika oder in Asien oder in Lateinamerika macht. Genozid war normal in Kolonien, aber in Europa nicht mehr üblich. Das war Hitlers Abweichung.“ Ist es mit der Expansion des Kapitals nach „außen“ vorbei, dann richtet es sich eben wieder auf sich zurück, dann kommen die „Steinschläge der jüngsten Geschichte“, die dem „Modell der „Strafkolonie“ weniger Schaden zugefügt haben als der dialektischen Idealkonstruktion der Lehrstücke“ (Müller), auch dem „Zentrum“ wieder näher – wenn sie nicht längst da sind.

5 Scheit gerät in seiner Apologie des modernen Staates sogar in gefährliche Nähe zu jenen, die, vor dem mordenden und brandschatzenden Nazimob einknickend oder, froh, endlich einen Legitimationsgrund gefunden zu haben, ihrem Ressentiment freien Lauf lassend, das ohnehin lächerliche Asylrecht 1993 abschafften. In jenem dritten Definitivartikel, in welchem Kant das Weltbürgerrecht auf die Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sehen möchte, wittert Scheit gleich allen Verteidigern der Nation gegen deren unterstelltermaßen parasitäre und zersetzende Eindringlinge den Zerfall des Staates: „Würde dieser Definitivartikel praktisch umgesetzt und der Untergang des Fremden zum Kriterium, es bedeutete nichts anderes als Abschaffung des Staates, solange jedenfalls Staaten in gesetzlosem und solche in gesetzlichem Zustand nebeneinander bestehen.“ 1. Contradictio in adjecto: Was bitte soll ein gesetzloser Staat sein? Es mag Staaten geben, in denen nicht das abstrakte, bürgerliche Recht gesprochen wird, das sich, wie ideologisch auch immer, auf das Prinzip abstrakter Gleichheit beruft. Aber auch die Scharia ist ein Gesetz, eben eines prinzipieller Ungleichheit, und wird mit staatlicher Gewalt durchgesetzt,
wenn eingeführt. 2. Logischer Widerspruch: Wo liegt das Problem? Flüchtlinge aus gesetzlosen Staaten sollten in gesetzlichen doch wohl mehr als willkommen sein, spricht doch ihre Flucht für ihre aufrichtige Gesetzestreue. 3. Empirischer Zusatz zum logischen Widerspruch: Gerade als dezidierter Feind des iranischen Regimes müssten einem die iranischen Kommunisten, die sich unter den Refugees finden, doch mehr als willkommen sein. 4. Allgemein: Aus Scheits Ablehnung des Definitivartikels scheint in erschreckender Weise das allgemein grassierende Ressentiment gegen jene zu sprechen, die angeblich die imaginierte, allerdings gewaltsam tatsächlich hervorgebrachte Einheit der nationalen Schicksalsgemeinschaften durch ihre bloße Existenz gefährden: die modernen Flüchtlinge und letztlich die „ewigen“ Flüchtlinge – die Juden. Zuallererst ist darauf zu verweisen, dass Kant gerade mal eine Minimalform der Hospitalität einfordert: „Es ist kein Gastrecht, worauf dieser [der Fremde] Anspruch machen kann (wozu ein besonderer wohltätiger Vertrag erfordert werden würde, ihn auf eine gewisse Zeit zum Hausgenossen zu machen), sondern ein Besuchsrecht“. Keineswegs impliziert die Hospitalität nach Kant also das, wovor sich der ordnungsliebende Otto-normal-Nazi am meisten fürchtet, dass uns „die Ausländer“ als Sozialschmarotzer par excellence „unsere“ ohnehin schon aufs Existenzminimum zusammengekürzten Restsozialhilfen wegfuttern. Sie gesteht ausschließlich das physische Bleiberecht, also das Recht auf körperliche Unversehrtheit in der Fremde zu, indem sie die Abweisung des Fremden daran bindet, dass „es ohne seinenUntergang geschehen kann“, und selbst das nur unter der Einschränkung, „solange er [der Fremde] aber auf seinem Platz [dem ihm zugestandenen] sich friedlich verhält“. Worin in diesem Prinzip eine allgemeine Bedrohung von
Staatlichkeit liegen soll, erhellt sich einfach nicht. (Es sei denn, man hält es mit dem Imperialismus. Gegen diese von den Europäern zur Perfektion entwickelte Verwechslung von Besuchsrecht und Eroberung schrieb Kant seinen Definitivartikel nämlich explizit: „Vergleicht man hiemit das inhospitale Betragen der gesitteten, vornehmlich handeltreibenden Staaten unseres Welttheils, so geht die Ungerechtigkeit, die sie in dem Besuche fremder Länder und Völker (welches ihnen mit dem Erobern derselben für einerlei gilt) beweisen, bis zum Erschrecken weit.“ Gehört es zum inneren Mechanismus eines jeden modernen Staates, dass er mit dem von ihm rechtlich gesetzten kapitalistischen Privateigentum expandieren muss, und sei es in der heutigen Form der Expansion der Flexibilisierung der Arbeit, einer inneren also, weil die äußere an Grenzen stieß, dann ist tatsächlich das Besuchsrecht staatsfeindlich. Es wäre daher in einem kommunistischen Sinne zu verteidigen und auszudehnen.) Scheit verkennt aber vor allem einmal mehr die Dialektik der Souveränität, nämlich dass das Besuchsrecht überhaupt erst mit der exklusiven Inanspruchnahme von Land, insbesondere der Gründung der auf dem Prinzip territorialer und zumeist ethnischer oder zumindest kultureller Einheit basierender modernen Nationalstaaten zu einem Problem wird. „Und als der moderne Nationalstaat, welcher auf der Zwangsidee einer Einheit von Volk, Gebiet und Staat basiert, sich als ausschließliches politisches Ordnungskonzept in Europa durchgesetzt hatte gegen die älteren, über viele verschiedenen Völker herrschenden Dynastien, hatte er bereits seinen natürlichen Widersacher hervorgebracht: fremde Volkssplitter, Minderheiten, Staatenlose und das Heer der modernen Flüchtlinge, „unschuldig“, wie Hannah Arendt schreibt, „selbst im Sinne der sie verfolgenden Mächte“, und eben deshalb, ähnlich den Asylsuchern heute, besonders suspekt.“ (Pohrt) Dass es also überhaupt eine derartige Masse von jenen gibt, die als Staaten- und damit notwendig – in Scheits Worten – Gesetzlose Asyl suchen und das Besuchsrecht in Anspruch nehmen wollen, generiert sich vornehmlich aus der Funktionsweise jener Institution, die es ihnen verwehrt:
