Lateinamerika: Von Unregierbarkeit bis zum Chaos

Der Beitrag erschien auf “El salto diario“, https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2021/06/28/lateinamerika-von-unregierbarkeit-bis-zum-chaos/#more-1508 Sunzi Bingfa haben aus der vom Autor autorisierten englischsprachigen Version übersetzt, die auf Autonomies erschienen ist.

Die Pandemie wird zu einem Wendepunkt in den lateinamerikanischen Gesellschaften. Die Unterdrückung und die Korruption sind offensichtlich, während sich die Lebensqualität und die Versorgung offenkundig verschlechtern. Die Völker rebellieren und die Rechte und die Unterdrückung radikalisieren sich.

Auf das Ende des progressiven Zyklus folgte nun nicht die gewohnte Installation rechter Regierungen, was zwar geschah, aber auf eine andere Weise als üblich, da dies mit einer Periode der generellen Regierungskrise zusammenfiel.

Was wir bei der Betrachtung der Bemühungen von Jair Bolsonaro in Brasilien, Lenín Moreno in Ecuador und seinerzeit Jeannine Añez in Bolivien (zu denen man Sebastián Piñera in Chile hinzufügen könnte) lernen können, ist die enorme Schwierigkeit, ihre Regierungen zu stabilisieren. Diese neue Realität ist nicht mechanisch von der wirtschaftlichen Situation zu trennen, denn sie waren mit Gesellschaften konfrontiert, die wenig Bereitschaft zeigten, den Autoritarismus und die Intensivierung des extraktivistischen Neoliberalismus zu akzeptieren.

Schon vor der Pandemie gab es Volksaufstände, die die Pläne der Rechten in Frage stellten, vor allem in Ecuador und Chile, während in Bolivien eine phänomenale Aneinanderreihung von Blockaden im August 2020 die Putschregierung daran hinderte, die Ausrufung von Wahlen weiter zu verzögern. Im Gegensatz zu den vorgenannten Ländern ist in Brasilien die offensichtliche totale Unfähigkeit der zivil-militärischen Regierung die Ursache für die fortschreitende Verschlechterung der Lage.

Aber auch in den Ländern, die von progressiven Regierungen regiert werden, vor allem in Argentinien, ist es um die Regierungsführung nicht gut bestellt. Obwohl das Modell des Pandemie-Managements völlig anders ist als das von Bolsonaro, mit langen Perioden von Restriktionen ähnlich denen in Europa, sind die Infektionszahlen sogar höher als in Brasilien, wenn man den Zahlen der Behörden vertrauen kann.

Die schlechte Bilanz von Alberto Fernández bei der Bewältigung der Pandemie, mit einer neuen Welle von Infektionen und einem sehr langsamen Fortschritt bei der Impfung, offenbart eine Bevölkerung, die nicht bereit ist, Restriktionen zu akzeptieren, und mehr noch, die bereit ist, die Verbote zu umgehen: in der Mittelschicht mit lautstarken Demonstrationen in privaten Fahrzeugen, während bei den ärmeren Menschen die Unmöglichkeit besteht, sich an die Empfehlungen der sozialen Distanzierung und des Einschlusses in der Wohnung zu halten.

Gesellschaften in Bewegung

Nach einem Jahr der Pandemie ist Lateinamerika mobilisiert. Von den Urvölkern Mexikos und Mittelamerikas bis hin zu den Volksschichten der gesamten Region, die nicht nur die Regierungen abzulehnen scheinen, sondern auch ein räuberisches Lebensmodell, das Millionen junger Menschen ohne die geringste Zukunft zurücklässt, außer dass sie zwischen den verschiedensten Formen der Prekarität hin und her wandern: von der Arbeit über die Gesundheit bis hin zur Wohnung und schließlich dem Leben selbst, das von mehr als nur Viren, von institutioneller und paramilitärischer Gewalt heimgesucht wird.

Die Bewegungen erstrecken sich von den großen Avenuen der Städte bis in die entlegensten Winkel des ländlichen Raums. Die Städte Kolumbiens sind einen Monat lang ohne Unterbrechung von jungen Menschen überflutet worden, die Wahllokale in Chile füllten sich mit Stimmen für unabhängige Kandidaten – verbunden mit sozialen Bewegungen -, die die Rechte und die etablierten Parteien überflügelten.

