Die Räumung und die Vermehrung des Rechts

Tiqqun schreiben in ihrem Buch „Anleitung zum Bürgerkrieg“: „Alles, was draußen war, also die Illegalität, aber auch das Elend und der Tod, je nachdem, wie gut es MAN gelingt, sie zu verwalten, muss eine Integration über sich ergehen lassen, die sie auf positive Weise eliminiert und ihnen erlaubt, wieder in den Umlauf zu treten. Daher existiert der Tod in der Biomacht nicht, es gibt nur Mord, der zirkuliert.“ Tiqqun müssten allerdings noch hinzufügen, dass es durchaus die normale Eliminierung gibt, die langsame und durchaus legale Form der Vernichtung.

Man stelle sich vor: Ein Label wie Force Inc/Mille Plateaux verschwindet im Jahr 2004 in der Insolvenz. Vorausgegangen war dem die Insolvenzverschleppung des Vertriebes EFA, der  fast ein Jahr kaum noch Zahlungen an das Label leistet. Während der Insolvenzabwicklung kommt es zu seltsamen Ereignissen: Insolvenzverwalter drohen dem Geschäftsführer, my person Achim Szepanski, und starten Erpressungsversuche, Anwälte und Insolvenzverwalter beginnen miteinander zu kooperieren, Namensrechte werden „legal“ gestohlen und schließlich deutet das Finanzamt Schenkungen des Labels an einen Verein in Einkommen um. Eine konzertierte Aktion.

Längst ist es ja nicht mehr so, dass zeitgemäße Regierungstechniken unbedingt Gesetze anwenden müssen, sondern Richter übernehmen die durchaus souveräne Funktion, Urteile zu fällen und abzuwägen, die den jeweiligen Umständen opportun sind, und dies heißt in Eigentumsfragen, das Eigentum onbedingt zu schützen, es sei denn, es gibt, was selten genung der Fall ist, eine Art von Unternehmen, das die Eigentumsfrage durch seine Praxis etwas anders interpretiert. Dieses Unternehmen hat mit Sanktionen zu rechnen. Zunehmend wird nicht mehr im Namen des Gesetzes, sondern im Namen einer Normalisierung entschieden, die allerdings die Unklarheit und Leerstellen der Gesetze und deren Fortschreibung nutzt. Die Leerstellen der Gesetze dienen dazu, sie flexibel anwendbar zu machen und vor allem durch Urteile zu vervollständigen, die je nach Situation aber auch wieder revidiert oder aders gesprochen werden können. Die Regierung der Richter handelt im Sinne einer umfassenden Normalisierung, die den einzelnen Fall so behandelt, dass er der neoliberalen Form der Durchsetzung des Regierungshandelns und den Kapitalinteressen genügt. Heute nennt man das positives Recht, früher nannte man es Klassenjustiz.

Im Jahr 1996 mietete ich mich im Untermainkai 30 ein, einer Liegenschaft, deren Eigentümer die Basler Versicherung ist. Im Zuge der neoliberalen Wohnungspolitik und den saftigen Mietpreiserhöhungen in den letzten Jahren kann es auch dieser Konzern auf Dauer überhaupt nicht hinnehmen, nicht nicht zu sanieren und nicht die Mieten ständig weiter nach oben zu drehen. Die alten langfristigen Mietverträge sind dazu natürlich wenig dienlich. Also beginnt die Schikane so ungefähr um das Jahr 2007 und kulminiert in einer Denunziationsarie im Jahr 2014.

