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Kritik des Linkspopulismus (Laclau/Mouffe)

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6 Nov , 2018  

Frederic Jameson liegt vollkommen recht, wenn er schreibt, dass die Substitution der Ökonomie durch die Politik das übliche Mittel aller Angriffe auf den Marxismus sei, i.e. die Liquidierung der marxistischen Kritik und Analyse der Kapitalökonomie und die konsequent darauf folgende Konzentration auf die Diskurse der Freiheit, Gleichheit und der politischen Repräsentation. Der Marxismus war zum Teil selbst wenig wachsam gegenüber solchen Angriffen, im Gegenteil, er hat im Zuge einer diskursiven Figur der Verwandlung der Politik in das Politische die Einladung der herrschenden Klassen, letztendlich dann doch ausschließlich repräsentative Politik zu betreiben, freudig angenommen.

Frederic Jameson bestimmt in seinem Essay »Lenin und der Revisionismus« den Vorrang der Ökonomie als determinierend in der letzten Instanz, was dem Marxismus schließlich seine Kraft und Originalität gibt. Jameson beharrt darauf, dass der Marxismus in der Einheit von Theorie und Praxis ein völlig anderes Denksystem inhäriert (also jenseits der Theorien der Macht und des Politischen), dessen Vernünftigkeit und radikale Kritikfähigkeit erst heute, wenn die Kapitalisierung in der Tendenz zumindest in den kapitalistischen Kernländern alles und jedes erfasst, völlig zum Tragen kommt. Schließlich gilt jetzt jeder x-beliebige monetäre Strom erwarteter Gewinne als Parameter der Kapitalisierung, die potenziell jeden noch so singulären Aspekt der sozialen Felder durchdringt – die dominanten Unternehmen kapitalisieren beständig menschliches Leben, soziale Netzwerke, soziale Habiti, Körper und genetische Codes, Affekte, Kriege und vieles andere, wenn sie damit Einkommen und Renditen erzielen können. Jameson schreibt: »Derzeit ist klar, dass alles wieder ökonomisch ist, sogar im vulgären marxistischen Sinn.« Es zeigt sich, dass Konstellationen, die angeblich rein politische Fragen oder Fragen der Macht zu sein scheinen, transparent genug geworden sind, um die ökonomischen Konstellationen darin zu erkennen. Wenn sowohl private Schuldner als auch die Staaten ohne Wenn und Aber den Forderungen der finanziellen Gläubigern Folge zu leisten haben, dann kann man getrost davon ausgehen, dass die Strategien der neoliberalen Regierungen weniger auf politischen Entscheidungen beruhen, sondern »notwendige« monetär orientierte Lösungen sind, die von den Finanzinstitutionen vorgegeben werden, wenn diese an den Sekundärmärkten die Kurse von Staatsanleihen bestimmen können.1

Der Vorwurf Zizeks, dass Laclau/Mouffe und Badiou die Ökonomie auf das Ontische reduzieren und damit die »ontologische Würde« der Ökonomie nicht beachten, reicht hier nicht weit genug, viel mehr noch entziehen politizistische Philosophie und Linkspopulismus der Linken ihre (letzten) theoretischen Waffen.2

Zizek behauptet, dass der Populismus, egal welche Spielarbeit nun gemeint sei, das Lacan’sche objet a der Politik betreffe, eine besondere Figur, die für die universale Dimension des Politischen stehe. Der Populismus sei keine spezifische politische Bewegung, sondern eben das Politische in reiner Form, die »Inflektion« des sozialen Gefüges, die prinzipiell über jeden politischen Inhalt verfügen könne. So seien seine Elemente zunächst rein formal.

Der Populismus fungiert als Sammlungsbewegung, die über die Absorption von besonderen »demokratischen« Forderungen (für eine bessere Sozialpolitik, ein bessere Bildung, Steuersenkungen, gegen den Krieg und für die Umwelt usw.) konstituiert wird, wobei diese Forderungen in eine Reihe von Äquivalenzen so aneinander gereiht werden sollten, dass mit dieser Art der Verkettung das »Volk« als das universale politische Subjekt entstehen kann. Den Populismus interessiert sich nicht nur für den empirischen Gehalt dieser Forderungen, sondern er drängt insbesondere auf das formale Faktum, dass das »Volk« durch die Art der Verkettung als ein politisches Subjekt auftauchen kann und in Folge die Kämpfe und Antagonismen als Teile eines antagonistischen Kampfes zwischen »uns« (dem Volk) und »ihnen« erscheinen. Die Hegemonie zielt ganz auf die Vereinnahmung dieses Antagonismus, weshalb durchaus eine Reihe von Ressentiments wie etwa Rassismus und Antisemitismus in einer populistischen Reihe von Äquivalenzen auftreten können.

