Nach der Rede des Präsidenten schaut Toni Negri ein weiteres Mal auf die Bewegung der gilets jaunes in Frankreich.
Endlich hat der Fürst Macron gesprochen. Er hat seinen Horror vor Gewalt ausgedrückt, er hat ein bisschen von der Misere des armen französischen Volkes und vom Leiden ihrer Familien geplaudert (einige Worte, wie es mein Nachbar sagen würde: «Geplauder von Vichy!») und beendete seine herablassende Rede, indem er drei oder vier Dinge versprach, die das Leiden im Jahr 2019 erleichtern würden: Eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro, der Verzicht, Steuern auf die Überstunden zu erheben, und, schließlich, die Aufhebung der vorgesehenen Erhöhungen der infamen Steuer des sogenannten «Solidaritätsbeitrags» für die tiefsten Altersrenten. Zum Schluss das groteske Sahnehäubchen: die Bitte an die Unternehmer, den Arbeiter_innen zum Ende des Jahres ein Geschenk zu machen!
Dass dies alles spöttisch ist, ist evident. Noch schlimmer wiegt jedoch die Tatsache, dass der Souverän gesprochen hat, ohne die Tiefe des sozialen Bruchs, die Densität des territorialen Bruchs und den nicht wiederherstellbaren politischen Bruch miteinzubeziehen, was das Auftauchen der gilets jaunes repräsentiert. Ihre Antwort war offensichtlich negativ, verächtlich und veralbernd. Und auch zum Kapitel «Gewalt» war ihre Antwort streng: «Du hast nicht verstanden, dass es nur unsere Gewalt war, die dich dazu gezwungen hat, heute mit uns zu sprechen, während du eine Lösung zu den Problemen suchst, die wir gestellt haben.»
Das ist die große Frage. Was ist zwischen den Zeilen zu lesen? Erstens: Macron hat kaum Zugeständnisse gemacht und doch ist dieses Wenige interessant. Er erhöht den SMIC zum ersten Mal ohne explizite Aufforderung durch die Gewerkschaften, sondern lediglich angesichts des sozialen Drucks. Das vertragliche Terrain mit der Arbeitskraft – das erkennt Macron – hat sich von der Fabrik in das Unternehmen verschoben, vom Gehalt zur Kaufkraft. Und zweitens, ganz beiläufig, gibt Macron zu, was er bisher immer bestritten hatte, nämlich, dass das repräsentative System nicht mehr als System zur Vermittlung zwischen Autorität und Gesellschaft, zwischen Staat und Bürger_in funktioniert. Er räumt nun, nach einer Welle von Kämpfen, ein, dass die Diskussion in einer Reihe von Generalversammlungen (bezüglich Steuern, Gesundheit etc.) fortgesetzt werden sollte, jedoch bezieht er sich dabei vor allem auf die soziale Vermittlung durch die Bürgermeister. Es ist ein Verweis auf die «föderalistische» Traditionen der Republik, die bisher immer unterdrückt, nun aus Gründen der Notwendigkeit wiederbelebt wurden.
Bleiben wir bei dieser Passage. Macron lss ein soziales volet öffnen. Er versteht, dass es nicht mehr einfach ausreicht, eine Rede zu halten und eine Vermittlung auf institutionellem Terrain zu suchen. Er führt nun neben dem Thema des Mindestlohns das der Vervielfältigung der sozialen Vermittlungsinstanzen ein sowie den Rückgriff auf Munizipalismus, auf die Arbeit der Bürgermeister. Es ist klar, dass er in konfusem Zustand spricht. In der Tat ist es das, wogegen sich die institutionelle Propaganda des französischen Staates und der rechten sowie linken Politik immer geweigert haben, schlimmstenfalls bereit, sich für die Referendumsthematik zu öffnen und/oder auf die Möglichkeit einer Auflösung und Erneuerung der Kammern anzuspielen.
Die Öffnung Macrons gegenüber den Löhnen als zentrales Element des sozialen volet ist jedoch nicht konfus. Dies ist ein essentieller Schritt, die aktuelle Situation zu verstehen. Die gilets jaunes haben sich die gelben Westen übergezogen, weil sie Hunger haben, weil sie Geld brauchen, wegen dem Problem des Lohnes – und dem des sozialen Lohns – das ist fundamental. Der Financier Macron reisst Isis den Schleier herunter: Der Diskurs wird auf die Kosten der Arbeitskraft, auf die Belastung des Eigentums (um nicht zu sagen «Versteuerung großer Vermögen») gerichtet, um ihn etwa vor dem Notstand der Kommune, den er kommen hört, abzuschirmen, also vor dem Klassenkampf, dem Interklassismus der gilets jaunes, der nun schwierig zu verstecken ist. Und schließlich die neoliberale Einschüchterung der EU gegenüber Frankreich, die Schulden nicht mehr als 3% zu erhöhen – ist für Macron das nächste, was sich offiziell herausstellen wird…
Betrachten wir auch die Neumischung der repräsentativen Karten, die gemäß Macron wichtig sind, um das Funktionieren der Institutionen wiederherzustellen. Wie wir gesehen haben, sind die Bürgermeister angerufen, die Leere auszufüllen, die die soziale Vermittlung zurzeit bestimmt. Aber hier kehrt gewöhnlich die Kritik der politischen Ökonomie zurück: Wie können die Bürgermeister dieser Verpflichtung nachkommen, wenn die Kommunen durch die neoliberale Gesetzgebung jeglichen finanziellen Beitrags beraubt wurden und durch die Abschaffung der Wohnungssteuer verarmt sind? In jedem Fall beginnt die Überwindung der Fünften Republik auf die eine oder andere Weise, jedenfalls nicht gemäß einem föderalistischen Weg (die hier einfach wie ein Rettungsring im offenen Meer aussieht) aber vielmehr, so glaube ich, mit einer autoritären Aussicht. Es geht darum, das Volk durch Macht neu zu organisieren; d.h. Macron will sein Volk in diesem Moment der tiefgreifenden Krise des neoliberalen Programms neu erfinden.
