Necropolitics

Multirassismus in der Bürgerfabrik und Imperialismus

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1 Sep , 2017  

Wer erinnert sich noch an die deutsche Willkommenskultur aus dem Jahr 2015? Die Bild-Zeitung hatte jahrelang zur Tat auffordernde Assoziationen über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität, Rauschgifthandel und religiösem Fanatismus geweckt, Ausländer als nicht integrierbare und gefährliche Eindringlinge oder als arbeitsscheue Subjekte stigmatisiert, und nun trug die deutsche Fußball-Prominenz die Plakette »Refugees Welcome« mit dem BildLogo auf dem grünen Rasen spazieren. Zur gleichen Zeit arbeitete der herrschende Block an der Macht in den Regierungsetagen an der Verschärfung des Asylrechts, was den rechtlichen Sonderstatus der Asylanten betraf, i.e. die Ersetzung von Bargeld durch Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Lager, die man Sammelunterkünfte nennt, und so weiter und so fort. Heute ist die Bild-Zeitung natürlich wieder ganz auf Linie.

Agamben erinnert daran, dass die ersten Lager in Europa für Flüchtlinge errichtet wurden, und dass die Abfolge: Internierungslager – Konzentrationslager – Vernichtungslager eine reale Abstammungsreihe darstellt. Inzwischen gibt es längst die Hotspots bzw. Internierungslager in der Türkei, wird unter der Regie der EU-Grenzschutzagentur Frontex das Mittelmeer mit den bekannten Folgen überwacht. Kriegsflüchtlinge und globale Arbeitsnomaden, denen nicht einmal der Genuss auf Ausbeutung durch das Kapital vergönnt ist, sind längst mit den staatlichen Operationen der Lagerbildung und den integrierten Systemen des Rückführungsmanagements konfrontiert. Libysche Milizen verfrachten Flüchtlinge in Lager, wo sie misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Deutschland und Frankreich wollen, um die Außengrenzen Europas tief nach Afrika zu verlagern, Waffen an afrikanische Diktaturen wie den Tschad liefern, dessen Armee schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. In der Wüste Afrikas streben inzwischen mehr Menschen als im Mittelmeer. Das kratzt das Kapital und die EU Politik wenig, letztere ist ja ganz auf die Profiterwartungen privater Investoren ausgerichtet, wobei gleichzeitig den afrikanischen Unternehmen durch Freihandelsabkommen der Zugang zu den europäischen Märkten verwehrt bleibt. Frei soll sich nur das monetäre Kapital in Nanosekunden bewegen können, die globalen Eliten und ihr Umfeld und im Sommer die Insassen der Transportmaschinen der Tourismusindustrie.

Man denke an die Unternehmen der Deutschland-EU, die mit subventionierten Waren die afrikanischen und arabischen Ökonomien überschwemmen und den einheimischen Bevölkerungen ihre Lebensgrundlagen entziehen. Märkte werden durch den Export von Hühnchenflügeln und Schlachtabfällen aus Deutschland zerstört. Im Zuge des globalen Landraubs werden Lebensmittel oder fruchtbare Böden (Palmölplantagen in der Elfenbeinküste, Rosen aus Kenia, Erdnüsse aus dem Senegal etc.), Fischfanggebiete und Rohstoffvorkommen (Uran aus Niger, Tschad und Mali) vom westlichen Kapital angeeignet. Im Unterschied zu den europäischen Arbeitern werden weite Teile der Arbeitsnomaden in Afrika nicht gebraucht und unterbieten sich in der Konkurrenz um billige Lohnarbeit und landen schließlich in Slums bzw. in der Verelendung. Die überflüssigen Arbeitsnomaden tragen allenfalls dazu bei, mit Niedriglöhnen in Kombination mit der Produktivität westlicher Unternehmen deren Erfolg und damit den der Ökonomien der kapitalistischen Kernländer weiter voran zu treiben. Die ruinöse Rolle der Weltbank und des IWF wäre zu beschreiben, die Nahostpolitik des Westens und die dadurch entstandenen »failed states« und so weiter und so fort. Es findet nach wie vor eine globale Distribution ungleicher Arbeitsquanta an den Weltmärkten statt, man denke an die Billigimporte aus ostasiatischen Staaten, in denen erhebliche menschliche Arbeit festgefroren ist, an die Smartphones, die die westliche Bevölkerung genießt, um die Effektivität ihrer Arbeit und ihre Verblödung zugleich zu intensivieren.

