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Können die Linksregierungen in Lateinamerika noch ein Bezugspunkt sein?

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2 Jan , 2020  

Plädoyer für einen differenzierten Blick und eine Perspektive für Partizipation der Bevölkerung statt den Fokus auf die Wahlen zu richten

In den frühen 1920er Jahren sorgten einige Bücher von Russlandreisenden für Aufmerksamkeit und oft für viel Abwehr. Verfasst hatten sie Linke, die oft mit großer Begeisterung in das nachrevolutionäre Russland bzw. die Sowjetunion gegangen sind und dann durch die politische Entwicklung enttäuscht wurden.

Sie wollten irgendwann nicht mehr schweigen und wurden so zu leidenschaftlichen Kritikern des Staates, dem sie so viel Hoffnung entgegengebracht hatten. Als Beispiele seien nur die Schriften von Emma Goldmann und Alexander Berkman genannt. Wie nah bei ihm Hoffnung und abgrundtiefe Enttäuschung zusammenhingen, hat Bini Adamczak in ihren Büchlein “Der schönste Tag im Leben des Alexander Berkman” beschrieben.

Das war der Tag, an dem der US-Anarchist die Sowjetunion betrat. Für ihn blieb es auch dann noch der schönste Tag, als er längst die politische Entwicklung in der SU heftig kritisierte. In diese Tradition kann man das aktuelle Buch von Matthias Schindler stellen, das den Titel “Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand” trägt und in dem Verlag “Die Buchmacherei” herausgegeben wurde. Er ist eine gute Adresse für dissidente Linke.

In dem Buch rechnet der langjährige Unterstützer des sandinistischen Nicaragua mit der formal sandinistischen Regierung des zentralamerikanischen Landes ab. Es ist eine furiose, sicher nicht immer gerechte Anklageschrift gegen die aktuelle Regierung in Nicaragua. Der unmittelbare Anlass für das Buch war die blutige Niederschlagung eines Aufstands in Nicaragua im April 2018. Schindler beginnt seine Anklageschrift mit dem Satz “Der 18. April 20108 markiert den Beginn einer neuen politischen Zeitrechnung in Nicaragua.”

Es war der Tag, an dem Menschen starben, die an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten. Für Schindler war das Ereignis der Anlass, seine schon vorher geäußerte Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung in Nicaragua in einem Buch zu bündeln und damit auch eine Diskussion in der Linken anzuregen, was denn links in Lateinamerika ist.

Mit dem Gesicht zum Volke – oder die Hoffnung Nicaragua

Schließlich gehörte in West- wie Ostdeutschland das sandinistische Nicaragua seit dem Sieg der Sandinisten 1979 zu den Sympathieträgern. Linke, die sich nie positiv auf die DDR oder andere nominalsozialistische Staaten in Osteuropa bezogen hätten, unterstützten Nicaragua. Auch in der DDR spielte das Land eine Rolle als Beispiel dafür, dass man die “eigenen” Fehler nicht wiederholen muss.

Als Alternative zum autoritären Staatssozialismus wurde Nicaragua auch von kritischen DDR-Linken gesehen. Es sei nur an das Lied “Mit dem Gesicht zum Volke” des DDR-Barden Gerhard Schöne erinnert, in dem es heißt:

Ach, kleines Nicaragua,
so stolz und so bedroht,
noch brauchst du fremde Hilfe,
sonst wär bald eine Hoffnung tot.

Aus: Gerhard Schöne, Mit dem Gesicht zum Volke

Zeitgleich schrieb der Liedermacher Walter Mossmann sein “Unruhiges Requiem” in Gedenken an den Freiburger Arzt Tonio Pflaum, der als Unterstützer des sandinistischen Nicaragua von den Contras ermordet wurde.

Alle meine Erinnerungsfotos gehen nicht zusammen mit dem Film, den mir die Christiane am Telefon erzählt hat:
“Es war im Norden von Nicaragua.
Sie haben einen Bus angehalten.
Sie haben vierzehn Menschen gezwungen, auszusteigen.
Dann haben sie alle vierzehn abgeknallt.
Einer von den vierzehn war der Tonio!”

