Während Merkel bei der Anne Will Audienz von “notwendigen” Ausgangssperren spricht, um sich dann sofort zu verbessern, “Ausgangsbeschränkungen”, der soziale Krieg kommt maskiert daher, titelt die taz, die ja mal als Reaktion auf die Totalität des Staates im “deutschen Herbst”, also als Reaktion auf die Konfrontation zwischen Stadtguerilla und der BRD ‘77, den Toten von Stammheim, Innneminister de Meziere gegründet wurde, in ihrem Hamburger Lokalteil gewollt bagatellisierend: “Pyjamapartys verboten”. Und während in Hamburg noch ZeroCovid gegen sich selbst demonstriert, ist der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière schon weiter, er verlangt eine Änderung des Grundgesetzes, um in “zukünftigen Krisen” “ schnell “reagieren zu können”. In “solchen Krisen” soll dann ein “Krisenstab” mit “neuen Durchgriffsrechten” und “Weisungsrechten gegenüber den (Bundes)Ländern” eingesetzt werden. Auch die Armee soll als erweiterte Polizei unter deren Kommando z.B. “Gebäude und Gebiete sichern”.
Keine Rede mehr von den zahllosen Toten in den Alten- und Pflegeheimen, dem völlig gescheiterten propagierten Schutz der “vulnerablen Gruppen”. Keine Demos gegen die politisch Verantwortlichen, die trotz einem halben Jahr Zeit keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Menschen in diesen Institutionen getroffen haben, keine Aktionen gegen die Betreiber solcher Institutionen, während jede drittklassige AfD Figur auf einer der zahlreichen Querfrontdemos eine umfassende Aufmerksamkeit der antifaschistischen Linken verdient.
Und die Alten, die überlebt haben und frisch geimpft in den Heimen darben, müssen weiter mit Masken ihren beschissenen Alltag gestalten, auch wenn alle Mitarbeiter ebenfalls geimpft sind. Alle geselligen Zusammenkünfte weiterhin untersagt, weiterhin Beschränkungen der Besuchsmöglichkeiten. Aber wer interessiert sich schon für das Leiden in den Heimen, wer stellt denn noch Fragen nach den Bedingungen unter denen menschliche Wesen in diesen Verwahranstalten “leben” müssen, wer stellt denn überhaupt die grundsätzliche Frage in was für einer Gesellschaft wir denn leben, in der Millionen von Menschen in solchen lebensfeindlichen Institutionen verwahrt werden. All das Gerede von “Solidarität” entlarvt sich von selber, was hier als das Eigentliche aufscheint, ist die tiefer sitzende gesellschaftliche Motivation zum Umgang mit der Corona Pandemie, die Abspaltung von Krankheit und Tod, die unter den Linken besonders weit verbreitet ist, die schon seit Jahrzehnten keinen existentiellen Zugang zum Leben mehr haben, für die ja schon die Aussicht auf ein paar Knastjahre eine Zumutung ist, weshalb man gerne Teil der diversen Events wie noG20 ist, aber die Gefangenen aus diesen Kämpfen dann schmählich im Stich lässt.
Corona wird in erster Linie als Kränkung des eigenen Egos wahrgenommen, als die Infragestellung der als Selbstverständlichkeit erachteten Möglichkeit, sein “Leben selbstbestimmt” gestalten zu können. Eine privilegierte Mittelstandslinke unterwirft sich bereitwillig den Allmachtsansprüchen des Staates für das Versprechen, “das Problem aus der Welt zu schaffen”, Dissens tritt erst dann auf, wenn dieser sein Versprechen nicht schnell genug erfüllen kann, weshalb man dann selbst Teil des Überbietungswettbewerbs um die “richtigen” repressiven Maßnahmen wird und sich armselige Initiativen wie ZeroCovid nicht zu schade sind, präfaschistische Vorgehensweisen wie in China abzufeiern und ausgerechnet den Hurenfeind Lauterbach, der seit Jahren Sexarbeit kriminalisieren will, zur Ikone erhebt.
Tod und Krankheit werden externalisiert, das Versprechen des “guten Lebens”, dass sich die Linke irgendwann im Niedergang antagonistischer Politik-und Kampfansätze auf die Fahne geschrieben hat, erfordert eine hohe Abspaltungsleistung, in der Corona Pandemie bricht die Abwehrleistung des atomisierten Individuums zusammen, die gesellschaftliche Hysterie spiegelt genau diese inneren Konflikte wieder. Nicht mehr in der Lage, ein angemessenes Verhältnissen zu den Risiken und Unwägbarkeiten des Lebens herzustellen, gefangen in einer regressiven Dauerschleife, bricht sich Panik Bahn. Gesunde Mittzwanziger verkriechen sich im Panikmodus in der Wohnung, auf nächtlichen Streifzügen durch die Stadt trifft man kerngesunde Menschen, die in menschenleeren Straßen Spaziergänge mit FFP2 Maske unternehmen, an den Wartehallen des Öffentlichen Nahverkehrs kauern zusammengesunken traurige Gestalten, die Gesichter verhüllt, obwohl nirgendwo ein möglicher Keimüberträger in Sicht ist. Die eigene Angst wird nicht mehr realisiert, anerkannt und eingeordnet, sondern in neurotischer Verblendung auf Dritte projiziert, die mit “uneinsichtigen” und “gefährlichen” Verhalten “die Gesellschaft” gefährden würden, wo doch in Wirklichkeit nur das eigene Wohl gemeint ist.
