Schon am Anfang des weltweiten Pandemie Ausnahmezustandes war sofort klar, dass der Widerstand gegen das Notstandsregime von denen ausgeht, deren Unterdrückung die Unmittelbarste ist. Den Knackis, den Wanderarbeiter*innen in Asien und Afrika, den Bewohner*innen der Favelas in Lateinamerika, den Jugendlichen in den französischen Vorstädten,…
Nun brennen die Innenstädte der USA und Trump droht mit der Entsendung des Militärs um die Revolten zu ersticken, ein Schritt, der zuletzt 1992 erfolgte, als es in Los Angeles zu Unruhen kam. Nach dem Freispruch für die vier Bullen, die Rodney King aufs schwerste bei seiner Festnahme wegen eines Verkehrsdelikt misshandelten, kam es in der Stadt zu Unruhen, bei denen ganze Häuserblocks niedergebrannt wurden, 53 Menschen getötet und über eine Milliarde Sachschaden entstand.
Um ein Vielfaches über dem Durchschnitt liegt die Todesrate für Schwarze in den USA in Bezug auf Covid 19. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Schlechte Jobs, mit wenig Möglichkeiten, sich zu schützen, bei denen Home Office nicht möglich ist, kein oder schlechter Zugang zu einer ausreichenden gesundheitlichen Versorgung, unbehandelte, bzw. nicht diagnostizierte Vorerkrankungen, schlechte Gesundheitsversorgung in den Vierteln, in denen viele Schwarze leben.
Die Wirtschaftskrise infolge des Shutdown, die eine Arbeitslosigkeit wie zuletzt während der grossen Depression der 1920iger generiert, trifft natürlich auch weit überdurchschnittlich die schwarze Bevölkerung. Viele Möglichkeiten, sich unter der Hand etwas dazu zu verdienen, sind ebenfalls weg gebrochen, die Möglichkeiten des Zugangs zur Bildung und damit die Aussicht für wenigstens Einige den Sprung aus der Armut zu schaffen, sind noch weiter weggebrochen. Schon vor der Pandemie musste jeder siebte Amerikaner die Food Banks (vergleichbar mit den deutschen Tafeln) aufsuchen, weil sein Geld nicht ausreichte, seit Corona berichten die Ausgabestellen von einem extrem Anstieg der Zahlen der Menschen die kommen, viele davon sind schwarz.
Der Mord an George Floyd hat nicht nur die alltägliche rassistische Polizeigewalt erneut sichtbar gemacht und empört, die spontane Revolte speist sich auch aus den sozialen Verwerfungen, die infolge der Pandemie an Schärfe zunehmen, einer tiefen Abneigung von Teilen der Bevölkerung gegen das protofaschistische Trump Regime und dem völligen Versagen der Administration im Pandemie Krisenmanagement. Wie in einem Reagenzglas reagieren die unterschiedlichen konfliktualen Zustände miteinander und schaffen die derzeitige Situation.
Was wir derzeit auch erleben, ist die Wiedereroberung der Straße durch die Straße. Von den ersten Tagen der weltweiten Ausgangssperren an gab es spontane Proteste und Riots, weil für hunderte von Mio Menschen weltweit ihre Existenzgrundlagen weggebrochen sind. Hierzulande medial kaum wahrgenommen knallte es vor allem in Afrika und Asien, teilweise auch in Lateinamerika. Viele Menschen haben immer wieder gesagt: “ Wir werden nicht an dem Virus sterben, sondern an Hunger”. Das Welternährungsprogramm der UN warnte kürzlich, die Anzahl der Menschen, die drohen zu verhungern, überstiege die Anzahl der Menschen, die wahrscheinlich an dem Virus sterben werden, um das Doppelte.
Schon seit Wochen sind die Demonstranten wieder im Irak auf den Straßen, im Libanon brennen die Banken, am Platz der Würde in Santiago de Chile sind wieder die Wasserwerfer der Bullen im Einsatz. Ob dich eine Kugel der Bullen erwischt, du an einem Virus krepierst oder nicht weisst, wovon du morgen leben sollst, eigentlich macht es nicht wirklich einen Unterschied. Die Aussicht auf materielle Sicherheit, nach umfangreicher medizinischer Versorgung, ja das Anspruchsdenken nach einem umfassend abgesicherten Leben sind dir nur ferne Welten einen reichen, weißen Welt, die sich einen Dreck um dich schert, sofern du dich nicht als Objekt für ihren linken Altruismus oder ihre soziologischen Untersuchungen eignest.
