In einem Text aus dem Jahr 1973, der im Kursbuch erschien, hat der Soziologe Manfred Clemenz den Begriff des strukturellen Staatsfaschismus eingeführt, wobei der Autor voraussetzt, dass es keine grundlegenden funktionalen Unterschiede zwischen den Formen der parlamentarischen Demokratie und den faschistischen Ausnahmestaaten gäbe, sondern eben nur phänomenologische Veränderungen konstatiert werden, die drastische Formen bis hin zu Brüchen annehmen könnten. Diese Fragestellung hat sich definitiv verschoben. Es handelt sich hinsichtlich der gegenwärtigen Prozesse der Staatsfaschisierung zwar tatsächlich nicht um eine neuartige Staatsform, aber auch nicht lediglich um Phänomene, deren Summe dann so etwas den Staatsfaschismus ausmachen. Der Begriff der Staatsfaschisierung, der von vornherein das prozessuale Moment betont, beinhaltet einen konjunkturellen oder situativen Wandel des Regierens, eine Verschiebung und schließlich Neuordnung von Staatsapparaten und Governance/Regierungsformen, die noch keine endgültige Gestalt gefunden haben, sodass zum einen der gewöhnliche Kapital-Staat nicht aufgehoben ist, zum anderen aber auch nicht entschieden ist, ob der Prozess der Faschisierung tatsächlich in einem faschistischen Ausnahmestaat münden wird. Das den aktuellen Staat auszeichnende »institutionelle Präventiv-Dispositiv« (Poulantzas 1978:: 192), das für Poulantzas allerdings auch schon den autoritären Etatismus in den 1980er Jahren kennzeichnete, ist heute dermaßen geschmeidig und zugleich intensiv in staatliche und nichtstaatliche Apparate und Institutionen eingeschliffen worden und hat sich zu einem grundlegenden Dispositiv (neben dem offiziellen Staat der parlamentarischen Demokratie) entwickelt, dass es nicht nur mehr von einer Osmose zwischen dem Präventiv-Dispositivs und dem offiziellen Staat sprechen lässt, wie dies Poulantzas noch tut, sondern von der temporären Dominanz eines durch die Präventivlogik gekennzeichneten einschleichenden Faschisierungsprozesses, der in seiner Struktur vollkommen neu ist und keiner bisherigen historischen Periode der Staatlichkeit entspricht. Aufgrund eines spezifisch codierten Krisenszenarios (Terrorismusbekämpfung) und insbesondere aufgrund der hegemonialen Einschreibung der Präventivlogik ergreift der Sicherheitsstaat heute politische und rechtliche Maßnahmen, welche die Apparatur des normalen kapitalistischen Staates nachhaltig verändern und seine Rechtsstaatlichkeit transformieren, ohne dass man aber diese selbst verleugnen muss.
Der kommende Faschismus, der als „Faschismus« in Anführungszeichen gesetzt werden muss, nimmt heute vielleicht jene Gestalt an, nach der in den 70er Jahren noch gefragt wurde. Dabei gilt es aber auch zu beachten, dass der Faschismusbegriff oft genug gerade dort einspringt, wo Monstrositäten, Ausnahmen und Frakturen adressiert werden sollen, für die Begriffe allerdings noch fehlen. Wenn dann aber der Begriff des Faschismus in den Kämpfen um Theorien und Diskurse ganz ausgespart wird, dann entsteht eben längst kein diskursiv leerer Raum. Wir befinden uns also auf einem schwierigen Terrain.
Der Begriff strukturelle Staatsfaschisierung, wir wir ihn vorläufig verwenden, basiert auf historischen Voraussetzungen, die in den 1970ern Jahren so noch nicht gegeben waren. Zu nennen sind vor allem die sich transformierenden und verschärfenden Verwertungskrisen des Kapitals, die Implementierung neoliberaler Maßnahmen und Projekte wie Finanzialisierung, Deregulierung, Austeritätspolitik, Privatisierung und die globale Fragmentierung der Produktionsprozesse. Die daraus entspringenden Wirkungen kommen heute global einem ökologischen und sozialen Katastrophenprogramm gleich: So sind in den Peripherien immer mehr Menschen gezwungen, in den Slums der Großstädte oder in failed states dahinvegetieren zu müssen. Wir gehen davon aus, dass diese Krisenentwicklung in Frequenz und Intensität weiter zunehmen wird, und damit einhergehend auch die soziale Polarisierung in den Metropolen, zugleich aber eine Rückkehr zum national-sozialstaatlichen Kompromiss des Fordismus, d. h. einer historischen Sonderperiode, die durch Systemkonkurrenz, Klassenkompromiss, Korporatismus und keynesianische Wirtschaftspolitik gekennzeichnet war, heute nicht mehr möglich erscheint. Aus den genannten Gründen wird die Regulation gesellschaftlicher Fragmentierung zunehmend auch polizeilich statt durch materielle Gratifikation gelöst. In dem Maße, in dem der Staat soziale Leistungen abbaut, muss er repressiv aufrüsten: Austerität und Autoritarismus gehören zusammen. Oder, um es anders zu sagen, der Markt und starker Staat schließen sich zwar in der neoliberalen Doktrin, nicht aber in der Praxis gegenseitig aus. Das widerspricht sich also überhaupt nicht.
Staat und Kapital
Kommen wir nun, bevor wir näher auf die Details der Faschisierung eingehen, zunächst zum Staat im Allgemeinen. Als wichtige Bestandteile des modernen souveränen Nationalstaates werden in der Völkerrechtslehre allgemein das Territorium, die Staatsgewalt und die Bevölkerung betrachtet. In der materialistischen Theoretradition hat Nicos Poulantzas im Anschluss an Louis Althusser den Staat als »die materielle und spezifische Verdichtung eines Kräfteverhältnisses, das ein Klassenverhältnis ist« betrachtet, als ein komplexes Feld, in dem verschiedene Organisationen, Apparate und Institutionen, darunter als durchsetzungsfähigste die der herrschenden Klasse, auf nationalen und regionalen Ebenen agieren. So gesehen ist der Staat weder als ein autonomes Subjekt noch als ein reines Werkzeug der herrschenden Klasse (wie im Vulgärmarxismus) zu fassen, allerdings auch nicht als eine rein neutrale Instanz, wie in bürgerlichen Theorien, sondern, und dies gilt heute mehr denn je, in spezifischer Weise innerhalb eines Kräfteverhältnisses oder eines Feldes als ein verlässlicher Organisator und Garant der Verwertungs- und Reproduktionsbedingungen des Kapitals. Eben als Staat des Kapitals, der schwerlich gegen das Kapital regieren kann, weil er von dessen Funktionieren und dessen möglichst reibungsloser Akkumulation abhängt, und gerade deshalb die Reproduktion des Kapitals in die politische Form übersetzen muss. Er unterstützt die Akkumulation des Kapitals zum Beispiel auch dadurch, dass er niedrige Löhne mit sozialen Programmen kompensiert, sog. Externalitäten (wie die Behebung von Umweltschäden) absorbiert und und finanziert und bestimmte Infrastrukturen zur Verfügung stellt, die insbesondere privaten Unternehmen dienen, und schließlich auch die Sicherheit durch die Verstärkung der Polizei intensiviert. Mittels Austeritätspolitik und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums betreibt er heute aggressiv den Klassenkampf zugunsten des Kapitals und stellt zugleich bestimmte funktionale Bedingungen für die Kapitalverwertung her Obgleich der Staat in erster Linie die politischen Interessen der herrschenden Klassen zur Geltung bringt, ist er kein bloßes Ausführungsorgan des Kapitals, sondern besitzt der Ökonomie gegenüber eine relative Autonomie.
