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Die Situation in Griechenland nach dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei

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23 Mrz , 2020  

Vor knapp vier Jahren wurde das EU-Türkei-Abkommen unterzeichnet, um die unkontrollierte Einwanderung in die EU zu stoppen und die Bewegungen von Geflüchteten wieder zu regulieren. Denn die Migrationskontrolle war von 2015 bis Anfang 2016 vollständig zusammengebrochen – mehr als einer Million Menschen gelang es damals, den Kontinent zu durchqueren und Deutschland sowie andere Länder des entwickelten europäischen „Zentrums“ zu erreichen. [1]

Anfangs führte dieser Deal zu einem beträchtlichen Rückgang der Zahlen: Von April bis Dezember 2016 überquerten nur noch 22 000 Geflüchtete die Grenze nach Griechenland.[2] Die Situation blieb 2017 unverändert (30 000), 2018 begann sie sich mit über 50 000 Grenzübertritten zu ändern. 2019 schließlich hatten einerseits die Eskalation von Krieg und Gewalt in Syrien und Afghanistan sowie andererseits der wirtschaftliche Abschwung in der Türkei (deren Bruttoinlandsprodukt nach Schätzung des Europarates nur noch um 0,3 Prozent wuchs) einen starken Anstieg zur Folge: 75 000 Menschen kamen nach Griechenland, die meisten von ihnen (56 000) nach dem Wahlsieg der rechtsgerichteten Nea Dimokratia (ND), die die „Schließung der Grenzen“ zu einem Hauptthema ihres Wahlkampfs gemacht hatte.

Vom Frühjahr 2016 bis Juli 2019, als noch die linke SYRIZA die Regierung stellte, stieg die Zahl der auf den Inseln festgehaltenen Migrant*innen sehr schnell: Im Mai 2016 waren es 8 500 gegenüber 50 000 auf dem Festland, im Februar 2017 14 500 und 48 000, im September 2018 17 600 und 65 000 und im Juli 2019 19 000 und 64 100. Unter der ND-Regierung hat sich die Situation in den letzten Monaten noch verschlimmert: Nach Angaben des UNHCR wurden Ende Januar diesen Jahres 41 200 Menschen auf den Inseln festgehalten, während 74 400 auf dem Festland lebten. Die Situation in den Lagern auf den Inseln ist absolut furchtbar, da sie zusammengenommen auf 5 400 Menschen ausgelegt sind, aber mehr als 35 000 Menschen um sie herum in improvisierten Elendsbehausungen leben.

SYRIZA verfolgte mit dieser Politik zunächst das Ziel, in den Insellagern ein Elend zu erzeugen, das Menschen vom Grenzübertritt abhalten und so den Zustrom eindämmen sollte. Gleichzeitig wurden auf dem Festland die mehr als 15 000 Menschen, die im selbstorganisierten Transitlager in Idomeni lebten, von wo aus sie ihren Weg in die nördlichen EU-Länder fortsetzen wollten, ab dem 24. Mai 2016 gewaltsam von der Polizei geräumt und in ehemalige Militärlager in abgelegenen Gegenden verbracht.[3] Wir wir damals schrieben: „Die Niedertracht und Grausamkeit der Operation waren beispiellos. Selbst akkreditierten Ehrenamtlichen von NGOs wurde der Zugang zum Lager vollständig verboten. Dadurch wurden die Verteilung von Nahrungsmitteln und die Reinigung der Sanitäranlagen behindert und so die Migrant*innen gezwungen, in die Polizeibusse zu steigen, die sie in abgeschottete Lager transportierten. Was die Berichterstattung über den Polizeieinsatz betrifft, wurde nur zwei Staatsmedien, der Nationalen Fernsehanstalt Griechenlands (ERT) und der Nachrichtenagentur Athen, Einlass gewährt. Mit anderen Worten: Selbst die Pressefreiheit wurde verletzt. Die die in die Busse genötigten Migrant*innen, wussten nicht genau, wohin man sie brachte, was zeigt, dass Maßnahmen sogenannter totalitärer Regime wie die Zwangsumsiedlung an einen unbekannten Ort auch durchaus in einer demokratischen kapitalistischen Ordnung und unter einer linksdemokratischen Regierung durchgeführt werden können.“[4]