In den europäischen Ländern wäre der Sonderstatus als Flüchtlinge aufzuheben und mit Forderung der Abschaffung des Flüchtlingsregimes angemessen zu reagieren, der Forderung nach Rechtsgleichheit, was die freie Beweglichkeit, Mobilität, Bildung, Arbeitserlaubnis etc. der Migranten angeht. Das Flüchtlingsregime anzugreifen, das hieße den rechtlichen Nicht-Status der Flüchtlinge, der etwa durch Lebensmittelgutscheine statt Bargeld, Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Sammelunterkünfte markiert wird, anzugreifen. In all diesen Punkten wurden und werden die Maßnahmen aber gerade verschärft. Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsgleichheit des Flüchtlings im Kapitalismus aus rein „logischen“ Gründen gar nicht möglich ist. Bei Kant kann man schon nachlassen, dass in einer Nation, die sich über ihr Territorium, das Volkseigentum ist, definiert, der Fremde unweigerlich als Unperson gesetzt ist. Die Nation verbietet es geradezu, ein Gast-Recht zu etablieren, bei dem der Gast als Rechtsperson verstanden wird. Gastfreundschaft ist keine philanthropisch-humanitäre Geste und auch keine Art von Mildtätigkeit, sie ist das Politische, das durch die Subalternen erkämpft werden muss.

Das rassistische Phantasma, das stets Teil eines Staatsrassismus ist, mit dem das Leben und das Sterben der Bevölkerung überwacht und reguliert wird, hat im Moment eine leichte, wenn auch nicht unbeabsichtigte Modifizierung angenommen. Gemäß den allgemeinen Spielregeln des Neoliberalismus sehen wir eine Fortentwicklung vom Sicherheitsdispositiv hin zum Risikodispositiv. Der rassistisch konnotierte Migrations-Diskurs stellt die einheimische Bevölkerung als einen integralen, als einen quasi-organischen Körper vor, der durch klare Grenzen gegenüber der Außenwelt charakterisiert ist, und der gegen Horden und Nomaden verteidigt werden muss, die die gesunde Homogenität des Volkskörpers bedrohen. „So wie der Schutz des Heims ein entscheidendes Anliegen des Bürgers und Privatmannes ist, so ist die Integrität seiner Grenzen die Existenzbedingung des Staates«, wusste schon der Marquess Curzon of Kedleston um das Jahr 1900 zu berichten. Foucault schreibt in »Überwachen und Strafen«: “Eines der ersten Ziele der Disziplin ist das Festsetzen – sie ist ein gegen das Nomadentum gerichtetes Verfahren.” Und dies schließt die strikte Unterscheidung zwischen dem guten und erwünschten und dem schlechten und unerwünschten Flüchtling ein, zwischen potenziell qualifizierten Fachkräften, an denen es in Deutschland in spezifischen Arbeitsbereichen gerade mangelt, und der Masse des unbrauchbaren Menschenmülls. Der neoliberal flexibel gehaltene Arbeitsmarkt grüßt mit der Parole “Refugees Welcome” und mit ihm exerziert das Kapital und sein Staat eine profit- und zielorientierte „Willkommenspolitik“, um die wenigen gut qualifizierten Arbeits- und Einreisewilligen nachhaltig in die Bevölkerung einzugliedern. Eine sanfte Kontrolle kolportiert zugleich die schonungslose Lagerpolitik, die man mit den unwillkommenen Migranten pflegt. So haben die Grenzen nicht nur die Funktion Flüchtlinge vom Zugang zum staatlichen Territorium fernzuhalten, sondern sie fungieren immer auch als  flexible Markierungen,  um bestimmte Gruppen von Menschen zu kontrollieren, zu selektieren und zu regieren.