Am härtesten haben schon immer die in den Revolten gekämpft, die am wenigsten zu verlieren haben. Und es sind die, die den höchsten Preis zahlen und es sind meistens jene, die am schnellsten wieder vergessen werden, wenn der akademische linke Adel seine autobiografischen Aufzeichnungen verfasst.
Aber wenn man einmal fragen wird, wer denn sich in Frankreich die Straße nach der Ausgangssperre wieder erobert hat, dann wird man von den sans papiers sprechen, die am letzten Mai Wochenende 2020 trotz behördlichen Verbots in Paris demonstriert haben.
Und man wird von den 30.000 sprechen, die am 2. Juni 2020 trotz eines Verbotes in Paris “Justice pour Adama” und “Justice pour George Floyd” riefen, angeführt von Schwester Assa Traoré, die immer noch in weiten Teilen der Welt unbekannt ist, obwohl sie in einer Reihe mit Angela Davis und Assata Shakur zu nennen wäre und der ich ein Kapitel von “Winter Is coming” gewidmet habe (Auszug):
Vier. Die Vororte. Justice pour Adama. Justice pour Theo.
Am Abend des 19. Juli 2016 ist Adama Traoré mit seinem Bruder Bagui in Beaumont-sur-Oise, einem Vorort von Paris unterwegs, als sie von den Bullen kontrolliert werden. Alle kennen das. Alle, die ein bestimmtes Alter haben und in bestimmten Vierteln wohnen. Du wirst ständig schikaniert, manchmal viermal an einem Tag kontrolliert. Viermal, Alter. Du wirst von den Bullen rassistisch beleidigt und provoziert. Alle kennen das. Seit Jahrzehnten. Adama rennt an diesem Tag weg. Er hat keinen offenen Haftbefehl, nichts Illegales bei sich. Aber er rennt weg. Vielleicht weil er noch nicht allzu lange aus dem Knast raus ist, wo er wegen Körperverletzung gesessen hat. Sein Bruder wird später sagen, weil er seinen Ausweis nicht dabei hatte. Adama wird von den Bullen eingeholt und zusammen mit seinem Bruder festgenommen. Wenig später ist er tot.
Der Staatsanwalt sagt Herzstillstand infolge einer schweren Infektion. Die Familie von Adama protestiert. Der Bruder Bagui sagt aus, er habe mehrere Bullen auf seinem Bruder knien sehen. Die Familie von Adama engagiert einen Rechtsanwalt, während es in den Vororten von Paris Nacht für Nacht zu Zusammenstößen mit den Bullen kommt. Es brennt, noch nicht offen, eher ein Schwelbrand, aber alle erinnern sich an 2005, an Ziad Benna und Bouna Traoré. An die wochenlangen Riots, die folgten, nachdem die beiden Jungen auf der Flucht vor den Bullen hinter einer Trafostation Schutz suchten und den Tod fanden. Also gibt es eine zweite Autopsie. Nun heißt es, Adama sei erstickt. Ohne Fremdeinwirkung. Was dachten Sie denn, Madame? Adama hat eine Schwester. Besser hatte, denn nun ist er tot. Hat keine Schwester mehr. Nun genau genommen, hat seine Schwester, Assa, nun ihren Bruder Adama nicht mehr. Aber was soll ein Toter mit einer Schwester anfangen. Assa ist stark. So stark, dass du es dir nicht ausmalen kannst. In einem Casting für einen Black Panther Film wäre sie durchgefallen. „Zuviel Klischee“ hätten die Produzenten gesagt. Aber Asssa ist wirklich stark. Wie ihre Nächte aussehen, weiß niemand.
