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La rue ou rien – Über die jüngsten Entwicklungen in Frankreich

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12 Jan , 2020  

Die Kämpfe in Frankreich gegen die „Reform der Rentenversicherung“ treten in eine entscheidende Phase. Zwar ist es nicht gelungen, die Arbeitsniederlegungen auszuweiten, der Traum vom „großen Streik“, der allgegenwärtige linke Wunsch nach einem Generalstreik, ja nach einem grundsätzlichen Umsturz sind und bleiben Utopie. Nach wie vor tragen die Hauptlast des Arbeitskampfes die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft und der Pariser Verkehrsbetriebe, in den strategischen Raffinerien wurde die Produktion zwar gedrosselt, aber nicht eingestellt. (Das Herunterfahren auf Null würde bedeuten, das selbst nach der Wiederaufnahme der Arbeit eine Woche vergehen würde, bis die Anlagen wieder funktionsfähig sind. Dies gilt aber nach dem Streikrecht als illegal, was ein wesentlicher Grund für die CGT, die hier den Großteil der gewerkschaftlich Organisierten stellt, sein dürfte, davon die Finger zu lassen). Hinzu kommen sporadische Arbeitsniederlegungen der Lehrerschaft, sowie symbolträchtige Aktionen wie das zeitlich begrenzte Abschalten des Stroms für bestimmte Bereiche, das Herunterfahren eines Atomkraftwerkes oder die bildträchtig inszenierten Arbeitsniederlegungen eines Teiles der Rechtsanwaltschaft.

Von einem grundsätzlichen Ausfall der öffentlichen Verwaltung kann jedoch ebenso wenig gesprochen werden wie davon, dass sich die Beschäftigten der Privatindustrie an den Arbeitsniederlegungen beteiligen würden. Zwar beteiligen sich ab und zu Delegationen aus einigen Betrieben an Treffen und Demonstrationen, aber dabei bleibt es dann aber auch.

Trotzdem scheint sich Macrons Machtblock dieser Tage bemüßigt, erstmalig von einigen nicht unwesentlichen Punkten der „Rentenreform“ Abstand zu nehmen. (1) Dies dürfte sowohl taktischen Überlegungen geschuldet sein, das Lager der Gewerkschaften zu spalten (was in den vergangenen Jahren ein erfolgversprechende Option war), als auch politischen Ermüdungserscheinungen nach einem Jahr der Revolte der Gilets Jaunes. (2) Auffällig ist auf jeden Fall die zahlenmäßig anhaltende Bereitschaft der Bevölkerung, sich an den jeweiligen Aktionstagen an den Straßenprotesten zu beteiligen (und dies mitten im Winter), als auch die Modifikationen, die die Gewerkschaftsdemos erfahren haben. Waren es in der Bewegung gegen das ‘loi travail’ 2016 (3) noch die rebellierenden Schüler*innen und die antagonistischen Splitter, die mit der Übernahme der Demonstrationsspitze den Raum öffneten für direkte Aktionen und Auseinandersetzungen mit den Bullen, so findet sich dieser Tage im cortège de tête eine Melange von Gilets Jaunes, Basisgewerkschaftler*innen und eben jenen antagonistischen Splittern wieder. Letztere zahlenmäßig aber deutlich schwächer als in den letzten Jahren vertreten, auch finden bestimmte militante Taktiken, seien sie eher passiver oder offensiver Gattung (verstärkte Transparente, vollständige Atemschutzausrüstung, oder Molotows) sich deutlich weniger in den Demonstrationen wieder. Inwieweit dieses konfrontative Milieu sich dauerhaft behaupten kann und was sich daraus an politischen Perspektiven ergibt, muss allerdings an anderer Stelle untersucht werden.

Mit dieser aktuellen und auch ganz praktischen Situation beschäftigt sich auch der folgende Artikel über die Demonstration in Paris am 11. Januar, der auf ‘acta zone’ erschien (5) und dessen sinngemäße Übersetzung folgt.

Ein Bericht über die Ereignisse in Paris vom Samstag, den 11. Januar

In dem Moment, in dem Édouard Philippe die “vorläufige Aussetzung” der so wichtigen Maßnahme bezüglich des zentralen Eintritt ins Rentenalters ankündigte und damit den programmierten Verrat der CFDT (4) erreichte, verdeutlichte die Pariser Demonstration das Ausmaß der Ablehnung dieser Reform durch die Menschen und die Entschlossenheit eben jener, bis zum vollständigen Widerruf der geplanten „Reformen“ zu kämpfen.

Heute war ein Tag der Konvergenz mit den Gelben Westen. Tatsächlich übernahmen die Gelben Westen, die sehr zahlreich anwesend waren, von Beginn der Demonstration an die Führung. Da die Polizei beschlossen hatte, die ersten Reihen des Umzugs im Spalier zu flankieren, wurde die Atmosphäre schnell spannungsgeladen. Die Bereitschaft zur Konfrontation war weit verbreitet – im Gegensatz zum vergangenen Donnerstag – und fand bereits wenige Minuten nach dem Beginn der Demonstration ihren Ausdruck. In der Tat brachen die ersten Zusammenstöße auf der Höhe der Hector Mollat aus – die große Mehrheit des Umzugs konnte die einschüchternde Präsenz der „Ordnungskräfte“ einfach nicht mehr ertragen.

https://www.youtube.com/watch?v=bp5nBeAoeVU

Damit begannen fast zwei Stunden Kampf zwischen Reuilly- Diderot und der Bastille. Banken und Immobilienbüros wurde verwüstet, Steine flogen, Mülltonnen wurden angezündet, Eier geworfen und das Kopfsteinpflaster an vielen Stellen aufgebrochen. Die Antwort der Bullen waren Beschuss mit Gummigeschossen und massiver Tränengaseinsatz, wobei die Bullen es weitgehend vermieden, in direkte Konfrontation mit den Demonstranten zu gehen, wohl möglich um nicht das Risiko einzugehen, die Bilder der Polizeibrutalität zu reproduzieren, die die Demonstration vom letzten Donnerstag kennzeichneten?