Wolfgang Pohrt hat vor 25 Jahren in seinem Essay »Der moderne Flüchtling. Über „Ambler by Ambler” folgendes geschrieben: „Ähnlich wie heute, wo 100.000 zusätzliche Menschen in der BRD eine vernachlässigbare Größe wären, während 100.000 Asylbewerber, denen das Recht auf Freizügigkeit wie auf Arbeit entzogen wurde, bereits jetzt einen die Grundrechte unterminierenden Sonderfall darstellen und sich tatsächlich zu dem sozialen Problem entwickeln können, als welches man sie betrachtet; ähnlich wie heute also wurden damals (nach 1918) die Flüchtlinge zu einem destabilisierenden Element durch die Behandlung, die ihnen widerfuhr. Festgehalten im Stand der Rechtlosigkeit, welcher den der Gesetzlosigkeit einschließt, waren sie das anschaulichste Beispiel für das Schrumpfen des Geltungsbereichs von Gesetzen, für Zersetzungserscheinungen im Bereich staatlicher Kontrolle über die Bevölkerung und überhaupt für die wachsende Unfähigkeit des überkommenen Sozialgefüges, das Leben der Menschen in geregelten Bahnen zu halten.“ Wenn heute ein De Maziere äußert, dass wir uns überall auf »Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall”, dann klingt dies nach einer Neugestaltung der Bereiche staatlicher Kontrolle, für die unter anderem das destabilisierende Element des Flüchtlings die Rolle des Auslösers übernimmt, um etwa das ein oder andere demokratische Recht zu verabschieden oder die Verarmung von Teilen der Bevölkerung noch weiter hoffähig zu machen, jenes Teils, den die krankmachende Verarmungsmaschinerie des deutschen Staates in Billigarbeitskräfte und Sozialhilfeempfänger, die durch den Besuch der „stalinistischen“ Zwangsernährungs-, Bekleidungs- und Ein-Euro-Ketten ihr Leben phasisch sichern müssen, aufteilt und reguliert.

Begleitet wurde und wird das alles von den massiven Hetzkampagnen der rassistischen AFD, von Pegida mit den Hunderten von Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften, bei denen permanent Pogromstimmung erzeugt wird, und es gibt die ununterbrochene Welle von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Und der Bürger schaut zumindest zu.