Der Staat eignet sich in langen qualvollen Konzentrationsprozessen, die von militärischer Macht und dem Steuerwesen ausgehen, exakt das daraus entstehende Kapital physischer Gewalt an, das heißt der Konzentrationsprozess ist gleichzeitig ein Separatíonsprozess (er enteignet die Bevölkerung von der Macht und dem Denken); das staatliche Gewaltmonopol, das allerdings ohne die Aneignung des symbolischen Kapitals durch den Staat nicht auskommen kann, bildet sich also auf Grundlage von historischen Enteignungen. Der Staat wurde sozusagen in einem langen Staatsstreich hervorgebracht, der ein für alle mal etabliert, dass es einen einzigen legitimen und dominanten Standpunkt gibt, der den Maßstab aller anderen Standpunkte bildet. Die staatliche Gewalt besitzt einen latenten und einen offenen Aspekt. Der Staat und die Macht können sich meistens mit latenter Gewalt begnügen, das heißt die offene Gewalt wird in Reserve gehalten. Wer ständig auf militärische Mittel zurückgreift ist nach Machiavelli nicht auf der Höhe des Begriffs der absoluten Politik. Bourdieu spricht in seinen Vorlesungen zum Staat von einer organisierten und legitimen Verbrecherbande, die Schutzgelder erpresst, wie man es vielleicht aus Chicago kennt, i.e. sie unterscheidet sich nicht so sehr vom Staat. Bourdieu fasst überspitzt zusammen: 1. Der Staat ist eine Erpresserbande, aber nicht nur. 2. Er ist eine legitime Erpresserbande. 3. Eine legitime Erpresserbande im symbolischen Sinne.
Bourdieu versteht die Entstehung des Staates als einen Prozess der Integration und Homogenisierung, indem er als eine produktive Objektivierungsinstanz agiert: „Der Staat ist eng verbunden mit der Objektivierung und mit sämtlichen Objektivierungstechniken: Er behandelt die sozialen Tatsachen als Dinge, die Menschen wie die Dinge – er ist Durkheimianer lange vor Durkheim.“ (Ebd.: 377) Vereinheitlichung und Integration sind von der Enteignung nicht zu trennen, insofern Kenntnisse und Kompetenzen, die auf lokale Werte und Maße bezogen sind, nun entwertet sind. So geht die Universalisierung Hand in Hand mit der Konzentration der Universalität. Dieser Übergang kennzeichnet auch die Transformation vom lokalen Markt zum nationalen Markt, egal ob auf ökonomischer oder symbolischer Ebene. Exakt die letztere Ebene ist ein Effekt der Macht, die mit der Institution des Staates verbunden ist, und dieser Effekt besteht in einer Naturalisierung, einer doxa, die auf relativ willkürlichen Voraussetzungen beruht, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Staates gemacht wurden. Der Staat kann dann mit dem So-ist-es-Effekt spielen, eine äußerst gewaltsame Aktion des Staates, die der Bevölkerung aufgenötigt wird und die sie ohne Wenn und Aber zu akzeptieren hat. Der Staat schließt also immer den Raum der Möglichkeiten, insbesondere den des Widerstands.
Geschichtlich konzentriert und monopolisiert der Staat neben der Gewalt vor allem die symbolische Macht, welche eine legitime Kultur durch die Produktion und Kanonisierung bestimmter sozialer Klassifikationen festlegt, und die Bevölkerung damit zugleich ihrer eigenen abweichenden Formen enteignet. Seine legitimatorische Funktion bezieht sich unter anderem auf seine Rolle als Mediator/Vermittler zwischen Unternehmen und Arbeitern, als Produzent von Arbeitsrechten und eines sozialen Sicherheitsnetzes. Sie umfasst weiter die Monopolisierung der Sprache, die über staatliche Mechanismen und Institutionen wie das Recht, die Schule und die Universität als offizielle Sprache verordnet wird. Zugleich geht dies mit einem Prozess der Universalisierung einher, bei dem die professionellen Staatsbeamten das Vorrecht auf das Universelle haben, gerade indem sie es monopolisieren. Dieser Prozess der Aneignung vollzieht sich als Konzentration, Setzung und Vereinheitlichung, mit der das Lokale, Regionale und Verstreute einem universellen Standard unterstellt wird. Zugleich erhält jeder Einzelne innerhalb eines Territoriums eine staatliche Identität, wird so als Staatsbürger konstruiert und mittels staatlicher Statistik quantifiziert und klassifiziert. Bourdieu schreibt dazu: »Die Konstruktion des Staates als relativ autonomes Feld, das eine Macht ausübt, die die Zentralisation der physischen Gewalt und der symbolischen Gewalt bewirkt, und somit einen Einsatz von Kämpfen bildet, geht untrennbar einher mit der Konstruktion eines vereinheitlichten sozialen Raumes, der sein Gebiet ist.« Diese Vereinheitlichungsprozesse sind solche der Sprache, der Maße, der Diskurse und Redeweisen. Dem staatlichen Sektor gehören zudem Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Medien, Apparate und Instanzen an, die einerseits ideologische Zurichtung, anderseits objektivierende und quantifizierende Mechanismen der Zählung, der Statistik und des Klassifizierens in Gang setzen und betreiben, die in den verschiedenen gesellschaftlichen Feldern eine hegemoniale Geltung beanspruchen und für die Bevölkerung tatsächlich auch Common Sense sind, indem sie den Alltag als Normalzustand konstruieren, einen Alltag, auf den man scheinbar ohne Weiteres vertrauen kann. Die soziale Metrik, die der Staat inszeniert und die heute in Omnimetrie, also der Obsession, alles zu quantifizieren, mündet, ist schließlich immer auch an die Konstellation, Periodik und Intensität der Klassenkämpfe gebunden.
