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SYRIZA : Vom „Umsturz“ zum Neoliberalismus „mit humanem Gesicht“ 1

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4 Feb , 2016  

Lieber Genossinnen, liebe Genossen,
Ich bedanke mich sehr bei den Organisatoren dieses Treffens für die Einladung. Die SYRIZA Erfahrung ist wichtig für soziale Bewegungen, die Linken und die antikapitalistische Perspektive in ganz Europa.

In Griechenland hat SYRIZA, eine „breite“ linke Partei in dem auch antikapitalistische politische Stromungen teilgenommen haben, erreicht, sich mit den großartigen Massenbewegungen der Periode 2010-2012 zu verknüpfen, und endlich eine Regierung nach den Nationalwahlen von 25. Januar 2015 zu bilden. Jedoch, hat die regierende SYRIZA die Politik einer Sozialdemokratischen oder Mitte-Links neoliberalen Partei gefolgt, und bald ein neues Austeritätsemorandum mit der Troika unterschrieben.

Die positive Erfahrung aus den Jahren 2010-2012 wurde also in der nachfolgenden Periode 2014-2015 annulliert. Die Ursachen dieser Umwandlung versuche ich zu präsentieren.

1. Wirtschaftskrise, Massenmobilisierung und der Aufstieg von SYRIZA
(2010-2015)

Nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008, war Griechenland das erste EU-Land, in dem die neoliberale „Schockdoktrin“ verhangt wurde. Dies war ein Versuch, alle Folgen der systemischen kapitalistischen Krise auf die Schultern der arbeitenden Menschen aufzulegen.

Die Krise der griechischen Staatsfinanzen stammte zum Teil aus der Insolvenz der öffentlichen Schuld seit Ende 2009, als die internationalen Markte das Investitionsrisiko in griechischen Wertpapieren als hoch bewertet und deren Zinssätze in die Höhe geschossen haben. Diese akute Krise ist nicht daraus entstanden, dass es dem griechischen Kapitalismus an Dynamik gefehlt hatte, oder dass er vom deutschen bzw. „Nord-europäischen“ Kapitalismus niederkonkurriert wurde. Ganz im Gegenteil, ist sie gewissermaßen ein Resultat der spezifischen Dynamik, die der griechische Kapitalismus im Rahmen der Eurozone erlangte. Der griechische Kapitalismus entwickelte sich mit sehr hohen Wachstumsraten, wahrend der anderthalb Jahrzehnte vor der Krise. Im Zeitraum 1995-2008 erlebte Griechenland einen realen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in Hohe von 61,0%, Spanien von 56,0% und Irland von 124,1%, ganz im Gegensatz zu dem, was mit den mehr entwickelten europaischen Volkswirtschaften geschah. Das BIP-Wachstum im gleichen Zeitraum betrug 19,5% fur Deutschland, 17,8% fur Italien und 30,8% fur Frankreich.

Jedoch schwankte die Staatsschuld Griechenlands während der ganzen Periode um die 100% des BIP, d.h. sie blieb prozentual fast konstant. Das war das Ergebnis, einerseits einer standigen Verminderung der Steuerkoeffizienten fur Großunternehmen und –vermögen und üandererseits der graduellen Abschaffung der Kontrollmechanismen gegen Steuerhinterziehung, auf dessen Basis ein Klassenbündnis zwischen Großkapital und den Mittelklassen errichtet wurde. Die Austeritätspolitiken wurden von der seit Oktober 2009 zu Amt befindenden PASOK Regierung, in Zusammenarbeit mit der „Troika“ aus IWF, EZB und EU durchgesetzt. Die Austerität war gelegentlich die „Voraussetzung“ fur die Finanzierung der griechischen Schuld von der „Troika“.

Allen Informationen nach, wurde das Troika-Programm zum grosten Teil von griechischen Politikern bzw. Unternehmerverbänden ögeschrieben, um drastisch die Klassenmachtverhaltnisse in Griechenland zugunsten des Kapitals zu verschieben: Erhöhung der Ausbeutung der Arbeitskraft durch Lohnerniedrigung, Verstärkung der Unternehmerdespotie durch Änderung des Arbeitsrechts usw. Diese extreme Sparpolitik wurde nicht unbestritten gelassen. Eine Reihe von Massendemonstrationen und Streiks von Marz 2010 bis Mai 2010 sowie die massenhafte Besetzung der Hauptplätze in fast allen griechischen Stadten in der Periode von Mai 2011 bis Februar 2012 folgten. Das Ergebnis dieser Massenbewegungen war der schnelle Zerfall des politischen Systems, wie es bis damals existierte, vor allem durch der Desintegration der Sozialistischen Partei PASOK), die an der Macht seit mehr als zwanzig Jahren in den letzten drei Jahrzehnten geblieben war.

Unter dem Druck der Massenbewegungen wurden schließlich vorgezogene Nationalwahlen im Mai 2012 ausgerufen, durch die die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) die groste Oppositionspartei im Parlament wurde. SYRIZA war bis damals eine relativ lose Koalition von verschiedenen linken Stromungen, deren Koexistenz ihnen erlaubte, mit ca. 5% der Wahlerschaft, in der griechischen zentralen politischen Szene und dem Parlament vertreten zu sein, als adversative linker Pol zu der Kommunistische Partei Griechenlands (KKE).

