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Die gegenwärtige Weltordnung und die globalen Kämpfe (unter besonderer Berücksichtigung der Kämpfe in Frankreich) (1)

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16 Jan , 2019  

Die Tatsache, dass Kämpfe um die Reproduktionsbedingungen bzw. Zirkulationskämpfe im Moment weltweit wieder zunehmen, ist kein Zufall. Insbesondere in Frankreich nehmen sie mit den Gelben Westen an Intensität von Woche zu Woche zu. Die Verschiebungen sind dort leicht nachzuvollziehen, die Radikalität der Riots, die Eingriffe, die sie für die Linke ermöglichen, die Heterogenität der Kämpfenden, die Zunahme des zivilen Bürgerkriegs, die Möglichkeit der Verschärfung der sozialen Kämpfe und die der Einbindung der Migranten, die Krise der Staates, der sich zunehmend faschisiert, all das verweist auf die Dringlichkeit der Destitution des bestehenden Systems. Wir gehen zunächst auf die gegenwärtige imperialistische Weltordnung ein, um dann zur Frage der Kämpfe in Frankreich zu kommen.

Schaut man sich die Kartographie des Globus unter dem Gesichtspunkt der kapitalistischen Produktionsweise an, dann existieren nicht ausschließlich die vernetzten Strukturen in der Weltökonomie, sondern auch eine nach wie vor hierarchische Rangordnung der Staaten untereinander.

Es gibt zum ersten die nicht-industrialisierten Länder, in denen die multinationalen Unternehmen die exzessive Ausbeutung von Naturressourcen, Energien und Arbeitskräften betreiben, was dort mit der Destruktion der traditionellen Produktionsmethoden und Produktionseinheiten verbunden ist. Manche dieser Länder leiden unter relativer Armut, andere müssen gar Prozesse der absoluten Verarmung hinnehmen, während all diese Länder ein niedriges oder gar negatives Wachstum des BIP vorzuweisen haben. Es gibt weiterhin einen nicht zu unterschätzenden Sektor der nicht-kapitalistischen Produktion (vgl. Sanyal: 2014), und dies nicht nur in der Agrarproduktion. Zugleich werden aber Bauern, die bisher nichtkapitalistische Methoden von Agrarproduktion betrieben haben, zur Wanderung in die Städte gezwungen. Als Arbeiter erhalten sie dort Niedriglöhne und kämpfen mit elenden Arbeitsbedingungen. Imperialistische Landnahmen führen zu einer neuen Form der Verrechtlichung, insofern sie eine räumliche Ordnung der Teilungen konfigurieren, das heißt ein neues System der Grenzen und der Disjunktionen festschreiben, nämlich als Unterscheidung zwischen Innen und Außen in den Räumen der Peripherien selbst. Schließlich treiben das Kapital und die Staaten des Westens die Länder im globalen Süden systematisch dazu, vor allem den Output ihrer agrarischen Produkte und ihrer Rohstoffe für den Export zu erhöhen, sodass insbesondere die Agrarsektoren in Afrika und in Westasien durch Subsistenz-Bewirtschaftung einerseits und den Anbau von Cash-Corps für den Export andererseits gekennzeichnet sind. Die Länder bleiben vollständig abhängig vom Weltmarkt. Zur gleichen Zeit schützen die westlichen Staaten ihre eigenen Agrarsektoren, errichten Handelsbarrieren und erhöhen durch Subventionen die Einnahmen ihrer Bauern, was die Nachfrage nach Lebensmitteln aus dem globalen Süden wiederum einschränkt und für sie die Handelsbedingungen (Terms of Trade) weiter verschlechtert. Die Mechanismen des ungleichen Tauschs werden unter dem globalen Imperialismus der multinationalen Unternehmen weiter verstärkt.

Es folgen in der Skala die partiell industrialisierten Länder, in denen vor allem billige Konsumgüter oder intermediäre Güter produziert und einfache Technologien eingesetzt werden. Manche dieser Länder versuchen eine intensivere Kapitalakkumulation in Gang zu setzen, indem sie einige der Regeln der neoliberalen Globalisierung brechen und mit den Mitteln des Protektionismus, mit Dumpingpreisen und Währungsmanipulationen arbeiten, um die Lücken zu den Zentren langsam zu schließen. Dies gelingt so gut wie nie. Die neo-merkantilistischen Politiken der Staaten des Westens erzwingen nämlich, dass die Staaten im Süden ihre Handelsschranken abbauen und ihre Umwelt- und Sozialpolitiken lockern.

In den hoch industrialisierten Ländern des Westens sind die Finanzindustrie, die mächtigen Distributionskonzerne und die technologisch avanciertesten und produktivsten Produktionsstätten lokalisiert. Diese Länder befinden sich heute meistens in einer Phase der ökonomischen Stagnation und der wachsenden Arbeitslosigkeit, begleitet von höheren Steuerlasten für Arbeiter und Angestellte und der Kürzung staatlicher Sozialleistungen, während die Einkommen und Vermögen der reichen Bevölkerungsteile drastisch weiter ansteigen.