Permanente Regierung und Tiefer Staat
Im Normalfall, in dem die Bevölkerung in das kapitalistische System voll integriert ist, reagieren Staaten bei kurzfristigen Krisenprozessen mit Reformen und einer entsprechender Rhetorik, mit dem Aufbau von Krisenreserven in allen Bereichen sowie mit ökonomischer Intervention und politischen wie auch militärischen Maßnahmen überall dort, wo die Verwertung und der freie Fluss von Waren und Kapital innerhalb der Wertschöpfungsketten gestört werden könnten. Seit einigen Jahren, in Zeiten verschiedener sich überlagernder Krisenprozesse, finden tiefgreifende Veränderungen im institutionellen Gefüge statt, wenngleich dieses seine Fassade nach außen hin beibehalten kann. Angefangen bei den Parteien: Sie sind längst nicht mehr die Interessenverbände unterschiedlicher Klassen und repräsentieren diese im Parlament, sondern sie transformieren sich zu professionellen Wahlvereinen für die sich selbst reproduzierende Exekutive. Agamben nennt dies das reine Regierungshandeln. Die politischen Parteien verändern sich also in ihrer Struktur und Funktion. Die Parteiführungen sitzen nicht mehr in der Regierung, weil sie die Vertreter ihrer Parteien im Parlament sind, sondern sitzen an der Spitze ihrer Parteien, weil sie in der Regierung sind. Neben den Parteien, dem Einflussgewinn informeller Gremien, privater Konzern-Lobbyisten, nicht gewählter supranationaler Institutionen und der exekutiven Organe hat sich in den letzten Jahren das strategische Netzwerk des Staates, dessen Teil der Block an der Macht ist, weiter transformiert. Dieses exekutiert bestimmte politische Optionen durch extralegale Organe, Praktiken und Transaktionen, was unter Stichworten wie »Tiefer Staat« und »permanente Regierung” diskutiert wird. In Anbetracht dessen, dass die administrativen Stäbe ohnehin unabhängig von einzelnen Regierungswechseln arbeiten, handelt es sich des um ein verdichtetes Netzwerk aus Regierungspersonal, Bürokratie, Geheimdiensten, Militär, informellen Organisation des Kapitals, multinationalen Konzernen und der Finanzindustrie. Dieses steht unter politisch-ökonomischer Dominanz der letzteren und dem militärischen Schutz der bewaffneten Formationen. Dies ist insofern interessant, insofern jetzt zum einen das finanzielle Kapital den Staat in eine Unternehmensform mit-transformiert, wobei die jeweiligen Kräfteverhältnisse zwischen Finanz und Staat zu beachten sind (der Staat ist bspw. selbst ein ökonomischer Akteur, der als Emittent von Staatsanleihen auf den Finanzmärkten auftritt), zum anderen die Polizei im weiteren Sinne eine stärkere Rolle in den staatlichen Apparaten einnimmt. Dabei ist davon auszugehen, dass das finanzielle Kapital und die großen multinationalen Unternehmen über intensive Lobbyarbeit und die Wirkungsweise Märkte die Staaten dazu anhalten, den Bedingungen des Kapitals zu folgen und dessen Interessen einzuhalten. Man könnte heute von einer globalen Governance ohne Souveränität, aber nicht ohne Staaten sprechen.
Staatsfaschisierung bedeutet in diesem Kontext, dass der Staat nicht nur auf Krisen und Konflikte reagiert, sondern diese antizipiert und daher einer Präventivlogik folgt, gerade indem er ein permanentes und proaktives Krisenmanagement nach innen und außen betreibt.
Prävention ist zunächst ein Zeitschema; es soll etwas getan werden, bevor ein unerwünschtes Ereignis eintritt, wobei vorausgesetzt wird, dass sich aus gegenwärtigen Indikatoren künftige unerwünschte Zustände und Ereignisse prognostizieren lassen, diese prognostizierten Fehlentwicklungen ohne die zuvorkommenden Gegenmaßnahmen wahrscheinlich auch eintreten werden und folglich möglichst frühzeitige Eingriffe die größtmögliche Risikominimierung versprechen. Prävention will also nicht schaffen, sie will verhindern. Und man kann nie genug und nie früh genug vorbeugen. Alle Prävention versucht, unabhängig von der jeweils gewählten Strategie, potenzielle Schäden in der Zukunft zu verhindern. Im Kern meint Prävention eine Arbeit am Virtuellen: Sie zielt darauf ab, das Werden in seiner Ereignishaftigkeit zu lenken, um drohenden Gefahren auszuweichen. Zukünftige, noch nicht geschehene Ereignisse erlangen so eine nicht zu leugnende Präsenz in der Gegenwart.
Wir haben es hier mit einer permanenten Versicherheitlichung zu tun, mit der ständig Bedrohungslagen und Risikofaktoren aufgespürt werden, um die Legitimation präventiven Handelns herzustellen, und dieses wird dann auch durchgesetzt und kann bis zur Liquidierung vermeintlicher Volksschädlinge oder Klassenfeinde reichen. Die Logik der Prävention ist schließlich die der antizipierten Säuberung. Auf jeden Fall benötigt die Prävention eine umfassende Datenerhebung und -verarbeitung (Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung), um zum einen die Bevölkerung zu konstituieren und zugleich zu kontrollieren, und zum anderen Unsicherheiten jeglicher Art in ein wahrscheinliches Risiko zu übersetzen, um schließlich den Sicherheitsstaat zu errichten. Die verschiedenen Vorhersagen konstruieren die Zukunft gerade auch durch das Management der Subjekte, die selbst in Risikokategorien eingeteilt werden. An dieser Stelle überlappen sich Finanzsystem, genauer die Kreditökonomie, und präventive Verpolizeilichung; gerade indem die Subjekte als potenzielle Risiken markiert werden, produziert man in der Gegenwart ständig neue Risikosubjekte.
Letztendlich kann alles zum Risiko werden, was von den vorgegebenen Solllwerten abweicht oder, um es genauer zu sagen, was sich als Vorzeichen solcher Abweichungen identifizieren lässt. Damit wird die Prävention selbst zum Motor eines repressiven Normalismus, der zudem noch anfängt jedwede Art von Abweichungen zu pathologisieren. Normalistische Steuerungsmechanismen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, fangen nun an die Gesetze und die bestehenden normativen Reglementierungen zu überlagern. Heute ermöglichen Big Data und weitere Technologien die Kontrolle und Granularisierung der Normalitätsfelder und Normwerte, die sich je schon ändern können. Wer vorbeugen will, darf niemals aufhören zu kontrollieren. Somit geht es bei der Prävention nicht nur um die Risikovermeidung, sondern um ein detailliertes Risikomanagement, das einerseits katastrophisch, andererseits wahrscheinlichkeitstheoretisch angelegt ist. Daraus folgt zum einen, dass man immer vom Schlimmstmöglichen ausgeht und auf Dispositive der Furcht setzt, zum anderen bei der Risikofindung eine Umkehrung der Beweislast notwendig ist. Nachgewiesen werden muss nicht das Risiko, sondern dass keines existiert.
Gerade im Zuge des Terrorismus hat man sog. Precautionary principles eingeführt, die von den worst case scenarios ausgehen und alle möglichen Bedrohungen zu imaginieren. Der Aktivismus der Prävention generiert damit sozusagen das, was er bekämpfen will, man folgt einer Logik einer Politik im Konjunktiv. Und wenn es dann noch gilt, das Schlimmste zu vermeiden, dann erscheint fast alles erlaubt. Das Regime der Prävention kreist damit immer auch um das Problem des staatlichen Ausnahmezustands, der nun auf Dauer gestellt wird. Das Recht wird zumindest partiell suspendiert oder es wird ständig umgeschrieben, um angebliche politische Ereignisse abzuwenden, welche die bestehende Rechtsordnung zerstören könnten. Im Namen eines Exzeptionalismus beansprucht der Ausnahmestaat die Herrschaft über Leben und Tod und radikalisiert die Mechanismen disziplinarischer Zurichtung und postdisziplinärer Kontrolle. Die vorweggenommene Katastrophe wird zum Vehikel protofaschistischer Sicherheitspolitiken, die vom Staat selbst ausgehen. (Man kann den Ausnahme-/Sicherheitsstaat allerdings nicht mehr allein im Bezug zum Gesetz denken, weil er inzwischen das konstitutive Prinzip der Gouvernementalität verkörpert. Die juridische Leere mag zwar für das Gesetz undenkbar sein, aber nicht als eine Praktik der Macht, die das Gesetz konstant umgibt und sich auch außerhalb der juristisch-politischen Souveränität des Staates abspielt. Was seit dem 1. Weltkrieg über den Faschismus bis heute heute wirkt ist nicht nur der Ausanhemstaat, sondern die Kriegsmaschine des Kapitals, für die der Sicherheitsstaat ein Apparat oder Dispositiv ist. Staat und Krieg wurden nun Komponenten des Kapitals , was radikale Transformationen ihrer Funktionen und Relationen nach sich zieht.)
