Sturm auf das Kapitol Obwohl es eindeutig eine reaktionäre Bewegung war, die ihr Idol Trump hochleben liess, haben die Bilder Herrschende in aller Welt in Schrecken versetzt.
Die Bilder, die gestern aus Washington kamen, können für emanzipatorische Kräfte. kein Grund zur Freude sein. Denn die Männer und Frauen, die ins Kapitol eingedrungen waren, wollten damit nicht ausdrücken, dass sie nicht mehr regiert und behrrscht werden wollen. Im Gegenteil, auf ihren Fahnen und Transparenten haben sie ganz deutlich gemacht, dass sie sich mit der Niederlage ihres Idols Trump nicht abfinden wollten. Es war also keinerlei emanzipatorischer Akt, der sich da in Washingtion abspielte. Es ist auch bezeichnend, dass eine fast ausnahmslose weisse Menge sich da zur konformistischen Revolte aufschwang. Viele von ihnen dürften tatsächlich geglaubt haben, wenn Trump fällt, kommt der Sozialismus und der Feminismus und Antirassismus gleich mit. Solche Parolen wurden ja im Umfeld der Republikanischen Partei über Monate gestreut. Nur sollten jetzt linke und emanzipatorische Kräfte nicht den Fehler machen, diesen Unsinn ihrerseits zu glauben und in den Machtantritt von Biden/Harris irgendwelche positiven Dinge reinzuinterpretieren. Es handelt sich um eine andere Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse der USA. Sie werden nur ein weiteres Kapitel kapitalischer Herrschaft schreiben. Sie werden Krieg gegen die Armen in den USA führen, wie es die Demokratische und Republikanische Partei in schöner Abwechslung seit Jahrhunderten praktizieren. Doch Biden/Harris dürfte es gelingen, Teile der antirassistischen und feministischen Bewegung, die sich gerade in der Trump-Ära entwickt hatte zu kooptieren.
Hoffnung auf eine andere Kapitolbesetzung
Doch es besteht die Hoffnung, das ein Teil der Oppositionsbewegung mittlerweile keine Illusionen mehr in die Herrschaft des Kapitals hat, egal welche Charaktermasken die Präsidentschaft anführen. Da könnten paradoxerweise die Bilder aus Washington sogar ein Signal an die Welt sein. Man muss nur beobachten, wie nervös die Politiker*innen aus allen Kontinenten waren, als die Bilder aus Washington um die Welt gingen. Vom Nato-Generalsekreätär über den deutschen Aussenminister bis zum FDP-Europaabgeordneten Lambsdorf, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, kamen Stimmung der Empörung. Man konnte direkt ihre Angst spüren, weil in das Kapitol Menschen eingedrungen sind, die in den Augen der herrschenden Klasse dort nicht hingehören. Wir werden jetzt auch wieder Linke hören, die darüber lamentieren, dass das Kapitol als Ort der Demokratie angegriffen worden sei. Sie haben vergessen, was noch den 1960er Jahren Bewegungen wie die Black Panther Party oder die Weather-People, eine weniger bekannte linke Bewegung, klar gewesen ist. Kapitol, Pentagon, Weisses Haus, das sind wichtige Elemente eines Staatsapparates, der Krieg führt gegen die Menschen in den USA und in anderen Ländern. Im Kapitol wurden die Gesetze beschlossen, die Millionen Menschen in den USA in die Gefängnisse brachte und den gefängnisindustriellen Komplex begründete. Im Kapitol wurden auch die Kriege in allen möglichen Ländern legitimiert. Für Menschen in aller Welt, die erkannt haben, dass Biden/Harris nur neue Gesichter für die alte kapitalistische Herrschaft sind, könnten die Bilder aus Washington paradoxerweise auch ein Grund zur Ermutigung sein. Es wurde deutlich, wie schnell die Machthaber*innen in aller Welt hyperventilieren, weil die Straße in die “geheiligten Hallen” der Macht eingedringt. Es bleibt nur die Hoffnung, dass es einmal nicht Menschen sind, die nach einen starken Mann schreien, sondern die mit der Parole “Alle müssen gehen” deutlich machen, dass sie nicht mehr regiert und vertreten werden wollen.
Ende der Vertretung
Nun könnte man sagen, in der gegenwärtigen Situation bei der Schwäche der emanzipativen Kräfte ist das illussionär und da müsste man sich mit “kleineren Übel” zufrieden geben, das mache in Biden/Harris sehen. Doch wir sollten nicht vergessen, dass ein Teil der Occuppy-Bewegung 2013 im Rahmen eines Generalstreiks den Hafen von Oakland effektiv blockert hatte. Im letzten Sommer gab es im Zuge der antirassistischen Proteste für einige Tage eine temporär befreite Zone in Seattle, die sich allerdings nur auf einige Straßenzüge beschränkte und bald beendet wurde. Das größte Problem war, dass es dieser Bewegung nicht gelang, sich auf die großen Internetkonzerne der Stadt auszuweiten. Das ist aber auch ein HInweis, wie eine neue linke Bewegung entstehen könnte, die eben nicht nur einige “alternative” Straßenzüge sondern auch die Lohnabhängigen in zentralen Fabriken umfasst. Dann könnten sich Räte bilden, die mit dem Slogan “Alle müssen gehen” Kapitol, Pentagon, Weißes Haus zu Erinnerungsorten einer barbarischen Vorgeschichte machen, die wir Gegenwart nennen.
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