In den Nationalwahlen vom 6. Mai 2012 waren die Ergebnisse wie folgt: ND (die Konservativen): 18,85%, SYRIZA: 16,76%, PASOK: 13,18%, ANEL: 10,60%, KKE: 8,48%, Goldene Morgenrote (XA, Nazis): 6,97%, DIMAR (Mitte-Linke Spaltung von SYRIZA): 6,11%, Parteien unter der 3% Schwelle: 19,05% Das ganze bürgerliche politische System war erstaunt und erschrocken. SYRIZA lehnte alle Vorschlage ab, eine Koalition mit burgerlichen Parteien zu bilden. Eine der wichtigsten Thesen aller politischen Parteien oder Gruppen die in der SYRIZA
Koalition teilgenommen haben, war die Ablehnung jeder Form der Konvergenz mit der neoliberalen Sozialdemokratie oder die Parteien der sog. Mitte-Linken. Neue Nationalwahlen wurden fur Juni 2012 ausgerufen. Der Schreck der europäischen finanziellen und politischen Eliten wurde wie folgt auf Papier aufbewahren:

„Die Griechen treffen am Sonntag eine historische Wahlentscheidung – und sowohl Ergebnis als auch Folgen sind unklar. Die FTD sagt in ihrer Wahlempfehlung, wen die Griechen wahlen sollen, in deutscher und griechischer Sprache. […] Liebe Griechinnen und Griechen, sorgen Sie fur klare politische Verhaltnisse. Stimmen Sie mutig fur den Reformkurs. […] Ihr Land braucht endlich einen funktionierenden Staat. Damit es geordnet regiert wird, empfehlen wir die Nea Dimokratia. Das fällt uns nicht leicht. Die Nea Dimokratia hat über Jahrzehnte eine falsche Politik betrieben […] Trotzdem wird Ihr Land mit einer Koalition unter Antonis Samaras besser fahren als unter Tsipras, der das Rad zurückdrehen will und eine Welt vorgaukelt, die es so nicht gibt“ (Financial Times Deutschland, 15. Juni 2012).

Das Kräfteverhaltnis zwischen ND und SYRIZA blieb bei den Juni 2012 Wahlen unverandert, jedoch fand eine Polarisierung der Wahlerschaft zwischen den beiden starksten Parteien:

Die Wahlergebnisse vom 18. Juni 2012 waren wie folgt: ND: 29,66%, SYRIZA 26,89%, PASOK: 12,28%, ANEL: 7,51%, XA: 6,92%, DIMAR: 6,26%, ΚΚΕ: 4,51%. Eine ND-PASOK-DIMAR Koalitionsregierung wurde gebildet.

Der Eckstein des SYRIZA Programms war das Aufheben der Austeritätspolitiken und die Forderung der Interessen der arbeitenden Mehrheit der Gesellschaft.

Exzerpte aus dem SYRIZA Programm:

„Der erste Schritt wird die Wiederherstellung der Arbeitsrechte, Tarifverhandlungen, Mindestlohne, Mindestrente, Arbeitslosengeld und Familienzulagen auf das Vorkrisenniveau sein […] Wiederherstellung und Starkung des Wohlfahrtsstaates und Demokratisierung aller ihrer
Tatigkeiten und Funktionen: Schutz der Beschaftigung, der Arbeitslosen, des Gesundheitswesens, der sozialen Wohlfahrt, der Bildung und der Sozialversicherung […] Staatseinnahmen werden aus der Besteuerung von Grosvermogen, Nettogewinne, hohe Einkommen, groses Grundstuck, und das Eigentum der Kirche kommen; Stornierung die Privilegien der Oligarchie und multinationalen Konzerne […]
Im Gegensatz zur kapitalistischen Konkurrenz und erweiterten Kapitalakkumulation, unterstutzen wir ein anderes Organisationsmodell, das auf Gleichgewicht zwischen menschlichen Aktivitaten und den naturlichen Ressourcen beruht […]. Die ökologische Transformation der Wirtschaft kann ein Schlusselelement fur eine gerechtere gesellschaftspolitische Vision des produktiven Wiederaufbaus sein, die grose Massen von Burgern fur ihre Spezifikation und Implementierung mobilisieren kann. […] Wir werden das Bankensystem unter offentlichem Eigentum und Kontrolle festlegen, durch die radikale Umwandlung ihrer Arbeitsweise und Ziele […] Wir mussen und werden alles dafur tun, um eine autonome klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung, inspiriert von den Werten und Prinzipien der Linken zu
organisieren: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Transparenz und Demokratie. Es ist unser nicht verhandelbarer Ziel, die Demokratie am Arbeitsplatz zu fordern und Institutionen des Arbeits- und Sozialkontrolle aufzubauen“.

SYRIZAs Erfolg hängt davon ab, dass die Partei ihr Programm zu großen Teilen der Arbeiterklasse und der armen Gesellschaftsschichten kommunizieren konnte, durch die ständige Prasenz ihrer Mitglieder und Kadern sowohl in fast jede Massenmobilisierung als auch in den Masmedien, den Universitäten und wissenschaftlichen Fora, im Parlament usw. Die Losung “Es gibt eine Alternative: Regierung der Linken!“ sowie die politische Aura von Alexis Tsipras haben auch eine Rolle gespielt.

In den Wahlen für das Europaische Parlament im Juni 2014, führte SYRIZA mit 26,52% an, gegenüber 22,78% der Neuen Demokratie. Es war seither klar, dass SYRIZA nach den nachsten Parlamentswahlen eine Regierung bilden würde, oder zumindest der führende Partner in der neuen Regierung sein würde.