Agamben hat darauf hingewiesen, dass heute längst Sicherheitsgründe (raisons de sécurité) den Platz dessen eingenommen haben, was man früher die Staatsräson (raison d’état) nannte. Für Agamben einstehen damit eine Reihe von Tendenzen, die im Ausnahmestaat resultieren, der von ihm als eine Regierungstechnik begriffen wird, wobei im Kern der liberalen Demokratie schon die Aufhebung des Rechts lauert. Es geht hier zum ersten darum, neue Beziehungen in der Bevölkerung herzustellen, die aus einer ständigen Überwachung bestehen – deswegen die Konzentration auf Einrichtungen, die eine lückenlose Kontrolle von elektronischen und Kommunikationsdaten der Einzelnen erlauben. „Die Forderung nach Transparenz bedeutet in ihrer übersteigerten und letztlich totalitären Form, dass jede und jeder von uns legitimerweise in allen Aspekten des Lebens dauerhaft überprüft, beobachtet, klassifiziert und bewertet wird.” Zugleich wird die Teilhabe der Bevölkerung am politischen Leben immer mehr auf die Beteiligung an Meinungsumfragen im Vorfeld von Wahlen reduziert. Diese Tendenz ist für Agamben umso beunruhigender, als sie schon durch Nazi-Juristen in theoretische Form gegossen wurd: Diese haben das Volk als politisch ohnmächtiges Element definiert, dessen Schutz der Staat garantieren muss. Wenn man die Bürger entpolitisiert, dann können diese aus ihrer Passivität nur noch durch die Angst vor einem fremden Feind mobilisiert werden. Eine weitere Tendenz besteht in der Hinführung zu einem Zustand, in dem Terrorismus und Sicherheitsstaat eine symbiotische Beziehung eingehen: So wird bei den Beschreibungen terroristischer Verbrechen auf eine Tatsachensicherheit im juristischen Sinne zunehmen verzichtet.
Die Tendenz beständiger Transformation
Die neuartige strukturelle Staatsfaschisierung entsteht also nicht ausschließlich als Reaktion auf gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen und Krisenprozesse, sondern antizipiert die kommenden ökonomischen, sozialen und politischen Krisen und Konfliktpotentiale, was in entsprechenden offiziellen Verlautbarungen auch klar benannt wird. Dazu entwickelt der Staat eine Reihe von Techniken, wie neue Kontroll- und Überwachungsinstrumente, die Daten aufzeichnen, akkumulieren und auswerten, Techniken zur weiteren Quantifizierung und Vermessung der Bevölkerung und solche polizeilicher und militärischer Art. Die Transformation des gewöhnlichen Kapital-Staates zu einem faschisierten Staat ergibt sich heute daher nicht unbedingt durch einen spektakulären Bruch, sondern durch die schleichende, aber beständig vorangetriebene Akkumulation, Verdichtung und Verschärfung faschistoider Maßnahmen. Dazu zählt vor allem die umfassende Militarisierung und Zugriffserweiterung der Polizei im Rahmen eines sich immer weiter entfaltenden Sicherheitsstaates bei gleichzeitiger Einschränkung der Grundrechte. Vor allem der Repressionsapparat erhält dafür immer weitere technische Mittel, rechtliche Möglichkeiten und exekutive Kompetenzen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Verschmelzung von Polizei und Militär sowie von Polizei und Geheimdiensten[ (und auch von zivilen und bewaffneten Behörden); darauf aufbauend die flächendeckende Überwachung,[Datensammlung und -speicherung durch die staatlichen Dienste; außerdem die zunehmende Integration der Massenmedien in die ideologischen Staatsapparate, die Kriminalisierung der Armut bei gleichzeitiger Senkung des Reproduktionsniveaus der subalternen Bevölkerungsanteile, die Kooperation von »Sicherheitsbehörden« mit faschistischen und terroristischen Netzwerken im Inland (und ebensolchen Milizen im Ausland) und eine zunehmend aggressiver und kriegerischer werdende Außenpolitik. Evident sind die Verschärfungen von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien bis hin zur Etablierung eines Feindstrafrechts und rechtlich verankerten Zugriffsbefugnissen weit im Vorfeld konkreter Straftaten – bis zur Vorbeugehaft. Anderseits aber eilt die Exekutive dieser Entwicklung stetig voran und antizipiert sie: So forschen beispielsweise Pentagon und CIA seit Jahrzehnten an der Verwissenschaftlichung der Folter, und die sogenannte »weiße Folter« und andere Methoden wurden exzessiv bereits in den 1970er Jahren umfassend erprobt, während das Folterverbot weiterhin noch existiert. In den USA ist seit 2001 eine exorbitante Zunahme extralegaler Hinrichtungen im Ausland, meist durch Drohnenangriffe, aber auch durch Spezialtruppen bekannt geworden, denen keinerlei Gerichtsverfahren vorausgeht. Wird eine rechtswidrige Praxis bekannt, führt das meist nicht zu ihrer Einstellung, sondern zu ihrer nachträglichen Legalisierung oder ihrer stillschweigenden Duldung. Zunehmend verschwimmen dabei die Grenzen von Krieg, Polizeioperation und verdeckter Tätigkeit. Es kommt zu einer legislativen, und, wo dies noch nicht durchsetzbar ist, operativen Aushöhlung der Schutzrechte der Bevölkerung gegenüber dem Staat unter Beibehaltung des formaldemokratischen Überbaus.
