Faschismus der zerbrochenen Fensterscheiben

Ursprünglich veröffentlicht von Three Way Fight. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14. Bild oben von WiseWoman. CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.

Faschismus der zerbrochenen Fensterscheiben

Als Donald Trump 2015-16 zum ersten Mal als Präsidentschaftskandidat antrat, unterstützten ihn viele Alt-Right-Anhänger:innen. Nicht, weil sie glaubten, er könne gewinnen, sondern weil sie hofften, er würde helfen, die Republikanische Partei zu zerstören. Das hat er nicht ganz geschafft, aber er hat eine ernsthafte Krise innerhalb der Partei ausgelöst, die nun tief gespalten ist zwischen denen, die die Legitimität des bestehenden Wahlsystems akzeptieren und denen, die es ablehnen. Eine zerbrochene GOP [1] mag wie ein Grund zum Feiern klingen, aber es ist wahrscheinlich, dass die extreme Rechte am meisten davon profitieren wird. Der heutige physische Angriff auf die Gebäude des Kongresses war der militante Rand einer viel größeren Bewegung, und während es einige Sympathisant:innen entfremden oder erschrecken wird, wird es andere wachrütteln und ermutigen.

Im weiteren Sinne, Trumps hartnäckige Verweigerung der November-Wahlergebnisse hat eine massive politische Verschiebung innerhalb der US-. Rechte ausgelöst, Millionen von Menschen haben sich – zumindest vorübergehend – von der Systemtreue in die Systemopposition bewegt, wie von den Proud Boys symbolisiert, die auf eine Thin Blue Line Flagge stampfen. Wie Natasha Lennard gestern argumentierte, sollten wir erwarten, dass diese oppositionelle Rechte noch lange nach dem Abklingen des aktuellen Kampfes um die Präsidentschaft aktiv und gewalttätig bleiben wird. Und wie Robert Evans dokumentiert, ist die oppositionelle Rechte ein Treffpunkt, wo verschiedene rechte Strömungen und Ideologien – wie Neonazismus und QAnon – zusammenkommen und interagieren. Es bleibt abzuwarten, wie einheitlich oder gut organisiert die oppositionelle Rechte sein wird, welche Art von Strategien und Taktiken sie anwenden wird, und ob Trump selbst weiterhin eine aktive Rolle spielen wird oder nicht.

Der Angriff auf das US-Kapitol ist, wie viele ihn beschrieben haben, ein Putschversuch. Er dramatisiert Donald Trumps Autoritarismus, Demagogie und die Ablehnung des Wahlsystems, das ihn ins Weiße Haus gebracht hat, aber er hebt auch eine der wichtigsten Grenzen hervor, die die Trump-Regierung vom Faschismus unterscheidet. Der Faschismus benötigt eine unabhängige Massenorganisation, um seinen Angriff auf die etablierte politische Ordnung durchführen zu können. Trump hat nie versucht, eine solche Organisation aufzubauen. Er hat geschickt soziale Medien und Demonstrationen genutzt, um Unterstützer:innen zu mobilisieren, aber organisatorisch hat er sich auf bestehende Institutionen verlassen, vor allem auf die Republikanische Partei, was ein Grund dafür ist, warum seine Regierung eine Koalition zwischen America Firsters und konventionellen Konservativen verschiedener Art war. Jetzt fällt diese Koalition auseinander. Und auch Trumps Kontrolle über den föderalen Sicherheitsapparat erwies sich als recht begrenzt. Er konnte Agenten der Homeland Security und U.S. Marshals mobilisieren, um gegen Black Lives Matter-Demonstrant:innen im letzten Sommer vorzugehen, aber er konnte keine Bundesagenten einsetzen, um ihm zu helfen, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu kippen. Der heutige Mob von Trump-Anhänger:innen hatte nie eine Chance, die Macht zu ergreifen, aber sie haben den Kongress für Stunden zum Stillstand gebracht. Mit einer besseren Organisation und Führung, könnte die Bewegung, die sie repräsentieren, sich schnell in etwas weitaus Gefährlicheres verwandeln.

Eine Frage für die kommenden Monate und Jahre ist: In welchem Ausmaß wird der staatliche Repressionsapparat eingesetzt werden, um gegen die oppositionelle Rechte vorzugehen? Sicherlich, Polizist:innen werden wahrscheinlich nicht gegen MAGA-Aktivist:innen und Proud Boys vorgehen, so wie sie gegen Black Lives Matter und die Antifa vorgehen, aber es gibt eine lange Geschichte von bundesstaatlichen Sicherheitskräften, die gegen Rechtsextreme vorgehen, insbesondere durch verdeckte Operationen. Joe Biden mag gerne über die Einheit sprechen, aber es ist nicht schwer sich vorzustellen, dass seine Regierung die Fähigkeiten des FBI und der Homeland Security wiederbelebt und erweitert, um weiße Supremist:innen und andere Rechtsextreme zu verfolgen. Es ist auch nicht schwer, sich vorzustellen, dass einige konventionelle Konservative diese Bemühungen aktiv unterstützen. Erinnern wir uns daran, dass die ernsthaftesten und systematischsten Bemühungen der Bundesregierung, gegen oppositionelle Rechte in den letzten 40 Jahren vorzugehen – von „The Order“ bis zum Lyndon-La Rouche-Netzwerk – unter Ronald Reagan stattfanden. Und wir sollten uns auch daran erinnern, dass in den Händen des kapitalistischen Staates Antifaschismus eine mächtige Begründung für den Aufbau des Repressionsapparates sein kann – der am Ende hauptsächlich gegen unterdrückte und ausgebeutete Gruppen eingesetzt wird. Selbst wenn die Bullen und der Klan nicht Hand in Hand gehen, ist keiner von beiden unser Freund.

Anstatt auf den Staat zu schauen, um die Dinge unter Kontrolle zu bringen, gibt es einen dringenden Bedarf an breit angelegter militanter Aktion an zwei Fronten: um sowohl die offen suprematistischen Kräfte der oppositionellen Rechten als auch die weniger krassen, aber immer noch tödlichen Systeme der etablierten Privilegien und Macht zu bekämpfen. Die letzten vier Jahre waren in vielerlei Hinsicht ein Alptraum, aber sie waren auch eine Zeit des dynamischen befreienden Aktivismus in großem Maßstab. Es gibt viele kraftvolle Beispiele militanter, kreativer Organisierung, von denen wir lernen und uns inspirieren lassen können.

Three Way Fight

Fußnoten

[1] GOP, Abkürzung für Grand Old Party, ist ein Spitzname für die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika.

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