In den Nationalwahlen vom 25. Januar 2015 erreichte SYRIZA einen atemberaubenden Sieg mit 36,3% (149 Sitze im Parlament) im Vergleich zu 27,8% der konservativen ND und 4,7% der PASOK, den beiden Koalitionspartner bis zu diesem Zeitpunkt. SYRIZA bildete eine Koalitionsregierung mit den “Unabhängigen Griechen“ (ANEL), einer Anti-Austeritätspartei die aus dem konservativen politischen Lager stammt (4,75%, 13 Sitze).

2. Die Verschiebung von SYRIZA in Richtung „Mitte-Links“
(2013-2014)

SYRIZA hatte immer zwei Seelen. Die eine war der Reformismus und die Staatsfixierung der traditionellen poststalinistischen Linken – sowohl derjenigen, die aus der sowjetischen Tradition stammt, als auch derjenigen, die eine eurokommunistische Herkunft hat. Die andere Seele war der Radikalismus der globalisierungskritischen Bewegungen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts und bestimmten politischen Gruppen der antikapitalistischen Tradition. Nach den Wahlen von Juni 2012 wurde die erste Seele immer starker als die zweite.
Gleichzeitig haben Tsipras und sein Team nach und nach von der Partei losgelost. Ihre erste Priorität wurde, an die Regierung zu kommen. Bedingung dafür war der innerparteiliche „Burgerkrieg“ zwischen den verschiedenen Parteifraktionen bzw. einflussreichen Kadern, ein „Bürgerkrieg“, der nur selten ideologisch ausgetragen wurde. Es handelte sich eher um einen Kampf um Machtpositionen in der Partei und vor allem in der – zukünftigen – Regierung.

Bereits im Juni 2014 hatten wir festgestellt, dass es eine „wesentliche Veränderung im Diskurs innerhalb der Organisation von SYRIZA“ gegeben hat, nämlich einen „relative[n] Rückgang der Forderung nach ‚Umverteilung’“‚ und dass die Forderung, dass „’die Reichen zahlen’, zugunsten der Forderung nach ‚produktivem Wiederaufbau’ [verschoben wurde]. Diesen Wandel spiegelt auch der Versuch, die sozialen Allianzen um Teile der Unternehmerwelt zu erweitern“.
 
 Nach den EU-Parlamentswahlen im Mai 2014, als SYRIZA sich als stärkste Partei durchsetzte, hat die Parteiführerschaft um Tsipras eine Politik der „nationalen Einheit“ verfolgt, das heißt das „gemeinsame Interesse“ von Lohnarbeit und Kapital „gesucht“, nicht den Klassenkonflikt – und das konnte nur eine Politik des „ökonomischen Wachstums und Rekonstruktion unseres Landes“ sein.

Im September 2014, d.h. ein Jahr nach dem ersten Parteitag von SYRIZA (Juli 2013) wurde vom Parteiprä sidenten Tsipras das sog. „Thessaloniki-Programm“, d.h. das sofortige Regierungsprogramm von SYRIZA angekündigt.
 
Es handelte sich um eine klare Rechtsabweichung. Es fehlten ihm zwei essentielle Aussagen – erstens ein wirkliches Steuerprogramm, das darüber Auskunft geben müsste, wie der Großreichtum und Kapital besteuert werden könnten, um dem Sozialstaat die nötigen Mittel zu gewährleisten. Zweitens fehlte ein echtes Sozialprogramm, eine Vereinigung von Arbeit und kooperativer Wirtschaft, um den sozialen Bedürfnissen mehr Raum gegenüber dem Profit Diktat zu gewährleisten

Ich habe mich im SYRIZA-Zentralkomitee seit Juni 2014 offen von dieser neuen politischen Richtung der SYRIZA Fuhrerschaft distanziert. Als am 30. Dezember 2014 der damalige Minister Antonis Samaras fruhzeitige Nationalwahlen ansetzte, habe ich den Parteichef Alexis Tsipras daruber informiert, dass ich weder an den Wahlen noch an der kommenden Tsipras-Regierung teilnehmen will.

3. Auf der Suche nach einem Feigenblatt: Die Verhandlungen mit der Troika (Januar-Juli 2015)

Die SYRIZA-Regierung hat vom ersten Moment nach den Januar 2015 Wahlen an eine rote Linie des Parteiverständnisses uberschritten. Sie glaubte, dass das Land wie vor der Krise regiert werden konnte. Sie sah also in der Rezession das zentrale Problem und betrachtete Austerität nur als eine falsche Politik, die die gesellschaftliche Nachfrage weiter dampft. Die „erste linke Regierung“ hat nicht verstanden, dass sie von Beginn an nicht uber die wirtschaftliche Entwicklung oder Rezession sprechen darf, wenn sie fur die Lohnabhängigen Politik machen will. Sie
sollte ganz bestimmt als Vertreter der Interessen der Arbeiterklasse fungieren, mit dem Ziel die Kräfteverhaltnisse zu ihrer Gunsten zu modifizieren.