Die Schwellenländer, insbesondere China, aber auch andere Länder in Ostasien und der BRICS-Staaten genießen heute signifikante Vorteile in ihren Handelsbilanzen, während die meisten kapitalistischen Kernländer – mit Ausnahme von Japan und Deutschland – Leistungsbilanzdefizite aufweisen, insbesondere die USA mit dem größten Defizit. Diese Prozesse generieren neue Gegensätze auf globaler Ebene, auch in den imperialen Zentren selbst. In einigen Schwellenländern kann aufgrund niedriger Löhne, niedriger Besteuerung der Unternehmen und der Schwäche der Umweltpolitiken das interne ökonomische Wachstum weiter vorangetrieben werden, da in Folge der kapitalisierten Globalisierung der Export von Waren sowie der Kapitalimport nach wie vor begünstigt werden.

In den Jahren von 1997 bis 2010 sind in China die nominalen Löhne gestiegen, aber eben auch die Preise. Dabei war der Anstieg der Löhne niedriger als der Anstieg der Produktivität und somit blieben die Arbeitskosten relativ niedrig. Dies fördert nach wie vor auch die ausländischen Direktinvestitionen, die Kapital, Maschinen, Organisationswissen und technisches Know-How in das Land bringen, was ein weiteres Wachstum der Produktivität anregt. Die Kapitalbewegungen und das Bankensystem bleiben unter strikter staatlicher Kontrolle, sodass die Geldpolitik die industrielle Politik unterstützen kann. Die Unterbewertung des Yuan hat einen Kreislauf in Gang gesetzt, der die hohen Wachstumsraten der chinesischen Ökonomie stützt, weil günstige Austauschraten die Exporte fördern. Somit weisen die Handelsbilanzen einen Überschuss auf, das den nationalen Regierungen in den Schwellenändern generell eine gewisse Autonomie in der Geld- und Fiskalpolitik ermöglicht, die diese wiederum einsetzen, um die negativen Effekte der internationalen ökonomischen Krisen auf das jeweils eigene Land zu kompensieren. Allerdings muss man hinzufügen, dass China den Export zwar massiv vorangetrieben, währenddessen aber auch massiv importiert hat – Rohstoffe aus dem Süden und Technologie aus dem Westen. So darf die gewaltige Höhe inländischer Investitionen als Treiber des Wachstums der chinesischen Nationalökonomie nicht unterschätzt werden. China und andere Schwellenländer hatten weniger mit den Auswirkungen der Finanzkrise ab 2008 zu leiden, da ihre Regierungen die sinkenden Warenexporte mit expansiven Fiskalpolitiken und einer Ankurbelung der inneren Nachfrage kompensieren konnten. So kann der Staat in denjenigen Schwellenländern, welche auf der Welle der internationalen Kapitalbewegungen reiten, die Rolle des kollektiven Kapitalisten nach wir vor relativ effektiv ausführen, wenn es ihm denn gelingt, die industrielle Entwicklung zu managen und den sozialen Frieden weiterhin durch das Ansaugen von externen Ressourcen bzw. Direktinvestitionen zu stabilisieren. (Screpanti 2014: 100ff.)

Der Industrie- und Rohstoffsektor ist heute, auch in den auf den Export ausgerichteten Ländern, strukturell von der Dynamik des fiktiven und spekulativen Kapitals abhängig, wo in Folge der Derivate und anderer neuer Finanzprodukte die Renditen den Zinssenkungen der Zentralbanken zum Trotz immer noch höher liegen als reale Profitraten, Zinsen und Wachstumsraten. Dies ist offensichtlich auch in China der Fall, das mit den Erlösen, die aus dem weltweiten Export seiner Waren resultierten, in den letzten Jahrzehnten massenhaft Finanztitel vor allem aus den USA aufkaufte. Nach dem Crash von 2008 ging die chinesische Regierung zudem dazu über, das ausbleibende fiktive und spekulative Kapital aus dem Ausland durch die Schöpfung derselben Kapitalformen im Inland zu kompensieren, insbesondere als Kreditschöpfung der staatlich kontrollierten Banken, in dessen Folge die interne Verschuldung Chinas stark angewachsen ist und heute ein globales Krisenrisiko darstellt.