der Gesetzgebung der Staaten selbst. „Nach Hunderttausenden zählende Flüchtlinge strapazieren also in vielen Ländern Europas das Sozialgefüge, weniger durch ihre Anzahl und ihre Anwesenheit als durch den ihnen zugewiesenen Status.“ (Pohrt) Zu jenem explosiven Problem, dass die Flüchtlinge heute laut den sie regierenden, hin und her ver- und abschiebenden bürokratischen Eliten darstellen sollen, werden sie aber erst durch eine allgemeinere ökonomische Entwicklung, welche wiederum weder nicht-westlich, noch nicht-staatlich ist, sondern eben aus dem Schoße westlicher Souveränität entsprang, bevor sie sich die Welt untertan machte: die Kapitalbewegung. „Festgehalten im Stand der Rechtlosigkeit, welcher den der Gesetzlosigkeit einschließt, waren sie
[die Flüchtlinge] der anschauliche Beweis für das Schrumpfen des Geltungsbereichs von Gesetzen, für Zersetzungserscheinungen im Bereich staatlicher Kontrolle über die Bevölkerung und überhaupt für die wachsende Unfähigkeit des überkommenen Sozialgefüges, das Leben der Menschen in geregelten Bahnen zu halten. Dieser anschauliche Beweis für die nachlassende Integrationsfähigkeit des überkommenen Sozialgefüges, den die Flüchtlinge auf Grund des ihnen zugewiesenen Status lieferten, erhielt sein Gewicht freilich erst durch die in der Luft liegende Drohung einer Deklassierung weit größerer Bevölkerungsschichten.“ (Pohrt) Der moderne Flüchtling vereint
alle Stigmata des kapitalistischen Systems in sich: auf unbestimmte Zeit zur Heimatlosigkeit verdammt, von der eigentlich alle geschlagen sind, weil die Welt eine unwirtliche wurde, in der niemand willkommen ist; rechtlos, weil Recht allen nur provisorisch gewährt wird, solange es sich für die Herrschaft der Wertverwertung noch als dienlich erweist; selbst um die Freiheit, seine Arbeitskraft zu verkaufen, gebracht, weil deren Ausbeutung der Tendenz nach allgemein überflüssig wird; letztlich wehrlos der eigenen Vernichtung preisgegeben, weil für Verwertung und staatliche Ordnung gänzlich unnütz, eigentlich auf ein zu regulierenden „Sachproblem“ reduziert. Weil dies heute allen droht, auch jenen, die sich in den kapitalistischen „Zentren“ noch als vom Wohlstand und den Gesetzen geschützt missverstehen, ist der Hass auf die Flüchtlinge so enorm: sie sind in ihrer schieren Existenz die Vorboten des eigenen Abstiegs in die Nichtswürdigkeit, zum nur noch zu verwaltenden, am besten zu entsorgenden Menschenrestmüll. Sie gewähren ungefragt den Blick in die eigene Zukunft und müssen deswegen weg, aus dem Blickfeld, am besten für immer. Daran arbeiten Staat und Volksmob in altbekannter Symbiose. Daher gibt es eigentlich nur eine mögliche Politik, die sich selbst SPD-Wählern, wären sie nur zu einer kurzen Reflexion auf die eigene Lage fähig, als vernünftig darstellen müsste: „Die Leute sehen, wie die Chancen schwinden, daß man selber zu den happy few gehört. Sie ahnen, daß es nicht mehr darum geht, wer verelenden müsse, sondern daß die Alternative alle oder keiner heißt. Sie spüren, daß ihre eigene Sicherheit auf den Prinzipien beruht, deren Aufhebung sie fordern. Deshalb erwarten sie keine Nachgiebigkeit. Zur Entscheidung steht, ob die Verhältnisse den Menschen angepaßt werden müssen, oder ob den bestehenden Verhältnissen die Menschen anzupassen sind, was ihre Verelendung, Vertreibung, Ausweisung bedeutet. Existierte eine Linie, müßte ihre Forderung heißen: Offene Grenzen. Das würde auf keinen Fall gemütlich. Die Ankommenden werden keine übertrieben netten Menschen sein. Sie bringen nicht Kultur mir, sondern Haß und Hunger. Sie werden diese Gesellschaft vor die Alternative stellen, ob sie sich ändern oder zusammenbrechen will. Aber vor dieser Alternative steht sie sowieso. Nur daß nichts bleibt, wie  es ist, ist sicher. Vor der Zukunft haben alle Angst. Sie wird durch Abschiebungen verstärkt, durch das Elend hinter dem Zaun, nicht durch offene Grenzen. Sie wird gemildert durch die Sicherheit: Was auch kommen mag – niemand wird rausgeschmissen, keiner muß im Elend verrecken, wer er auch sei. Nicht die Anwesenheit der rumänischen Zigeuner, sondern ihre Behandlung macht den Einheimischen Angst, weil sie jeden lehrt, wie es ihm selber ergehen könnte, wenn er nur noch ein bißchen tiefer rutscht. Die Leute würden einem dankbar sein, wenn man sie mit aller Macht zu einer anständigen Behandlung der Zigeuner zwänge. Das gäbe ihnen die Sicherheit, die sie derzeit am meisten entbehren.“ (Pohrt)