Aus: Walter Mossmann, Unruhiges Requiem

Differenzierte Betrachtung der “linken Regierungen” in Lateinamerika

In den Zeilen von Schöne und Mossmann drückten sich die enormen Erwartungen aus, die viele in das kleine Land hineinprojizierten, die eigentlich nur enttäuscht werden konnten. Viele wenden sich ab und wollen mit dem ehemaligen Objekt der Begierde nichts mehr zu tun haben. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass mit Matthias Schindler ein langjähriger Aktivist der Nicaragua-Solidarität ein Buch verfasste, um eine Diskussion anzuregen.

Schließlich ist auch in der lateinamerikanischen Linken eine heftige Auseinandersetzung um die Rolle der Ortega-Regierung entbrannt. Nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands haben bekannte Linke aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas erklärt, dass sie eine solche Regierung nicht mehr unterstützen können. Schindler hat auch ein wichtiges Buch geschrieben, weil er gerade nicht die alle Linksregierungen Mittel- und Südamerikas verurteilt.

Vielmehr hat er sehr differenziert die Entwicklung Venezuelas beschrieben und wendet sich gegen die Versuche des Regime-Change. Zudem versucht er zu begründen, warum sich die Situation in Nicaragua von der in Venezuela unterscheidet. Schindler erklärt dann, warum er für einen Rücktritt der Regierung in Nicaragua ist, aber solches nicht für Venezuela fordert. Diese Differenzierung Schindlers ist umso positiver zu bewerten, weil nicht nur die konservativen Gegner der Linken in den USA eine Verbindung zwischen Kuba, Venezuela und anderen linken Regierungen auf den amerikanischen Kontinent herstellen.

Auch die “linken Regierungen” bekunden sich ihre gegenseitige Solidarität. Schindler sieht den Grund darin, dass sich die isolierten Regierungen hier gegenseitig stützen wollen. Doch dabei unterschätzt Schindler, dass es ausgehend mit der Bolivarianischen Allianz von Venezuela den Versuch eines Gegengewichts gegen die Dominanz der USA auf ökonomischen, politischen und kulturellen Gebiet gegeben hat.

Es war zunächst ein offensiver Versuch, eine Alternative zur kapitalistischen Globalisierung herzustellen. Vor 15 Jahren, als manche in Venezuela ein Modell für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts sehen wollten, hatten diese Bündnisbestrebungen durchaus einen globalen Aspekt. Das Alba-Bündnis (Bolivarische Allianz) hatte beispielsweise angeboten, günstiges Öl aus Venezuela in die armen Stadtteile von US-Metropolen zu liefern. Die Kontakte sollten auf kommunaler Ebene laufen. Auch der damalige linkssozialdemokratische Bürgermeister von London, Ken Livingstone, schloss damals mit Venezuela einen Deal für billiges Erdöl ab.

Heute sieht es aus, als würden sich hier nur noch einige isolierte Regierungen gegenseitig stützen. Das ist aber auch ein Zeichen für eine Solidaritätsbewegung in Deutschland, die ihre Sympathie sehr freigiebig vergibt und sie auch ganz schnell wieder entzieht. Wenn vor 15 Jahren in manchen linken Kreisen jede kritische Anmerkung zur Entwicklung in Venezuela schon fast als Verrat galt, ist heute manchen Linken jeder positive Bezug auf die Entwicklung in Venezuela in den letzten 20 Jahren ein Ausweis von altlinker Nostalgie.

Dabei wird schnell vergessen, dass in Venezuela eben erst mit dem Regierungsantritt von Chavez ein massiver Zuwachs von Stadtteilinitiativen und Organen der Selbstverwaltung von Unten zu verzeichnen war und dass Arbeiter, die ihre von den Eigentümern verlassenen Fabriken besetzten und unter ihrer Kontrolle weiterführten, von der Regierung Unterstützung bekamen.

Bolivien – oder wie die Rückkehr der alten Mächte schöngeredet wird

Erst vor wenigen Wochen wurde auch in Bolivien ein Regime-Change durchgeführt und merkwürdigerweise weigerten sich auch manche Linke, von einem Putsch zu reden. Einer der wenigen, der die Fehler der Morales-Regierung kritisiert, ohne seinen Sturz irgendwie als demokratisch zu bemänteln, ist Raul Zelik.

Da ist es schwierig, eine konsequente Haltung einzunehmen. Auf der einen Seite darf man nicht verschweigen, dass sich unter Linksregierungen neue Eliten gebildet haben und Personenkult die Debatten erstickte. Und wo die Linke nicht gestürzt ist, droht ein Zustand wie in Nicaragua, wo Präsident Ortega autoritäre Klientelpolitik mit linkem Anstrich betreibt. Doch wahr ist eben auch, dass die Alternative häufig auf nichts anderes hinausläuft als auf die Herrschaft einer faschistoiden Oligarchie.