In Räumen, die weit von der medialen Aufmerksamkeit entfernt sind, geschieht etwas Ähnliches. Es gibt einen unbändigen Überfluss von unten. Zum Beispiel Wall Mapu [Gebiet, das vom Volk der Mapuche in Chile und Argentinien bewohnt wird]: Das Innenministerium berichtete, dass im ersten Quartal 2021 die Landaneignungen – die es als „Usurpation“ bezeichnet – um 688% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. In den ersten drei Monaten des Jahres wurden 134 Landnahmen registriert, im Vergleich zu 17 im gleichen Zeitraum des Jahres 2020.

Mein Eindruck ist, dass die Revolte an den Rändern beginnt und allmählich die großen Städte erreicht. Das ist das, was in Kolumbien passiert ist. Im Oktober 2020 entstand in Cauca eine beeindruckende indigene, schwarze und volkstümliche Minga, die mehr als 500 Kilometer reiste und in Bogotá ankam, wo sie von einer riesigen Menschenmenge empfangen wurde.

Der kolumbianischen Revolte gingen 2017 Proteste in mittelgroßen pazifischen Städten voraus, Proteste, die dem aktuellen Aufstand eine Form gegeben haben: „Sie organisierten sich mit Medizin- und Lebensmittelkomitees und lernten, wie man Druck auf den Staat ausüben kann, aber sie lernten auch, zu verhandeln. Sie artikulierten sich in lokalen alternativen Medien und brachten die Behörden dazu, in ihr Territorium zu kommen, um zu verhandeln. Sie verließen ihre Städte und Gemeinden nicht und folgten den gleichen Schritten wie die Indigenen von Cauca“, reflektiert der Forscher Alfonso Insausty aus Medellín.

Der einmonatige Streik (zum Zeitpunkt der Verfassung des Artikels, d.Ü.) ist ein Wendepunkt in einem Land, in dem sich der Protest in den letzten sieben Jahrzehnten auf die ländlichen Gebiete beschränkte und die Städte als von großen Unternehmen und Polizeikräften beherrschte Räume zurückließ. Doch seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC im Jahr 2016 sind die Großstädte zum neuen Epizentrum einer Mobilisierung geworden, die von jungen Menschen angeführt wird, die in der neoliberalen Wirtschaft keine Zukunft haben und zum ersten Mal die übelste Schattenseite des Systems zu spüren bekommen.

Die radikalisierte Rechte

Überall in der Region knicken die vielen Rechten ein, sie sind zunehmend kompromisslos gegenüber den Völkern, sie zeigen ihr völkermörderisches Gesicht. Diese autoritäre Abschottung hat mehrere Facetten: vom rein Repressiven, wie in Kolumbien und Chile, bis hin zu einer wachsenden Militarisierung der Gesellschaft, der staatlichen Institutionen und sogar des Bildungs- und Gesundheitssystems.

Was wir verstehen müssen, und der Fall der Mapuche ist dafür ein beredtes Beispiel, ist, dass wir es mit einer defensiven Reaktion auf den Vormarsch der Völker zu tun haben, wie der Fall der Mapuche beweist. Wenn die Piñera-Regierung beschließt, die Mapuche zu terrorisieren, dann deshalb, weil sie keinen anderen Weg findet, den Anstieg der Landaneignungen zu stoppen. Sie schickt nicht nur das Militär, um die Gemeinden zu kontrollieren, sondern ermutigt auch die Zivilbevölkerung, sich zu bewaffnen, um sich ihnen entgegenzustellen.

Am 1. August 2020 geschah etwas, das als eine tiefgreifende Wende in Araucanía betrachtet werden kann. „Hunderte von Zivilisten, bewaffnet mit Steinen, Stöcken, Knüppeln, Schlägern und sogar Schusswaffen, kamen in die Gemeinden Curacautín und Victoria, um Mapuche-Gemeindemitglieder zu vertreiben, die die Gemeindebüros besetzt hatten, um den Hungerstreik von etwa zwanzig Gemeindemitgliedern zu unterstützen, darunter der Machi Celestino Córdova.“

Genau die gleiche Reaktion wie in Cali von den Eliten der Stadt, die mit Gewalt gegen die indigene Gemeinde und die schwarze und volksnahe Jugend reagierten. Die ‘Zwischenkirchliche Kommission für Gerechtigkeit und Frieden’ erstellte einen Bericht über die Existenz von Massengräbern und „casa de pique“ – wo Menschen zerstückelt werden, um sie verschwinden zu lassen – in den Außenbezirken von Cali.