Aber wenn sie unter Menschen ist, ist sie stark. Assa hat drei Kinder und als Sozialarbeiterin gearbeitet. Den Job hat sie gekündigt. Sie will Gerechtigkeit. Weiß genau, dass es nie wirklich Justice pour Adama geben wird. Weil nichts und niemand auf der Welt ihr ihren Bruder zurück geben kann. Aber sie will kämpfen. Die Bürgermeisterin von Beaumont-sur-Oise hat Assa mittlerweile wegen Verleumdung verklagt. Weil sie die Dinge beim Namen nennt. Die Verstrickung von Bullen, Justiz und Politik. Die rassistische Dreifaltigkeit. Im November 2016 schlug die Bürgermeisterin dem Stadtrat eine Gebührenerhöhung vor, um ihre Verleumdungsklage gegen Assa weiterzuführen, eine Demo der Familie Traoré und ihrer Freunde und Unterstützer vor dem Rathaus jagten die Bullen mit Tränengas auseinander. Fünf Tage später holten sie Bagui und Yssoufou, die zwei Brüder von Adama und Assa ab, sperrten sie in den Knast. Sie hätten Bullen bei der Kundgebung vor dem Rathaus von Beaumont-sur-Oise angegriffen. Wieder brannte es in den Vorstädten. Wieder nur ein Schwelbrand.
In Deutschland versteht mensch unter einem Militanten Jemanden, der Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele einsetzt. Im Süden geht mensch mit dem Begriff anders um. Hier geht es eher um die Haltung und Konsequenz und deshalb kannst du hier auch als Militanter alt werden, während das in Deutschland eher nicht möglich ist. Außer du überfällst im Rentenalter notgedrungen weiterhin Geldtransporter, weil du dich sonst über kurz oder lang mit der BAW unterhalten musst.
Für den 30. Juli 2016 rufen die Familie und die Freunde von Adama zu einer Demo in der Innenstadt von Paris auf. Zweitausend Menschen folgen dem Aufruf und versammeln sich am Gare du Nord. Darunter praktisch keine Antifas und Antagonist*innen. Aber das wird sich ändern. Bald. Nach einer Auftaktkundgebung wollen sie losziehen, sie kommen keine fünfzig Meter weit. Die Bullen blockieren alle Straßen. Und die Leute sind wütend, aber kontrolliert. Du siehst in ihre Gesichter und du siehst keine Angst. Sie schreien und rufen, aber sie behalten die Kontrolle. Hier stehen jede Menge Leute, die einiges an Schlägereien hinter sich haben und auch nicht davor zurückschrecken, mal was eingeschenkt zu bekommen. Aber sie behalten die Nerven. Und kein Vollpfosten wirft aus den 20. Reihe eine Flasche auf die Bullen. Sie rufen nur immer wieder „Justice pour Adama“ bis es mit einem Mal so still wird, dass mensch nur noch das Klicken der Fotoapparate der Journalisten hört. Und du siehst sie alle da stehen, ganz ruhig und alle, wirklich alle mit in den Himmel gereckter Faust. Da versteht du was militant sein heißt.
Es folgt eine Übersetzung eines Beitrags, der heute am 3. Juni 2020 auf acta zone erschien:
Der Tag danach ist gekommen
Gestern war einer jener Tage, der den Auftakt zu einer neuen politischen Etappe darstellen könnte. Durch seine Mobilisierung: Massenhaft – mindestens 30.000 Menschen, wahrscheinlich mehr. Nach seiner Zusammensetzung: Eine Mehrheit von “Nicht-Weißen”, etwas, das es in Paris seit den Unruhen für Gaza 2014 wahrscheinlich nicht mehr gegeben hat. Durch seine Entschlossenheit: Offensiv und konfrontativ.
Der gestrige Tag war auch eine große Demütigung für den Staat, das Innenministerium und die Pariser Polizeipräfektur. Der in dieser Hinsicht so durchschaubare Präfekt Lallement hatte eine Strategie der bewussten Provokation gewählt, indem er das Verbot der Versammlung am Nachmittag, nur wenige Stunden vor Beginn, verkündete. Und indem er seine Polizei schickte, um in das Haus von Assa Traoré einzudringen, in einem beschämenden – wenn auch vergeblichen – Versuch, die Bewegung einzuschüchtern, für die sie seit mehreren Jahren als Sprecherin fungiert. Zweifellos war er der Meinung, dass dies eine Möglichkeit sei, die Unterdrückung der Kundgebung im Voraus zu legitimieren und den Boden für die gerichtliche Verfolgung der Unruhestifter zu bereiten.