Raul Zelik, Wochenzeitung Freitag

Zelik erinnert auch an die ökonomischen Fesseln, die auch die angeblich progressiven Regierungen stark einschränkten:

Dass die Lage so hoffnungslos erscheint, liegt nicht an der “mangelnden politischen Kultur” der betroffenen Länder, sondern an den Gesetzen des neoliberalen Weltmarkts. Für lateinamerikanische Staaten gibt es jenseits der Rohstoffplünderung keine echte Perspektive. Dort aber, wo wenig Wertschöpfung stattfindet und der Kuchen klein ist, verwandelt sich der Staat in eine Arena der Verteilungskämpfe. Die Linksregierungen haben versucht, die Rohstoffeinnahmen etwas ausgewogener zu verteilen. Doch seit die Nachfrage auf den Weltmärkten stockt, ist es damit vorbei. Das neoliberale Modell, das jetzt mit aller Macht zurückkehrt, wird die soziale Krise weiter vertiefen.

Raul Zelik, Wochenzeitung Freitag

Eine solche Analyse hebt sich wohltuend ab von den Kommentaren auch mancher Linker, die Morales mit Recht dafür kritisieren, dass er mit seiner Wiederwahl die Verfassung verletzt habe, die das eben nicht vorsah. Da wird aber gerne zu erwähnen vergessen, dass diese Verfassung wesentlich durch die gesellschaftliche Umwälzung entstanden ist, die auch Morales an die Macht gebracht hatte.

Nicht mehr die weißen Eliten, sondern die Mehrheit der Indigenen sollen im Mittelpunkt stehen und tatsächlich gab es dort wesentliche Fortschritte, die aber auch zu einer großen politischen Ausdifferenzierung führte. So wurden einige Indigenenorganisationen zu Gegnern der Morales-Regierung. Das ist eigentlich eine ganz selbstverständliche Entwicklung.

Es wäre doch eine identitäre Vorstellung, dass Indigene nur einer politischen Richtung angehören können. Es bilden sich auch dort neue Klassenspaltungen heraus und es entwickelte sich auch eine neue Bourgeoisie, die teilweise von ehemaligen Minenarbeitern getragen wurden, wie die Autoren eines Buches beschreiben, dass sich kritisch mit der linken Regierungspraxis beschäftigt und auf Deutsch im Verlag Bertz und Fischer erschienen ist.

Nur darf diese berechtige Kritik nicht dazu führen, einen rechten Putsch schön zu reden. Was war es denn anderes, wenn der amtierende Präsident das Land verlassen und ins Ausland fliehen muss, weil er in Bolivien in Lebensgefahr ist? Warum fällt niemand von denen, die so stark kritisierten, dass Morales die Verfassung missachtete, als er sich zur Wiederwahl stellte, auf, dass seine Amtszeit aus der letzten Wahl, erst im Januar zu Ende gewesen wäre?

Warum hat denn niemand der Verteidiger der Verfassung auch das Recht von Morales verteidigt, seine Amtszeit regulär und ohne Anfeindungen beenden zu können? Schließlich wäre zu fragen, ob die Verfassung nicht viel stärker verletzt wird, wenn die alten weißen Eliten mit der Bibel in der Hand wieder an den Schaltstellen der Macht auftauchen?

Sie hatten sich nie damit abgefunden, dass die Indigenen nun auch gleiche Rechte einforderten und durch die Verfassung auch erreicht hatten. Am Ende kann man Raul Zelik nur Recht geben. Es gibt keinen Grund die Linksregierungen zu verklären oder gar anzunehmen, dass sie bereits Schritte zum Sozialismus ergriffen hätten.

Wenn aber als Alternative nur die alte revanchistische und nicht selten faschistische Rechte auf den Plan treten, ist es klar, dass man gegen diese Kräfte die linksreformistischen Regierungen verteidigen sollte.

Es ist schon merkwürdig, dass in Deutschland viele Linke den Kampf gegen rechts so sehr ausweiten, dass sie selbst die CDU als Bündnispartner akzeptieren und in Lateinamerika ziert man sich, die linksreformistischen Kräfte gegen die Bolsonaros, und wie die Rechten dort sonst heißen, zu verteidigen.