6 Scheit bezeugt dies letztlich selbst. Er schreibt: „Im „stehenden“ Militär ist nun das Schwert, zu dem der Hobbessche Souverän fallweise greifen mußte, zum seperaten Berufsstand oder – bei allgemeiner Wehrpflicht – seperater Lebenszeit der Bürger ausgebildet: unmittelbarer zeigt sich nirgends die conditio sine qua non der staatlichen Einheit, also das Gewaltverhältnis zwischen den Staaten. „Die Kaserne ist die negative Wahrheit des Staates.“ (ISF) Das Militär verkörpert die Tatsache, daß es einen gemeinsamen Feind geben muß, sollen die Bürger, die doch ständig einander und sich selbst ausbeuten und erniedrigen, nicht bloß sich vertragen, sondern wechselseitig als
Gleich vor dem Gesetz anerkennen.“ Fällt die Bedingung für die Einheit des Staates, das Militär, auseinander, so dürfte dies auch, da es ja laut Scheit eine notwendige Bedingung ist, seine Einheit affizieren. Seit dem Kommunistischen Manifest war daher klar, dass die soziale Revolution den Staat und sein Medium, die Politik, abzuschaffen hat, was seit den 60er Jahren Agnoli nicht müde wurde, ins (linke) Gedächtnis zurück zu rufen. Dieser Einsicht haben sich Scheit und die Antideutschen allerdings schon lange entschlagen.