In den Ländern des Westens hat die Globalisierung in den letzten Jahren oft genug die wirtschaftliche Depression verstärkt, womit öffentliche Ressourcen schwinden, um etwa den sozialen Frieden auch in Zukunft reibungslos sichern zu können. Die kapitalistischen Kernländer sehen sich heute mit einem steigenden Zufluss von Gütern aus den Schwellenländern konfrontiert und stehen, zumindest was den Warenhandel angeht, in einem intensiven Wettbewerb mit diesen. Viele ihrer nationalen Unternehmen reagieren darauf mit den Strategien des Offshoring, Outsourcing und der Abwicklung ihrer Investments im Ausland. (Ebd.: 122) Das hat durchaus rezessive Auswirkungen auf die eigenen nationalen Ökonomien, während die Haushaltsbudgets der Staaten oft zu einem Defizit tendieren, was wiederum die Möglichkeiten einer expansiven Wirtschaftspolitik der Regierungen drastisch einschränkt und zu einer immer strikteren Austeritätspolitik führt. Somit bleibt die dominierende makroökonomische Politik auf die Fortführung der Austeritätspolitik, die fiskalische Konsolidierung sowie die regressive Besteuerung konzentriert, welche insbesondere diejenigen Wohlhabenden bevorzugt, die Kredite vergeben und an den Finanzmärkten spekulieren können. Jedoch ist die Austeritätspolitik nicht nur als eine fiskalische Antwort auf die Finanzkrise von 2008 zu verstehen, sondern als eine generelle politische Strategie der Erweiterung der Schuldenökonomie, mit der nun große Teile der Bevölkerungen mittels ihrer alltäglichen Geldströme (Kredite) Surplus für das finanzielle Kapital generieren, und zwar durch Zinszahlungen sowie durch den Mechanismus der Verbriefung der Kredite, der es erlaubt, Schulden auf differenzierte Weise als eine Quelle von Profit zu behandeln. Die Austeritätspolitik ist eine klassenspezifische »Put-Option«, welche die sozial schwachen Teile der Bevölkerung benachteiligt und zudem rassistische und geschlechtsspezifische Konnotationen besitzt. Durch eine der größten Umverteilungsmaßnahmen der Geschichte wurden nach der Finanzkrise von 2008 die großen Privat-Banken durch die Staaten der kapitalistischen Kernländer gerettet, womit die Austeritätspolitik den Bevölkerungen noch schärfer oktroyiert werden musste. Letztendlich waren es die USA und China, die die Auswege aus der Finanzkrise von 2008 zusammenschusterten: Einerseits die US-Regierung und die Fed, die Billionen von Dollar durch währungspolitische Abkommen in europäische Geschäftsbanken und Zentralbanken pumpte, andererseits China, das mittels seines staatlich gelenkten Wirtschaftsmanagements für enorme Inlandsinvestitionen sorgte und gleichzeitig die wertlosen Dollar-Vermögenswerte behielt und nicht die Märkte mit ihnen flutete.

Es lässt sich leicht verfolgen, wie die fehlende private Nachfrage der Haushalte, aber auch der Unternehmen in den letzten Jahren durch die Zentralbanken kompensiert werden sollte, indem sie die monetären Pumpen aktivierten, womit sie zwar bezüglich der Vermeidung weiterer finanzieller Crashs bis heute erfolgreich sind, aber keineswegs die Ökonomien von der Rezession, die Unternehmen von Insolvenzen und die Arbeiter von Lohnstagnation und Arbeitslosigkeit befreit haben, sondern nichts weiter als eine Vermögensinflation an den Finanzmärkten befördert haben. Die Finanzkrise von 2008 führte also nicht zu einem totalen Kollaps, wenn sie auch den schärfsten Rückgang in den industriellen Investments und der Produktion seit den 1930er Jahren verursachte. Der finanzielle Sektor selbst wurde durch das staatliche Bailout bzw. massive Injektionen von Krediten und Geld gerettet. Insgesamt sollte der kapitalistische Sektor durch Zinsraten nahe oder gleich Null, teils gar negative Zinsraten unterstützt werden, eine Politik der Zentralbanken, die man »quantitative easing« nennt. In den kapitalistischen Kernländern lag das durchschnittliche ökonomische Wachstum (das reale Wachstum des BIP) seit dem Crash von 2008 nicht höher als zwei Prozent und auch in den Schwellenländern fielen die Wachstumsraten, während weltweit die Schulden in allen Sektoren und die Inflationierung der finanziellen Assetpreise weiter wuchsen.

So gesehen befinden sich die Regierungen der kapitalistischen Kernländer in einem durchaus ambivalenten Verhältnis zu den multinationalen Unternehmen. Obgleich die Staaten der Kernländer größtenteils nach wie vor die Globalisierung propagieren, um die Nachfrage der nationalen und multinationalen Unternehmen zu befriedigen, müssen sie den depressiven Effekten der Globalisierung auf ihre Ökonomien auch entgegenzusteuern versuchen. Um diesem Dilemma zu entkommen, haben insbesondere die USA und Deutschland bestimmte politische Strategien angewendet, die auf einer jeweils spezifischen Allianz zwischen nationaler Kapitalistenklasse und Staat basieren.

Die Bundesrepublik versucht weiterhin die Vorteile der Globalisierung zu nutzen, indem sie eine veraltete neo-merkantilistische Politik betreibt (bestehend nicht nur aus massiven Exporterfolgen, sondern auch aus unterdrückten Importen). Eine der wichtigsten Waffen bleibt die Beibehaltung des niedrigen relativen Lohnniveaus (die Löhne sind niedrig im Verhältnis zur Produktivität) sowie eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik, sodass die interne effektive Nachfrage und das Wachstum des BIP eher stagnieren, während die inländische Produktion weiterhin durch Exporte angetrieben wird. Kommt die deutsche Exportmaschine aber einmal ins Stottern, dann werden zweifelsohne rechtspopulistische Bewegungen weiter an Boden gewinnen. In Wirtschaftsfragen könnte die rechte AfD für einige Fraktionen des deutschen Kapitals auch dann interessant werden, wenn die derzeitige Regierung es nicht schafft, gegen die US-Regierung um Trump eine weltmarktorientierte Politik aufrecht zu erhalten, und diese nach politischen Verbündeten suchen, die eine ausgeprägte protektionistische und bilaterale Wirtschaftspolitik verfolgen.