Staatsfaschisierung und offener Faschismus
Wir folgen hier dem marxistischen Verständnis von Faschismus als einer Form bürgerlicher Herrschaft, gewissermaßen ihrer Extremform. Im Faschismus gewinnt eine äußere, streng hierarchisch gegliederte Organisation die Dominanz über die Staatsapparatur und verschmilzt mit ihr, wodurch das in die Krise geratene ökonomische System beibehalten und auf einer neuen Ebene gewaltsam gesichert wird. Die Kriegsmaschine wird in den Staat als ein performatives Organisationsprinzip eingepflanzt, das heißt, der faschistische Staat geht als handelndes System zur Praktizierung des offenen Terrors gegen die Bevölkerung, respektive deren widerständige und oppositionelle Teile, über, wofür er andere Bevölkerungsteile mobilisiert. Faschismus ist zugleich die schärfste Form der sozialen Exklusion. Propagandistisch werden gegenüber dem Liberalismus als tragender Ideologie die Konzeptionen der Volksgemeinschaft, des Rassismus und des Nationalismus ins Spiel gebracht. Der Faschismus markiert somit den Übergang vom scheinbaren Frieden zum offenen Krieg, er ist die qualitative Intensivierung und Ausdehnung der Konterrevolution und des Klassenkampfs, den die herrschenden Klassen permanent führen. Gleichzeitig werden die Massen immer auch auch mobilisiert. Und werden die Massen als Nation konstituiert, dann ist das ein spezifischer Prozess, den George Mosse in seinem Buch »Ein Volk, ein Reich, ein Führer« exakt beschrieben hat. Für Mosse ist der Nationalsozialismus lediglich der Grenzfall der Demokratie, indem er die Indoktrination homogener kollektiver Vorstellungen, die in Demokratien immer zu beobachten sind, in das Extrem hinein treibt. Die Predigt der Macht ist dann dem Irrationalismus einer faschistischen Massenpolitik verwandt, die eine Einheit, die erst nur auf dem Papier besteht, gewissermaßen fühlbar macht. Der allgemeine Wille wird als kollektive Emotion vorgeführt. Die Nazis haben den Prozess der Konstruktion einer Einheit der Emotion auf ein ganzes Volk ausgedehnt und zum Äußersten der Vernichtung vorangetrieben. Es ist eine rasante Steigerung von Tendenzen, die in bestimmten demokratischen Verfahren und Zeremonien auch anzutreffen sind. Deleuze und Guattari haben die Demokratie in all ihren Kollaborationen scharf kritisiert, indem sie sie gewöhnlich den Cousin des Totalitarismus nennen. Die Nation gerinnt jetzt zur imaginären Inkarnation des Volke, eine nationale Selbstrepräsentation, die auf dem beruht, was das Volk vereint: Sprache, Geschichte, Heimat, Blut etc.
Im Gegensatz dazu vollzieht sich die heutige Staatsfaschisierung nicht hauptsächlich durch einen Komplott zwischen faschistischen Organisationen und dem Staat, sondern es handelt sich um eine strukturelle und sequenzielle, vom Staat selbst angetriebene Transformation des politischen Systems und seiner Apparate. Staatsfaschisierung ist also nicht durch braune Uniformen im Straßenbild und die Übernahme der Ministerien durch rechte Gruppen gekennzeichnet, sondern eine Tendenz, die in den Ministerien und Apparaten selbst vorbereitet und vorangetrieben wird.
Moderne Massenbewegung
Darüber hinaus erhält die strukturelle Staatsfaschisierung auch eine neue Massenbewegung und soziale Basis ungeahnten Ausmaßes: Ihre Massenbewegung ist die an technische Geräte angeschlossene, permanent Daten generierende und sich selbst wechselseitig bewertende wie ihrerseits von staatlichen und kommerziellen Agenturen bewertete, beobachtete. überprüfte und klassifizierte Bevölkerung. Im Kontext der Gouvernementalität, die Foucault so eindringlich beschrieben hat, haben sich mit der Digitalisierung der kapitalistischen Produktionsprozesse umfassende hegemoniale Quantifizierungs-Dispositive entwickelt, die als Messungs-, Bewertungs- und Vergleichsinstrumente auf Steigerungs- und Überbietungsverfahren bezüglich der Rentabilität, Effizienz und Transparenz in allen möglichen Bereichen setzen und eben zu omnipräsenter Quantifizierung führen. Diese strukturellen Prozesse (Ranking, Rating, Scoring, Screening, Casting usw.) treffen heute auf im höchsten Maße vereinzelte Dividuen,[ e zwar nach wie vor Individualität simulieren, aber in exakt in diesem Kontext tagtäglich ihre aktive Bereitschaft zur Vergabe von Daten, zur Teilnahme an Quantifizierungsverfahren und allgemein zur freiwilligen technischen Partizipation demonstrieren. Derartige Teilnahmeprozeduren sind dem Quantifizierungsdispositiv nicht nur förderlich, sondern sie intensivieren andauernd dessen Wirkungen, die nicht nur in der Quantifizierung selbst und im numerischen Vergleich bestehen, sondern zugleich die Konkurrenz zwischen den Bewerteten und Wertenden verstärken. Damit ist die Bevölkerung einerseits massiven Anpassungszwängen unterworfen und in zunehmenden Maße auch in den Zeiträumen außerhalb der Lohnarbeit beschäftigt, andererseits schafft sie so die Grundlage für ihre eigene Ausforschung, wobei sie sogar noch unentgeltliche Arbeit für das Kapital leistet. Die Quantifizierung ist Teil einer expansiven Kapitalisierung und Ökonomisierung für die Erschließung von Bereichen, welche den Imperativen der Kapitalverwertung bislang noch entzogenen waren. Den Apparaten bieten die auf dieser Grundlage erhobenen Daten, die zur Ware, also kommodifiziert und damit monetär verwertbar werden, zudem die Möglichkeit, die algorithmischen Verfahren zu verbessern, die heute Mittel zur Hierarchisierung von Informationen und zur individuell zugeschnittenen Beeinflussung eines jeden Einzelnen sind. Die Repressionsbehörden sind zudem neben der vollständigen biometrischen Erfassung daran interessiert, möglichst viel über jeden einzelnen in Erfahrung zu bringen, um so jegliche Anonymität zu beseitigen und auf Basis ihres Datenpools zukünftiges Handeln prognostizieren und Widerstände frühzeitig ausschalten zu können. Das heißt, Big Data, dessen technische Grundlage permanente Überwachung ist, ist für Staat und Kapital heute gleichermaßen bedeutsam.
Weltmarkt und staatliche Governance
Es ist leicht einzusehen, dass im Zuge der Implementierung neoliberaler Strategien der Staat in seiner Funktion als Gewährleistungsorgan des sozialen Friedens zwischen den Klassen immer weiter eingeschränkt wird, während die verschiedenen Funktionsweisen der sozialen Polizei Schritt für Schritt intensiviert werden, wobei die soziale Polizei nicht nur durch die repressiven Staatsorgane exekutiert wird, sondern auch neue Einsatzorgane, Kontrolltechniken und Regierungskünste erfordert, zu denen unter anderem auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen, institutionell abgestützte Sozialtechnologien und eine Vielzahl von Evaluationsmechanismen gehören. Man muss die Bevölkerung registrieren, regieren und erstarren lassen, man muss sie aber auch ständig mobilisieren (Rassismus). Insgesamt muss der Staat die Kontrolle der Arbeitsmärkte, der Arbeitskräfte und der Bevölkerung immer intensiver polizeilich sichern. Warum ist das so?
Das gegenwärtige imperialistische Weltsystem generiert, wie wir kurz skizziert haben, ständig sich verschiebende Reibungen zwischen den imperialistischen Nationalstaaten, dem Finanzsystem und den multinationalen Unternehmen. Der Staat muss in den kapitalistischen Kernländern heute deshalb verstärkt seine Funktion als soziale Polizei ausfüllen, weil die Globalisierung zumindest in diesen Ländern die Stagnation des ökonomischen Wachstums begünstigt und damit die Möglichkeit den Klassenkonflikt über den Welfare State zu befrieden, schwächt, andererseits kann der Staat als soziale Polizei aber auch nur dann auch effektiv funktionieren, wenn er als nationaler kollektiver (ideeller) Gesamtkapitalist die Aufrechterhaltung des ökonomisches Binnenwachstums so weit wie möglich unterstützt. Die imperiale Globalisierung lässt aber die Bedingungen, die es dem Staat erlauben, sowohl als soziale Polizei (fürsorglich und repressiv zugleich) als auch als ein nationaler, ideeller Gesamtkapitalist zu funktionieren, zunehmend erodieren.