Danach verstärkte die SYRIZA-Regierung in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Spaltungen unter den Geflüchteten, indem sie Asylsuchende nach den sogenannten Kriterien der Schutzlosigkeit für die Verlegung auf das Festland auswählte. Selbst für sie wurden aber nicht genügend Wohnungen, Hotelzimmer und Plätze in Lagern bereitgestellt und das Verfahren war ausgesprochen langsam. Effektive Pläne und Anstrengungen, die furchtbaren Lebensbedingungen der Geflüchteten auf den Inseln zu verbessern, gab es nicht, schließlich bestand das Hauptziel des EU-Türkei-Abkommens gerade darin, den Geflüchteten das Leben möglichst schwer zu machen. Deren wachsende Zahl führte 2018 und 2019 jedoch zu Konflikten innerhalb der Lager und zu extremen Spannungen mit den rassistischen Teilen der Bevölkerung. Deshalb initiierte die SYRIZA-Regierung im Oktober 2018 ein Projekt zu ihrer geografischen Umverteilung, indem sie Verträge mit Hotels auf dem Peloponnes, in Attika, Evia, Serres, Grevena, Thessaloniki, Kilkis, Kastoria und Asprovalta abschloss, was bis April 2019 zur Unterbringung von 6 300 Menschen führte.[5]

Von den 70 200 Geflüchteten, die Ende November 2019 auf dem Festland lebten, waren 22 200 in Lagern untergebracht, 21 000 in vom UNHCR angemieteten Wohnungen und 8 500 in Hotelzimmern, finanziert von der IOM und der griechischen Regierung.[6] Die ND-Regierung stand unter starkem Druck der (häufig von Parteimitgliedern geführten) lokalen Behörden auf den Inseln, die einen Anstieg der Zahl von Menschen in den Lagern ablehnten und dagegen auch praktisch mobil machten. Anfang Oktober 2019 erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, bis Ende 2020 werde man 40 000 Geflüchtete auf das Festland verlegen und in Hotels unterbringen, 16 000 von ihnen sollten zudem durch Beschäftigungsprogramme in den Arbeitsmarkt integriert werden.[7] Gleichzeitig kündigte er den Aufbau geschlossener Internierungslager für Asylsuchende auf den Inseln an.[8]

Die von der Regierung geplanten Verlegungen auf das Festland riefen in peripheren Gemeinden wie Naoussa, Asprovalta, Serres und Skydra, wo ND und die (extreme) Rechte überhaupt traditionell stark sind, heftige Reaktionen der Verwaltung wie auch signifikanter Teile der Bevölkerung hervor. In manchen Fällen stand dahinter die Befürchtung, der örtliche Tourismus könne Schaden nehmen – so etwa in Asprovalta, wo die Proteste auch von Inhaber*innen kleiner Hotels angeführt wurden –, in anderen waren die Reaktionen rein rassistisch motiviert und wurden von Verschwörungstheorien über einen „Bevölkerungsaustausch“, die „Islamisierung des Landes“ und dergleichen mehr befeuert. Auf den Inseln wiederum führte die Konzentration vieler junger Männer in den Elendsbehausungen um die Lager und im öffentlichen Raum zwangsläufig zu Spannungen mit der ansässigen Bevölkerung und förderte so den Rassismus. Die Reaktionen der betroffenen Festlandgemeinden verzögerten die geplanten Verlegungen, stoppten sie aber nicht vollständig. So wurden von Anfang 2020 bis zum 1. März knapp 6 200 Menschen von den Inseln auf das Festland transferiert.[9]

Im Vergleich zu den zunehmenden Grenzübertritten seit 2018 ging dies allerdings sehr langsam vonstatten. So beschloss die rechtsgerichtete Regierung, weitere geschlossene Lager auf den Inseln einzurichten, um den wachsenden Zustrom zu kontrollieren, denn den neu eintreffenden Menschen Bewegungsfreiheit im Land zu gewähren hätte ihrer nachdrücklich propagierten Politik der „geschlossenen Grenzen“ ebenso widersprochen wie dem EU-Türkei-Abkommen und dem Konsens innerhalb der EU, die Migration einzuschränken. Sie kündigte die Beschlagnahmung von Grundstücken in relativ isolierten Teilen der Inseln an und versuchte am 25. Februar unter dem Schutz der aus Athen angerückten Einheiten der Bereitschaftspolizei, mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die Folgen waren explosiv: Ein beträchtlicher Teil der Inselbevölkerung beteiligte sich an Straßenblockaden und äußerst gewaltsamen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Drei Tage später, am 28. Februar, musste die Regierung vorerst den Rückzug antreten und die Sondereinheiten der Polizei wieder von den Inseln abziehen.