Die Fähigkeit der USA, ihre Funktion der globalen Governance auszuführen, wurde durch bestimmte Umstrukturierungen an den Weltmärkten und die damit zusammenhängenden depressiven Effekte auf ihre Ökonomie immer weiter eingeschränkt. Seit den 1970er Jahren versuchte der US-Staat, das Wachstum der eigenen Ökonomie in der Tendenz vor allem dadurch zu fördern, dass er mit den Mitteln der expansiven Geldpolitik das spekulative Investment vorantrieb und die Deindustrialisierung im eigenen Land beschleunigte. (Vgl. Norfield 2016) Diese Art der Akkumulation des US-Kapitals war definitiv ein Katalysator, der auch die wirtschaftliche Expansion Chinas, Indiens, Russlands und Brasiliens ermöglichte. Die USA stimulierten mit ihrem Zahlungsbilanzdefizit den Export und damit das Wachstum der Schwellenländer und stellten zugleich für das einheimische finanzielle Kapital weitere Möglichkeiten für einen ungebremsten Geldkapitalfluss bereit, um die Expansion des weltweiten Handels und die Akkumulation von Geldkapital und von Geldreserven – auch im Rest der Welt – aufrechtzuerhalten. Nach dem Ende des Abkommens von Bretton Woods forcierten die USA den Anstieg ihrer Defizite, indem sie die eigenen Märkte wie ein Staubsauger funktionieren ließ, der enorme Netto-Exporte aus Deutschland, Japan und China aufsaugte. Finanziert wurden die Defizite durch das ausländische Geldkapital, circa siebzig Prozent der Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure floss auf der Suche nach höheren Profiten an die Plätze und in die Kanäle der US-amerikanischen Finanzindustrie. So absorbierten die USA also einen großen Anteil der industriellen Waren aus dem Rest der Welt, während das Finanzsystem der USA hohe Kredite an die US-Konsumenten ausgab, deren Löhne in Folge dessen stagnierten, was die US-Profitrate ansteigen ließ und die Wall Street für ausländisches Kapital noch lukrativer machte. Zudem wurden Direktinvestitionen in US-Unternehmen gelenkt und der Kauf von US-Staatsanleihen gefördert, womit das US-Haushaltsdefizit finanziert werden konnte. Dies gelang nur durch große Re-Regulierungen des internationalen Finanzsystems, das insbesondere Europas Finanzzentren integrierte, wobei es zudem gelang, ab den 1990er Jahren dem globalen Proletariat zwei Milliarden Arbeiter aus der früheren Sowjetunion, China und Indien hinzuzufügen, die jenen neuen Output an Waren produzierten, der die Handelsströme in Richtung USA weiter beförderte.

Es war die Reagan-Regierung, welche ab 1981 die Position des Dollars als Weltgeld ausnutzte, die Dynamik der Finanzmärkte unterstützte und die USA mit ihrer Hochzinspolitik in ein Reservoir des nach Anlagemöglichkeiten suchenden globalen Geldkapitals verwandelte. Der permanente Zufluss des ausländischen Geldkapitals förderte zwar die US-Konjunktur, wobei aber das hohe Zinsniveau die US-Industrie für eine gewisse Zeitperiode stark belastete und zudem der mit dem Ansaugen des ausländischen Geldkapitals einhergehende Aufschwung des Dollars die internationale Konkurrenzfähigkeit der industriellen Unternehmen reduzierte, deren Profitraten vor allem aber in Folge der technologischen Erneuerungen immer weiter sanken. (Vgl. Shaikh 2016) Es gilt daher zu berücksichtigen, dass der Rückgang der Jobs in den Industriesektoren der USA nicht das Resultat fixierter Handelsgeschäfte war, wie jetzt Trump der Öffentlichkeit weiß machen will, sondern vor allem auf die Strategien des amerikanischen Kapitals, die Arbeitskosten durch die Einführung neuer Technologien zu reduzieren und weiterhin Zonen billiger Arbeit im globalen Süden zu schaffen, zurückzuführen ist. Zudem exportierte das finanzielle US-Kapital selbst immer größere Massen fiktiven und spekulativen Kapitals und beförderte die Direktinvestitionen ins Ausland. Die Interessen der US-Finanzindustrie in diesem Prozess sind evident, denn solange der Dollar die internationale Leit- und Reservewährung bleibt, kassiert man sowohl durch den Export als auch den Import von Kapital kräftige Gewinne. Zudem besitzt das Land über die diversen Verschuldungsprozesse weiterhin die Möglichkeit, mehr zu konsumieren als zu produzieren. Und solange das BIP der USA durch die Konsumtion steigt, können auch die Militärausgaben steigen.

Unterdessen besteht ein Problem weiterhin: Wie können die USA einen Anstieg der inländischen Nachfrage (und der Investitionen) herbeiführen, während sich gleichzeitig die Tendenz der multinationalen Unternehmen, die Produktion ins Ausland auszulagern, fortsetzt? Gefördert werden konnte aufgrund eines starken Finanzsystems und durch Konsumentenkredite zunächst die private Konsumtion (während gleichzeitig das Lohnniveau sank), sodass die Lösung in einem ökonomischen Wachstum liegen sollte, das auf die Herstellung von Schulden bezogen war. Die Schulden der USA setzen sich insgesamt aus den privaten Schulden der Haushalte (inklusive denen eines Teils der Arbeiterklasse, der sich Häuser und Konsumgüter kaufen konnte) und der Unternehmen zusammen, hinzu kommen die öffentlichen Schulden plus die ausländischen Schulden (Länder, die ihre Dollarguthaben, die sie durch ihre Nettoexporte erzielen, in US-Assets anlegen). Die expansive Geldpolitik der Fed förderte all diese Verschuldungsprozesse und verursachte damit immer weitere hohe Verschuldungen. Dabei ist wiederum zu beachten, dass die meisten ausländischen Assets, die von den USA gehalten werden, in ausländischer Währung und 95 Prozent der Verbindlichkeiten in Dollar denotiert sind. Wenn nun der Dollar abgewertet wird, dann steigt der Wert der US-Assets an, ohne dass der Wert der Verbindlichkeiten ansteigt. Diese bedingt einen automatischen Transfer von Reichtum vom Rest der Welt in die USA. Dabei genießt Europa einen ähnlichen Vorteil.

