Es ist die Regression der Linken im Ukraine-Konflikt, die dazu führt, dass ultrarechte Positionen sogar in linksliberalen Medien verbreitet werden
“Die Journalistin Julia Latynina wird als mutige Putin-Kritikerin verehrt, führt aber ebenso einen Kreuzzug gegen Linke, Migranten, Menschenrechtler und das allgemeine Wahlrecht”, schrieb Ewgyniy Kasakow am 26. Oktober 2018 in der taz über eine weit rechts stehende russische Publizistin, die politisch hierzulande gut zwischen AfD und NPD eingeordnet werden könnte. Sie würde wohl öfter Probleme mit der Justiz bekommen, denn Latynina zeigt ihren Hass auf einkommensarme Menschen sehr offen.
Die Leistungsträger finanzierten mit ihren Steuern “arbeitslose Junkie-Frauen mit fünf Kindern”, wird Latynina in dem taz-Artikel zitiert. Wer verneine, dass “jeder arbeitslose Bastard”, der einen Laden plünderte, “genau der Kerl sein soll, der entscheiden sollte, wie wir alle leben sollen”, werde Faschist genannt, begründete sie weiter ihre ablehnende Haltung zum allgemeinen Wahlrecht.
Genau diese Julia Latynina konnte nun am 9. Mai 2022 in der taz unter der Überschrift “Putin ist der zweite Stalin” einen Artikel veröffentlichen, in dem historische Mythen der internationalen Naziszene wiedergekäut werden. Dazu gehört die Lüge, Nazideutschland sei mit seinem Angriff auf die Sowjetunion einem Angriff von dort zuvorgekommen.
Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.
Julia Latynina, taz
Es ist nicht die einzige rechte Lüge, die in diesem Artikel verbreitet wird. Auch ihre Klassifizierung der Partisanenbewegung, die gegen die Besatzer kämpften, klingt bei Latynina wie Nazisprech,
Stalins Terror war gnadenlos, massenhaft und vor allem effektiv. Der größte Teil der stalinistischen “Partisanenbewegung” hinter den deutschen Linien und besonders in der Ukraine war genau der Terror von Stalins Saboteuren, die hinter der Front bleiben mussten oder während des Rückzugs hinter den deutschen Linien zurückgelassen wurden.
Julia Latynina, taz
Zum Glück blieb dieser rechte Spin auch in der taz nicht unwidersprochen. Deren Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke erkannte in seiner Replik richtig, aus welcher braunen Quelle hier geschöpft worden war.
Zudem siedelt diese These nah an der Propagandalüge, dass Hitler 1941 einen Präventivkrieg gegen Stalin geführt habe. Diese von deutschen Rechtsextremisten gepflegte Lüge dient einem leicht durchschaubaren Zweck: Hitlers Verbrechen werden verkleinert, die Rolle des Menschheitsfeindes wird dem Bolschewismus übergestülpt.
Stefan Reinecke, taz
Konzessionen an die Totalitarismustheorie
Bedauerlich nur, dass Reinecke am Ende doch wieder von einer Holocaust-Zentrierung in der deutschen Gedenkpolitik raunt und davor warnt, Vergleiche von Stalinismus und Nationalsozialismus reflexhaft zurückzuweisen. Damit macht er Zugeständnisse an eine Totalitarismustheorie, die nicht nur einem plumpen Antikommunismus frönt, sondern auch das Menschheitsverbrechen der Shoah relativiert.
Hier lohnt es sich, mehr als 20 Jahre zurückzublicken und die linke Debatte über das “Schwarzbuch Kommunismus” zu rekapitulieren. Dort wurden die zweifelhaften Thesen vertreten, die jetzt im Ukraine-Konflikt wieder Hochkonjunktur haben. Der leider früh verstorbene Publizist Robert Kurz reagierte darauf mit dem “Schwarzbuch Kapitalismus”. Darin relativierte er keines der Verbrechen des Stalinismus und hatte auch für den Realsozialismus kein gutes Wort übrig.
Vielmehr verortete er beide in die Verbrechensgeschichte des Kapitalismus. Genau eine solche Positionierung wäre für Linke auch im Ukraine-Konflikt die einzig sinnvolle gewesen und dafür hatte die Linke gute Instrumente. Schließlich haben schlauere Köpfe schon Ende der 1980er-Jahre, als manche mit der Auflösung des Warschauer Pakts vom ewigen Frieden träumten, erkannt, dass wir zurück in Zeiten fallen, in denen wieder verschiedene kapitalistische Blöcke gegeneinander kämpfen.
Es wurde auch schon davor gewarnt, dass wir uns wieder in Zeiten wie vor dem 1. Weltkrieg befinden. Der aktuelle Ukraine-Konflikt, der ja bereits eine über 20-jährige Vorgeschichte hat, ist der beste Beweis für diese Positionierung. Dafür hätten wir von Rosa Luxemburg, Jean Jaures, Karl Marx, Friedrich Engels genügend Erklärungsansätze über einen Kapitalismus, der immer wieder zum Krieg treibt. Zudem hätte eine Linke gerade in Deutschland auf eine Antisemitismus- und Nationalismuskritik zurückgreifen können, die auch die blinden Flecken in der Theorie und Praxis der Arbeiterbewegung beleuchtet.