Die Regierungen können ihre Rolle als nationaler, ideeller Gesamtkapitalist nicht ganz aufgeben und dazu müssen sie das ökonomische Wachstum mit allen möglichen Mitteln anzutreiben versuchen,damit die soziale Kohäsion der kapitalistischen Gesellschaftsformation nicht gefährdet wird. Dafür gibt es aber heute eine Reihe von Begrenzungen. Das multinationale und finanzielle Kapital verstärkt, indem es die Prozesse der Liberalisierung und des internationalen Wettbewerbs weiter exekutiert, die Tendenz zur ökonomischen Depression der Realwirtschaft und zur Verarmung von Bevölkerungsteilen selbst in den entwickelten Ländern, womit die sozialen Konflikte zumindest tendenziell dort auch verschärft wieder auftreten könnten, sodass die Staaten heute schon allein aus Gründen der Prävention und der Kybernetisierung der sozialen Konflikte stärker als soziale Polizei agieren müssen. Obgleich man doch annehmen sollte, dass den neoliberalen Strategien der Flexibilisierung der Arbeitskräfte, der Propaganda der Kreativarbeit und der libertären Singularisierung kultureller Politiken speziell bei den Mittelklassen ausschließlich weiche Kontrollsysteme, Selbsttechnologien und Governancepolitiken entsprechen sollten, die sich durch soziale Netzwerke, gegenseitige Überwachung in den Bürgerfabriken, Psychologisierung und Physiotherapie, Urbanisierung und Eventindustrie auszeichnen, ist dem nicht so. Zwar sind diese weichen Phänomene, Techniken und Praktiken nicht verschwunden, ganz im Gegenteil, aber sie werden durch die Mechanismen der sozialen Polizei zunehmend überlagert. Wir benutzen den Begriff der Polizei ähnlich wie Foucault in einem weiten Sinne, nämlich als ein repressives Verwaltungssystem, dessen Kontrollsysteme tief in die Arbeits- und Lebensweisen der Bevölkerung eindringen, als eine spezifische Governance, die den Staat jedoch nicht durch die Ausweitung der privatisierten Macht- und Regierungstechniken zunehmend bedeutungslos werden oder ihn in einem Netz von regierenden Instanzen aufgehen lässt, wie das bei Foucault der Fall ist. Dass viele Einrichtungen und Institutionen des Staates (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser etc.) inzwischen wie private Unternehmen funktionieren, verweist nicht nur auf die Schwächung der politische Autonomie des Staates, sondern erfordert eben gerade eine intensivere Implementierung der sozialen Polizei in das soziale Feld, zudem die Regierungen keine expansiven Fiskalpolitiken mehr durchführen können, um etwa die Vollbeschäftigung zu garantieren oder den Sozialstaat auf einem für die Bevölkerung akzeptablen Level aufrechterhalten.Die Regierungen können schließlich nur noch mit workfare policies an den einheimischen Märkten reagieren, womit eben der Staat in seiner Funktion als soziale Polizei immens an Bedeutung gewinnt.
In der langen Phase der neoliberalistischen Umstrukturierungen seit den 1980er Jahren wurde der Welfare State nach und nach durch den Workfare State ersetzt, i.e. durch ein neues politisches Modell der herrschenden Klassen, mit dem die alte Sozialpolitik umgestaltet und dem Ziel unterordnet wurde, die Fluktuationen der Arbeitskräfte an den Arbeitsmärkten flexibler und zugleich restriktiver zu gestalten, den Rückgang der industriellen Beschäftigung durch einen Niedriglohnsektor im Servicebereich zu absorbieren und die Einkommen zugunsten der Profite und zu Ungunsten der Löhne umzuverteilen. Die neoliberale Austeritätspolitik ist eine Strategie zur Senkung der Kosten der Unternehmen, indem insbesondere die Lohnkosten reduziert, die Profite pro Arbeitseinheit angehoben und damit die Profitraten gesteigert werden sollen; sie wird von einer Ökonomie der Finanzialisierung (und der institutionellen Wandlungen) begleitet, welche sowohl die Mobilität des Kapitals als auch die Macht des finanziellen Kapitals, der Manager und der Shareholder erhöhen, während man eben die sozialen Rechte beschneidet und die Löhne weiter Teile der Bevölkerung kürzt, und selbst in den Metropolen ein Teil der Bevölkerung aus den offiziellen Arbeitsmärkten ganz herausfällt und als Teil der globalen Surplusbevölkerung zu gelten hat. Signifikant hat die Politik der EZB im Fall Griechenlands gezeigt, dass für Staaten, die vorübergehend nicht genügend Liquidität besitzen, um die Halter ihrer Staatsanleihen zu bedienen, die drastische Reduktion des Welfare States eine notwendige Bedingung für ihre finanzielle Solvenz ist. Griechenland ist ein Labor, in dem sich das neoliberale Experiment in aller Deutlichkeit anzeigt, nämlich als die politische Governance des zivilen Bürgerkriegs, der durch die Schuldenkrise gefüttert wird, begleitet von einem angeblich humanitären Regime der Flüchtlingskontrolle.
Der Widerspruch, der heute auf globaler Ebene zwischen der Bewegungsfreiheit der Zahlungsversprechen und Geldkapitalströme einerseits und der begrenzten und regulierten Mobilität der Bevölkerungsströme andererseits besteht, bedarf gerade hinsichtlich des letzteren unbedingt effektiver und effizienter Apparate der Kontrolle und der Regulation (differenzierte Migrationspolitiken), die gegenwärtig infolge der spezifischen Reorganisation der Staatsapparate durchaus eine faschistische Tendenz inhärieren, während wiederum die vom Rechtspopulismus unterfütterten Neo-Faschismen sich der Kontrolle des Staates und des Kapitals letzten Endes auch entziehen entziehen könnten, da der Staat und das Kapital sich auf den Feldern des zivilen Krieges als relativ offen für Veränderungen zeigen muss. Gerade die Strategien des totalen ökonomischen Krieges, die mit den Mitteln der Finanzialisierung gegenwärtig durchgesetzt werden, lassen den Regierungen vieler Länder abkeine andere Möglichkeit als den strukturellen Anpassungen nachzukommen, und diese umfassen eben auch kalte Strategien, die der IWF seit den 1970er Jahren insbesondere in Krisenländern, siehe Griechenland, implementiert. Heute wird die global finanzialisierte Akkumulation von einem Kontinuum blutiger und unblutiger ziviler Kriege begleitet, die sich von Europa über die Türkei, den Nahen Osten bis nach Afghanistan ausbreiten.