Trotz der massiven Zahlungsbilanzdefizite konnte das US-Kapital aufgrund der starken Finanzindustrie permanent Geldkapital ins Ausland exportieren. Die Kapitalexporte der USA stiegen von nahezu Null im Jahr 1970 auf 600 Milliarden Dollar im Jahr 1987 und auf zehn Billionen Dollar im Jahr 2007 an, bevor sie nach dem Crash im Jahr 2008 drastisch zurückgingen, um im Jahr 2010 wieder auf fünf Billionen Dollar zu steigen. Das US-Kapital besitzt also eine Reihe von Möglichkeiten, Profite vom Rest der Welt zu extrahieren und damit die Problematik um den Fall der Profitraten der US-Unternehmen zumindest abzufedern. Trumps derzeitige protektionistische Handelskriege sind Versuche, die US-Krise (während die Wachstumsraten im eigenen Land derzeit steigen) zu lösen, wobei er vor allem Länder wie China und Deutschland angreift, die beide hohe Handelsüberschüsse aufweisen. Solche Strategien, die sich aus Drohungen, höheren Zöllen und Handelskriegen zusammensetzen, sollen den US-Dollar als weltweit starke Leitwährung stabilisieren, während gleichzeitig die US-Notenbank die Leitzinsen langsam anhebt und damit ausländische Investments in den USA attraktiver macht, insbesondere eben auch die des globalen finanziellen Kapitals. Die Investoren ziehen derzeit tatsächlich Milliarden an Geldkapital aus den Schwellenländern ab, was die Währungen dieser Länder weiter belastet. Das Reshoring, die Rückverlagerung von Produktionsstätten in die USA, hat in den letzten Jahren aufgrund der steigenden Löhne in China und anderen asiatischen Ländern schon ohne protektionistische Intervention zugenommen. Die Kostenvorteile der multinationalen Unternehmen, die sie durch die Operationen in ihren globalen Netzwerke erzielen, sind am Schrumpfen. Dabei zielt die protektionistische Politik nicht auf eine umfassende De-Globalisierung, sondern auf eine Re-Globalisierung, die sich auf bestimmte Kapitalfraktionen stützt und den Aufbau neuer Korridore und Kanäle auf globaler Ebene erfordert.

Aber auch hier muss wieder auf den Dollar als immer noch globale Handelsleitwährung hingewiesen werden, wobei 80% der in Dollar abgerechneten Importe nie das Territorium der USA berühren. Dabei benötigen Investoren unbedingt Dollar Zertifikate, um ihre Währungsrisiken abzusichern und sie brauchen sichere Dollar Anleihen, da Safe Assets unbedingt notwendig sind, um den Kauf von Gütern und Services in der Zukunft abzusichern. Das Finanzielle Kapital ist eine wichtigere Kraft als gemeinhin angenommen, was sich auch darin zeigt, dass die globale US Dollar Liquidität, gemessen in Kredit von Banken an Nicht-Banken, seit 2008 um mehr als 90% wuchs, der globale Handel allerdings um weniger als 20%. Der Anteil an in Dollar denominierten FX Swaps und Forwards, die in Dollar denominiert sind, übersteigt den Anteil des Dollars am Welthandel um 50%. Finanzunternehmen halten derzeit Swaps und Forwards im Wert von 23 Billionen Dollar. Die Investition in gewinnbringende Finanzanlagen liegen weit vor den Investition in nicht-finanzielle Unternehmen, sodass auch der Fall der Profitrate in diesen Unternehmen als Krisenursache zu relativieren ist.

Es ist bekannt, dass die US-Banken nach der Finanzkrise von 2008 die beiden Defizite der USA, das Außenhandels- und das Haushaltsdefizit, nicht länger einsetzen konnten, um Nachfrage innerhalb der USA zu erzeugen und damit die Netto-Exporte des Rests der Welt zu fördern. Das Resultat war ein Anstieg an Schulden. So sind die globalen Schulden inklusive des finanziellen Sektors auf heute 247 Billionen Dollar angewachsen, das sind ungefähr 250 Prozent des weltweiten BIP. Allein in den Jahren von 2014 bis 2017 wuchsen die Schulden um 13 Prozent. Diejenigen Schulden, die eine kommende Kreditkrise unter Umständen ankündigen könnten, dürften, wenn man sich die USA anschaut, nicht nur die der Haushalte oder der Staates sein, der umfassende Austeritätsmaßnahmen im sozialen Bereich implementiert, sondern vor allem auch die der privaten Unternehmen. Die Fed versucht inzwischen, den von ihr mit initiierten Kreditexzess durch das Anheben der Leitzinsen zu reduzieren und zur Normalität zurückzukehren, womit aber die Kosten zur Bedienung der Kredite für US-Unternehmen ansteigen und die Möglichkeiten weiterer Kreditfinanzierung eingeschränkt werden. Das durchschnittliche Leverage der US-Unternehmen (das Verhältnis der Schulden zu den Einkommen) ist in den letzten zehn Jahren vom Faktor 3,4 auf 4,1 gestiegen, wobei in den nächsten beiden Jahren viele Firmen hohe Summen an Außenständen ihrer Bonds, die sich auf insgesamt 41 Billionen Dollar belaufen, zu meist höheren Zinsraten zurückzahlen müssen und einige Unternehmen damit an das Ende ihrer finanziellen Kapazitäten gelangen könnten. (Vgl. Roberts 2018) Die Gläubiger von Bonds werden versuchen, aus ihren Positionen auszusteigen, um eine Knappheit an Käufern, die noch einzusteigen bereit sind, zu vermeiden. Allerdings, das muss hinzugefügt werden, ist der Großteil dieser ausstehenden Zahlungen von 41 Billionen Dollar nicht allein auf die privaten Unternehmen zurückzuführen. So hält nämlich die Fed 17 Billionen Dollar dieser Schulden, und die Bonds, die von nicht-finanziellen Unternehmen ausgegeben wurden, belaufen sich nur auf Außenstände von 6,2 Billionen Dollar.