Der Anteil der Lohne am Gesamteinkommen ist von etwa 65 Prozent im Jahr 2002 auf etwa 53 Prozent 2015 gefallen. Das heißt, den Lohnabhangigen bleibt weniger, den Unternehmern und Rentiers mehr vom gesellschaftlich produzierten Reichtum. Die Mehrheit musste alleine fur die Krise bezahlen. Die ökonomischen Eliten wurden „gerettet“. Es hat aber nicht nur eine Umverteilung von Einkommen
zugunsten der kapitalistischen Eliten stattgefunden. Auch eine Umverteilung von gesellschaftlicher Macht zuungunsten der Lohnarbeit ist im Gange. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes sowie der Abbau des öffentlichen Sektors durch Privatisierungen und die Senkung der sozialen Unterstutzung sind die andere Seite dieser Umverteilung.

Die soziale Spaltung kann aber nicht verringert werden, solange „die Reichen nicht zahlen“, d.h. solange der Sozialstaat und die öffentlichen Ausgaben nicht auf ein gerechtes Steuersystem aufgebaut werden, das dem Kapital einen größeren Teil jener Lasten auferlegt, die heute die Arbeiterklasse und die Selbstandigen tragen. Auch Peter Bofinger, einer der fünf „Wirtschaftsweisen“, die die deutsche Bundesregierung
beraten, schien linker als die linke griechische Regierung zu sein, als er forderte, dass in Griechenland „die Reichen zahlen“ sollen und unter Berufung auf die Erfahrungen Nachkriegs-Deutschlands ein Modell hoher Besteuerung fur die „Besitzenden“ vorschlug.

Aber nicht nur das. Kurz nach der Bildung der neuen Regierung, am 9. Februar 2015, hat der Finanzminister Yanis Varoufakis den Glaubigern zugesagt, 70 Prozent der Forderungen des Memorandums zu erfullen.4 Doch dafur ist die „linke Regierung“ nicht gewählt worden. Hatte SYRIZA dies vor der Wahl versprochen, ware sie eventuell nicht einmal in der heutigen Parlamentslandschaft präsent. Dass sie ihr Mandat so uminterpretiert, dass sie 70 Prozent des Memorandums unterstützen kann, bedeutet einen Wandel der Repräsentationsverhaltnisse und der gesellschaftlichen Allianzen, auf die sie sich stützt.

Noch weiter, proklamierte Varoufakis das Ende des Klassenkampfes, als er versuchte die „gemeinsamen“ Interessen aller Griechen zu illustrieren:

„Im Jahr 2015, nach fünf Jahren der katastrophalen Rezession, wobei letztlich jeder ein Opfer ist, gibt es nur ein paar schlaue Leute, die aus der Krise profitiert haben. Die Zeit, in der eine Regierung der Linken definitionsgemas im Gegensatz zu dem Milieu des Unternehmertums stand, ist vorbei. Wenn wir zu einem Punkt kommen, wo es Wachstum gibt, konnen wir wiederbeginnen über widersprüchliche Interessen zwischen Arbeit und Kapital sprechen. Heute sind wir zusammen“.5

Varoufakis war der richtige Mensch um die politische Strategie der „neuen SYRIZA“ auszudrücken. Er war kein SYRIZA-Mitglied und früher gehörte er zur Umgebung des PASOK Ministerprasidenten Giorgos Papandreou. Am 20. Februar 2015 hat er eine viermonatige Verlangerung des bestehenden Memorandums (von der vorherigen Regierung) unterzeichnet.

Das Abkommen vom 20. Februar beinhaltete nun diese viermonatige Verlängerung des „Hauptabkommens zur finanziellen Aushilfsmöglichkeit (Master Financial Assistance Facility Agreement, MFFA), die sich auf eine Reihe von Verpflichtungen stützt“. Das bedeutete:

(a) Kontrollen und Bewertungen seitens der Troika.
(b) Eine Fortsetzung der Finanzierung auf Basis des Auszahlungsplans des bestehenden Programms, geknüpft an die Bedingung einer erfolgreichen Überprüfung und einer positiven Bewertung der griechischen Politik durch die „Institutionen“ (die Troika).

Gleichzeitig äalt das Abkommen vom 20. Februar fest: „Die griechischen Behörden haben sich auch dazu verpflichtet, die notwendigen Primarüberschusse (Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen) oder die Einnahmen, die üdie Schuldentragfahigkeit notwendig sind, zu garantieren, wie es die Erklärung der Eurogruppe vom November 2012 vorgesehen hat“. Das bedeutet: Die griechische Regierung verzichtete auf das ürsprunglich formulierte Ziel einer Umstrukturierung bzw. Erleichterung von griechischen Staatsschulden und akzeptierte das „Tragfähigkeitsprogramm“, als Voraussetzung einer eventuellen zukünftigen Schuldenerleichterung.

Die Implementierung eines alternativen nicht-neoliberalen Regierungsprogramms wurde in Frage gestellt. Das Abkommen enthält die folgende Klausel:

„Die griechischen Behorden verpflichten sich dazu, die Rücknahme eingeführter Masnahmen und einseitige Änderungen der Politiken und der strukturellen Reformen zu unterlassen, die sich negativ auf die fiskalischen Ziele, die Erholung der Wirtschaft oder die finanzielle Stabilitat auswirken wurden, wie diese von den Institutionen bewertet werden“.

Es liegt also auf der Hand: Das in dem Abkommen skizzierte Umfeld für die Verhandlungen strangulierte den Entscheidungsspielraum fur die Regierung stark ein und war weit entfernt von den Minimal-Anforderungen, die die Regierung bis zum 12. Februar formuliert hatte. Der Punkt war erreicht, an dem es kein Rückkehr mehr gab.

