Ökonomen fordern neue Wirtschaftspolitik nach der Pandemie

Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung stellt Untersuchung vor: Mit diesen Mitteln soll der Staat arbeitsmarktpolitische Herausforderungen bewältigen

Das zweite Jahr unter Corona ist angebrochen und die verschiedenen Wirtschaftsinstitute beschäftigten sich mit der näheren Zukunft der Ökonomie. Am 5. Januar ging auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit seinem Report zum wirtschaftspolitischen Ausblick für 2021 an die Öffentlichkeit.

Nicht überraschend bewegen sich die Forderungen unter dem Motto „Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2021“ im Rahmen des keynesianischen Wirtschaftsparadigmas, das das IMK auch sonst auszeichnet. Wie alle anderen Wirtschaftsinstitute propagiert auch die gewerkschaftsnahe Institution ihre alten Forderungen nun durch die Corona-Situation modifiziert.

Gleich im ersten Topos bringt das IMK die zentrale Sorge zum Ausdruck, wonach die Gefahr besteht, dass nach einem Ende der Corona-Krise auch in der Wirtschaft ein „Weiter so“ propagiert wird. Demgegenüber setzt das IMK auf eine sozialökologische Wende. Solche Texte sind meist von sehr vielen Allgemeinplätzen oder ausdeutbaren Begriffen geprägt. Dazu gehört auch der Terminus der „sozialökologischen Wende“ wie auch die Unterüberschrift des Reports „Die Erholung nachhaltig gestalten“.

Nach der Stabilisierung der Wirtschaft in der akuten Corona-Krise besteht die entscheidende Herausforderung darin, die sich abzeichnende Erholung nicht durch eine übereilte Konsolidierung zu schwächen und zugleich die sozial-ökologische Transformation beschleunigt so voranzutreiben, dass hochwertige Industriearbeitsplätze erhalten, neue geschaffen und soziale Schieflagen vermieden werden.

IMK-Report, Wirtschaftspolitik 2021

Expansive Geldpolitik

Eine expansive Geldpolitik, zentraler Baustein der keynesianischen Wirtschaftspolitik, wird vom IMK auch mit dem Argument propagiert, dass sie durch die corona-bedingten Notfallprogramme der Bundesbank effektiver geworden sei. Damit verweisen die gewerkschaftsnahmen Ökonominnen und Ökonomen darauf, dass pandemie-bedingt auch von Regierungen eine keynesianische Politik betrieben werde, die sich sonst immer als deren Gegner profilieren.

Viele von ihnen wollen möglichst schnell zur Schuldenbremse oder der Politik der schwarzen Null zurückkehren, wie sie in wirtschaftsnahen Medien in Deutschland lautstark gefordert wird. Dagegen wendet sich das IMK und propagiert, mit steuerlichen Maßnahmen den sozialökologischen Wirtschaftsaufbau im Euroraum voranzutreiben.

Das IMK empfiehlt zudem, vorläufig die Option offenzuhalten, die Notfall-Ausnahmen von der Schuldenbremse auch 2022 noch zu nutzen. Dabei will man auch noch neben der Bewältigung der Covid-19-Krise „die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Digitalisierung, E-Mobilität und Klimaneutralität“ angehen. Gleich drei Schlagworte der aktuellen Wirtschaftsdebatte in einem Halbsatz gebündelt zeigen auch die Problematiken solcher Forderungskataloge auf.

Hier werden am Jahresbeginn Duftmarken gesetzt, Ökonomen mit anderer wirtschaftspolitischer Orientierung werden folgen. Die Frage, wie die Forderungen in konkrete Politik umgesetzt werden können, ist gerade 2021 besonders offen.

Optimistische Prognosen

Denn auch die Prognosen hängen vom weiteren Pandemie-Verlauf ab, was sich im ersten Wirtschafts-Podcast 2021 der Hans-Böckler-Stiftung gut zeigte. Dort wurde auch darüber geredet, wie die Probleme bei der flächendeckenden Impfung in Deutschland auch die Stimmung in der Wirtschaft negativ beeinflussen.

Sollte es nicht bei Anfangsschwierigkeiten bleiben, dürften auch die optimistischen Prognosen des IMK für die Wirtschaftsentwicklung 2021 Makulatur bleiben:

Mit der dann absehbaren Lockerung der Kontaktbeschränkungen und einer zu erwartenden zu- nehmenden Impfung der deutschen Bevölkerung ist ab dem Frühjahr – wie bereits im Sommerquartal 2020 – mit kräftigen Nachholeffekten zu rechnen.

Es ist zu erwarten, dass nach einer neuen Lockerung schnell auch wieder der Konsum in den Bereichen Gastgewerbe, Tourismus und Freizeitdienstleistungen anzieht. Auch dürfte sich die Erholung der Industrie mit der Erholung der globalen Konjunktur fortsetzen.

Mit dem absehbaren Ende der Corona-Pandemie dürften auch die Unternehmen wieder an Zuversicht gewinnen und aufgeschobene Investitionsprojekte realisieren – unterstützt auch durch die bis zum Jahresende geltenden großzügigen Abschreibungsregeln und die anhaltend günstigen Finanzierungsbedingungen.

Für die zunehmend positivere Stimmung der Unternehmen dürfte dabei auch eine Rolle spielen, dass nach dem Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl das Risiko einer Eskalation des transatlantischen Handelskonflikts massiv abgenommen hat (Dullien et al. 2020a).

IMK-Report, Wirtschaftspolitik 2021

Hier zeigt sich, dass diese Prognosen bestenfalls aus politischen Momentaufnahmen entstanden sind. Die angeblich positiven Wirtschaftseffekte durch die Biden-Wahl sind ebenso Spekulation wie die Aufweichungen der Corona-Beschränkungen. Der erhoffte positive Effekt durch die Impfankündigungen ist ja nicht nur in Deutschland weitgehend verpufft.

Auch in Großbritannien folgt auf den spektakulär inszenierten Impfbeginn ein neuer Lockdown. Zudem widersprechen die optimistischen Szenarien der Nachholeffekte dem vom IMF angemahnten sozialökologischen Umbau. Schließlich stehen auch die IMK-Ökonomen vor dem Dilemma, dem Spätkapitalismus Wachstumspotentiale bescheinigen zu müssen, die von vielen Ökonomen infrage gestellt werden.

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