Aber auch auf auch globaler Ebene sieht die wirtschaftliche Lage wenig entspannt aus, denn ein Drittel aller multinationalen Unternehmen hat heute auf einen Dollar Einkommen fünf Dollar Schulden aufzuweisen, was sie bei jedem Rückgang der Profite oder einem Anstieg der Zinsraten anfällig macht. Und eins von fünf Unternehmen besitzt »debt service obligations«, welche den laufenden Cash Flow übersteigen. Große Unternehmen haben die billigen Zinsen und Schulden benutzt, um Cash aus ihren Bilanzen zu nehmen und es ihren Shareholdern in der Form von Dividenden und Akteinrückkäufen zu übergeben. Etwa ein Drittel der Aktien werden mit geliehenem Geld zurückgekauft, was zu einer Verschuldung der Unternehmen auf Rekordhöhe führt, und dies nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in Relation zu den Profiten, den Assets und insgesamt dem Output der Ökonomien. Ein Teil der Unternehmensschulden der letzten Jahre beruht wiederum auf Darlehen der Geschäftsbanken, die schnell in Sicherheiten, die man CLO (»collateralized loan obligations«) nennt, verpackt, geteilt und an potente Investoren verkauft wurden. Aber auch Pensionsfonds und Versicherungen kauften ein, weil sie sich hohe Renditen versprechen. Die Bank Wells Fargo schätzt, dass im laufenden Jahr 2018 für CLOs die Rekordsumme von 150 Milliarden Dollar ausgegeben werden wird, wobei die Marktanalysten ähnlich wie bei den Subprimekrediten im Jahr 2007 einen Verfall der Qualität der CLOs registrieren. Der ökonomische Boom wird heute eben nicht durch Innovationen oder das Wachstum der Produktivität vorangetrieben, sondern durch ein »financial engineering«, das über die Ausgabe von Zahlungsversprechen Schulden produziert und den allgemeinen Reichtum weiter zu den Repräsentanten des finanziellen Kapitals hin verschiebt. Es sieht so aus, dass die globale Ökonomie in Schulden schwimmt, aber nicht nur in denen der Unternehmen, sondern auch in denen der Haushalte, Staaten und Investoren, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Zinsraten zu steigen beginnen.

Die Kapitalflüsse der nicht-finanziellen US-Unternehmen, die zur Finanzierung von Investitionen im globalen Maßstab dienen, sind gefallen. Die globalen »foreign direct investment flows« (FDI) fielen laut dem letzten Bericht der UNCTAD im Jahr 2017 um 23 Prozent. (Unctad 2017) Die multinationalen Unternehmen reduzieren ihre internationalen Investments zum Teil auch deswegen, um die Risiken zukünftiger Handelskriege, die durch Trumps protektionistische Maßnahmen angestiegen sind, zu senken, aber auch wegen der möglichen Kreditkrisen in den anfälliger gewordenen Schwellenländern. Insgesamt ist die Profitabilität der ausländischen Direktinvestitionen gefallen, und wenn generell die Profitraten der Unternehmen fallen, reduzieren die Investoren weiterhin ihre Investments in die Produktion und wenden sich verstärkt der Spekulation mit finanziellen Instrumenten wie den Derivaten zu. Wir haben es aber auch hier mit einer Abwärtstendenz auf globaler Ebene zu tun, insofern die totalen finanziellen Geldkapitalströme gegenwärtig nur noch 75 Prozent der Umsätze des Jahres 2007 erreichen. Der globale Finanzsektor selbst prosperiert also nicht ganz auf dem Niveau wie vor der Finanzkrise von 2008. Dennoch realisieren die zehn größten US-Banken im Jahr 2018 Gewinne wie in den Jahren vor 2007, insgesamt etwa 30 Milliarden Dollar pro Vierteljahr. Gleichzeitig schwimmen bestimmte multinationale Unternehmen der führenden Weltökonomien nach wie vor in Geld. Das Unternehmen Apple sitzt beispielsweise auf etwa 250 Milliarden US-Dollar an einsatzbereiten Barmitteln, findet aber keine rentablen Anlagemöglichkeiten.