Im Konsum der generalisierten Katastrophe erscheint dem Bürger die Seelenruhe der Privatsphäre noch als eine mühsam abgerungene Sache, die aber fortwährend bedroht und von vielfältigen Katastrophenszenarios und Krisen begleitet ist. Und so gilt gerade die „Flüchtlingskrise“ als eine zwingende Angelegenheit, damit die eigene Sicherheit konsumiert, sondern zudem als eine gerechtfertigte Option empfunden werden kann, für die man schwer gearbeitet hat. Solchermaßen begreift sich der deutsche Bürger als Teil eines Kollektivs, als gelungener Teil eine reichen, aber gleichzeitig eingekreisten und bedrohten Landes. Ein bestimmter Gestus der Sentimentalität verweist hier schnurstracks auf die Eingeschworenheit aller. Nicht nur, wie Adorno schon vorausgeahnt hat, ist das Erschlaffen der Bürger im Konsum zu fürchten, sondern die „Kollektivität als blinde Wut des Machens“, die im 24/7 Kapitalismus durch Medienprodukte permanent gereizt wird, Produkte, die man archivieren, tauschen, liken, besprechen und befolgen muss – aber diese Wut kann leerlaufen und dann jederzeit in Gewalt umschlagen. Ein unerschütterliches Moment dieses Aktiv-Seins-Wollens besteht auch im unaufhörlichen Konsum der auf folkloristisch getrimmten Anderen, ein Postmodernismus des everything goes, der aber mit dem Argument, die fremden Kulturen würden die unsrigen bereichern, ständig auf Vermehrung aus ist, auf die Vermehrung des eigenen Genießens, wobei natürlich die Auserwähltheit der eigenen Kultur nicht in Frage gestellt wird. So kann dann der Deutschnationale die Fußballmannschaft, die er nur deswegen liebt, weil er zufällig in derselben Stadt wohnt, in der der Verein angesiedelt ist, geradezu abgöttisch abfeiern, obwohl in der Mannschaft kein einziger Deutscher spielt. Pohrt schreibt dazu: »Nur weil jede nationale Besonderheit heute Folklore ist und Folklore ein Konsumartikel, kann für die Einwanderer geworben werden mit dem unappetitlichen Raffer-Argument, ihre Kultur würde die hiesige bereichern. Andernfalls müßte dies Versprechen von ausnahmslos jedem als Drohung empfunden werden, deshalb nämlich, weil jeder schon von der Kultur des eigenen Landes hoffnungslos überfordert ist und er kaum Wert darauf legen kann, daß nun zusätzlich zu den ungelesenen deutschen Klassikern auch noch die ungelesenen türkischen Klassiker auf sein Gewissen drücken. Und nur, weil man nicht Kultur, sondern anspruchslose Unterhaltung will, kann man den normalen Einwanderer aus Anatolien für einen Kulturbotschafter halten, was er ebenso wenig ist, wie wir es wären, forderten uns in Melbourne die Einheimischen dazu auf, im Trachtenjanker einen Schuhplattler aufs Parkett zu legen, danach Beethoven auf dem Klavier zu spielen und zum Abschluß ein paar Goethe-Gedichte aufzusagen. Jeder weiß auch, daß die vermeintlichen kulinarischen Spezialitäten der Einwanderer von Paella bis Pizza heute internationales Fastfood sind, weil sie früher das Armeleuteessen waren, also schnell und billig herzustellen sind.«

Der Rassismus ist immer auch eine spezifische Konstruktion des Bürgers. Der Bürger ist das Resultat einer Abstraktion von den konkreten Klassenmerkmalen des Einzelnen. Abstrahiert man vom Status des Arbeiters, des Prekären, des Studenten, so erhält man den scheinbar neutralen Bürger. Und der Bürger erfüllt seine kollektive Funktion in der Bürgerfabrik. „Was immer am Bürgerlichen einmal gut und anständig war, Unabhängigkeit, Beharrlichkeit, Vorausdenken, Umsicht, ist verdorben bis ins Innerste. Denn während die bürgerlichen Existenzformen verbissen konserviert werden, ist ihre ökonomische Voraussetzung entfallen. Das Private ist vollends ins Privative übergegangen, das es insgeheim von je war, und ins sture Festhalten am je eigenen Interesse hat sich die Wut eingemischt, daß man es eigentlich ja doch nicht mehr wahrzunehmen vermag, daß es anders und besser möglich wäre. Die Bürger haben ihre Naivität verloren und sind darüber ganz verstockt und böse geworden. Die bewahrende Hand, die immer noch ihr Gärtchen hegt und pflegt, als ob es nicht längst zum »lot« geworden wäre, aber den unbekannten Eindringling ängstlich fernhält, ist bereits die, welche dem politischen Flüchtling das Asyl verweigert.“ (Adorno) Vor allem aber hasst der Bürger den sog. Wirtschaftsflüchtling. Es ist kein Geheimnis, dass der Antisemitismus vom Juden ablösbar ist und dabei in einen Multirassismus integriert wird; er ist also übertragbar auf andere Gruppen, insbesondere auf einen besonderen Flüchtling, den Wirtschafts- und Scheinasylanten, der keine Heimat hat und als Vagabund durch die Welt zieht.

Schreckliche Zeiten.

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