Der wichtigste Punkt des Abkommens ist, dass es den „Institutionen“ obliegt zu bewerten, welche Reformen (keine) Probleme hinsichtlich staatlicher Finanzen, Wirtschaftswachstum und Stabilitat und reibungslosem Funktionieren des Finanzsystems bereiten.

EZB und IWF „interpretieren“ in offiziellen Schriftstucken alle Initiativen der Regierung als „äquivalente“ Maßnahmen der Verpflichtungen, die sich aus dem altem „Programm“ ergeben. Insbesondere der IWF besteht auf die Umsetzung von Vorgaben des alten Programms, die eine Liberalisierung der Berufe vorsehen, Privatisierungen, Reformen von Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung.

Um ein Beispiel zu nennen, soll das Wirtschaftswachstum im aktuellen EU Denken vom Export abhängig gemacht. Lohnsteigerungen gelten dagegen als Beeinträchtigung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit (dies ist ein Irrtum, wie jetzt auch empirisch feststellbar ist, bleibt aber trotzdem die herrschende Meinung der „Institutionen“). Die griechische Regierung hat diese Richtung nach dem Abkommen
vom 20. Februar völlig akzeptiert:

„Griechenland hat eine beispiellose wirtschaftliche Anpassung erreicht, die dazu ausgerichtet ist, auf der einen Seite die Haushaltskonsolidierung zu verbessern, und auf der anderen, die Wettbewerbsfahigkeit der Wirtschaft zu erhohen […] Der Ubergang zu
einem Entwicklungsmodell mit Exportorientierung wurde scheinbar im Jahre 2013 und 2014 erreicht, als die Leistungsbilanz einen Uberschuss von 0,6% und 0,9% des BIP erzielte“.6

Das Abkommen vom 20. Februar wurde sowohl von externen Faktoren – dem gegebenen und bekannten neoliberalen Rahmen der europaischen „Institutionen“ – als auch von internen Faktoren bestimmt, die am Ende die entscheidende Rolle gespielt haben.

In den Verhandlungen schien es, dass die griechische Regierung sehr großen Wert auf die Kommunikation des Verhandlungsergebnisses gelegt hat. Die Tatsache, dass die Regierung es vorzog, ihren offensichtlichen Ruckzug als einen „Sieg“ auszugeben, war ein schlechtes Zeichen fur den weiteren Verlauf; denn damit zeigt sich, dass es ihr mehr um die kommunikative Handhabe als um die Sache selbst geht. Dies stellte ein negatives Signal sowohl nach außen als auch nach innen dar. Es hatte der Troika gezeigt, dass die griechische Seite manipulierbar ist.

Aber was am Ende den Ausgang der Verhandlung bestimmt hat, war nicht die falsche Taktik. Der Rückzug der griechischen Seite wurde durch eine strategische politische Entscheidung vollzogen, insbesondere diejenigen sozialen Schichten repräsentieren zu wollen, die jede Störung der „Normalität des Marktes“ ablehnen (Bourgeoisie, mittlere Unternehmerschaft, reiche Mittelschichten).

Der Vertrag vom 20. Februar hat deutlich gemacht, dass die griechische Regierung im Europaischen neoliberalen Austeritatsrahmen verhandelte, in der Suche nach einem „Feigenblatt“, um ihre Kompromisse zu verbergen. Dieses „Feigenblatt“, das oft als die „roten Linien“ der griechischen Regierung beschrieben wurde, war auf der einen Seite ein moderates Programm der „Beendigung der humanitären Krise“
(Energie- und Lebensmittelsubventionen usw. fur die Ärmsten) und andererseits die Beibehaltung des „Standes der Dinge“, d.h. keine direkten nominalen Senkungen der Lohne und Renten und Aufrechterhaltung der bestehenden Beschrankungen im Hinblick auf Massenentlassungen, und des Niveaus der MwSt-Koeffizienten fur bestimmte Massenprodukte und den griechischen Inseln.

Jedoch hat die Troika nie die „roten Linien“ der griechischen Regierung akzeptiert. Dagegen haben sie einen Plan zur weiteren Finanzierung des griechischen Staates vorgeschlagen, unter der Konditionalitat der Vertiefung der neoliberalen Politik (wobei Lohn- und Rentenabkürzungen ebenfalls enthalten wurden), der als der „Juncker Plan“ festgeschrieben wurde.

Die Verhandlungen dauerten fünf Monate, während denen die griechische Regierung keine der geschuldeten Tranchen durch ihre Kreditgeber erhalten hat, während sie weiterhin die Zahlung aller seiner Schuldobligationen an die EZB und den IWF bezahlt hat, das heisst mehr als 7 Milliarden Euro oder mehr als 3 Prozent des BIPs, bis zur endgultigen Erschöpfung aller öffentlichen Mittel und der Verzögerung, aus Notwendigkeit, einer Zahlung an den IWF am 30. Juni 2015, als die Regierung praktisch kein Geld mehr hatte.

Am 26. Juni verkündete der griechische PM Alexis Tsipras ein Referendum uber den „Juncker Plan“ und am 28. Juni beschloss die Regierung Beschrankungen fur Rucknahme von Einlagen von den griechischen Banken („Bank Holiday“ und „Kapitalkontrollen“) zu verhängen, da der EZB jede Erhöhung der Emergency Liquidity Assistance (Liquiditatshilfe in Notfallen) an die griechischen Banken ablehnte, die die Flucht der Ersparnisse nach der Ausrufung der Volksabstimmung kompensieren könnte.