Nach dieser nur sehr skizzenartigen Darstellung einiger Tendenzen, die in der Weltökonomie heute zu beobachten sind, kommen wir nun zu einigen Schlussfolgerungen, welche die Effekte der Globalisierung für die Ökonomien der Zentren betreffen: 1) Der Konsum geht wegen eines Rückgangs der Beschäftigung und der Reduzierung der Reallöhne zurück. 2) Das industrielle Investment stagniert aufgrund des Wettbewerbs mit den Schwellenländern und dem konsequenten Offshoring und Outsourcing der großen nationalen Unternehmen, die nun zu multinationalen Unternehmen werden. 3) Die öffentlichen Ausgaben werden strukturell und auch aufgrund der Wettbewerbs zwischen den Staaten reduziert. 4) Die Produktivität stagniert, weil vor allem das Finanzsystem selbstreferenziell fungiert. 5) Die Exporte wachsen nicht genügend, weil man im internationalen Wettbewerb gegenüber den Schwellenländern an Boden verliert, sodass die industriellen Profitraten weiter sinken. (Vgl. Screpanti 2014: 127ff.)

Die neue Form des Imperialismus basiert auf einem impliziten Pakt zwischen dem finanziellen Kapital der führenden Länder und den Ökonomien der Schwellenländer. Während die letzteren Zugang zu den Warenmärkten im Westen erhalten und eine Flut von Direktinvestitionen der großen multinationalen Unternehmen empfangen, haben die ersteren Vereinbarungen abgeschlossen (TRIPS, Gatt, GATS), um die Patente und Eigentumsrechte inländischer Unternehmen zu schützen, Märkte für Serviceleistungen zu schaffen und ausländische Märkte für eigene Unternehmenskontrollen zu öffnen. Die Schwellenländer waren in der Lage, die kompetitiven Kosten bei den Löhnen auszunutzen, sie produzieren mit den importierten Technologien vor allem «Low-tech«-Konsumgüter, exportieren diese dann in die kapitalistischen Kernländer und bekämpfen dort die schwächeren Firmen gnadenlos. Aber sie investieren inzwischen zunehmend auch in die Forschung, die jedoch hauptsächlich noch auf kreative Imitation und Adaption setzt, aber auch solche Innovationen fördern soll, die den technologischen Gap gegenüber den hochtechnologisierten Kernländern zu reduzieren helfen. In Schlüsselindustrien wie der Robotik, der IT-Branche, der Raum-, Luft- und Seefahrt, bei regenerativen Energien und der Elektromobilität will China bis zum Jahr 2035 technologisch zu den westlichen Kernländern aufschließen. Darüber hinaus haben chinesische Unternehmen die Arbeitsproduktivität gesteigert und halten die Arbeitskosten dennoch niedrig. Wir beobachten jetzt die Entstehung hyperkapitalisierter Zentren in den Schwellenländern und Peripherien, während »Dritte-Welt Zonen« in den Metropolen des Nordens entstehen und zudem die Lohnanteile und Arbeitsbedingungen der Arbeiter sich dort verschlechtern.

Und die Repräsentanten des Kapitals propagieren weiterhin unbeeindruckt ein Jenseits der Grenzen, indem sie sich als alleiniger Motor des globalen Wachstums darstellen. In den letzten Jahrzehnten ist ein neues globales Proletariat entstanden, das zum einen dazu tendiert, sich hinsichtlich der politischen Dekonstitution und der Senkung der Löhne in der Tendenz zu homogenisieren, das zum anderen aber durch die Rechtsformen die exakte Lohnhöhe und die Verteilung der Produktionsstätten räumlich und sozial fragmentiert ist. Das zeigt vor allem als hinzuzurechnendes Sub-Proletariat die vor allem im globalen Süden entstandene Surplus-Bevölkerung, die als variables Kapital nicht mehr eingesetzt werden kann und ganz aus den Lohnarbeitsverhältnissen herausfällt (aber durch Mikrokredite zum Teil in die Geldkreisläufe wieder integriert wird). Diese komplexen Prozesse des ökonomischen, politischen und sozialen Wandels auf globaler Ebene münden in die Fusion zweier fundamentaler Antagonismen: Weil heute weder der freie Handel noch die merkantilistischen und protektionistischen Politiken, die gegenwärtig von Teilen der herrschenden Klassen implementiert werden, die ökonomischen Probleme auch nur ansatzweise lösen können, werden die Gegensätze sowohl zwischen Kapital und Arbeit als auch zwischen Peripherie und Zentren in der Intensität zunehmen. Dabei durchzieht eine interne und externe Kolonisierung heute weltweit alle Territorien, der Westen hat seinen Süden (durch HartzIV, Migranten, Unbeschäftigte und Arme), und der Süden hat seinen Westen (durch Zonen der Hightech-Produktion und Kompradoren-Eliten).

