Die Qual der Wahl

Wenn selbst schon die konservative NZZ den Bundeskanzlerkanditaten ein ordentliches Maß an Peinlichkeit attestiert und zudem ihre Verstrickheit in diverse Skandale moniert, dann weiß man, dass auch Wahlen signifikante Ermüdungserscheinungen zeigen. Jemand wie Scholz liegt ja nur deshalb vorne, weil er weniger skandalisiert wird. Alles, was Wolfgang Pohrt zum Charakter von personenbezogenen Wahlen schreibt, hat an Drastik nur noch gewonnen: „Das Wesen der parlamentarischen Demokratie ist die Einbeziehung der Bürger in ihr Ausgeschlossensein von der Politik. Sie sollen wählen dürfen, aber nichts zu melden haben und abstimmen darüber, ob ihnen der Hängebackige von der Zwiebackpackung oder ein anders gestyltes Konterfei als Kanzlerkandidat offeriert wird. Allmächtig und ohnmächtig ist dann das Kollektivbewußtsein zugleich. Nur von der jeweils dominierenden Mutterinstinkt-Variante hängt es ab, ob künftig der große runde Dicke, der kleine verknautsche Dicke oder der Lümmel von der letzten Bank die Mattscheibe füllt, doch wer dies tut, ist einerlei.“

Aber je näher der Wahltag rückt, desto fanatischer wird, und das selbst von Linken, die Politik zum blitzenden Anus von Versprechungen stilisiert, die Wahlen affirmiert und damit das System am Laufen gehalten. Gerade Linke pochen dann darauf, dass man auf den – wenn auch sehr kleinen – Einfluss, den man mit einer Wahlstimme auf den Staat ausübt, nicht verzichten darf. Dem kann man ganz allgemein zunächst mit Freerk Huisken entgegenhalten: „Die Teilnahme an der freien, gleichen und geheimen demokratischen Wahl durch die Wahlbürger ist also nicht allein Zustimmung zum Regiertwerden; sie ist zugleich die Zustimmung zu einem in seinen Grundprinzipien feststehenden Regierungsprogramm des bürgerlichen Staatswesens. Jede Wahlbeteiligung ist der Sache nach – da mag der Wähler denken was er will – zugleich die Zustimmung zur Marktwirtschaft, zum Nationalstaatsprinzip, zur Existenz einer Staatsgewalt mit Gewaltmonopol, zum Interesse an imperialem Zugriffe auf andere Staaten usw. All das steht fest, weil nichts davon zur Wahl gestellt wird. All das ist beim Gang zur Urne geradezu als zustimmungspflichtig unterstellt.“

Aber wie funktioniert den diese Art der Zustimmung, die die Wahlen sind, im Grundsätzlichen? Schauen wir uns das mit Pierre Bourdieu etwas genauer an:

Die Demokratie und ihr Instrument Wahl basieren darauf, dass die Staatsbürger ihre Machtbefugnisse an Repräsentanten abgeben bzw. an eine professionelle Gruppe delegieren, die in ihrem Namen entscheidet. Dies inkludiert eine Verkennung, denn nur weil die Repräsentanten existieren, existiert die repräsentierte Gruppe, die im Gegenzug ihre Repräsentanten als Repräsentanten der Gruppe erschafft. (Bourdieu 2013: 24) Diese Repräsentanten sind Mitglieder einer entsprechenden bürokratischen Organisation und werden von dieser mit einem Mandat versehen. Im Grunde genommen funktioniert eine politische Partei nicht anders wie die Kirche, bei beiden stellen die Delegierten, die Minister oder Sekretäre werden, die Usurpation von Plätzen als einen Dienst an der Organisation und an denjenigen dar, die sie delegiert haben. Und will sich der Minister als legitim anerkennen lassen, dann muss er eine Nachfrage nach seinem Produkt schaffen. Indem der Politiker angeblich im Volk aufgeht, macht er sich zum Volk, löscht sich aus und wird damit alles. Das Individuum geht in einer Rechtsperson auf, die wiederum diejenigen, die nichts als sich selbst sind, zu nichts macht, weil sie nicht für das Volk sprechen, nicht in dessen Namen sprechen, während der Repräsentant, der für das Volk spricht, eben alles ist. Dies nennt Bourdieu einen Orakeleffekt. Bourdieu erkennt in der Delegation an die Politprofis eine Enteignung, denn mit der Wahl überlässt der Bürger ihnen alle Macht. Durch die Enthaltung oder Nichtwahl kann der Bürger im Rahmen der repräsentativen Demokratie zumindest immanent Widerstand leisten (auch als Nichtwähler akzeptiert er die Wahl), und oft ist dies die einzige Möglichkeit für die Unterklassen, denn sie verfügen nicht über die Bildung und die politischen Ressourcen, um überhaupt in politische Debatten eingreifen zu können, womit gerade ihr Schweigen als Rache an einem System begriffen werden kann, das sie per ausschließt, indem es sie einschließt. Gerade ihre Apathie muss als ein unbewusster Protest gegen die Monopolisierung der Politik in den Staatsapparaten angesehen werden.