Die Linke im Jugoslawien-Konflikt
Diese Position hat großen Teile der Linken hinsichtlich des Krieges im jugoslawischen Zerfallsprozess die Möglichkeit gegeben, zu erkennen, dass in Kroatien und im Kosovo wieder politische Kräfte Oberwasser bekommen hatten, deren politische Vorfahren mit Hitler-Deutschland kooperierten und sich beim Antisemitismus nicht von ihnen übertreffen ließen. Sie sorgen selbst für Mordaktionen gegen Jüdinnen und Juden.
Zudem wurde damals erkannt, dass es kein Zufall war, dass die Politik in Deutschland genau diese Gruppierungen wieder protegierte. Schließlich haben die Erben der Ustascha, wie die kroatischen Nazi-Verbündeten hießen, den Kalten Krieg in der BRD überlebt. München war ihr Exilort, wo sie bald im Auftrag des US-amerikanischen und des westdeutschen Geheimdienstes ihren Kampf gegen die jugoslawischen Kommunisten fortsetzten.
Dort konnten sie auch die ukrainische Exilgemeinde treffen. Schließlich lebte der ukrainische Nationalistenführer Stepan Bandera ebenfalls in München, wo er seine Anhänger hatte. Er starb mutmaßlich nach einem KGB-Anschlag und ist in München beerdigt, wo ihn viele ukrainische Nationalisten und auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bereits mit Kränzen ehrten.
Es gibt also viele Parallelen zwischen den nationalistischen Bewegungen der Ukraine und Kroatiens. Da muss man sich schon fragen, warum ein Großteil der Linken in Deutschland sich so gegensätzlich zu ihnen positioniert. Es gab kaum relevante Gruppen der Linken, die die kroatischen Nationalisten unterstützten.
Es gab eine Minderheit, die das serbische Regime unter Milosevic auch mit Verweis auf die Verbrechen der Nazis an Serben unterstützte, darunter Traditionskommunisten und eine Fraktion der sogenannten Antideutschen. Die überwiegende Mehrheit der Linken in Deutschland lehnte aber jeden positiven Bezug auf Nationalismen ab und arbeitete die braune Wurzeln des kroatischen Nationalismus und Antisemitismus heraus, ohne deshalb den serbischen Nationalismus gutzuheißen.
Vielmehr wurde auf die emanzipatorischen Hintergründe der jugoslawischen Idee verwiesen, die ihre Wurzeln schon in der Zeit des 1. Weltkriegs hatte.
Der Zusammenschluss der Ethnien des Balkan in einem Staat war konkreter Antinationalismus. Die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bildung verschiedener Nationalstaaten, manche mit offen braunen Bezügen, war hingegen ein Projekt der Barbarei – und als solches wurde es von einem Großteil der Linken auch deutlich benannt.
ine solche Positionierung hätte auch im Ukraine-Konflikt nahegelegen. Denn die Parallelen sind unübersehbar.
Eine Nationalbewegung mit NS-Bezug und antisemitischer Grundierung, eine deutsche Politik, die diese Nationalisten bereits im Kalten Krieg in ihrem Münchner Rückzugsort protegierte und dann nach 1989 tatkräftig förderte. Was im Jugoslawien-Konflikt die Milosevic-Verteidiger waren, sind heute die Putin-Anhänger, die noch immer im Krieg des russischen Nationalismus eine Fortsetzung der Anti-Hitler-Koalition sehen.
Im Ukraine-Konflikt fehlt hingegen die linke Position, die alle positiven Bezüge auf nationalistische Konfliktparteien zurückweist, die die besondere Gefährlichkeit des ukrainischen Nationalismus und deren braune Quellen hervorhebt und sich positiv auf die Positionen beruft, die sich auf keine Seite in diesem Konflikt stellen.
Dabei wären die positiven Momente der Geschichte der Sowjetunion durchaus hervorzuheben – und es muss verdeutlicht werden, dass das Putin-Regime eine Negation dieser Vorstellungen ist. Es steht vielmehr in der Tradition der russischen Rechten, die schon 1917 gegen die Oktoberrevolution agierten. Es hätte zahlreiche Anknüpfungspunkte für einen solchen positiven Bezug gegeben.
Unter dem missverständlichen Titel “Stalins Architekt” findet gerade eine Ausstellung über den Architekten Boris Iofan in der Tchoban-Galerie statt. Dort ist zu erfahren, dass der Iofan Kontakt zur kommunistischen Bewegung in Italien fand, dann in die Sowjetunion migrierte und dort zeitweilig die Unterstützung Stalins fand, aber auch, nachdem er in Ungnade fiel, seine Projekte weiterverfolgen konnte – bis zu seinen Tod Mitte der 1970er-Jahre.