Gesellschaftliche und staatliche Reaktionen

Die Mobilisierungen gegen die neuen abgeschlossenen Lager auf den Inseln waren in ihrer sozialen und politischen Zusammensetzung sehr gemischt. Sowohl (extreme) Rechte wie Linke und sogar Antifaschist*innen und Anarchist*innen haben an den Zusammenstößen und Blockaden teilgenommen. Die Klassenzusammensetzung umfasste kleine Landwirte, Selbständige und Arbeiter*innen. Unseres Wissens gab es weder eine Beteiligung von Geflüchteten noch Bemühungen seitens der Lokalbevölkerung, mit ihnen in Kommunikation zu treten. Allerdings demonstrierten die Geflüchteten auf Lesbos in denselben Tagen für ihre Verlegung auf das Festland. Laut Genoss*innen vor Ort ergriff die Polizei aber Maßnahmen, um jeden Kontakt zu den Protesten der einheimischen Bevölkerung zu verhindern. Was die politische Stoßrichtung betrifft, war die Blockade in Mantamados von der Kommunistischen Partei (KKE) dominiert, die die Verwandlung von Lesbos in „ein Gefängnis und Konzentrationslager für Migranten“ verurteilte und die Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens sowie die Verlegung von Geflüchteten auf das Festland forderte. In Diavolorema dagegen bestimmten rechte und faschistische Kräfte die Blockade.

Festzuhalten ist, dass bereits bei den starken Mobilisierungen, die die Gemeindeverwaltungen am 22. Januar – einen Monat vor den gewaltsamen Protesten gegen die Beschlagnahmung von Land und die geschlossenen Lager – für die „Entlastung“ der Inseln organisierten, der vorherrschende Diskurs um den Ruf nach „geschlossenen Grenzen“ kreiste und sich sogar auf die rassistischen Leitmotive eines angeblichen „Austauschs der Lokalbevölkerung durch Einwanderer“ und der „Islamisierung des Landes“ bezog. Der Gouverneur der nördlichen Ägäis Kostas Moutzouris, der bei den Regionalwahlen von ND unterstützt wurde, schreckte nicht einmal vor der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien zurück, nach denen George Soros die „unheilvolle Rolle von NGOs“ stärkt. Zudem hatten sich auf Lesbos und Chios bereits 2019 rassistisch-faschistische Bürgerwehren gebildet und eine Reihe von Angriffen auf NGO-Angehörige, Linke und Geflüchtete durchgeführt. Der Rückzieher der Regierung nach den Konfrontationen zwischen Lokalbevölkerung und Polizei hat auf der Ebene von Diskurs wie Praxis zur Stärkung der Rechten geführt – ungeachtet des Einflusses der KKE in Mantamados wie auch der Beteiligung von Linken und Anarchist*innen an den Blockaden. Wie einige Genoss*innen aus Lesbos bemerkt haben, hat die Schlappe der Polizeikräfte den rassistischen Bürgerwehren Auftrieb gegeben, die nun das Gefühl haben, tun und lassen zu können, was sie wollen, ohne irgendwelche Folgen befürchten zu müssen.

Als die türkische Regierung Anfang März Flüchtlinge zum Grenzübertritt bei Evros zu ermuntern begann, um die EU zur Unterstützung ihres Militäreinsatzes in Nordsyrien gegen die Truppen von Assad und Russland zu drängen und ihr durch eine Neuverhandlung des Abkommens mehr Geld für die Verwaltung der 3,6 Millionen in der Türkei gestrandeten Syrer*innen abzupressen, reagierte die griechische Regierung darauf mit einer Militarisierung des Grenzregimes, indem sie zu Wasser wie auf dem Land auf Flüchtlinge schießen ließ – was neben Verletzten auch einen Toten zur Folge hatte – und im Verstoß gegen das Genfer Abkommen und das internationale Recht die Möglichkeit suspendierte, einen Asylantrag zu stellen. Gleichzeitig gab sie faschistischen Bürgerwehren freie Hand, an den Grenzen Flüchtlinge und Journalist*innen und auf den Inseln auch NGO-Angehörige und Linke anzugreifen.[10] Dieser Schritt wurde von der EU-Führung unterstützt (und vermutlich bereits im Voraus gutgeheißen); EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisten zur Inspektion der europäischen Grenztruppen nach Evros. Dass die EU-Führung uneingeschränkt hinter den Bemühungen der griechischen Regierung steht, die Grenzen zur Türkei zu schließen und so eine Wiederholung des Flüchtlingszustroms von 2015 zu verhindern, ist klar. So wurden Griechenland für den Schutz der Grenzen auch nochmals 700 Millionen Euro und zusätzliche 1 500 Frontex-Beamte bewilligt.