Müsste es nicht analog zu den Unteilbar-Demonstrationen gegen die Rechte in Deutschland globale Unteilbar-Aktivitäten auch einen Morales und einen Maduro als Bündnispartner gegen die Rechte willkommen heißen?

Hubert Fichte – oder wie man linksreformistische Regierungen kritisieren und gleichzeitig gegen rechts verteidigen kann

Das darf nun eben nicht heißen, in die Linkskräfte irgendwelche revolutionären Erwartungen hineinzuprojizieren, was in den 1980er Jahren am Beispiel Nicaragua und später bei der Chavez-Regierung in Venezuela geschehen ist. Das kann nur zu Enttäuschungen führen. Diese Positionierung, eine Regierung kritiklos zu verteidigen, ist ebenso identitär wie die dann oft ebenso abrupte Verteufelung.

Wie man anders an die linksreformistischen Regierungen heran gehen kann, zeigt die Ausstellung Hubert Fichte – Liebe und Ethnologie, die noch einige Tage im Haus der Kulturen der Welt in Berlin zu sehen ist. Sie widmet sich den vielfältigen globalen Aktivitäten des Schriftstellers und Wissenschaftlers Hubert Fichte. Er reiste in den frühen 1970er Jahren auch nach Chile, wo der Linkssozialist Salvador Allende regierte.

Seine Unterstützung des Reformprojekts hielt Fichte nicht davon ab zu kritisieren, dass weiterhin schwulenfeindliche Gesetze in Kraft waren. Dese Kritikpunkte wurden auch bei Verantwortlichen der Regierung angesprochen, die sich so rechtfertigen mussten und die Praxis änderten. So hätte man heute sicher auch genügend Gründe für Kritik an der Politik der Maduro-Regierung in Venezuela.

Ihr sehr moderater Umgang mit den selbsternannten Putsch-Präsidenten und seinen Anhänger ist aber ein schlagender Beweis, dass dort keine Diktatur an der Macht ist. In vielen anderen bürgerlichen Demokratien wäre der selbsternannte Präsident längst verhaftet worden.

Über den Wahlzyklus hinaus

Zu kritisieren ist also nicht, dass Linke skeptisch auch gegenüber Regierungen auftreten, die sich selber links nennen. Doch es ist frappant, dass ihre Kritik oft selber nicht über die Beschwörung bürgerlicher Grundsätze hinausgeht. Das zeigt schon der starke Fokus auf die Wahlen in fast all diesen Ländern.

Dabei war die Linke in Lateinamerika wie auch in Deutschland theoretisch schon einmal weiter. Da wurde das Abhalten von Wahlen nicht mit einer Partizipation der Bevölkerung an den Angelegenheiten des Staates verwechselt. Die Wahlen und die vorgeschalteten Wahlkämpfe sorgen doch eher dafür, den Großteil der Bevölkerung abzuhalten, ihre Interessen selber wahrzunehmen.

Sie sollen Politiker wählen, die populistisch irgendwelche Forderungen verkünden, die sie dann, wenn sie gewählt sind, durchsetzen sollen. Heute dürfte wohl vielen klar sein, dass diese Forderungen nach der Wahl meist vergessen oder eben nicht durchsetzbar sind.

So wäre es doch für eine Linke, die sich nicht als Claqueure von irgendwelchen Regierungen verstehen, auch wenn sie sich das Label “links” geben, angesagt, mit dem Aufbau von Räten in Fabriken und Stadtteilen Ernst zu machen und mit der Partizipation der Bevölkerung an allen Angelegenheiten des Staates und der Wirtschaft.

Statt alle vier oder fünf Jahre einen Wahlzirkus abzuhalten sollte also ernst gemacht werden mit der Selbstregierung der Menschen. Es ist auch ein Kritikpunkt, dass Matthias Schindler in seinen Nicaragua-Buch diese Kritik an Wahlen nicht aufgreift, die ja bereits in den frühen Dokumenten der sandinistischen Bewegung in den 1970er Jahren formuliert wurden.

So heißt es in einen der ersten Dokumente nach dem Sieg der sandinistischen Revolution 1979: “Demokratie beginnt und sie endet auch nicht mit der Abhaltung von Wahlen. Demokratie beginnt im wirtschaftlichen System, sobald es damit beginnt, die sozialen Ungleichheiten abzubauen.”

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