Der Wahlkampf für das Referendum hatte klare Merkmale einer Klassekonfrontation, die noch nie in der griechischen politischen Szene seit
Jahrzehnten gesehen wurden. Es gaben zwei „Griechen-Länder“, die gegeneinander kämpften. Auf der einen Seite gab es etwa die armen, Lohnempfänger, Arbeitslose und viele selbständig Arbeitenden oder sogar Kleinunternehmer, die fur Nein kämpften, wahrend auf der anderen Seite waren es die Kapitalisten, die Managerklasse, die höheren Range des Staates usw., die fur Ja agitierten.

Eine breite Koalition der Arbeiterklasse mit dem lohnabhangigen „neuen Kleinbürgertum“ und anderen arbeitenden sozialen Klassen oder Schichten sah die Volksabstimmung als eine Chance, ihr Engagement fur eine anti-neoliberale Regierungsweise auszudrücken.

So stimmte das griechische Volk mit den Banken geschlossen und in einer Atmosphäre der Angst, die die Nein Stimme als den Weg zur Katastrophe dargestellt hatte. Es gab auch intensive Mund-zu-Mund Erpressung fur die Ja Stimme. Unternehmer haben ihre Arbeiter und Angestellten terrorisiert und offen von ihnen verlangt, mit „Ja“ zu stimmen. Doch, trotz aller Einschuchterungsversuchen und Propaganda, stimmten 61,3% der Wahler fur Nein. Das Referendum vom 5. Juli war ein historischer Moment. Es tauchte ein Klassenbewusstsein auf, das die Linke verstehen und nutzen muss.

Doch verwandelte die griechische Regierung die Nein Stimme der Wahlermehrheit zu einer Ja Stimme im Parlament, im Konsens mit der konservativen und Mitte-Links Opposition, und vereinbarte mit den „Institutionen“ am 13. Juli 2015 in Brussel ein Abkommen, das praktisch den „Juncker-Plan“ reproduzierte. Allerdings, stimmten 32 aus den 149 SYRIZA Abgeordneten, meist Mitglieder der „Linken Platform“ von SYRIZA im griechischen Parlament, gegen den Abkommen, wahrend sechs enthielten sich der Stimme. Schließlich, beschloss am 20. August 2015 der Premierminister zurückzutreten, so dass neue Wahlen ausgerufen werden konnten. 25 der bis dahin SYRIZA Abgeordneten, unter der Führung des ehemaligen Energieministers Panagiotis Lafazanis, brachen weg von der SYRIZA, und bildeten eine neue Partei, die „Volkseinheit“ (LAE). Die neuen Nationalwahlen fanden am 20. September 2015 statt. SYRIZA war wieder die stärkste Partei mit 35,6% der Stimmen (ND 28,10%) und hat eine neue Koalitionsregierung mit ANEL gebildet. Die LAE, mit 2,92% der Stimmen, lag unter der 3% Schwelle und konnte so nicht im Parlament eintreten.

Der Erfolg von SYRIZA in den nationalen Wahlen von September 2015 hat auf der einen Seite mit der politischen „Tragheit“ des „weniger Bösen“ (als die Mehrheit der Arbeiterklasse immer noch glaubt, dass SYRIZA sich eindeutig in einer positiven Art und Weise vom „alten  politischen System“ unterscheidet), und auf der anderen, mit dem Fehlen einer klaren politischen Alternative.Die politische Narration LAE (ebenso wie die der KKE, zu einem grosen Teil) stützt sich auf einem etatistischen-okonomistischen Argument:

„Wir haben den Plan, um Sparmaßnahmen zu stoppen, als Voraussetzung für die produktive Umstrukturierung der Nationalwirtschaft“. Die Einführung einer neuen nationalen Wahrung wird als das Mittel par excellence, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft auf internationaler Ebene gesehen. Es ist klar, dass auch in diesem Fall eine Identifizierung zwischen der national-kapitalistischen Interessen (Wettbewerbsfahigkeit der nationalen Wirtschaft) und den Arbeiterinteressen versucht wird, ohne eine klare sozialistische oder antikapitalistischen Perspektive. SYRIZA verbleibt hegemonial auf der griechischen politischen Szene. Nicht als eine Bewegung der radikalen Linken jedoch, sondern als die neue Sozialdemokratie: Nach seinen beiden Wahlsiegen in sieben Monaten, „Ordnung herrscht“ wieder in Griechenland, und die Sozialdemokratie tragt nach wie vor die Halfte des Himmels.7

4. Sind Austerität und Neoliberalismus „falsch“?

Die Frage, die sich aus der obigen Analyse stellt, ist die folgende: Warum sind die europäischen „Institutionen“ nie von ihren Sparmaßnahmen abgewichen, zumindest seit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008? Warum haben die griechischen kapitalistischen Kräfte und ihre Verbündeten mit einer solchen fanatischen Raserei für die „Ja“ Stimme zum „Juncker Plan“ und für ein drittes Memorandum im Referendum vom 5. Juli gekämpft?

Die Antwort ist klar: Die Austerität ist keine „falsche Politik“, sondern eine Klassenstrategie zur Forderung der Interessen des Kapitals gegen die der Arbeitnehmer, Freiberufler, Rentner, und wirtschaftlich benachteiligten Gruppen. Auf lange Sicht zielt sie auf ein Modell der Arbeit mit weniger Rechten und weniger Sozialschutz.