Und natürlich sind die Verordnungen der diversen abendlichen Ausgangssperren, die teilweise wie in Berlin verklausuliert als “Kontaktbeschränkungen” daher kommen, zu genau diesem Zeitpunkt kein Zufall. Nach 5 Monaten Abwürgen des gesellschaftlichen Lebens vor allem in den Abendstunden und mit zunehmenden Aussentemperaturen soll und muss der öffentliche Raum präventiv unter Kontrolle gebracht werden. Die ersten Scharmützel von Jugendlichen in Berlin und Hamburg mit den Bullen könnten nur die Vorboten einer Revolte sein, die sich ja schon im letzten Jahr in Stuttgart und Frankfurt Bahn brach und von der anzunehmen ist, dass sie angesichts eines bald halben Jahres Eingesperrtsein diesmal wesentlich mehr Anhänger finden könnte. Die schweren Ausschreitungen in einem Park in Brüssel in dieser Woche machen auch deutlich, wie schnell das Ganze explodieren kann.
Für eine verblödete Linke mag das billige Spiel mit den Schmuddelkindern der Malle Urlauber ausreichend sein, für ein jugendliches Surplus Proletariat scheint die Aussicht auf ein zweites Jahr im Ausnahmezustand nicht erträglich zu sein. Die anstehenden 1. Mai Demos könnten ein Ort der sozialen Konfliktualität darstellen, Möglichkeiten bieten, mit diesen Menschen, die vom System nicht mehr erreichbar sind, auf Augenhöhe zusammen zu kommen, wenn man aber z.B. die Orientierung in Berlin auf eine “breite, bunte, friedliche Demo” sieht und den üblichen Phrasen der Veranstalter*innen lauscht, kommen berechtigte Zweifel auf, ob dies überhaupt gewollt ist, bzw. ob hier eine generelle konterrevolutionäre Generallinie aufscheint, in der sich schon die zukünftigen Frontlinien abbilden.
Dass die Permanenz des Ausnahmezustand die zukünftige Governance darstellen wird ist nicht mehr fraglich, im Hintergrund laufen sich schon die neuen Machtbündnisse warm, im Angesicht der “Klimakatastrophe” muss das möglichst lange Ausharren des Empires im Endgame abgesichert werden. Es wird auf einen Deal zwischen den privilegierten Schichten der metropolitanen Wohlstandsinseln und der herrschenden Klasse und politischen Eliten hinauslaufen, totalitäre Governance wird wissenschaftlich begleitet und legitimiert werden, der derzeitige Pandemie Ausnahmezustand ist das gesellschaftliche Labor solcher künftigen Machterhaltsoperationen. Doch wie der Kniefall der deutschen Linken 1914, die Zustimmung zu den Kriegskrediten und damit dem Gemetzel des ersten imperialistischen Weltkrieges, einige Jahre später zu rätekommunistischen Aufständen und Bewegungen, zu einer (kurzen) Blüte der “Arbeiter-und Soldatenräte” führte, so wird die derzeitige Entwicklung vielleicht als Katalysator für den überfälligen absoluten Bruch mit all den linken Milieus führen, von denen das Unsichtbare Komitee einst schrieb: “Alle Milieus sind zu fliehen. Jedes einzelne von ihnen ist beauftragt, eine Wahrheit zu neutralisieren.” In den Konfliktzonen, in denen die Linke nicht mehr präsent ist, die aber trotzdem oder gerade deshalb fortbestehen, könnten sich jene Agenten der Imaginären Partei mit den Schwestern und Brüdern des Surplus Proletariats gemeinsam an die Arbeit machen, die Bedingungen und Terrains der zukünftigen unvermeidlichen Zusammenstö8e zu erfassen, zu erkunden, sich mit ihnen vertraut machen. Ereignisse wie der Mini Riot zu Silvester in Berlin lassen erahnen, wie solche ersten Gehversuche einer neuen strategischen Allianz aussehen könnten, zu den Jugendlichen in den Parks zu stoßen wäre eine jetzige Möglichkeit einen Schritt weiter zu kommen:
“Kriegt raus, wo die Heime sind und die kinderreichen Familien und das Subproletariat und die proletarischen Frauen, die nur drauf warten, den Richtigen in die Fresse zu schlagen. Die werden die Führung übernehmen. Und lasst euch nicht schnappen, und lernt von denen, wie man sich nicht schnappen läßt – die verstehen mehr davon als ihr.” – Ulrike Meinhof u.a: “Die Rote Armee aufbauen”, in Agit 883; Juni 1970