Für Laclau zeigt der Populismus die transzendentale Matrix eines unabschließbaren Kampfes an, dessen Inhalte letztendlich durch den kontingenten Kampf um Hegemonie bestimmt werden, während hingegen der »Klassenkampf« eine besondere soziale Gruppe (die Arbeiterklasse) als den privilegierten politischen Akteur einsetzt. Dieses Privileg basiert nicht auf dem hegemonialen Kampf, sondern auf der objektiven sozialen Stellung dieser Gruppe, womit laut Laclau der politische Kampf auf ein Epiphänomen objektiver Prozesse reduziert wird.

Dies ist allerdings viel zu kurz gegriffen. Gerade in diesem Kontext unterscheiden schon die Autoren des Operaismus zwischen technischen und politischen Elementen in der Zusammensetzung der Arbeiterklasse. Während die technische Zusammensetzung auf die Organisation der Klasse durch das Kapital bezogen bleibt (Arbeitsteilung, Managementpraxen und der standardisierte Gebrauch der Maschinen, aber auch familiäre und kommunale Beziehungen), tangiert die politische Zusammensetzung die Kapazität der arbeitenden Klasse, exakter des Proletariats, die stets auf den Kampf für Begierden, Neigungen und Interessen bezogen ist – kollektive Aktionen der Verweigerung, des Widerstands und der Teil-Aneignung des Mehrwerts. Die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, so schreibt der italienische Theoretiker Panzieri, beruhe nicht nur auf dem Prozess des technologischen Fortschritts, sondern sei immer auch als das Resultat einer Schockoffensive des Kapitals zu verstehen, um schließlich die Zusammensetzung des Proletariats hinsichtlich seiner politischen Kraft zu zersetzen. Man denke daran, wie der Widerstand der qualifizierten Massenarbeiter durch den Taylorismus und die Fließbänder im Fordismus gebrochen wurde, allerdings auch wieder zu einer neuen technischen Zusammensetzung der Klasse führte, mit der die Möglichkeit bestand, die Fließbänder zu stoppen; es gibt zudem eine Beziehung zwischen den Zyklen der Kämpfe und der Zirkulation des Kapitals, man denke an Unterbrechungen des Transports, der Logistik und der Infrastruktur, an Störungen, die sich, so die Operaisten, über die Produktion hinaus auf die gesamte soziale Fabrik des Lebens ausdehnen. Hinsichtlich der Kritik am Operaismus hat die Gruppe Theorie Communiste (TC) die Fehler des Proletariats im Kontext der reziproken Beziehung zwischen Kapital und Proletariat diskutiert, eine Relation, die nicht nur als antagonistisch zu begreifen ist, sondern in der die beiden Pole innerhalb eines einzigen Systems integriert werden. Und diese Integration hat sich in der Historie des Kapitalismus intensiviert, und zwar durch die Politik der Gewerkschaften, der sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien und der Politik des Wohlfahrtstaates, aber auch durch die diversen Selbstverwaltungsprojekte, staatliche Planungen und das Selbstmanagement der Klasse.