7 Dass die abstrakte rechtliche Gleichheit, die auf materiell Ungleiche angewendet wird, immerhin noch einen Widerspruch darstellt, ihre eigene Kritik wie das Verlangen nach ihrer Aufhebung unablöslich mit sich schleift, ist tatsächlich der maßgebliche Unterschied zu rechtlich sanktionierter Ungleichheit, wie sie in der Scharia und einigen linken Impowermentkonzepten vorkommt, welche schlicht unmittelbare Identität herstellen. Beide gegeneinander auszuspielen und sich mit dem „weniger schlimmen“ zufrieden zu geben, hat jedoch mit materialistischem Denken nichts mehr zu tun, sondern resultiert aus von der politischen Praxis ans Denken gestellten Forderungen nach Eindeutigkeit des Feindes. Verbietet man dem Gedanken, auf jene innere Widersprüchlichkeit des abstrakten Rechts zugunsten dessen politischer Verteidigung zu reflektieren, versündigt man sich am von Adorno formulierten kategorischen Imperativ. Diesem war es dank der Abwesenheit eines identitätspolitischen Bretts vor dem Kopf möglich, deutlich zu sehen, dass das Recht immer auch schon zu seiner Auflösung tendiert. „Das Medium, in dem das Schlechte um seiner Objektivität willen recht behält und den Schein des Guten sich erborgt, ist in weitem Maß das der Legalität, welches zwar positiv die Reproduktion des Lebens schützt, aber, in seinen bestehenden Formen,
dank des zerstörenden Prinzips von Gewalt, sein Zerstörendes ungemindert hervorkehrt. Während die Gesellschaft ohne Recht, wie im Dritten Reich, Beute purer Willkür wurde, konserviert das Recht in der Gesellschaft den Schrecken, jederzeit bereit, auf ihn zu rekurrieren mit Hilfe der anführbaren Satzung.“ Der Ausnahmezustand, auf welchen Carl Schmitt als Dreh- und Angelpunkt der Frage des Souveräns hinaus wollte, trägt dieses Stigma offen an sich: er ist die rechtlich verbriefte Auflösung des Rechts. Hinter die Einsichten von Marx, dass auch das abstrakte bürgerliche Recht „ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht“ ist, zurückzugehen, verbietet sich schon aus der eben daraus resultierenden Einsicht, dass es das Recht selber ist, was immer wieder seine Abschaffung hervorbringt, nichts ihm Fremdes.

8 Hegel legte weiterhin, wenn auch affirmativ, jenes vom modernen Militär ausgehende, schließlich die Gesamtgesellschaft erfassende Prinzip, welches treibend für den Antisemitismus der Volksgemeinschaften ist, offen: „Das Princip der modernen Welt, der Gedanke und das Allgemeine, hat der Tapferkeit die höhere Gestalt gegeben, daß ihre Aeußerung mechanischer zu seyn scheint und nicht als Thun dieser besondern Person, sondern nur als Gliedes eines Ganzen, – ebenso daß sie als nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen ein feindseliges Ganze überhaupt gekehrt, somit der persönliche Muth als ein nicht persönlicher erscheint.“

9 Vor allem aber wäre es das erste Herrschaftssystem gewesen, das selbst die Herrschenden unter das Joch der Arbeit knechtete: das Bürgertum dürfte die elendlichste, weil stets mit nur schlecht verdrängter Knauserigkeit ihre Verschwendung auslebende herrschende Klasse gewesen sein.