Was aber besonders interessant ist: Er plante auch immer wieder Arbeiterwohnungen und Krankenhäuser in Städten des heutigen Russland und der heutigen Ukraine. Das macht deutlich, dass damals eben dieser Nationalismus nicht wirkungsmächtig war – zum Vorteil für die Menschen, die dort lebten.
Auf solche Traditionen könnte sich eine Linke in Deutschland heute beziehen – wie auch auf eine antistalinistische ukrainische Linke, wie sie beispielsweise Roman und Emmy Rosdolsky verkörperten. Ihnen hat der Mandelbaum-Verlag erst 2017 ein Buch gewidmet. Im Ca-Ira-Verlag ist ein Hauptwerk von Roman Rosdolsky gerade nicht mehr vorrätig.
Mit diesen Bezugspunkten hätte sich eine Linke im Ukraine-Konflikt gegen jeden Nationalismus und gegen Krieg positionieren und die nationalistischen Mythen, mit denen die Bevölkerung in den Tod getrieben wird, angreifen können.
Linke im Bett mit dem Asow-Regiment
Stattdessen ist auch bei Linken, die für ihre Kritik an Staat und Nation im Allgemeinen und an Deutschland im Besonderen bekannt waren, eine Regression zu beobachten. Sie machen es sich in den Schützengräben des Ukraine-Konflikts aufseiten der ukrainischen Nationalisten bequem, wollen kein Asow-Regiment und keine Bandera-Denkmäler sehen. Ihre ganze Argumentation schrumpft auf einen gewöhnlichen Nationalismus zusammen, in dem sie Partei ergreifen.
Dabei argumentieren sie mit der ukrainischen Bevölkerung, die angeblich so heldenhaft den Besatzern Widerstand leistet – das dümmste Argument in jeden Krieg, in dem man sich auf einer Seite positioniert. Denn es ist ja gerade die Rolle des jeweiligen Nationalismus, die Bevölkerung zum Kanonenfutter zuzurichten, das für “das eigene Vaterland” in den Krieg und oft in den Tod zieht. Linke Politik sollte die Lüge vom Vaterland entlarven und die Menschen auf beiden Seiten aufzurufen, eben nicht Material für Tod und Verderben abgeben soll.
Wenn man die Argumente der neuen Patrioten ernst nimmt, hätte Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gleich aufgeben können. Denn zu Beginn des 1. Weltkriegs gab es eine breite patriotische Stimmung, die von der SPD bis zu den Alldeutschen keine Klassen, sondern nur noch Deutsche sehen wollte.
Es war gerade das Verdienst der Kriegsgegner, sich davon nicht dumm machen zu lassen, sondern aus der Position der völligen Minderheit und bedroht von massiver Repression, ihre Propaganda gegen den Krieg zu beginnen. In wenigen Monaten fanden sie Gehör und schon 1917 gab es auch in Deutschland die ersten größeren Streiks gegen den Krieg.
Die vorwiegend von Frauen getragenen Proteste vor Bäckereien und Märkten, die Dania Alasti in einem Buch aus dem Programm des Unrast-Verlages bekannt machte, begannen schon früher. Hier könnte eine linke Positionierung gegen den Krieg heute anknüpfen. Sie würde schnell auch in der Ukraine Unterstützer finden. Denn das Konstrukt von der heldenhaft kämpfenden Ukraine ist selbst ein nationalistischer Mythos, der auch mit Terror und Gewalt hergestellt wird.
Pazifisten wie Ruslan Kotsaba müssen sich heute verstecken und sind in Lebensgefahr – wie alle Ukrainer, die nicht Anhänger des ukrainischen Nationalismus sind, sondern für eine neutrale Ukraine – oder die es gar als gesellschaftlichen Rückschritt halten, dass die Sowjetunion beerdigt wurde.
In der Wochenzeitung Freitag hat eine solche Ukrainerin unter einem Alias-Namen Marija Hirt ihre Gedanken aufgeschrieben. Hier lägen die Bündnispartner für eine Linke, die sich mit keiner Seite in dem Ukraine-Konflikt gemein macht. Aber viele nutzen stattdessen die Gelegenheit, ihre kritische Vergangenheit abzuschütteln und als treue Söhne und Töchter Deutschlands noch Anschluss und Karrieremöglichkeiten zu finden.
In einem solchen Klima ist es nur selbstverständlich, dass eine Julia Latynina dann Thesen in einer linksliberale Zeitung verbreiten kann, die sonst nur in Rechtsaußenpublikationen zu lesen waren. Sie ist da nur Trendsetterin. Solange ein Andrej Melnyk Bandera und das Asow-Regiment ohne großen Widerspruch loben kann, muss man sich darüber nicht wundern. Das Problem ist die Regression einer linken Bewegung, die ihre eigenen Grundsätze vergessen hat.
taken from here