Für Laclau ist die Tatsache, dass ein besonderer Kampf zu einem »universalen Äquivalent« aller Kampfe erhoben wird, niemals determiniert, sondern selbst das Resultat des kontingenten politischen Kampfes um Hegemonie. In einer historischen Situation kann dieser Kampf der Kampf der Arbeiter, in einer anderen der patriotische Kampf der Underdogs oder der antirassistische Kampf für kulturelle Toleranz sein. Keine essenzielle Eigenschaft kann dazu führen, dass ein singulärer Kampf eine hegemoniale Rolle des »allgemeinen Äquivalents « aller Kampfe einnehmen kann. Der Kampf um Hegemonie setzt nicht nur eine irreduzible Kluft zwischen der universalen Form und der Vielfalt besonderer Inhalte voraus, sondern den kontingenten Prozess, durch den einer dieser Inhalte in einer spezifischen Situation in die unmittelbare Verkörperung dieser universalen Dimension überführt wird. Dabei greift Laclau auf die Linguistik zurück und konstruiert das Feld der Politik im Rahmen einer irreduziblen Spannung zwischen »leeren« und »flottierenden« Signifikanten. Zizek schreibt: »Einige bestimmte Signifikanten beginnen als »leere« zu wirken, als Verkörperung der universalen Dimension, und schließen in die Kette der Äquivalenzen, die sie totalisieren, eine große Zahl von »flottierenden« Signifikanten ein. Die Eleganz dieser Lösung liegt darin, dass sie uns von dem langweiligen Thema der angeblichen »tieferen (totalitären, natürlich) Solidarität« zwischen der extremen Rechten und der »extremen« Linken dispensiert. Die erste betrifft seine eigentliche Populismusdefinition: Die Reihe formaler Bedingungen, die er aufzählt, sind keine hinreichende Rechtfertigung, ein Phänomen »populistisch« zu nennen. Hinzugefügt werden muss die Art, wie der populistische Diskurs den Antagonismus verlagert und den Feind konstruiert. Beim Populismus ist der Feind externalisiert oder in eine positive ontologische Entität vergegenständlicht (selbst wenn diese Entität spektral ist), deren Vernichtung das Gleichgewicht und Gerechtigkeit wieder herstellen wurde. Spiegelbildlich wird unsere eigene Identität – die des populistischen politischen Akteurs –ebenfalls als vor dem feindlichen Angriff existierend wahrgenommen.« Daraus lässt sich ohne Weiteres folgende Schlussfolgerung ziehen: Die Linkspopulisten suchen für die Kämpfe keine strukturellen Ursachen im kapitalistischen System, sondern den korrupten Eindringling, der es toxisch infiltriert hat (zum Beispiel den gierigen Finanzspekulanten); die Ursache ist nicht in die Struktur als solche eingeschrieben, sondern ist ein Element, das innerhalb dieser Struktur seine Rolle sozusagen überzieht und parasitäre Gewinne aus ihr zieht. Auch hier ist Zizek zuzustimmen: »Für einen Marxisten hingegen (wie für einen Freudianer) ist das Pathologische (abweichendes Fehlverhalten einiger Elemente) ein Symptom des Normalen, ein Indikator dafür, was in eben dieser Struktur, die von »pathologischen« Ausbrüchen bedroht ist, falsch ist. Für Marx sind ökonomische Krisen der Schlüssel zum Verständnis des »normalen« Funktionierens des Kapitalismus; für Freud stellen pathologische Phänomene, wie hysterische Ausbrüche, den Schlüssel zur Konstituierung (und den verborgenen Antagonismen, die das Funktionieren aufrechterhalten) eines »normalen« Subjekts dar. Daher ist Faschismus definitiv ein Populismus. Sein Bild vom Juden ist das Äquivalent einer Reihe von (heterogenen und selbst inkonsistenten) Bedrohungen, die Individuen erleben: Der Jude ist zugleich zu intellektuell, dreckig, sexuell unersättlich, hart arbeitend, finanziell ausbeuterisch usw…«

Die Linkspopulisten versuchen das Feeling, wie es von den Rechtspopulisten in Szene gesetzt wird, wenn sie sich gegen das Establishment richten, zu wenden. Dabei gehen sie davon aus, dass die Wahl rechtspopulistischer Politiker keineswegs auf einen tiefsitzenden Rassismus zurückzuführen sei, vielmehr besäßen die Bevölkerungsteile, die sich so obsessiv auf die Frage der Grenzen und der Flüchtlinge einlassen würden, eine tiefe Ohnmacht, die in Wut gedreht und anstatt auf Flüchtlinge auf die globalen Finanzeliten projiziert werden müsse. Man sollte deshalb diese zurecht wütenden, aber fehlgeleiteten Massen nicht aus den Augen verlieren. Die Linkspopulisten versuchen folgerichtig die Wut in eine »gesunde Revolte« gegen die globalen Finanzeliten zu lenken.

Für Mouffe hat die Dominanz des finanziellen Kapitalismus über die liberalen Demokratien den Umfang und den Einsatz politischer Debatten auf nichts weiter als einen Wettbewerb zwischen gleichgesinnten Gruppen, die für sich proklamieren, effizienter in der Herstellung der Attraktivität für Investoren zu sein, reduziert. Dies hat den Fokus von der sozialen Ungleichheit bzw. der sozialen Frage hin auf die Unterdrückung der staatlichen Souveränität durch die Finanzeliten verschoben, auf die sich die Rechtspopulisten in mehr oder weniger demagogischer Weise beziehen Konsequenterweise, so Mouffe, müsste nun auch die Linke ihre Prioritäten verschieben, um den Rechtspopulisten entschiedener entgegen treten zu können, indem sie wieder die souveräne Macht des Staates gegenüber den Eliten einfordern.