Wir stehen vor einem neuen Szenario, das sich sehr von dem unterscheidet, das die Diktaturen der 1970er Jahre kennzeichnete. Jetzt hat der Staat weder die Fähigkeit noch den Willen, die Gesellschaften zu kontrollieren, er hat das Gewaltmonopol abgetreten, so dass andere Stellen – Drogenhändler, Paramilitärs und gelegentlich bewaffnete Zivilisten – mit der Komplizenschaft der legalen Repressionskräfte von den Waffen Gebrauch machen.

In Brasilien gibt es 6.157 aktive oder Reserve-Militärs, die in der Regierung Bolsonaro zivile Positionen besetzen, was einen Anstieg von 108 % im Vergleich zu 2016 bedeutet, dem Jahr, in dem Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt wurde. Die Militarisierung des Staates erreicht in Bereichen wie dem Bildungswesen ungeahnte Ausmaße, wie der Bericht des Sindicato Nacional dos Docentes das Instituições de Ensino Superior (Andes) von Brasilien [Nationale Gewerkschaft der Hochschullehrer Brasiliens] mit dem Titel „Militarisierung der Regierung Bolsonaro und Intervention in föderale Bildungseinrichtungen“ zeigt.

Die Militärs besetzen die wichtigsten Ebenen des Gesundheitssystems und dringen mit der Gründung von „zivil-militärischen Schulen“ und der Einmischung in die Universitäten, um ein Veto einzulegen und die Wahl der Rektoren zu kontrollieren, in die Bildung ein. Der Bericht hebt hervor, dass 216 zivil-militärische Grundschulen geschaffen werden, die „das Modell verwenden, das auf den pädagogischen Praktiken und den Lehrmustern der Militärschulen des Armeekommandos, der Militärpolizei und der militärischen Brandschutzbrigaden basiert.“

Mehr als nur Chaos und Repression

Es ist möglich, dass die Pandemie zu einem Wendepunkt in den lateinamerikanischen Gesellschaften wird. Die Unterdrückung und die Korruption wurden unübersehbar, während sich die Lebensqualität und die Versorgungsleistungen augenscheinlich verschlechtert haben. Trotz der außergewöhnlichen Maßnahmen und der gravierenden Einschränkungen von Mobilität und Versammlungen sind die Bewegungen nicht nur nicht geschwächt, sondern stellen sich Herausforderungen, die vor Jahren noch undenkbar waren.

Die Radikalisierung der Rechten und die wachsende Mobilisierung der Völker erlaubt uns, einige Hypothesen zu wagen. Die repressive Lösung liegt auf dem Tisch, mit einer Intensität, die uns in die 1960er Jahre zurückversetzt, mit Todesschwadronen und klandestinen Friedhöfen. Es scheint jedoch nicht der wahrscheinlichste Ausweg zu sein, abgesehen davon, dass er zutiefst nicht erstrebenswert ist.

Es gibt die Möglichkeit neuer progressiver Regierungen, wie die von Gustavo Petro in Kolumbien und Pedro Castillo in Peru. Aber sie hätten nicht die geringste Chance, die herrschenden Klassen zu beschwichtigen, noch wären sie in der Lage, die Völker zu demobilisieren. Ähnliches lässt sich in den übrigen Ländern sagen. Wer auch immer regiert, das Handlungsfeld wird völlig eingeengt sein, so dass die Veränderungen zumindest kurzfristig minimal sein werden.

Es ist eine gute Gelegenheit für die Völker, Initiativen in andere Richtungen zu ergreifen. Regionale Projekte sind eine reale Möglichkeit. Dass die städtische Jugend von Cali die Indigene Garde zu ihrer Verteidigung aufgerufen hat, dass die Mapuche-Fahne in der chilenischen Revolte am häufigsten geschwenkt wird, zeigt, dass die autonomen Territorien im Widerstand zu einer realen und konkreten Alternative für breite Teile dieser Gesellschaften geworden sind.,

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