Man kann in den Bestrebungen der staatlichen Reorganisation ständige Friktionen und Reibungen beobachten, weil der Staat weiterhin in seiner Funktionen der sozialen Polizei und abgeschwächt in der des ideellen Gesamtkapitalisten fungieren muss, wenn insbesondere der Service für die multinationalen und finanziellen Unternehmen bedient werden soll. Umgekehrt benötigen die multinationalen Unternehmen die großen Staatsmächte, um an den Weltmärkten bestehen zu können. Ein führender imperialistischer Staat muss über seine nationale Politik hinaus drei Funktionen der globalen Governance (für die multinationalen Unternehmen und die Weltökonomie insgesamt) erfüllen können: globaler Sheriff, globaler Banker und Treiber der Kapitalakkumulation. Diese drei Funktionen werden heute nach wie vor dominant, wenn auch in zunehmend abgeschwächtem Maße, von der USA ausgefüllt. Der führende imperialistische Staat muss die Funktion eines globalen Sheriffs exekutieren, wofür eine enorme militärische Macht benötigt wird (der Militärhaushalt der USA hat im Jahr 2018 die Höhe von 716 Milliarden Dollar), um insbesondere diejenigen Länder zu disziplinieren, die der Globalisierung und letzten Endes der US-Dominanz zu widerstehen versuchen und ihre Märkte nicht ohne Weiteres dem multinationalen Kapital öffnen. Die zweite Funktion betrifft die Rolle des globalen Bankers, der das gesamte Arsenal der finanziellen Instrumente besitzen und anwenden muss, beispielsweise die Implementierung einer Leitwährung, die als Reserve- und Leitwährung auf dem Globus fungiert, um u.a. die Aufrechterhaltung des internationalen Zahlungsverkehrs und der Währungsreserven zu gewährleisten. Die dritte Funktion betrifft die Funktion eines Treibers der nationalen und internationalen Kapitalakkumulation und des ökonomischen Wachstums: Da die Kapitalakkumulation vor allem in den Schwellenländern, aber auch in Ländern wie Deutschland und Japan, nach wie vor durch Exporte forciert wird, muss eine starke Ökonomie am Weltmarkt existieren, die in enormem Ausmaß Importe absorbieren und durch die Erhöhung ihrer Importe sogar selbst wachsen kann. Dies war bisher vor allem bei der USA der Fall, die dieses Procedere über die Ausweitung der privaten und öffentlichen Verschuldung finanziert haben. Die Größe des BIP und dessen Gewicht an den Weltmärkten hat es der USA erlaubt, expansive Geld- und Fiskalpolitiken zu implementieren, die durch externe Limitationen an den Weltmärkten kaum begrenzt wurden. Die USA können bis heute immer noch das eigene Handelsdefizit finanzieren, weil eben der Dollar die internationale Leit- und Reservewährung ist. Unter diesen Bedingungen führt die expansive Geldpolitik der USA zur Kreation einer aggregierten Nachfrage für die eigene Bevölkerung und den Rest der Welt. Die Möglichkeit einer nahezu grenzenlosen Erweiterung des Geldangebots durch die FED erlaubt es zudem, die notwendigen Militärausgaben zu tätigen, um die Rolle des globalen Sheriffs weiterhin zu übernehmen. Die Umsetzung dieser drei Funktionen dienen schließlich vor allem dazu, die Interessen des multinationalen Kapitals zu befriedigen. Deshalb sollte man hier von einer globalisierten Governance ohne Souveränität sprechen, wobei sich die Machtpotenziale der imperialistischen Staaten, allen voran der USA, keineswegs ins Nichts auflösen.
Das Verhältnis zwischen Staat und Kapital führt heute zu Reibungen zwischen den geopolitischen Ambitionen der Staaten und den ökonomischen Interessen des multinationalen Kapitals. So generieren die geopolitischen Ambitionen der großen Staatsmächte zwischenstaatliche Rivalitäten, andererseits benötigen die multinationalen Unternehmen gerade eine Befriedung der Rivalitäten zwischen den Staaten, eine möglichst reibungsfreie reguläre Performance der drei Funktionen der Governance sowie den Einsatz der ökonomischen und militärischen Macht der großen imperialistischen Staaten, um die Weltmärkte weiter offen zu halten und insbesondere die Länder an der Peripherie zu disziplinieren. Die Dominanz der multinationalen Unternehmen realisiert zum Teil die kapitalistische Utopie eines minimalen Staates, was aber keineswegs dessen Absenz bedeutet, vielmehr wird lediglich die Potenz des Staates den nationalen ideellen Kapitalisten zu spielen reduziert, während er sich gleichzeitig den Operationen der großen multinationalen Konzerne und der Finance mittels der Intensivierung der Rolle des lokalen sozialen Polizisten anpasst.
Die offensiven Strategien des Kapitals und seiner Repräsentanten setzen heute unter anderem darauf, die Politiker durch Lobbyarbeit sowie durch die monetäre Unterstützung und Kontrolle der Parteien zu beeinflussen. Dies geschieht am intensivsten in den entwickelten Ländern, wo auch wichtige Organisationsteile der multinationalen Unternehmen sich befinden. Man findet hier oft personell enge Verbindungen zwischen dem Regierungspersonal und den Repräsentanten der Unternehmen vor. In den USA ist diese Verflechtung so weit fortgeschritten, dass viele Beobachter von einer Dominanz des Kapitalrepräsentanten gegenüber dem führenden Staatspersonal sprechen. In den Ländern der Peripherie hingegen, wo die multinationalen Unternehmen Teile ihrer Produktionsstätten ausgelagert haben, gibt es vor allem zwei Möglichkeiten, politischen Druck auf die dortigen Regierungen auszuüben, die erste Strategie wird durch Verhandlungen vorangetrieben, vor allem wenn es um ausländische Investitionen und Technologietransfers geht, und mit der zweiten Strategie wird schlicht und einfach mit dem Abzug von Investments gedroht. Viele dieser Länder sind von der industriellen Produktion noch weitgehend abgeschnitten und sind deshalb einfach hungrig nach Kapital. Insofern dies Länder in einem starken Konkurrenzkampf um ausländische Investments stehen und selbst die finanziellen Mittel kaum besitzen, um zu investieren, werden sie besonders leicht von den multinationalen Unternehmen dominiert, denen sie günstige Zugangsbedingungen zu ihren einheimischen Märkten offerieren müssen: Niedrige Löhne, die Legalisierung der Super-Exploitation, Umweltpolitiken zur Externalisierung der Kosten der Luftverschmutzung und günstige Steuerbedingungen.
Wo die Kapitalakkumulation als solche bedroht ist, wie dies nach der Krise von 2008 der Fall war, bleibt auch den Regierungen der Kernländer keine andere Alternative als die Akkumulation des Kapitals mit allen nur möglichen Mitteln wieder in Gang zu setzen, weil sie sonst selbst ihren Betrieb einstellen müssten – und das bedeutet in der Epoche des fiktiven und spekulativen Kapitals nicht weiter als die massive Stützung des Finanzsystems und gleichzeitig die Forcierung der Austeritätspolitiken. Die linke Vorstellung von einer Wiederbelebung des keynesianischen Regulations- und Sozialstaates entbehrt jetzt jeder Grundlage. Zwar lassen sich in Ländern, die noch zu den wenigen Krisengewinnern gehören, wie insbesondere Deutschland, durchaus einige sozialrechtliche Standards aufrechterhalten und sogar einzelne sozialstaatliche Verbesserungen durchsetzen (Mindestlohn), doch ihr punktueller Charakter und ihre sehr eingeschränkte Wirkung verweisen darauf, dass für ein umfassendes reformistisches Programm der Linken heute keine Grundlage mehr existiert. Und da die Ursachen hierfür in der historischen Dynamik und der Krisenlogik des Kapitals auf globaler Ebene selbst zu suchen sind, lässt sich diese Grundlage auch nicht durch eden Versuch einer Stärkung der nationalen Souveränität erneuern.