Tatsächlich positionierten sich bereits um 17.00 Uhr unzählige Bullentransporter, Einsatzfahrzeuge, Wasserwerfer, Patrouillen und mobile Einheiten um das Gerichtsgebäude, um das neu verordnete Verbot durchzusetzen. Doch als die Stunde der Kundgebung näher rückte, kamen immer mehr beeindruckende Menschenmassen von überall her in Richtung des Platzes. So viele, dass es unmöglich war, auch nur das Gerichtsgebäude aus der Ferne zu sehen.
Die Polizei, ohnmächtig angesichts einer solchen Mobilisierung, war gezwungen, die Kundgebung stattfinden zu lassen. Das nennt man die Ausübung von Gegenmacht. Lallement musste ausnahmsweise einmal seine gesamte Überheblichkeit und Arroganz schlucken. Bald wurde das gesamte Gebiet, vom Boulevard de Clichy bis zur Stadtautobahn, von einer extrem kompakten menschlichen Welle geflutet, deren Ausläufer sich bis auf den Boulevard Berthier und den Boulevard des Maréchaux erstreckten.
Unter den Anwesenden waren viele junge, sogar sehr junge Menschen aus den Arbeitervierteln (quartiers populaires). Dies waren eindeutig nicht “die Stammgäste” der sozialen Bewegung, sondern Jugendliche “aus dem Volk”, die sowohl durch die endlose Repression gegen die Familie Traore und die Straflosigkeit der für die Ermordung von Adama Traoré Verantwortlichen, sowie auch durch das starke Echo des anhaltenden Aufstands auf der anderen Seite des Atlantiks mobilisiert wurden. Die Schilder #BlackLivesMatter waren allgegenwärtig, ebenso wie die Slogans, die zu #JusticeForAdama und #JusticeForGeorgeFloyd aufriefen.
Als die Versammlung von Stunde zu Stunde größer wurde, kam die Nachricht von den neuesten Ergebnissen des Berichts des unabhängigen Experten über die Todesursache von Adama, der von einer “Erstickung in der Bauchlage durch ventrikuläre Ablagerungen (Herzflimmern, vereinfacht ausgedrückt, d.Ü.)” sprach – eine These, die von Anfang an von der Familie Traore vertreten wurde, die jedoch zweimal in den Berichten der von der Justiz beauftragten “Experten” angefochten wurde, die jedes Mal die Polizisten freisprachen. Ebenso war ein zweites Gutachten erforderlich, um festzustellen, dass der Tod von George Floyd nicht die Folge einer Erkrankung vor seiner Verhaftung war, sondern vielmehr die Folge einer Erstickung nach seiner “Ruhigstellung” durch vier Polizisten, von denen einer seinen Kopf mit dem Knie nach unten hielt.
Polizeigewalt ist eine rationale, durch wirtschaftliche, politische und soziale Machtverhältnisse strukturierte Herrschaftsproduktion, für deren technische Regulierung der Staat sorgt. Sie steht im Zentrum eines Herrschaftsmechanismus gegenüber den Unerwünschten und Elenden, der Verdammten und Aufsässigen.
Mathieu Rigouste, Die Herrschaft der Polizei (La domination policière)
Wenn sich diese Verbrechen so ähnlich sind, dann liegt das daran, dass sie Teil einer gemeinsamen Geschichte sind: Der des Rassismus, die eine der Grundlagen ist, auf denen die westlichen Institutionen aufgebaut sind. Aber diese Geschichte des Verbrechens ist auch eine Geschichte des Kampfes: Und zwar zu den Rufen von “Alle hassen die Polizei!” und “Revolution! Revolution!” mit denen die Kundgebung vor dem Pariser Gericht begann.
Auch die Gewerkschaftsbewegung war präsent, in der Kontinuität der antirassistischen Bündnisse, die seit einigen Jahren aufgebaut werden. Das Krankenhauspersonal brachte auch seine Unterstützung für die Abwehr der unterschiedlichen Angriffe des autoritären Neoliberalismus auf die Bevölkerung zum Ausdruck und unterstrich die starken Bindungen für künftige Kämpfe. Unter den Persönlichkeiten aus der Welt der Kunst bemerkten wir die Anwesenheit von Adèle Haenel, Adèle Exarchopoulos, Aissa Maïga, Mokobé oder sogar der Rapper Sadek und Gradur, während insbesondere Omar Sy und Aya Nakamura die Veranstaltung in sozialen Netzwerken übertragen hatten. Auf dem Podium ergriff Camélia Jordana das Mikrofon, um ein Lied vorzutragen.
