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Thesen zum Streit in der Union und zur Regierungskrise

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3 Jul , 2018  

1) Der EU-Gipfel war ein großer Sieg für Merkel. Er setzt ihre Politik der letzten Jahre fort. Es geht darum die Abschottung europäisch zu regeln. Aufrüstung von Frontex, Fortsetzung des Erdogan-Deals und besonders: perspektivische Deals mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Internierungslagern fernab von Deutschland. Das Motto ist: Auslagerung der europäischen Grenzregime, Europa als große gated community. Und gleichzeitig mögliche Kompromisse mit den Kapitalfraktionen, um für sie notwendige Arbeitsmigration zu ermöglichen. Merkel ist die Kanzlerin der Kapitalfraktionen und bemüht sich gleichzeitig diese mit den nationalistischen Ressentiments auszugleichen.

2) Der Streit mit der CSU dreht sich „politische“ darum, wo die Lager gebaut werden. Sie CSU beharrt darauf, auch an der deutschen Grenze Lager zu bauen. Sie befindet sich in einem dauerhaften Überbietungswettbewerb mit der AfD. Weidel hat es in der PK der AfD freudestrahlend gesagt: “So geht jagen”. Diskursiv wird dabei ein Höllenhund von der Leine gelassen, den niemand kontrollieren kann und der beständig auch seine Stifter*innen in den Abgrund reißt. Selbst in der AfD, nämlich erst Lucke, dann Petry. Die Machtpolitik auf dem Rücken des Rassismus-Diskurs brutalisiert die Realpolitik.

3) Seehofers Rücktrittsangebot war nun eine Mediation zwischen dem Sieg von Merkel bei dem EU-Gipfel und einer nationalistisch entfesselten Strategie der CSU. Sie zielte in erstere Linie *nicht* auf eine Erpressung von Merkel, sondern auf eine *Disziplinierung* der eigenen Reihen. Wenn Seehofer den Bruch der Koalition vollzieht, dann nur mit sehr großer Unterstützung der CSU. Die Erzählung vom Rücktritt hat die eigenen Reihen der CSU geschlossen. Und machtpolitisch die Übernahme des Parteivorsitzes durch Söder abgewehrt. Wahrscheinlich wird Seehofer darauf zielen diesen an Dobrindt weiter zu geben. Deswegen Dobrindts entschiedener Einspruch gegen Seehofers Rücktritt. Dobrindt braucht noch Zeit sich gegen Söder durchzusetzen.

4) Die zentrale Frage für mich lautet: Warum ist Merkel nach ihrem Sieg einem deutlich angeschlagenen Seehofer so weit entgegengekommen (mit Transit-Zentren aka Internierungscamps an der deutschen Grenze)? Teile der CDU waren bereit für den Bruch der Unionsparteien. Scharfmacher aus Bayern sprachen davon mit CDU-Gründungen „loszuschießen” sobald Merkel das Signal gibt. Merkel versucht allerdings *immer* zu mediieren, und Stabilität durch Kompromisse herzustellen. So auch dieses Mal wieder. Die SPD wurde durch dieses Vorgehen weiter gedemütigt. Sie ist nur mehr Mehrheitsbeschafferin für die Ergebnisse des Konflikts zwischen CDU und CSU.

5) Die Verschärfung der Regierungskrise wurde durch eine nationalistischere Spielart der Grenzregime-Verschärfung gewährleistet. Knapp 3 Jahre nach “Wir schaffen das” ist die Realität des ganzen bekannt: Wir schaffen die Abschottung, wir schaffen die Festung Europa. Massensterben im Mittelmeer wie gehabt, Kriminalisierung von Rettungscrews. Zusätzlich wird mehr oder weniger offen von Lagern (Ankerzentren, Transitzentren, etc) gesprochen. Der Kniefall vor den Rechten ist greifbar.

6) Auf einer Makroebene wird die Hegemoniekrise des „neoliberal-globalisierten“ Kapitalismus versucht durch eine doppele Abschottung und verschärfte neo-koloniale Politiken abzufedern. Das Konzept der sowohl europäischen als auch deutschen, bzw. bilateralen Abschottung ist die avancierteste Position der Krisenbearbeitung von rechts. Meines Erachtens ist der Erdogan-Deal geopolitisch-machttechnisch wesentlich effektiver als es die Schließung der Balkan-Route je hätte sein können. Mit dem Kompromiss der Unionsparteien heißt das perspektivisch ein sowohl als auch. Sowohl deutsche als auch europäische Militarisierung der Grenze. Schließlich Staatsfaschisierung und Lager.

7) Merkel und Seehofer als Abschottungs-Team machen „bessere“ effektivere, schlimmere Politik als es die AfD je könnte. Weil sie einerseits die realen Verfasstheiten von geo-politischen Prozessen in Europa besser verstehen und andererseits weil sie immer noch als Mediation zwischen neoliberalen und nationalen Interessen agieren können. Diese unheilige Allianz ist das, was sich überall abzeichnet. Brutaler Neoliberalismus mit nationalistischen Aufladungen. Mehr Rassismus zur Spaltung der subalternen Klassen.

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