Die Zukunft gehöre denjenigen, die demokratische Forderungen aufgreifen, die im Konsens der politischen Organisationen des Mainstreams, der »Es gibt keine Alternative« lautet, untergegangen sind. Um zu verhindern, dass die Rechtspopulisten vom Widerstand gegen die Diktate der Finanzeliten profitieren, müsse die Fixierung auf die veraltete Links/Rechts-Axis überwunden werden und ganz ähnlich wie die Rechtspopulisten die Priorität der vertikalen Teilung zwischen Underdogs und denen, die die Macht besitzen, anerkannt werden. Gleichzeitig müsse man, um die Wahlerfolge der Rechtspopulisten zu reduzieren, antifaschistische Allianzen auch mit denjenigen Kräften schmieden, die für die Erhaltung des Status Quo seien. Es müsse eine fortschrittliche Politik auch diejenigen integrieren, die die Rechten wählen handelt es doch um irregeleitete Demokraten, deren legitime Gefühle des Abgehängtseins umgeleitet werden könnten.

Die Bewegung von einer horizontalen hin zu einer vertikalen Axis der politischen Polarisierung ist nicht die einzige Gemeinsamkeit der beiden populistischen Bewegungen, mit denen sie sich gegenseitig spiegeln. Insofern beide Bewegungen eine Politik, die auf Wahlen konzentriert bleibt, an die erste Stelle setzen, versuchen sowohl Linkspopulisten als auch Rechtspopulisten ein »Volk« zu konstruieren, das mittelsdes parlamentarischen Kampfes Hegemonie über die neoliberalen Eliten gewinnt. Dabei müsse man gegen die Komplizenschaft der Regierungen mit denjenigen, welche durch den Handel von Staatsanleihen, unmittelbaren Einfluss auf den Staat ausüben, vorgehen, und diese Bedingung in den Antagonismus zwischen »denen da oben« und »uns« transformieren.

Dabei werden aber nicht nur wichtige Transformationen, die in den Staatsapparaten stattgefunden haben, verkannt (Bedeutungsverlust des Parlaments gegenüber der Exekutive, Tiefer Staat etc.). Das »Wir«, das die Rechtspopulisten entlang ethnischer Abstammungslinien sowie mittels der Kondensation xenophobischer Affekte konstruieren, ist mit einer linken Politik, die sich auf die Koalition demokratischer Forderungen bezieht, welche von diskriminierten Minderheiten, ausgebeuteten Lohnarbeitern und zurückgestuften Mittelklassen gespeist werden, kaum zu vereinbaren. Mehr noch: Wenn man den Modus der Konstruktion des Volkes untersucht, dann gibt es unbestreitbare Gemeinsamkeiten zwischen rechtem und linkem Populismus: Nicht nur können sich alle populistischen Bewegungen auf die Ablehnung von illegitimen Eliten beziehen, darüber hinaus teilen sie die Auffassung, dass es nur gelingt, dieses gemeinsame »Wir« herzustellen, wenn glaubwürdige Autoritätspersonen in der Öffentlichkeit (welche?) eine neue Politik artikulieren, Affekte zusammenfassen und damit ihre Gegner angreifen.

Dass die liberalen Institutionen es nicht verhindert haben, dass die Kapitalmärkte die demokratischen Bereiche infiltriert haben, ist unbestreitbar. Gerade an dieser Stelle müsste eine umfassende Politik der Gegenspekulation in Gang gesetzt werden, die u.a. ganz konkret die Lobbyarbeit des finanziellen Kapitals in den staatlichen Apparaten ins Visier nimmt und nicht nur einfach Ressentiments gegen das Establishment schürt. Eine diskursive Strategie, die sich auf das »wir gegen die da oben« konzentriert, welche schon Carl Schmitt ins Spiel gebracht hat, ist eine wesentlich geeignetere Bedingung für eine Politik reaktionärer Bewegungen. Sowohl für den Rechts- als auch den Linkspopulismus ist der freie Fluss von Waren und Kapital lediglich ein Mittel, mit dem die Eliten Regeln und Macht gegen »uns« durchsetzen, wobei der freie Fluss der Bevölkerungen umstritten bleibt, und dies wiederum ermöglicht eine Politik, die den Patriotismus des »Wir« und des Volkes in Gang setzt, einen Rassismus von unten, den die rechten Populisten viel effektiver als die linken Populisten bedienen können.