Man kann die Fiktion, die den Wahlen innewohnt mit Kurt Röttgers auch so beschreiben: „Seit der Enthauptung der Prinzen und Fürsten ist die Souveränität angeblich auf das Volk übergegangen. Aber auch hier tut sich eine Paradoxie auf. Denn die klassische Topologie der Souveränität kennt oben den Befehlsgeber, den Prinzeps, und unten die Befehlsempfänger und Unterworfenen, eben wörtlich die Sub-jekte. Wie aber kann das souveräne Volk sowohl oben als auch unten sein? Der Begriff der Volkssouveränität möchte die Paradoxie durch den Repräsentationsbegriff lösen, bzw. kaschieren. Die da oben repräsentieren die da unten; was die da oben machen und befehlen, ist der wahre, der eigentliche Wille der Befehlsempfänger da unten. Jean-Jacques Rousseau nannte das die volonté générale.5 Diese Fiktion wird in demokratischen Staaten durch Wahlen genährt. In den Wahlen drücken die Sub-jekte ihren Willen aus und haben dann etwa vier Jahre Zeit zu prüfen, ob die an sie ergehenden Befehle, d.h. Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen, ihrem Wählerwillen entsprechen.“

Wahlen nötigen dazu, eine Vielzahl heterogener und oft ausschließender Diskurse, die im Kontext konfliktueller Klassenhabiti, -interessen und -strategien auftauchen, in einem singulären Akt zu verdichten, in einem Wahlakt Dinge zur Entscheidung zu stellen, für die man Tausende von politischen Auseinandersetzungen in Permanenz benötigt. Reale politische Einflussmöglichkeiten verschiedener Gruppen werden nicht nur beschränkt, vielmehr erkennt der von seinen Interessen, Wünschen und Begehren entkleidete Staatsbürger mit der Wahl an, dass jeder Einfluss an professionelle Mandatsträger delegiert wird, die innerhalb eines Büros oder Apparates fungieren.

Dabei befinden sich die Parteien in einem politischen Feld, das sie gemeinsam besetzen, in einer gewissen Konkurrenz zueinander, wobei sich ihr Einfluss jedoch nicht in erster Linie an ihrer politischen Position bemisst, sondern vor allem an der Potenz, eine möglichst große, heterogene Wählerschaft mobilisieren zu können, was jede Partei von vornherein auch zur Unschärfe zwingt, um eine bestimmte Klientel hinter sich zu bringen. Die hegemoniale politische Meinung, die eine Partei vertritt, ist ein Leitgedanke, der gerade dann in die Tat umgesetzt werden kann, je größer und mächtiger die Gruppe ist, die er durch seine symbolischen Aktivitäten mobilisiert. Zugleich soll ein Einklang der politischen Dispositionen von denjenigen, die politische Meinungen verbreiten, und denjenigen, die die sie aufnehmen und affirmieren, erzeugt werden, wobei in der letzten Instanz die politische Relevanz der Meinungen, Ideen und politischen Positionen in der Stärke einer Partei liegt, die sie mobilisieren kann. In den Meinungsumfragen, die zu Wahlzeiten zunehmen, wenn nicht epidemisch werden, kommt es zur Abfrage des schon Formulierten, ohne die Produktion der Formulierung, hinter der sich Klassenstrategien verbergen, auch nur im Ansatz zu berücksichtigen.