Auf den ersten Blick scheint sich damit die Linie der Visegrád-Staaten (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen) und von Parteien des rechten Randes durchgesetzt zu haben, die zuvor Wahlerfolge auf Kosten der Parteien der konservativen Mitte verzeichnen konnten. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass auch linke und Mitte-Links-Parteien wie SYRIZA Grenzschließungen befürworten. Dissens besteht vor allem in der Frage, ob man rechtsextremen Bürgerwehren freie Hand lässt oder der Einschränkung des Asylrechts wie mit dem EU-Türkei-Abkommen ein rechtsstaatliches und humanitäres Deckmäntelchen verpasst. Die Linke des Kapitals und seines Staates zieht es vor, die Migrationskontrolle ausschließlich nationalstaatlichen und EU-Institutionen anzuvertrauen, um eine politische Destabilisierung durch eigenmächtige faschistische Umtriebe zu verhindern.

Kein Ende der schlechten Zeiten in Sicht?

Mit ihrer Reaktion auf die türkische Politik hat die ND-Regierung zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen hat sie mit vorbehaltloser Unterstützung der EU-Führung eine militärische Grenzschließung durchgesetzt und den wachsenden Flüchtlingsstrom so fürs Erste gedrosselt. Zum anderen konnte sie trotz der Zusammenstöße, die sich in der vorhergehenden Woche auf Lesbos und Chios zwischen Polizei und lokaler Bevölkerung abgespielt haben, den rechten Rand ihrer Wählerschaft wieder an sich binden. Durch eine nationalistische anti-türkische Propaganda, die die versuchten Grenzübertritte als „feindliche Invasion“ darstellt, ist es ihr gelungen, gegen einen fiktiven, vom proletarischen Migranten verkörperten „ausländischen Feind“ das Spektakel der „nationalen Einheit“ anzukurbeln.

Wie die Ereignisse auf Lesbos und Chios im Februar gezeigt haben, ist eine solche Politik aber von Natur aus prekär. Seit den nationalistischen Kundgebungen im Namensstreit mit Mazedonien hat ND einem reaktionären Block in der Gesellschaft Auftrieb verschafft, um sich Stimmen zu sichern und so Unterstützung für die anhaltenden Angriffe auf die (direkten wie gesellschaftlichen) Löhne und auf die Lebensbedingungen einheimischer wie eingewanderter Proletarier*innen zu bekommen – Angriffe, die durchaus zu einem gemeinsamen Aufbegehren der Betroffenen führen könnten. Insofern handelt es sich um eine Art „präventive Aufstandsbekämpfung“.[11] Doch Griechenland ist kein faschistischer Staat, und die übrige EU ist es erst Recht nicht. Nach den ersten Bekenntnissen zur griechischen Politik erklärte von der Leyen zu den Berichten über Gewalt gegen Flüchtlinge an der griechischen Grenze, alle Reaktionen müssten verhältnismäßig sein, die Vorfälle gelte es zu untersuchen und exzessive Gewaltanwendung sei inakzeptabel.[12] Es ist daher durchaus möglich, dass es der griechischen Regierung nicht gelingen wird, die extreme Rechte unter Kontrolle zu halten. Diese könnte sich als politische Kraft selbstständig machen und so die ND-Regierung und die gesamte Situation destabilisieren.

Die Eskalation der rechtsextremen Gewalt schafft ohne Frage eine ausgesprochen schwierige Situation für Geflüchtete, die radikale Linke, das anarchistisch-antiautoritäre Milieu, NGO-Angehörige und selbst für Leute, die schlicht ihre Solidarität mit den Migrant*innen zeigen wollen. Es ist unerlässlich, dass wir unsere Selbstverteidigung und Gegenangriffe gegen die rechtsextremen Bürgerwehren organisieren. Bei unserem notwendigen Vorgehen gegen Faschisten und Polizei sollten wir aber nicht vergessen, dass SYRIZA den aktuellen rechten Angriffen auf Geflüchtete den Weg bereitet hat.

