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Über den cortège de tête am 5. Dezember in Paris

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1 Dez , 2019  

Am 5. Dezember wird es in Frankreich landesweit Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen geben. Aufgerufen dazu haben neben den wichtigsten Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien auch die Gilets Jaunes sowie die verschiedenen antagonistischen Splitter. Hintergrund ist der geplante Umbau der staatlichen Altersfürsorge. Der folgende Aufruf bezieht sich vor allem auf die Demonstration, die in Paris stattfinden wird und zu der mindestens 50.000 Menschen erwartet werden.

Seit mehr als einem Jahr lebt Frankreich im Rhythmus der Gelben Westen-Bewegung, die die Macht erschüttert und gleichzeitig die traditionellen Formen des sozialen Protestes grundlegend erneuert hat. Die Entstehung und außergewöhnliche Hartnäckigkeit dieser Bewegung blockierte – für eine Weile – die Agenda der Regierungsreformen: Die ‘macronistische’ Dampfwalze kam zum Stillstand.

Dieser Tage, während die Energie der Gelben Westen, obwohl sie hartnäckig sind, deutlich abnimmt (wenn auch nur in Bezug auf die Anzahl der Akteure), hat Macron beschlossen, die wichtigste Etappe seiner fünfjährigen Amtszeit in Angriff zu nehmen, die „Rentenreform“. Auch wenn er versucht, die konkreten Details des Projekts so lange wie möglich vage zu halten, deuten seine erklärten Absichten darauf hin, dass diese neue „Reform“ eine Reform der Prekarität und des sozialen Abbaus sein wird, die die gesamte Bevölkerung (be)trifft.

Seit einigen Wochen wird der 5. Dezember auf Initiative der kämpferischsten Bastionen der Arbeiterklasse – SNCF, RATP, Transportwesen (1)- als der erste Tag des Widerstands – und als der Beginn eines lang anhaltenden Kampfes – angesehen. Hinzu kommen viele andere gewerkschaftliche Basisverbände in verschiedenen Sektoren. Gleichzeitig haben die meisten lokalen Gelben Westen -Gruppen ihre Absicht bekundet, sich dem Kampf anzuschließen. Was die Schüler und Studenten betrifft, die selbst begonnen haben, gegen die Prekarität zu mobilisieren, so werden sie auch aufgefordert, sich dem Streik vom 5. Dezember anzuschließen – kurz gesagt, es ist eine echte Koagulation, die allmählich Gestalt annimmt.

Die Gelben Westen zeigten uns unter anderem die Fähigkeit des Proletariats, mit Stärke und Entschlossenheit zu kämpfen. Die Regierung und damit ihre Polizei haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bourgeoisie gezeigt, ihre Macht durch Terror zu erhalten, ebenfalls durch Stärke und Entschlossenheit. Die Gewerkschaftsführer haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bürokratien gezeigt, Revolten, die sie nicht vollständig kontrollieren konnten, teilweise zu unterbinden. Diese drei Elemente stehen im Mittelpunkt der nun beginnenden Sequenz, und aus ihnen heraus müssen am 5. Dezember und darüber hinaus praktische und politische Interventionen entwickelt werden.

Denn es wäre ein Fehler, das Ganze auf den 5. Dezember zu reduzieren. Wir wissen, dass ein Tag des Streiks und der Demonstrationen, auch wenn er massiv ausfällt, nie ausreichen wird, um eine Regierung zu stürzen. Entscheidend sind die Dauer, die Anzahl der Akteure und damit die politische Macht des Streiks. Diesen ersten Streiktag nicht ernst zu nehmen, wäre jedoch anderseits eine Unterschätzung des erforderlichen Ergebnisses, dass an diesem Tag erzielt werden muss.