Die Wahl ist Teil eines politischen Marktes, der jedoch keineswegs durch eine unsichtbare Hand dirigiert wird, sondern an dem insbesondere die Profis und Repräsentanten der privilegierten Klassen Angebote formulieren, die über Werbung, Medien, Fernsehen und Internet an die Repräsentierten verbreitet werden, die den Wahlakt konsumieren, insofern ihre politischen Entscheidungskapazität auf eine einzige synkretische Zeichnung verdünnt wird, mit der Dinge zur Entscheidung gestellt werden, für die man vernünftigerweise tausende Fragen, Probleme, Konflikte und Debatten benötigte. Letztlich ist die Beziehung zwischen Wahlverhalten und sozialer Klasse in der Wahl gerade ausgesetzt, vielmehr ist die Wahl aufgrund ihrer eigenen Logik »ein Instrument zur Verwischung von Konflikten und Gegensätzen.« Die Mehrheit erkennt mit den Wahlen an, dass ihr Einfluss auf konkrete politische Entscheidungen gleich Null ist, Entscheidungen, die durch die repräsentativ-demokratische Form der Wahl zwischen austauschbaren Parteien, von einer professionell-technokratischen Kaste getroffen werden, und zwar unter Ausschluss und gegen die Bevölkerung, die allerdings mit einem Minimum an Chancen und Rechten, zu denen auch der Sozialstaat gehört, im demokratischen Spiel gehalten werden soll.

Die Wahlen, gerne als Kernelement der Demokratie und der Freiheit abgefeiert, müssen heute zudem als Teil der kybernetischen Hypothese gelten. Die Wahlen sind kybernetische Testverfahren, mit denen die Zustimmung der Bevölkerung zum System getestet wird. Man nennt das Legitimation. Sie sind ein ziemlich triviales Feedback, ein Test, bei dem das entscheidende Kriterium die Wahlbeteiligung selbst ist. Am heutigen Tag kommt der Wahl-O-Mat wieder zum Einsatz, ein spielerisches Online-Tool zur Steigerung der Wahlbeteiligung, so die Bundesregierung, ein Spiel so völlig inhaltslos und völlig dumm wie jedes konfektionierte Amusement,  das nur noch solche ertragen, denen das Leben jede Ansprüche ausgetrieben hat. Es handelt sich hier um ein binäres, signalartiges System von Frage/Antwort, um einen permanenten Test, der lediglich die Stabilität des Systems zum Ziel hat. Der Soll-Wert ist in diesem Spiel der leere Signifikant, bei dem die Demokratie im Hintergrund lauert, ganz nach dem verblödeten Muster, an das noch nicht einmal mehr Kleinkinder glauben: Es ist demokratisch, weil alle mitmachen, und wenn alle mitmachen, ist es demokratisch.

Oder, um es anders zu sagen, frei wählen darf ich nur unter der Voraussetzung. dass ich die richtige, die systemstabilisierende und nicht-extremistische Wahl treffe, eine leere Geste bzw. eine verblödete Simulation, die darin besteht, so zu tun, als würde ich mich frei für etwas entscheiden, was mir in der letzten Instanz sowieso aufgezwungen wird. Baudrillard schreibt zusammenfassend: “Das ganze Kommunikationssystem ist von einer komplexen syntaktischen Sprachstruktur zu einem binären, signalartigen System von Frage/Antwort – zum permanenten Test übergegangen. Test und Referendum sind aber bekanntlich Simulationsformen: die Antwort wird durch die Frage induziert, sie wird im voraus bezeichnet”.

Scheinbar werden in den Wahlen verschiedene Positionen – zwischen denen man wählen kann – repräsentiert, aber zugleich ist das Politische ganz auf die kybernetische formale Ebenen reduziert, es geht eigentlich nur noch darum, welche Funktionen und Ereignisse korrigiert werden, damit das kapitalistische System besser und reibungsloser funktioniert. “Was für das statistische Szenario [Meinungsumfragen und Prognosen] gilt, das gilt auch für die geregelte Teilnahme am politischen Bereich: abwechselnde Herrschaft der beteiligten Kräfte, einander ablösende Mehrheiten/Minderheiten. An dieser äußersten Grenze der reinen Repräsentation repräsentiert es gar nichts mehr. Die Politik stirbt am allzu gunten Funktionieren ihrer distinktiven Gegensatzpaare” (Baudrillard). Und das Volk wird im Kontext des demokratisch-politischen Ballermann-Spiels zur schweigenden Mehrheit, zu einer statistischen Größe, deren einzige Erscheinungsweise die Meinungsforschung ist.

Und sicherlich hat

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