Wenn die Propagandisten des Linkspopulismus sich dann um eine neue Affektpolitik bemühen, übersehen sie geflissentlich die Differenz zwischen aktiven und reaktiven Affekten, oder schlimmer noch, sie vermischen sie ganz bewusst. So ist im rechten Populismus das Ressentiment eine affektive Substanz antagonistischer Politik, bei der es nicht um Ungleichheit geht. sondern um das Gefühl, dass andere das genießen, was de jure mir zusteht und dass die falschen Leute »da oben« an der Macht sind. Eine Politik, die nicht zwischen aktiven und reaktiven Affekten unterscheidet, fungiert in der demokratischen Fabrik nicht weniger toxisch als das anti-populistische Establishment, dass man zu entmachten versucht, im Speziellen genau dann, wenn man den Patriotismus der populären Schichten gegen den angeblichen Kosmopolitismus von Eliten in Stellung bringt. Das »Wir«, das da immer imaginiert wird, ist ein politisches Kalkül, dass die Rechtspopulisten weitaus besser als die Linkspopulisten bedienen können.

Deswegen ist es auch ganz abwegig, gar kommunistische Potenziale im Linkspopulismus zu vermuten. Mark Fisher schreibt: »Communist potentials are only realised once a movement has ceased to be populist, since populism is that which, by definition, is always satisfied with making demands of the Master. That is because populism isn’t proto-fascistic; rather – and this, surely, is the implicit element in Zizek’s argument that needs to be drawn out in order to make it work – it always takes the form of a hystericized Liberalism

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1Die Hegemonie des Kredits betrifft nicht nur den privaten Sektor, sondern bezieht sich auch auf die nationalen Regierungen, die nun die Attraktivität ihres nationalen Standorts für das finanzielle Kapital erhöhen müssen. Um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen in einer globalen Umgebung, in der das finanzielle Kapital frei zirkulieren kann, zu steigern, müssen die Staaten ihr Territorium für die internationalen Investoren so attraktiv wie möglich gestalten, indem sie die Eigentumsrechte absichern. Gleichzeitig sind die Regierungen und Parteien gezwungen, ihre Wiederwahl zu organisieren, was seit den 1980er Jahren dazu beiträgt, dass die Staaten sich nun immer stärker über die Emission von Staatsanleihen anstatt über Steuern finanzieren, das heißt die staatliche Verschuldung befeuern, um die Steuerlasten für die Bevölkerung nicht zu hoch zu fahren und den Sozialstaat nicht ganz abzubauen. So verstärken die Staaten und ihre Regierungen andauernd ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten, die dann dafür gelobt werden, dass sie die ökonomische Disziplin der von ihnen kreditierten Agenten zur Zufriedenheit aller befördern. Um dem Misstrauen der Anleihenmärkte, das sich in steigenden Zinsraten für Staatsanleihen ausdrückt, zuvorzukommen, müssen die Regierungen die Flexibilität der Arbeitsmärkte erhöhen, die Sozialprogramme kürzen, die Kapitalsteuern reduzieren und jede seriöse Regulierung der Finanzmärkte zurückfahren. In den 1990er Jahren nahm die Staatsverschuldung, die den Ausfall von Steuereinnahmen kompensieren sollte, aber solche Ausmaße an, dass die privaten Kreditgeber sich um die Solvenz der Staaten sorgten, sodass die Sozialleistungen weiter gekürzt werden mussten und Teile der Bevölkerung, die von öffentlichen Leistungen abhängig waren, dazu ermuntert wurden, Kredite aufzunehmen, um die fehlenden Sozialleistungen zu kompensieren.

2 Maurizio Lazzarato ist durchaus Recht zu geben, wenn er in seinem letzten Buch Signs and Machines schreibt, dass die zeitgenössische kritisch-philosophische Theorie (Badiou, Negri, Butler, Laclau/Mouffe Ranciere, Akzelerationisten etc.) im Zuge ihres Verhaftetseins im hegemonialen linguistischen Diskurs Sachverhalte wie die spezifischen sozio-ökonomischen Operationen der Maschinen, die maschinische Indienstnahme und a-signifikante Semiotiken in nuce ignoriert hat und weiterhin ignoriert. Die große Spannbreite linker Autoren legt den Schwerpunkt, was die Probleme der finanziellen Funktionsweisen des Kapitals, des Maschinellen/ der Technologie und der Subjektivierung betrifft, weiterhin eindeutig auf die Analyse der Semiologien der Signifikation. Und dies ist umso erstaunlicher, als heute eine Unzahl von Maschinen, die man durchaus als das konstante soziale Kapital bezeichnen kann, längst unser alltägliches Leben okkupiert hat, indem sie unseren Perzeptionsweisen und Affekte, unserer Kognition mehr als nur assistieren, ja sie immer stärker auch ansteuern und regulieren.

Foto: Bernhard Weber

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