Die Verlagerung der industriellen Produktion vom Westen in den Süden führt dort einerseits zu einer Aufstockung des lohnabhängigen Proletariats, andererseits zum Wachstum einer Surplus-Bevölkerung, die in die Städte drängt, aber keinen direkten Zugang zur kapitalistischen Produktion und zum Lohn besitzt und sich deshalb in den informellen Sektoren der Wirtschaft um den Zugang zu den Gütern kümmern muss, die jenseits formeller Arbeitsverhältnisse zu Niedriglöhnen, mit Sklavenarbeiten, Teilzeitjobs und illegalen Tätigkeiten irgendwie ihre Reproduktion zu sichern versucht oder in den Slums vor sich hin vegetiert. Gruppen wie Endnotes und Kosmoprolet (Endnotes 2018; Kosmoprolet 2016) beziehen sich an dieser Stelle auf das Marx`sche Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, nach dem sich eine industrielle Reservearmen permanent an den Rändern des offiziellen Arbeitsmarktes bewegt. Marx bezeichnet die relative Übervölkerung rein funktional als »industrielle Reservearmee«, die das Kapital zur Regulation des Arbeitsmarktes benötigt; das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation ist das einer (virtuellen) Tendenz und es ist zugleich zyklisch zu verstehen, das heißt, es bleibt immer auch auf die Schwankungen der Beschäftigung bezogen. (Marx 1975: 640ff.) Gleichzeitig unterstellt Marx eine langfristige Tendenz zum relativen Wachstum der industriellen Reservearmee – gemessen an der gesamten Arbeitsbevölkerung. Wenn die Reservearmee langfristig wächst, dann kann sie aber auf Dauer kaum noch den Charakter einer Reservearmee beibehalten. Und diese Entwicklung finden wir in der gegenwärtigen Situation auf globaler Ebene vor, in der selbst Teile der Bevölkerung in den Metropolen bei Konjunkturaufschwüngen nicht mehr produktiv in die kapitalistischen Produktionsprozesse absorbiert werden können. Bei zunehmender Arbeitsbevölkerung auf globaler Ebene können anscheinend bisher die für Lohn arbeitende Bevölkerung, die Reservearmee und die Surplus-Bevölkerung gleichzeitig wachsen. Dieser »bewegende Widerspruch« manifestiert sich zum einen in der Integration von Teilen der globalen Bevölkerung in die vernetzten Versorgungsketten und fluiden Produktionssysteme, die das Proletariat für das Kapital auf einem globalen Level verfügbar halten und zum anderen in der Intensivierung der Automation und Robotisierung, welche das Proletariat wiederum auf globaler Ebene überflüssig machen. Es bedürfte auf globaler Ebene schon chinesischer Wachstumsraten und entgegen dem festzustellenden Trend der Technologisierung und Kybernetisierung einer arbeitsintensiven Produktion, um gerade die riesige globale Überschussbevölkerung aufzusaugen. Davon kann man aber nicht ausgehen.

Die Massen von Arbeitslosen,die total Abgetrennten, die Tagelöhner und die unter protoindustriellen Bedingungen vernutzten asiatischen und afrikanischen Wanderarbeiter, das postkoloniale Heer von Sklaven, die Alten und Kranken, aber auch die überflüssigen Jungen, die von einem Bildungssystem, das sich vor allem auf die alltägliche Evaluation von jedem durch jeden konzentriert, für Jobs ausgebildet werden, die es in Zukunft gar nicht geben wird – alles in allem ist dies das globale Lumpenproletariat, das unterhalb des offiziellen Arbeitssystems auf dem schmalen Grat zwischen nacktem Überleben und totaler Liquidierung vegetiert. Und diese Surplus-Bevölkerung ist, wenn sie sich auf den Straßen bewegt und politisch artikuliert, direkt mit dem Staat und seiner Polizei konfrontiert. (Vgl. Clover 2016; Clover 2018; Szepanski 2018b)

Obgleich sie längst enorme quantitative Ausmaße angenommen hat, bleibt die Surplus-Bevölkerung im Sinne von Deleuze und Guattari eine Minorität, die nichts weiter als eine proletarisierte Masse ist. Aber sie ist dies eben nur insofern, als sie direkt mit den institutionellen, juristischen und polizeilichen Strukturen des nationalen Staates konfrontiert wird. Getrennt sowohl von der sozialen Determination, die das Proletariat ausmacht, als auch von einer streng ökonomischen Determination als variables Kapital, welche die Arbeiterklasse kennzeichnet, bezieht sich die Minorität als proletarisierte Masse stets auf Prozesse der staatlichen Sozialisation, durch die der Staat in die institutionellen und sozialen Strukturen der kapitalistischen Formationen eindringt. Des Weiteren könnte man die Minorität als interne Differenzierung in den Prozessen der Proletarisierung selbst bezeichnen, zwischen denjenigen, denen alle soziale Macht durch ihre Eingliederung in das System der Lohnarbeit entzogen wird, und denjenigen, die allenfalls noch partiell in die Ökonomie (und die Staatsform) reintegriert werden können. Somit können die minoritären Kämpfe, die ihrer Entstehung nach politisch sind, nicht einfach mit den ökonomischen Kämpfen der Arbeiter gegen das Kapital gleichgesetzt werden, denn es ist bezüglich der minoritären Kämpfe unmittelbar der Staat, der seine Minderheiten als relative Surplus-Bevölkerungen (zusätzlich zu den Strategien des Kapitals) segmentiert. Bis zu einem gewissen Maß bleiben die Minoritäten in die Prozesse der ökonomischen und sozialen Expropriation eingebunden, und dies in Verbindung mit diversen Kombinationen ihrer Destruktion und ihres territorialen Überlebens, weshalb sie gerade einen bestimmten Grad an Autonomie in ihren Codes beibehalten können, durch die der Staat sie wiederum als Untermengen erkennen kann.

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