Einigen sollten wir uns im Übrigen auf diese Perspektive: Ob der Wunsch nach einem allgemeinen Ausbruch der Revolte, der sich bereits am Morgen ereignet, bestehen mag, oder auch nicht, das Wesentliche wird sich in Paris an diesem Tag auf den Ausgangspunkt am Gare de l’Est konzentrieren. Hier werden sich die am besten organisierten Sektoren des Proletariats zu einer Demonstration versammeln. Von Punkt A nach Punkt B marschieren. Angesichts der repressiven Qualität des Staates ist es zu hoffen und daran zu arbeiten, dass die Ordnerdienste der Gewerkschaften auf den Schutz ihrer Umzüge vorbereitet sind.

Tatsächlich hat die Eingriffsschwelle für Repression und polizeiliche Barbarei in den letzten Monaten ein so geringes Niveau erreicht, dass es das Versammlungsrecht selbst ist, das in Frage gestellt ist, oder sogar ganz abgeschafft wird. Die Regierung hat beschlossen, jede Form von politischem Ausdruck zu unterdrücken, der ihr feindlich gesinnt ist. Heute ist die Situation so, dass wir kämpfen müssen, um dieses Recht zurückzugewinnen. Wir haben keine andere Wahl, als uns zu verteidigen.

Am 5. Dezember wird die Form einer traditionellen Demonstration gewählt – was aber auch bedeutet, dass die traditionelle Demonstration von einem cortège de tête angeführt werden wird. Journalisten und andere Experten debattierten über die berühmten black blocs und wollten hinter den spontanen Unruhen der Gelben Westen die Urheberschaft “derjenigen sehen, die 2016 bei den Protesten den ‘cortèges tête des’ übernommen haben”.

Dies ist ein doppelter Irrtum. Erstens, weil die Gelben Westen niemanden brauchten, der die Champs Élysées stellvertretend aufmischte.

Und zweitens weil die Verkürzung der Schlagzeile “Der ‘cortège de tête’ probt den Aufstand”, bedeutet, das zu verfehlen, was ihm eigentlich am Herzen lag. Nämlich dass diese Form der Selbstverteidigung es vielen Demonstrationsteilnehmern erlaubte, sich in angemessener Entfernung vom Gestank des Tränengases aufzuhalten, Graffiti und Parolen an den Wänden zu hinterlassen, kurz gesagt die immer gleiche Abläufe der letzten 30 Jahre hinter sich zu lassen. (2)

Denn für 1200 Euro aufzustehen ist immer ein Affront. Der ‘cortège de tête’ war der Ort, an dem die Menschen versuchten, die Routine der Ausdrucksformen der begrenzten Auseinandersetzung zu überwinden. Der Ort, an dem wir sein wollten, weil vielleicht etwas passieren würde.

Dieser Bruch mit der Tradition der vorweggenommenen Niederlage ist auch ein ästhetisches Anliegen. Die (ganz praktische) Wiederherstellung des Demonstrationsrechts beruht auf unserer Fähigkeit, uns gegen polizeiliche Repressionen zu verteidigen, aber auch (und vor allem) auf unserer Fähigkeit, die Demonstration zu einem lebendigen, allen zugänglichen und begehrenswerten Ort zu machen.

Eine Demonstration gestattet keine Zuschauerschaft. In diesem Sinne erscheint es uns wichtig, innerhalb des ‘cortège de tête’ einen eigenen Ort zu organisieren, natürlich in Solidarität mit denen, die ihn an der Frontlinie verteidigen, der aber einen Raum des Rückzugs und der „festlichen Brüderlichkeit“ schaffen würde, um mehr Menschen die Teilnahme zu ermöglichen, über die bloße Praxis der Konfrontation hinaus. Denn Ideenreichtum sollte auch auf der Ebene von Slogans, Songs, Bannern, Atmosphäre und Unterhaltung vorhanden sein. Kurz gesagt, in allem, was einen ritualisierten Karneval in einen Demonstrationszug voller Leben – und Gegenmacht – verwandelt.

Alle auf der Straße am 5. Dezember!

(1) Staatliche Eisenbahngesellschaft und Pariser Verkehrsbetriebe

(2) Im Original schwer zu übertragende Wortspiele

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