Wie der anarchistische Kommunist Luigi Fabbri 1921 schrieb: „Der Faschismus lässt sich effektiv nur dadurch bekämpfen, dass man die politischen und ökonomischen Institutionen angreift, aus denen er hervorgeht und sich nährt. Anstatt sie abzuschaffen, würden die Revolutionäre gegen Staat und Kapital diesen Institutionen im Übrigen einen Dienst erweisen, falls sie sich, wie der Blitz vom Blitzableiter, durch den Faschismus vom Ziel abbringen ließen und ihre Kräfte allein dem Kampf gegen den Faschismus widmen und sich dabei erschöpfen würden. Der kapitalistische Staat wäre mitsamt seinem Knecht Ruprecht, dem Faschismus, nicht nur imstande, sich erfolgreich zu wehren und still und vergnügt zu leben, sondern auch, einen Teil des Proletariats davon zu überzeugen, mit ihm zusammenzuarbeiten und sich auf seine Seite zu schlagen. Wenn einerseits der Kapitalismus den Staat mit dem Faschismus erpresst, so erpresst heute andererseits der Staat das Proletariat mit dem Faschismus und droht ihm ungefähr wie folgt: ‚Entweder du gibst deine fixen Ideen von politischer und ökonomischer Enteignung auf und beauftragst deine Anführer, mit mir zur Stärkung der staatlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, oder ich lasse dich von den Faschisten verprügeln und umbringen, und sollten diese nicht genügen, werde ich selbst ihnen dabei helfen!‘ Wenn und solange sich das Proletariat daran gewöhnt, im Faschismus seinen speziellen Feind zu sehen, der gesondert zu bekämpfen ist, kann es durch die Regierung erpresst werden; und solange die Erpressung gelingt, hat der Staat ein Interesse daran, dass der Faschismus (den er mehr oder weniger in seinem Sinne beeinflussen kann) weiterbesteht.“[13]

Antithesi (Athen), 10. März 2020

[1] Eine genauere Analyse der damaligen Ereignisse bietet unser Text „Vogelfrei. Migration, deportations, capital and its state“, abrufbar unter https://antithesi.gr/?p=44.

[2] Sofern nicht anders vermerkt, stammen alle Daten vom UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees).

[3] https://el.wikipedia.org/wiki/Ειδομένη_Κιλκίς.

[4] Antithesi, „Vogelfrei“.

[5] „Structural Failure. Why Greece’s reception system failed to provide sustainable solutions“, Report of Refugee Support Aegean, 18. Juni 2019, https://rsaegean.org.

[6] T. Georgiopoulou, „[Neue Zentren für kontrollierte Aufnahme auf dem Festland]“ (griechisch), Kathimerini, 2. Dezember 2019.

[7] Naftemporiki, 4. Oktober 2019, https://www.naftemporiki.gr/story/1520713 (griechisch).

[8] Nachrichtenportal news247.gr, 4. Oktober 2019 (griechisch). Mitsotakis kündigte auch an, bis Ende 2020 würden 10 000 Geflüchtete in die Türkei zurückgeschickt werden – fünfmal so viele wie insgesamt seit 2016 (2 117 laut UNHCR).

[9] To Vima, 5. März 2020 (griechisch).

[10]  Mitglieder von rechtsextremen und faschistischen Gruppen aus Europa (u.a. der deutschen „Identitären“) haben sich in Evros und auf den Inseln versammelt, um ihre griechischen Kameraden zu unterstützen und an den Angriffen teilzunehmen. Auch an den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte auf Lesbos und Chios dürften sie beteiligt gewesen sein.

[11] Luigi Fabbri, Die präventive Konterrevolution. Reflexionen über den Faschismus (1921), übersetzt von Tina Düspohl, Bodenburg 2020 (in Vorbereitung, Übersetzung geringfügig geändert). Wir verwenden hier den Begriff des „präventiven Aufstands“, weil die neueren Bewegungen in Frankreich, Chile, Ecuador, Libanon und anderswo gezeigt haben, dass aufgrund der anhaltenden Bemühungen des Kapitals, den Lohnabhängigen die Kosten seiner fortdauernden Krise aufzubürden, jederzeit völlig unerwartet proletarische Aufstände ausbrechen können.

[12] H. Der Burchard/D. Herszenhorn, „Von der Leyen wants ‚workable agreement‘ with Erdoğan on migration“, Politico.eu, 3. März 2020.

[13] Fabbri, Präventive Konterrevolution.

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