Im Jahr 2014 schickt ein Untermieter, der in beidseitigem Einverständnis ausgezogen ist, der Basler Versicherung eine E-Mail, die mit einer ganzen Reihe von Denunziationen und letztlich auch strafrechtlich verfolgbaren Verleumdungen wie unerlaubter Waffenbesitz, Körperverletzung etc. gespickt war. Die Basler Versicherung hat diese Anschuldigungen in einem langen Schreiben ihres Anwalts eins zu eins übernommen und eine Reihe weiterer Denunziationen hinzugefügt, um eine Unterlassungsklage wegen Untervermietung durchzusetzen. Beim Lesen solch eines Schreibens denkt man sich im ersten Moment, wie schafft es jemand auf dreißig Seiten solch haarsträubenden Blödsinn ab- und zusammenzuschreiben, wen er denn nicht harte, reale Folgen hätte. Auf jeden Fall hat hier die Wahrheit schon an der Haustür kapituliert. Der härteste Vorwurf bestand nun darin, ich und/oder einer meiner Untermieter könnte für eine Brandstiftung, die im Jahr 2011 im Haus stattfand, verantwortlich gewesen sein. Fakt ist, dass ich die bis heute unaufgeklärte Brandstiftung (von der Polizei schnell ad acta gelegt), die vom Keller ausging, damals im 4. Stock bemerkt hatte. Ich musste von der Feuerwehr aus der Wohnung geholt werden und hatte wahrscheinlich das Übergreifen des Brandes auf das ganze Haus verhindert. Schon beim darauf notwendigen Hotelbesuch zierte sich die Versicherung die Kosten zu übernehmen. Adorno sprach einmal von rücksichtsvoller Rücksichtslosigkeit der Angestellten. Der erweitere Dank der Basler Versicherungen bestand in  Schikanen und Denunziationen. Im Juni 2014 schrieb ich der Basler Versicherung bezüglich ihrer Denunziationsorgie in einer E-Mail von “durchkonstruierten Stories mit faschistischem Touch.” Darauf reichte die Basler Versicherung Räumungsklage ein, der das Amtgericht Frankfurt im April 2015 stattgab. Trotz der Argumentation meines RA, dass es sich bei dem zu einem Guss entwickelten Vorwürfen um Verleumdungen handelt, und trotz der durch einen Faschismusforscher unterstützen Aussage, dass es sich hier um keine Beleidígung handelt, weist das Landesgericht Frankfurt nun auch die Berufung lässig zurück und leitet die Zwangsräumung ein. Der Vorwurf der Basler Versicherung besteht darin, ich hätte sie (wer? eine juristische Person) als Nazis beschimpft. Nun ist, a ) zwischen Faschismus und Nationalsozialismus zu unterscheiden, b) sprach ich von einem touch (sanfte Berührung), den diese Art der Denunziation mit sich führt, und c) war es eine äußerst milde Reaktion auf diese Art der Denunziation. Das alles interessiert das Gericht nicht. Weder verhandelt es, spricht sich stattdessen wahrscheinlich ganz locker mit dem Anwalt des Klägers ab, zeigt sich für kein einziges Argument zugänglich, fällt die Entscheidung, wie sie eben fallen muss. Der Rechtsstaat kann auch anders, heißt es an anderer Stelle. So lässt es sich auch zusammenfassen: Ablehnung jeder Verhandlung trotz gigantischster Unklarheiten; keine Anhörung, keine Argumente, keine Rechtsgrundlage, keine Beweisaufnahme, Position der klagenden Bank wird vollumfänglich übernommen. Hier zeigt sich in der Mikropolitik, was der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis in der Makropolitik bei den Verhandlungen in Brüssel erlebt hat. Versucht man einen Einwand vorzubringen, hat man das Gefühl man redet gegen weiße Wände, die einem dumm angrinsen. Das Regierungshandeln hat einen Grad der vulgärnarzisstischen Selbstreferentialität erreicht, den es wie das Zeichen seiner Auserwähltheit vor sich herträgt. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben ist nicht der erste, der darin eine neue Form des Totalitarismus sieht.

Was lernen wir daraus? Sicher, ich habe der Basler Versicherung in diesen 19 Jahren schlappe 360 000 Euro überwiesen und sie hat mit dieser Summe wahrscheinlich an den Finanzmärkten spekuliert, geschenkt, das ist ihr Job. Mit dem ungarischen Philosophen Aurel Kolnai darf man davon ausgehen, dass auch nicht die Ökonomie elkelhaft ist, da sie stur nach der abstrakten Logik des Kapitals arbeitet, von der das Leben und der ihm nachspürende zirkulierende Mord ausgeschlossen ist. Ekelhaft wird es dann, wenn die Ökonomie sich unter dem Deckmantel einer Ideologie, einer scheinheiligen Sauberkeit und einer Moral verbirgt, die ihre Begrifflichkeiten beim Discounter gekauft hat. Das Unmoralische dieser Moral, so Adorno, besteht in der Repression. Aber auch der Ekel ist bis zu einem gewissen Maß noch zu ertragen, aber irgendwann zirkuliert er eben, quasi als eine Schleimspur, die sich ausweitet und die einem überzieht. Es ist eine Zirkulation, die handgreiflich wird und nach Mord riecht.

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