Zur Rolle der Verschwörungstheorie über den russischen Einfluss bei den US-Wahlen bei der Kündigung des INF-Vertrags
Fast hat man den Eindruck, dass sich in diesen Tagen wieder mal ein Diktum von Karl Marx bestätigt. Geschichte wiederholt sich als Farce. Ende der 1980er Jahre wollten westeuropäisch Politiker wie der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Raketenlücke der Nato erkannt haben, weil in den Warschauer Vertragsstaaten neue Raketen aufgestellt worden seien.
Der Natodoppelbeschluss wurde kreiert, der mit eigener Aufrüstung drohte, wenn der Warschauer Pakt die Raketen nicht abbaue. Es kam zur Aufrüstung, obwohl vor allem in der BRD eine sehr deutsche Friedensbewegung den Weltuntergang beschwor, wenn die Raketen aufgestellt würden. Die Apokalypse ist bekanntlich nicht eingetreten und im Jahr 2019 sind diese Ereignisse der Jahre 1979 bis 1983 kaum noch bekannt.
Die Zahl der Menschen, die gegen atomare Waffen auf die Straße gingen, war spürbar gestiegen. In vielen Schulen, Dörfern und Arbeitsplätzen wurden Unterschriften für atomwaffenfreie Zonen gesammelt. Symbolik und Deutschnationalismus waren das Kennzeichen der Mehrheit der deutschen Friedensbewegung vor 40 Jahren. Das schnelle Wachstum der damaligen deutschen Friedensbewegung rührte auch daher, dass man den ehemaligen Verbündeten gegen Nazideutschland vorwarf, ein atomares Schlachtfeld in Mitteleuropa aufzubauen.
Antimilitarismus statt deutschnationale Friedensbewegung
Die Friedensbewegung wurde Ende der 1980er in der BRD zum Ausdruck des neuen deutschen Nationalismus, der sich den ehemaligen westlichen Verbündeten nicht mehr unterordnen wollte. Daher bezeichnete der kürzlich verstorbene Publizist Wolfgang Pohrt die damalige BRD-Friedensbewegung als deutschnationale Erweckungsbewegung. Diese treffende Polemik impliziert nun nicht, dass es politisch falsch war, sich gegen die Aufstellung neuerer Raketen, wo auch immer, zu stellen.
Es gab die Versuche, eine transnationale Antimilitarismusbewegung zu etablieren, die eben nicht deutschnational argumentierte. Heute, im Jahre 2019, wo Deutschland als EU-Hegemon längst erfolgreich seine Interessen auch gegen die USA umsetzt, wäre die Entstehung einer solchen transnationalen Antimilitarismusbewegung umso dringender.
Der Aktionstag gegen die Kündigung des Inf-Vertrags am 2. Februar zeigt, dass eine Minderheit daran arbeitet. Von einer Massenbewegung kann keinesfalls die Rede sein. Wer von der neuen Aufrüstung spricht, darf vom weltweit durchgesetzten Kapitalismus nicht schweigen.
Er führt immer wieder zu Aufrüstung und zu Krieg. So ist auch die Vertragskündigung durch die USA und die postwendend folgende Aussetzung durch Russland nur vor dem Hintergrund des Kampfes der kapitalistischen Mächte um weltweite Einflusssphären zu verstehen. Dabei zielt die Vertragskündigung durch die USA nicht nur auf Russland, sondern auf China und auch Iran.
Die USA wollen sich so aller Fesseln bei der Aufrüstung gegen diese Staaten entledigen. Schon wird auch darüber gesprochen, ob die USA mit dem New Start-Abkommen einen weiteren Vertrag, der Rüstung begrenzen soll, kündigen werden. Die kapitalistische Welt ist wieder im Jahr 1914 angekommen, wo die führenden Mächte in unterschiedlichen Konstellationen gegeneinander rüsten und auch bereit sind, gegeneinander Krieg zu führen, jetzt allerdings mit den Waffen des 21. Jahrhunderts.
Auf die Hoffnungen mancher Friedenspolitiker, die Zerstörungskapazitäten dieser Waffen werde vom Gebrauch abschrecken, sollte man sich nicht verlassen. Es ist schließlich das kapitalistische Konkurrenzprinzip und nicht das Wollen und Wirken einzelner Politiker, das für diese Aufrüstung verantwortlich ist.
Das gilt auch für den gegenwärtigen US-Präsidenten. Seit seiner Wahl wird in- und außerhalb der USA an der Verschwörungstheorie vom russischen Einfluss auf die US-Wahlen gebastelt. Dazu hat sich unter Muller eine Kommission gebildet, deren einziger Zweck darin besteht, dieser Verschwörungstheorie den offiziellen Segen zu geben.
Dass diese Kommission die Macht hat, Menschen nicht nur zu Verhören vorzuladen, sondern auch zu verhaften und letztendlich verurteilen zu lassen, erinnert an Praktiken im stalinistischen Russland. Wie dort kann auch eine Lüge oder ein Schweigen vor der Muller-Kommission zu einer Haftstrafe führen.
Dass es noch genügend Menschen gibt, die diese Muller-Kommission als Ausdruck der Demokratie abfeiern, zeigt nur, wie hegemonial die Orwellsche Sprachverwirrung geworden ist. Dabei ist die Muller-Verschwörungskommission durchaus wirkmächtig. Hinter dem Rauchvorhang der angeblichen russischen Wahlbeeinflussung muss sich die Trump-Regierung antirussischer geben als die notorischen Russland-Basher aus der Riege der Außenpolitiker der Demokraten.
So kann denn auch eine Madeleine Albright die Kündigung des Inf-Vertrags rügen, weil noch nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft gewesen seien. Trump und seine Sprecher können hingegen damit angeben, dass sie und nicht Obama Russland mit der Vertragskündigung herausfordern.
Bei den nächsten Wahlen wird nun aber kein Kandidat, egal welcher Partei er angehört, die Rücknahme der Vertragskündigung fordern. Man wird sich viel mehr mit Forderungen, die an Russland gerichtet sind, übertreffen und gleichzeitig die Aufrüstung gegen China forcieren.
So wirkt die aktuelle Verschwörungstheorie von der russischen Beeinflussung des US-Wahlkampfs politisch und reiht sich ein in die Vielzahl an Lügen, mit denen Aufrüstung und Krieg seit Jahrhunderten von den Herrschenden in Szene gesetzt und dem Großteil der Bevölkerung als notwendig vorgegaukelt wurde.
Vor über 100 Jahren gab es ausgehend vom linken Flügel der Arbeiterbewegung eine Option für eine Umgestaltung der Gesellschaften, damit auch Kriege verschwinden würden. Mit der endgültigen Niederlage dieser Bestrebungen sind wir nun wieder in eine Epoche eingetreten, in denen kriegerische Auseinandersetzungen ein Mittel der Politik sind. Die Kündigung des Inf-Vertrags ist da nur eine Etappe.
taken from here
Fotot: Stefan Paulus