Necropolitics

Grenzräume und imperialistische Interessen

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18 Jun , 2018  

Wie wir damals schon geschrieben haben, war die deutsche Willkommenskultur auch nichts weiter als Ausdruck eines neoliberalisierten Nationalismus, der für eine Minute ein freundliches Gesicht zieht. Anders sah und sieht das die AFD, die einen völkischen Nationalismus vertritt und in Merkels neoimperialistischer Politik, die darin besteht, deutsche Interessen gerade durch das partielle Abtreten staatlicher Souveränität (Euro-Währung, freier Binnenmarkt, Außenpolitik an EU etc.) durchzusetzen, einen Angriff auf die nationale Souveränität Deutschlands halluziniert. So ziemlich einig sind sich aber alle im Bundestag vertretenen Parteien, dass Deutschland inzwischen wieder ein Global Player auf den Weltmärkten sei und das wo auch immer hergeholte Recht habe, seine imperialistischen Interessen energisch durchzusetzen. Dabei hatte gerade die CDU erkannt, dass mit den bisherigen Maßnahmen, Regularien und Mitteln (Dublin, Schengen Raum, einseitige Verschärfung des Asylrechts etc.) die von den imperialistischen Mächten maßgeblich initiierten Fluchtbewegungen nicht mehr zu kontrollieren sind und darum geht es auch heute.

Längst ist die Grenzlinie einem Grenzraum gewichen, wobei die Einteilung in Fluchtländer, Durchgangs- und Lagerstaaten, Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten nicht nur eine Verletzung der Souveränität dieser Staaten darstellt, sondern es müssen für den Grenzraum neue Instrumente entwickelt werden, um auf globaler Ebene Flüchtlingsroutem zu regulieren, man denke an die Verlagerung der europäischen Grenzen tief in Afrika hinein.

Wenn nun im Umgang mit Flüchtlingen im eigenen Land selbst das Recht auf Asyl in Frage gestellt wird, dann gilt es daran zu erinnern, dass dieses Recht zunächst nichts weiter als die Anerkennung der Tatsache darstellte, dass die imperialistische Weltordnung Menschen zur Flucht zwingt, aber mehr noch, es war von Anfang auch eine Waffe, um eigene Interessen durchzusetzen, man denke an die frühe Bundesrepublik, in der Flüchtlinge aus der DDR zu Helden stilisiert wurden. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge wurden von vornherein nicht anerkannt, und so gestaltete sich das Asylrecht auch als ein Recht zur ökonomischen Sortierung von Menschen.

Die Öffnung der Weltmärkte war ein Segen für das deutsche Kapital, wobei die nicht zu verhindernden Folgen der Globalisierung wie Migration und Flüchtlinge eben auch Deutschland erreicht haben. Während die CDU mit einem modernisierten Nationalismus bzw. neoimperialistischen Konzepten darauf reagiert, favorisiert die CSU/AFD und der völkisch-nationalistische Teil der Bevölkerung eine Art moderne Lagerpolitik, mit der selbst noch das Asylrecht einkassiert wird. Wie dann das neue Deutschland ohne Euro, EU und EZB, ohne supranationale Regularien und Bündnisse aussehen könnte, das bleibt ein Geheimnis.

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