Nach den Reden kam die spürbare Entschlossenheit der versammelten Menge in der Konfrontation mit der Polizei und den konfliktreichen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt zum Ausdruck. Eine erste spontane Bewegung brachte mehrere Gruppen zusammen, die sich in Richtung der Stadtautobahn aufmachten und den Verkehr blockierten.
Der Nebel hat sich gelichtet, die Atmosphäre ist feierlich: Tänze, Lieder, Lächeln – die Freude, nach langen Wochen der Gefangenschaft und Isolation eine kollektive Kraft (wieder) zu erleben. Sehr schnell werden Brände entfacht, einer davon, besonders beeindruckend, direkt unter der Brücke der Stadtautobahn.
Die Menschenmenge verteilt sich dann nach allen Seiten: Auf der Avenue de Clichy versammeln sich die Menschen um eine brennende Barrikade, während andere auf dem Boulevard des Maréchaux mehrmals auf die Polizei losgehen.
Ein Intermarché sieht seine Fenster zerbrochen, ebenso wie der Burger King, der sich neben dem Eingang der U-Bahn befindet.
Gleichzeitig bilden sich viele wilde Demonstrationen, die mehreren Richtungen verfolgen. Man schlenderte durch das Rathausviertel in Clichy und besuchte die städtische Polizeistation in der Rue Martre, deren Fenster eingeschlagen wurden.
Mehrere wanderten in Richtung des 18. Arrondissements bis nach Marx Dormoy, dann La Chapelle, eine verstreute sich gegen 23 Uhr in Richtung Bahnhof Gare du Nord. Wieder andere gingen über den Martin-Luther-King-Park zum Pont Cardinet. Einigen Gruppen gelang es dann, sich wieder zu vereinen und zwischen La Fourche und Place de Clichy zu marschieren, wo sie von einem großen Polizeiaufgebot empfangen wurden, das sie zwang, sich zu zerstreuen. Kurzum, drei Stunden lang war der gesamte Norden von Paris in einen Wutausbruch des Volkes versunken, den die Polizei diesmal nicht zu unterdrücken vermochte.
Wenige Tage nach einer entschlossenen Demonstration zur Unterstützung der sans papiers, im Anschluss an die Kundgebung für Gabriel, den 14-jährigen Teenager, der in Bondy von den Bullen zusammengeschlagen wurde, und im Zusammenhang mit den Unruhen, die die Vereinigten Staaten seit fast einer Woche mit einem Ausmaß und einer geografischen Ausdehnung erschüttern, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat, liegt auf der Hand, dass die miteinander verflochtenen Themen Rassismus und staatliche Gewalt ein wesentlicher Schnittpunkt im Wiederaufflammen des sozialen Konflikts sind, den wir derzeit erleben – ein Schnittpunkt, der sich natürlich mit dem der Prekarität und der Klassenunterschiede überschneidet, da die “nicht weiße” Bevölkerungen der großstädtischen Peripherien in den Vereinigten Staaten wie in Frankreich der Gesundheitskrise am stärksten ausgesetzt und angesichts der kommenden Wirtschaftskrise am verwundbarsten sind.
Am Ende dauerte es nur wenige Tage, bis der Widerstand seine Rechte wiedererlangt und seine Handlungs- und Ausdrucksformen durchgesetzt hatte.
Die Schockwelle ist global. Es liegt an uns, uns dafür einzusetzen, dass der gestrige Tag nicht nur ein Strohfeuer war, sondern der Ausgangspunkt für eine neue Abfolge der Selbstorganisation des Volkes angesichts des systemischen Rassismus und der staatlichen Repression sowie eine Gelegenheit, unsere politischen Bündnisse zu vertiefen und ein revolutionäres Lager um sie herum aufzubauen. Die gestern geäußerte Artikulation mit dem Datum 16. Juni zur Unterstützung der Akteure des politischen Impulses erscheint unter diesem Gesichtspunkt als ein wichtiges Thema.
Von Minneapolis bis Paris: Make Racists Afraid Again!