Wir haben jedoch gesehen, dass Widerstand in dieser Hinsicht stark und schwer zu überwinden ist. Es is mehr als wahrscheinlich, dass die Multitude, die sich bisher in ungeordneter, aber kohärenter Form ausgedrückt hat, mit dem Versuch die konstituierende Macht wiederzuerlangen, nicht wieder das Volk von Macron werden möchte. Der Kampf ist eröffnet. Zur Zeit kann niemand sagen, ob sich diese Multitude anstelle eines Volkes nicht doch als Klasse repräsentieren will. Macron argwöhnt ihr, fürchtet sie, stellt sie sich als wirkliche Gefahr vor. Seine wirtschaftliche Antwort (als Financier), sein «sozialer» Standpunkt (als Patron), scheint realistisch zu erkennen, dass dies das Terrain ist, auf dem sich die Konfrontation entwickeln wird.
In den Wochen vor dem 8. Dezember, dem vierten Samstag der Kämpfe, hat das Schweigen Macrons die Entwicklung eines sehr großen Unterdrückungsapparats noch unterstützt. Die Kampagne gegen die Gewalt des «dritten Tages» (1. Dezember), an dem sich die Polizei umzingelt sah und den Étoile nicht mehr verlassen konnte, während Gruppen der gilets jaunes sich in der Metropole ausgebreitet haben, war grausam. Die Empörung der Macht gegenüber der politischen Gewalt der Untergebenen hat immer diese Ausbrüche. Natürlich ohne sich dem Problem zu stellen, dem sich alle Experten der Bewegungen (und der Repression der sozialen Bewegungen) stellen: Wie kann man die Bewegung entschärfen, ohne sie zu unterdrücken. In Frankreich hat sich der französischen Polizei, durch die glückliche Beziehung, die die Regierungen (mehr oder weniger sozialdemokratisch) mit mehr oder weniger kooperierenden Gewerkschaften verbunden hat, nie das Problem der Kontrolle über eine autonome Massenaktivität gestellt. Die gilets jaunes haben sie verrückt gemacht. Nun scheint die viel gepriesene (von Macronisten und Nicht-Macronisten) Reorganisation der Polizei für den «vierten Tag» (8. Dezember) dieses Problem nicht wirklich gelöst zu haben. Anstatt zuzuhören und statt der Aufteilung in/gegen die Bewegung, hat die Polizei wiederum auf die hasserfüllte Prävention gesetzt, die Tausende Menschen ins Gefängnis gebracht hat. Anschließend kam es zu weit verbreiteten Zusammenstößen, die zu nichts anderem geführt haben als zur Vergrösserung der Räume, die vom Kampf und Hass (sowie von Verachtung) gegen diesen blinden Einsatz von Gewalt in Beschlag genommenen wurden. Während der Vorbereitungszeit für den vierten Protesttag hat sich eine pathetische politische Kampagne entwickelt, in der die Regierung die «Repräsentation» unter den gilets jaunes herstellen wollte indem sie «Gute» und «Moderate» unterschied, bereit um sich den «Bösen» zu widmen… das heisst der großen Mehrheit der Bewegung, der Multitude gilets jaunes.
Dies wurde begleitet von besonders kleinlichen Provokationen (und leider effektiven) wie jene Anprangerung des compact von Marrakesch durch die faschistische Rechte: «Über die Migration – sagte die fake news – verkauft Macron Frankreich an die Vereinten Nationen und erlaubt somit den afrikanischen Ländern in Frankreich einzufallen.»
Dann kam, von Seite Macrons, die Aufhebung der Treibstoffsteuer, von der alles seinen Anfang nahm: Diese Aufhebung hat nur Ironie, gewalttätige und spektakuläre Ablehnung durch die gilets jaunes hervorgerufen.
Zu bemerken ist – und dies war eine äusserst wichtige Sache – die Wiederaufnahme der Studentenkämpfe und die erste Demonstration der NUDM-Frauen. Die Front der Proteste gegen Macron haben sich also vervielfacht und stratifiziert, es entstehen neue Brutstätten der Kämpfe. Auch auf diesem Terrain ist die Repression sehr stark.
Daher ist es wichtig, die kritische Reflexion über das ökonomische Thema zu unterstreichen, das von den gilets jaunes vorgebracht und von der Regierung aufgenommen wurde, und die Vervielfachung der Bewegungs-Initiativen auf Seiten der Schüler_innen/Studierenden und Frauen, die damit beginnen, nicht einen Pol, sondern einen «linken Standpunkt» in dieser chaotischen Situation zu setzen. Angesichts der jetzigen schwachen Position dieser Kräfte im Gesamtbild, ist es schwer vorstellbar, dass sie schnell eine attraktive Polarität aufbauen können. Und doch gibt es etwas.
(Es ist jedoch wahrscheinlich, dass diese erste Akkumulation einer linken Polarität eine Beschleunigung der Formationsprozesse auf Seiten der gilets jaunes bewirkt. Wir meinen so etwas wie die 5 Stelle in Italien. Die Situation ist verworren, aber es ist klar, dass bei einem Stoß nach links die Macht die Tore öffnen würde für die Organisation eines populistischen Pols, der einen souveränen Weg zur Lösung der gegenwärtigen Krise vorschlagen würde. Aber davon das nächste Mal.)
Aus dem Italienischen für Madame Psychosis via Euronomade von Gina Roder und Adrian Hanselmann
taken from here
Foto: Stefan Paulus