Ganz allgemein lässt sich sagen, dass der Staat das Kapital vor allem über das Geld erreichen kann, was allerdings stets eine Verzögerung impliziert, sodass der Staat niemals in der Echtzeit des Kapitals operieren und es auch nicht einholen kann, womit beispielsweise keynesianische Strategien in der Politik, die zur Behebung des Akkumulationsproblems über die Erhöhung der aggregierten Nachfrage führen sollen, auch unter diesem Aspekt ihre Schranke finden. In der Phase der Dominanz des finanziellen Kapitals, in der sich die Dynamik der Geldkapitalflüsse in Ermangelung hinreichender Profitraten in der Realökonomie an die Finanzmärkte verlagert hat, sind nicht nur Staat und die Politik weitgehend zu einer abhängigen Variable des finanziellen Kapitals geworden, sondern auch Teile des industriellen Kapitals. Während das im Finanzsystem angelegte fiktive und spekulative Kapital innerhalb von Sekunden um den Globus zirkuliert, lassen sich industrielle Standorte trotz transnationaler Produktionsstrukturen, digitalisierter Logistikketten und flexibilisierter Zuliefernetzwerke nicht in Echtzeit verlagern, oder, um es noch einmal anders zu sagen, während für die Akkumulation des finanziellen Kapitals der Weltmarkt zu einer unmittelbaren Umgebung geworden ist, die in Nanosekunden durchquert werden kann, bleiben Teile des Industriekapitals und des mittleren Kapitals trotz der prinzipiellen Exportmöglichkeit auf das nationale Territorium beschränkt. Diese Art der Reduktion betrifft auch den Staat und die Politik in ihren Handlungsweisen und Zugriffsmöglichkeiten, die weitgehend auf das nationalstaatliche Territorium beschränkt bleiben und sich daher in einer strukturell bedingten Position der Abhängigkeit gegenüber dem multinationalen Kapital und der Finance befinden. Zwar wird der Staat deshalb längst nicht in all seinen Entscheidungsbefugnissen durch das Kapital determiniert, und gerade solange das Kapital auf einem gewissen Level akkumuliert und zugleich das gesamtwirtschaftliche Wachstum in einem Land vorantreibt, besitzt er durchaus noch Handlungskapazitäten.
Das internationale Finanzsystem unter der Dominanz der US-Finanzindustrie steuert heute die globalisierte Produktion, die transnationale Teilung der Arbeit (globale Produktionsnetzwerke) und auch staatliche Politiken, was bezüglich der letzteren zu neuen Grenzziehungen, Restrukturierungen und Interaktionen der politischen Aktivitäten führt, während die Finance selbst jeder effektiven Regulierung selbst auf der Ebene der einheimischen Märkte entkommt. Die durch das finanzielle Kapital kaprizierte globale Unsicherheit schafft nun aber gerade gerade die Bedingungen und die Notwendigkeit für die Sicherheits-Governance der gegenwärtigen kapitalistischen Staaten. Mit jedem auftretenden Zeichen der Erschöpfung des ökonomischen Systems zeigt sich die Instabilität als ein permanentes Phänomen an, auf das man mit der Militarisierung/Technologisierung der Staatsapparate reagiert. All die staatlichen Rekonstruktionen und Re-organisierungen sind heute ökonomisch-finanziell überformt, doch umgekehrt benötigt das Management des Geldkapitals nach wie vor zentralisierte Institutionen, die effiziente Entscheidungen treffen können, um instabile Situationen zu reparieren.
Der soziale Impact des Neoliberalismus geht im Kontext seiner self-fulfilling prophecy der Kalkulation und Monetarisierung der Risiken dahin, eine Situation allgemeiner Unsicherheit aufrechtzuerhalten und zugleich zu kontrollieren, indem man Strategien, die darin bestehen, Furcht und Unsicherheit zu erzeugen, möglichst breit in den Bevölkerungen streut und gleichzeitig die ökonomischen Bedingungen bestimmter Teile der Bevölkerung immer weiter verschlechtert (sozusagen als Strafe einer unzureichenden Bearbeitung der Risiken). Es geht hier um eine neue Governance der zivilen Kriegsführung, die qua konstanten Sicherheitskampagnen gegen die angeblich aus all Poren schwitzende Unsicherheit geführt wird, wobei die alte Souveränität des Staates nicht wieder hergestellt wird, sondern ein Staat der flexibilisierten Biopolitik und der sozialen Polizei entsteht, der zwar immer noch weiche Formen des sozialen Friedens schafft (Stadtpolitik, kulturelle Einrichtungen, Betreuungsstätten etc.), die allerdings von kriegerischen thanatotischen Politiken begleitet werden, in denen die Bevölkerung nur insoweit noch als Objekt der Biopolitik fungiert als sie den Logiken des kybernisierten Kapitals und den repressiven Politiken des Staates unterworfen ist, sodass kein Unterschied mehr zwischen der Zeit des Friedens und der des Krieges besteht. Diese Art des friedlichen Krieges ist fraktal, i.e. der Krieg reproduziert sich selbst auf unbestimmte Zeit und immer mit demselben Modell, aber unter verschiedenen Modalitäten und auf verschiedenen Ebenen der Realität.
Der relative Verlust der Souveränität der Nationalstaaten, ihre Unterordnung unter ökonomische und finanzielle Politiken des großen Kapitals, die Reduktion der Parlamente auf Vollzugsorgane der Exekutive und neue Formen der Governance intensivieren sich in ihrer gegenseitigen Durchdringung und in ihren vielfältigen Aspekte schon seit den 1970er Jahren; das juristisch-politische Modell des Staates und seine keynesianischen Politiken erlaubten es nach der weltweiten Krise von 1973 nicht länger, die ökonomischen Krisenprozesse abzufedern oder gar zu steuern, sodass die neoliberalen Strategien des Kapitals, welche auch eine Rekonfiguration der Modalitäten der Organisation, der Regierung und der Administration der Staaten implizierten, eben nicht aus dem Nichts kamen. Dabei gilt es zu bedenken, dass die keynesianisch inspirierten wirtschaftspolitischen Interventionen von vornherein nicht auf der Souveränität der Nationalstaaten beruhten, sondern nur aufgrund des auf industrieller Massenarbeit und Massenkonsum beruhenden Fordismus relativ souverän durchgesetzt werden konnten.
Non.Derivate 003: Die Kriegsmaschinen des finanziellen Kapitals und die Staatsfaschisierung
1. Teil
1) 3 Ansätze zur Bestimmung des Staates
2) Das staatliche Gewaltmonopol
3) Symbolische Macht und Monopolisierung
4) Staat, Staatsapparat und Feld
5) Der ökonomische Staatsapparat
6) Staat, Recht und Gesetz
7) Krieg und Staat
8) Demokratie
9) Populismus
2.Teil
1) Imperialismus und Globalisierung
2) Multinationale Unternehmen und Finance
3) Neue Weltordnung
3.Teil
1) Neue staatliche Governanceformen
2) Der Begriff der Staatsfaschisierung
3) Permanente Regierung und tiefer Staat
4) Die Logik und Politk der Prävention
5) Staatsparanoia
6) Staatsfaschiserung und offener Faschismus
7) Die Massenbasis der Staatsfaschisierung: Das quantifizierte Subjekt