An der Oberfläche erscheint die Austerität als eine Strategie zur Verringerung unternehmerischer Kosten im Rahmen der neoliberalen Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie reduziert die Arbeitskosten des privaten Sektors, steigert den Gewinn pro (Arbeits-)Kosteneinheit und erhoht daher die Profitrate. Was aber Kosten für die Kapitalistenklasse sind, ist gleichzeitig der Lebensstandard
der lohnabhängigen Mehrheit der Gesellschaft. Dies gilt auch fur den Sozialstaat, dessen Dienste als eine Form vom „Soziallohn“ wahrgenommen werden können.

Es ist also klar, dass der Neoliberalismus ein „Programm“ der kontinuierlichen Stärkung der Interessen des Kapitals ist. Der radikale Neoliberalismus, wie er z.B. in den Auserungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ausdruck findet, entbehrt nicht rationaler Ziele und Strategien – trotz der rhetorischen Bequemlichkeit, welche die entgegengesetzte Behauptung den Gegnern dieser Strategien gewahrt. Er
versucht und schafft es auch bis jetzt, rational zwei Probleme zu lösen:

Erstens die Legitimierung eines Modells der Arbeit mit niedrigem und flexiblem Lohn, ohne wesentliche Verhandlungsmöglichkeit seitens der Arbeiter. Auf diese Weise werden günstige Umstande fur Unternehmensgewinne und die Akkumulation des Kapitals geschaffen.

Zweitens die Organisation der Eurozone (Koordinierung der Finanzpolitiken, Bankenunion, Rettungsprogramme usw.) mit dem Ziel einer Wirtschafts- und Währungsunion, in der die Mitgliedstaaten nicht dem „moralischen Risiko“ ausgesetzt sind, soziale (oder andere) Ausgaben via Staatsverschuldung zu finanzieren. Die Mitgliedstaaten geraten in das Dilemma, entweder eine Politik aus Austerität, Einsparungen und Privatisierungen zu akzeptieren oder ihre Schulden nicht mehr bedienen zu können. Im letzteren Fall müssen sie dann ein Rettungsprogramm beantragen, das eine Politik aus Austerität, Einsparungen und Privatisierungen nach sich zieht.

Es ist klar, dass der Neoliberalismus jede Politik, die die Interessen der Arbeiterklasse unterstützt, den öffentlichen Sektor ausweitet und die Reproduktion der Gesellschaft auserhalb des Marktes ermöglicht, für ein „moralisches Risiko“ (moral hazard) betrachtet. Auf der anderen Seite aber, versucht diese Strategie den politischen Konsens der sozialen Mehrheit zu gewinnen. Das Fehlen des Konsens wird als „politisches Risiko“ angesehen, weil dies zu sozialen Unruhen führen kann.

In anderen Worten: Der Neoliberalismus zielt genau auf das Maß an Austeritat, das das „politische Risiko“ nicht übermäßig erhöht und gleichzeitig das „moralische Risiko“ ausschließt.

Im allgemeinen bewegen sich die zwei Risiken – das „moralische“ und das „politische“ – in entgegengesetzten Richtungen: Wird das „moralische Risiko“ vermindert, erhöht sich das „politische Risiko“ und umgekehrt. Dementsprechend führt die Intensivierung des Konflikts zwischen diesen beiden Kräften zu einer Suche nach der jeweils geeigneten Balance zwischen „moralischem Risiko“ (die Regierungen beugen sich den Forderungen der Arbeiterklasse) und „politischem Risiko“ (die Überzeugungskraft der politischen Eliten wird unterminiert, wodurch eine unkontrollierbare soziale Unruhe droht). Die „unabhängigen Verwaltungsbehörden“, die keiner „demokratischen“ Kontrolle unterliegen und die insbesondere fur die „Wirtschaft” von Bedeutung sind (hier sei als repräsentatives Beispiel die EZB genannt), sind ein Instrument bei der Ermittlung einer Balance zwischen diesen zwei Risiken.

Uber bestimmte Grenzen hinaus kann die Unterordnung aller Teile des gesellschaftlichen Lebens unter der uneingeschrankten Funktion der Markte und dem Diktat des Unternehmertums als „politisches Risiko“ fur die neoliberale Einrichtung funktionieren. Das „politische Risiko“ war eine starke Waffe in den Handen der griechischen Arbeiterklasse, SYRIZA und der Regierung, um die Austerität zu beenden. Unter einer Voraussetzung: Dass SYRIZA und die Regierung zu der antikapitalistischen Parteinahme des SYRIZA Programms sich beibehielte. Jedoch, wie bereits erwahnt, wurde diese Strategie zumindest seit Sommer 2014 aufgegeben worden.

5. Gab es eine Alternative?

Es gab sicherlich eine Alternative: der Kampf gegen Neoliberalismus und die Bourgeoisie, ein „Memorandum“ fur die Reichen, die Reform des Staates und die Einführung von kooperativen Produktionsstrukturen, um die Demokratie zu erweitern und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Eine Politik also, die den Kampf der Lohnabhängigen fordert. Die Regierung hatte bereits im Februar ankündigen sollen, die Zahlungen an den IWF und die EZB auszusetzen und ein neues Programm einzufordern. Zeitgleich hatte sie Primarüberschusse machen und das Fiskalproblem selbst lösen konnen: durch Besteuerung der Reichen und des Kapitals. Die Forderungen der Gläubiger hätten dann im Rahmen eines anderen Programms angegangen werden konnen, das keine Austerität vorsieht.