Obwohl es keine verstärkten Transparenten gab (was unter diesen Bedingungen wahrscheinlich sinnvoll gewesen wäre), blieb der Frontblock relativ geschlossen und bewegte sich intelligent genug, um zu verhindern, dass die Polizei die Demonstration spalten konnte. Nach langen Minuten der Stagnation und des Austauschs von Wurfgeschossen, beschlossen die Demonstranten, trotz des anhaltenden Beschusses vorzurücken und griffen eine Einheit der BRAV an, die sich dann mehrere Dutzend Meter zurückziehen mussten.

https://www.youtube.com/watch?v=jB8njE-epig

Am Rande des Place de la Bastille wurde in der Nähe von Wohnhäusern eine Werbetafel in Brand gesetzt: Die Flammen, optisch ein beeindruckendes Schauspiel, waren aber schnell gelöscht. Als der Umzug vor der Oper an der Bastille vorbeizieht, wird den streikenden Opernmitarbeitern unter lautem Applaus Tribut gezollt. Es folgte ein Moment relativer Ruhe.

https://www.youtube.com/watch?v=zzD_-rpw_9U

Doch sobald die Ordnungskräfte den Demonstranten auf dem Boulevard Beaumarchais wieder auf die Pelle rückten, stiegen die Spannungen sofort wieder an, und erneut wurden Banken angegriffen. Die Bullen waren ab da massiv auf der Route präsent um den materiellen Schaden auf dem letzten Teil der Demonstration zu begrenzen. Sie wurden ausgiebig ausgepfiffen: Man hörte sowohl das traditionelle “Alle hassen die Polizei”, “Polizisten, Vergewaltiger, Mörder”, aber auch Parolen zum Gedenken an Cédric Chouviat, einen 42-jährigen Lieferwagenfahrer, der bei seiner Verhaftung von Polizisten getötet wurde.

Sobald die Demo auf dem Place de la République ankam, brachen die Kämpfe wieder aus. Eine Gruppe von Bullen wurde neben einer Apotheke in die Enge getrieben und von einem Hagel von Wurfgeschossen getroffen, der sie zum Rückzug und zur Flucht in die Vendôme Passage zwang.


Die an den Samstagen und Donnerstagen stattfindenden Demonstrationen haben am Anfang des Jahres eine Konfliktualität der Straße wiederbelebt, der während der Demonstrationen im Dezember nicht stattfand (oder schnell erstickt wurde). Dies lässt sich wahrscheinlich durch die kollektive Intelligenz und die Fähigkeit zur Anpassung an die (selbst im Wandel begriffenen) Taktiken der Repression erklären. Aber auch und vor allem durch das Bewusstsein über die Unfähigkeit der „traditionellen Demonstrationen“, die Machtbalance im Kräftemessen mit einer Regierung zu beeinflussen, die entschlossen ist, ihr Programm des sozialen Rückschritts mit Gewalt und gegen jede Opposition durchzusetzen. Erst als die Gelben Westen im vergangenen Dezember das bürgerliche Herz der Hauptstadt verwüsteten, fühlten sich die Vertreter des herrschenden Blocks wirklich bedroht – zumindest genug, um zu Zugeständnissen gezwungen zu werden. Diese Lektion darf nicht vergessen werden.

Heute wird (erwartet), dass sich die Regierung aus den Plänen zur Veränderung des âge pivot (Eintrittsalter in die Rente) zurückzieht, um die sogenannten “reformistischen” (d.h. kollaborierenden) Gewerkschaften aus der Bewegung heraus zu lösen und damit die Dynamik des Streiks zu brechen. Diese Aussetzung ist nur taktischer Natur, die dem Gesetz nicht die gegen die Bevölkerung gerichtete Substanz nimmt und die Notwendigkeit seiner vollständigen Rücknahme nicht ersetzt.

Lasst uns den Druck in der nächsten Woche aufrechterhalten, auf den Straßen, an den Blockaden, lasst uns die Initiativen vervielfachen – bis zum Sieg!

(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-rentenreform-streik-1.4753143

(2) Dossier zu einem Jahr Revolte der Gilets Jaunes

(3) Textsammlung zur Bewegung gegen das ‘loi travail’

http://www.magazinredaktion.tk/loi_travail.php

(4) Eher klassisch „sozialdemokratisch“ orientierte Gewerkschaft, hat mittlerweile der CGT den Rang abgelaufen, was die Anzahl der Mitglieder angeht

(5) Der übersetzte Orginaltext von ‘acta zone’ findet sich hier: https://acta.zone/combattre-jusqua-la-victoire/

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