10 Bei Scheit ist die Verwirrung dahingehend geringer, dass er noch fähig ist, die USA nicht als ewige Bastion gegen NS und Islamismus misszuverstehen, sondern deren unter Obama eingeschlagenen Weg als anti-israelisch zu deuten. Konsequenz bei ihm ist jedoch nicht, das Vertrauen in diesen „großen Bruder“ fallen zu lassen, sondern ihn in schwelgender Erinnerung an die guten alten Zeiten zu mahnen, auf den rechten Weg zurück zu kommen: „Die politischen Kollaborateure setzen sich die ökonomische Charaktermaske auf und sprechen vom Sachzwang. Das Argument [dass man mit der „Achse des Bösen“ ins Geschäft kommen muss, bevor es die Anderen tun] wäre an sich in den Staatskanzleien tatsächlich widerlegbar, indem die ökonomische Konkurrenz der politischen Vernunft untergeordnet wird und den Vorständen der entsprechenden Unternehmen die Geschäfte, die den jihad fördern, einfach untersagt werden – so wie einst die Roosevelt-Administration den Handel mit Nazideutschland untersagt hat. Das würde jedoch einen Souverän voraussetzen, der die Verwertung des Kapitals in seinem Interessenbereich und dort auf Dauer zu sichern da ist, und zu diesem Zweck auf seine Gewalt pocht – die ihm allein mögliche Vernunft.“ Dies resultiert aus der bizarren Annahme, der die eigens vorher durchgeführten Analysen widersprechen, die Politik
wäre unabhängig vom materiellen Reproduktionsprozess der Gesellschaft, welcher heute eben in Kapitalform organisiert ist, dazu in der Lage, sich gegen diesen zu entscheiden. In der Realität sieht die Autonomie der Politik dann meist wie folgt aus: „In den ersten zwei Jahren nach seinem Wahlsieg, als er die Konservative Partei noch modernisieren wollte, hatte sich Cameron als überzeugter Wertepolitiker präsentiert, der die Menschenrechte über schnöde wirtschaftliche und außenpolitische Interessen stellte. Nach seinem ersten China-Besuch, gleich zu Beginn seiner Amtszeit, kritisierte er die Volksrepublik mehrmals öffentlich. Im vergangenen Jahr empfing er dann den Dalai Lama vor der St. Pauls Cathedral. […] Aus Sorge, der britischen Wirtschaft einen Wettbewerbsnachteil aufzuhalsen, änderte der Regierungschef in diesem Jahr den Kurs. Im Unterhaus betonte er, dass London kein unabhängiges Tibet sehen wolle, und im Kabinett ließ er greifbare Tauwettermaßnahmen vorbereiten. Vor zwei Monaten lockerte ein hochrangiger Voraustrupp die Stimmung auf. […] Großinvestitionen in die britische Atomindustrie wurden
bekanntgegeben, London als Finanzstandort für China beworben. So kam die ersehnte Einladung nach Downing Street 10.“ Dass heutzutage der Besuch eines Regierungschefs gleich ein allround Spektakel abgibt, ist in der FAZ weiter nachzulesen: „Mehr als 130 Leute begleiten Cameron nun auf seinem Dreitagetrip, darunter nicht nur Unternehmer, sondern Prominente, Freunde und sogar sein Schwiegervater. Plötzlich ist von „Respekt“ und „Verständnis“ für China die Rede.“ (FAZ 4.12.13) Dass solche meteorologischen Umschwünge selbst bei den für ihre angeblich von westlichen Werten und nicht ökonomischen Interessen geleitete Außenpolitik von Antideutschen verehrten USA in Windeseile zu einem Tiefdruckgebiet über Israel führen können, erwies das letzte Atomabkommen
mit dem Iran.

11 Zum Einen zerfällt der israelische Staat von innen heraus – wie jeder andere moderne auch. Die sozialen Proteste 2011 ließen das Bröckeln des status quo zur Erscheinung kommen. Zum Anderen ist angesichts des heutigen Vernichtungspotentials nuklearer Waffensysteme kein Staat, erst recht kein so kleiner wie Israel, auf lange Sicht zu verteidigen, wird dem Vormarsch des praktischen Antisemitismus nicht von innen heraus, in seinen Ursachen Einhalt geboten, anstatt ihn abstrakt in seinen symptomatischen Manifestationen militärisch zu bekämpfen – eine Sisyphosarbeit, in der sich die Ewigkeit des Fluchs durch die Erschöpfung von Sisyphos, den finanziellen Kollaps der us-amerikanischen und/oder israelischen Armee, erledigen könnte.

 

Taken from Streifzüge

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