Als SYRIZA die Macht übernahm, waren etwa die Banken in einer sehr viel besseren Lage; seitdem haben die griechischen Haushalte über 40 Milliarden Euro abgehoben. Die Niederlage erfolgte am 20. Februar 2015, als die Regierung das erste Ubereinkommen mit der Troika
zeichnete. Nicht später.

Gleichzeitig ist das Argument nicht zutreffend, eine Konfrontation mit die „Institutionen“ würde notwendig einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nach sich ziehen – ein Droh-Szenario mit einer Null-Prozent-Wahrscheinlichkeit, das jedoch bereits den fruheren Regierungen Papandreou-Papadimas-Samaras als Legitimation für die Umsetzung der Memoranden gedient hat. Fur den sogenannten Grexit als „Bestraffung der Griechen“ gab es nie eine Möglichkeit. Er hatte unendliche, unbeherrschbare Spekulation zur Folge gehabt. Eine Zersplitterung des Systems und die Unkontrollierbarkeit des Wechselkursrisikos. Der „Grexit“ hätte den Zerfall Europas bedeutet.

Eine linke, antikapitalistische Politik ist immer möglich. Das bedeutet naturlich auch Konfrontation mit EU-Vorschriften, -Regeln und -Strukturen. Vielleicht führt eine solche Politik, wenn sie nicht von einer paneuroäischen Bewegung begleitet wird, auch zur Notwendigkeit eines Austritts aus der Eurozone oder der EU. Allerdings ist es mit Einschränkungen falsch, die Perspektive des antikapitalistischen Kampfes auf die Losung des EU-Austritts zu beschränken oder zu reduzieren, was auch bloß eine nationalistische Politik zugunsten des einheimischen Kapitals bedeuten könnte.

Heute, kämpfen noch einmal Tausende von Menschen auf die Straßen fast aller griechischen Städte gegen den Abbau und Privatisierung des Rentensystems und gegen die Sparpolitik. Wie die vergangene Erfahrung gezeigt hat, können diese Kampfe sehr bald eine subversive Dynamik gewinnen. Dies ist noch einmal der Alptraum aller, die Austerität und die kapitalistischen Interessen fordern.

 

1 Präsentation an „Das andere Davos“, Zürich 23.1.2016.
2 Professor fur politische Okonomie an der Technischen Universität Athen, ehemaliger Mitglied von SYRIZA (ZK, PB, verantwortlich fur die ökonomische Politik der Partei).
3 S. Lapatsioras und J. Milios, http://users.ntua.gr/jmilios/Lapatsioras_Milios_Anadianomi_F06-a.pdf

4 “We will implement deep reforms in coordination with the OECD […] To these reforms we will add
about 70% of the reforms or commitments that have already been laid out in the current memorandum.
As wise people, we don’t object to these reforms as long as the other 30% of reforms, which we deem
unacceptable, are either suspended or removed” Greece: “‘EU medicine is TOXIC!’ FM Varoufakis
slams EU austerity programme” http://investmentwatchblog.com/greece-eu-medicine-is-toxic-fmvaroufakis-
slams-eu-austerity-programme/#T7Lcg9pYPRzdoLjv.99 („Wir werden tiefgreifende
Reformen in Abstimmung mit der OECD implementieren […] Zu diesen Reformen werden wir etwa
70% der Reformen oder Verpflichtungen, die bereits im aktuellen Memorandum liegen hinzufugen. Als
weise Menschen, sind wir nicht gegen diese Reformen solange die anderen 30% der Reformen, die wir
fur inakzeptabel betrachten, entweder suspendiert oder entfernt worden sind“.

5 Erklarung am Rande des 20. „Banking Forums“ der Union griechischer Banken, am 22. April 2015.

6 Greece, National Reform Programme, Prepared by the Council of Economic Advisors, Ministry of
Finance in collaboration with the Ministry of Interior and Administrative Reconstruction, the Ministry
of Culture, Education and Religious Affairs, the Ministry of Reconstruction of Production,
Environment and Energy, The Ministry of Economy, Infrastructure, Maritime Affairs and Tourism and
the Ministry of Labour. April 2015.
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2015/nrp2015_greece_en.pdf

7 Von Anfang an, konzipierte die Sozialdemokratie den Kapitalismus als ein System, das politisch
verwaltet werden kann, so dass es vorteilhaft beiderlei furs Kapital und fur die Arbeit ist. In den Worten
von Eduard Bernstein aus dem Jahr 1899: „Die Demokratie ist prinzipiell die Aufhebung der
Klassenherrschaft, wenn sie auch noch nicht die faktische Aufhebung der Klassen ist“ (Die
Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie. Hrsg. und mit einem Nachw.
vers. v. Manfred Tetzel. (Nach der ersten Auflage Stuttgart 1899). Berlin: Dietz 1991 (Soziales Denken
des 19. u. 20. Jahrhunderts; 2. Etappe). Auf der Grundlage dieses Ansatzes, rutschte die
Sozialdemokratie von der historischen Strategie des „friedlichen Ubergangs zum Sozialismus“, zur
Wohlfahrtspolitik und zur keynesianischen makrookonomischen Wachstumspolitik, bis zum Mitte-
Links-neoliberalen Pragmatismus.

 

Foto: Bernhard Weber

 

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