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World Riots – Ein neuer Zyklus der Kämpfe (2)

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20 Nov , 2019  

Auch wenn man jeden einzelnen Aufstand auf die eigene politische Dynamik untersuchen muss, so antworten die Aufstände doch fast ausnahmslos auf die globale Krise von 2008. Während Mexiko, Zentralamerika und die Karibik aufgrund ihrer Integration in den US-Markt direkt von der Krise betroffen waren, trat die Krise in Südamerika mit einer Verzögerung ein. In den Sub-Regionen von Lateinamerika hielt das Wachstum vor allem aufgrund der ökonomischen Verbindungen zu China an, das für die hohen Warenpreise für wichtige südamerikanische Exportgüter verantwortlich war, im speziellen Mineralien, agrarindustrielle Produkte, Gas und Öl, und das Wachstum hielt an, bis die chinesische Wirtschaft auch einbrach. Da zu dieser Zeit keine Erholung der Volkswirtschaften in den US und der Eurozone zu verzeichnen war, gab es keine neue dynamische Quelle, die den relativen Abstieg des Wachstums von China hätte ausgleichen können. Im Jahr 2012 befanden sich die meisten lateinamerikanischen Länder in einer tiefen Krise, und insbesondere vom Öl abhängige Länder wie Venezuela und Ecuador wurden stark von den fallenden Ölpreisen im Jahr 2014 getroffen. Die jährliche Wachstumsrate lag bei allen lateinamerikanischen Ländern und der Karibik zwischen 2009 und 2018 bei folgenden Zahlen: -1.8 (2009), 6.2 (2010), 4.5 (2011), 2.8 (2012), 2.9 (2013), 1.2 (2014), -0.2 (2015), -1.0 (2016), 1.3 (2017), 0.9 (2018). Es gab also mit Ausnahmen einen nachhaltigen Abstieg, wodurch eine neue Phase der Austeritätspolitik eingeleitet wurde, egal ob es sich um rechte oder linke Regierungen handelte.

Hier muss ein grundlegendes Problem dieser Länder angesprochen werden. Rohstoffabhängige Länder, die als Zulieferer der kapitalistischen Kernländer fungieren, verfügen nicht über nachhaltiges Wachstum schaffende Bedingungen ihrer Ökonomien, sie haben kein hoch entwickeltes Industrie- und Finanzsystem; Preise, Nachfrage und Handelsströme werden von den imperialistischen Staaten bestimmt, die insbesondere mit ihrer Finanzstruktur die Weltmärkte kontrollieren. So betragen die Volumina der internationalen Kapital- und Geldtransfers ein Vielfaches der Volumina der Handelsströme. Schneidet man Länder wie Iran durch Sanktionen vom internationalen Finanzsystem ab, dann handelt es sich um einen blutigen Krieg mit unblutigen Mitteln.

Rohstoffe stellen alleine noch keinen Reichtum dar, vielmehr sind sie in einer finanzialisierten Weltökonomie Grundstoffe, die man am besten billig erwerben und aneignen kann und deren Preise an den Weltmärkten fluktuieren. Für die Industrien der hochentwickelten Länder sind sie lediglich Voraussetzung für eine rentable industrielle Produktion. Als hochentwickeltes Industrieland benötigt man heute moderne Auto-, Maschinenbau- und Computerindustrien, vielfache Netzwerke von kontrollierenden Finanzsystemen, eine weltweit ausgebaute Logistik und Infrastruktur, die vor allem den multinationalen Unternehmen zu gute kommt.

»Linke« Regierungen können die temporären Höchststände der Rohstoffpreise nutzen, um phasenweise Umverteilungsprogramme durchzusetzen, aber die Höchststände halten nicht langfristig, da die Rohstoffpreise an den Fianzmärkten gehandelt werden oder von den Fluktuationen der industriellen Konjunkturen abhängig sind, und so bleiben die Grundstrukturen der Rohstoff-Ökonomien dieselben. Der finanzielle Input für eine umverteilende Sozialpolitik hängt also vom Weltmarktpreis für Öl ab, wobei hinzukommt, dass wegen chronischen Finanzmangels die Ölförderungstechnologien nicht erneuert werden und damit immer geringere Fördermengen folgen, was die Einnahmen weiter reduziert. Wenn der Weltmarktpreis für Öl stark singt, bricht die kompensenatorische Sozialpolitik auseinander und es geht nur noch um den Machterhalt der eigenen Cliquen.

Fallen also die Rohstoffpreise an den Weltmärkten, dann verschlechtern sich die materiellen Bedingungen für die Rohstoffländer und sorgen für eine wachsende Instabilität der Ökonomie, den Aufstieg der Rechtspopulisten und eben auch für die neuen Protestwellen. Wir befinden uns heute in einer Phase der säkularen Stagnation auf Weltebene, die ständig von dem geopolitischen Konflikt zwischen China und den USA durchkreuzt wird. Die gegenwärtige Situation in Lateinamerika und in Ländern wie Irak und Iran muss auch in diesem Kontext verstanden werden. Die Wachstumsprognosen in diesen Ländern liegen für das Jahr 2019 meist nicht höher als 0,5%, während Investments, Exporte, öffentliche Ausgaben und private Konsumtion fallen.

Wie wir schon gesehen haben, galt Chile lange Zeit als das neoliberale Vorzeigemodell für Wachstum und politische Stabilität. Kurz nach der globalen Finanzkrise hatte Chile Wachstumsraten um 5% nachzuweisen, bevor sie zwischen den Jahren 2014 und 2017 auf 1,5% sanken. Im Jahr 2018 hatte man es wieder mit einem Wachstum von 4% zu tun, während sich das Wachstum im Jahr 2019 wieder abschwächt.

Inzwischen leben die Arbeiter und die Mittelklassen – und das ist als eine allgemeinen Tendenz im Neoliberalismus zu verstehen – immer stärker vom Kredit; sie verschulden sich immer mehr, um die enormen Kosten für die Bildung, Pensionen, Gesundheit, Wasser, Autobahnetc. zu zahlen. Und gerade die Armen, die sich zum Teil noch nicht einmal mehr verschulden können, sind von drakonischen Steuern und hohen Fahrpreisen betroffen. Die Schulden der privaten Haushalte sind in Chile die höchsten in Lateinamerika und betragen derzeit 45,4% vom Bruttoinlandsprodukt. Wir wir wissen, ist die Verschuldung der Arbeiter, der prekär Beschäftigten und der Surplusbevölkerung ein wichtiges disziplinarisches Mittel in den Händen des Kapitals, das die Beschäftigten nun ganz darauf konzentriert, sich irgendwie über Wasser zu halten. Ausgerechnet der chilenische Präsident Piñera soll dabei seinen geschätzten Reichtum $2.8 Milliarden damit gemacht haben, das Kreditkartensystem in Chile einzuführen. Die Ungleichheit weitet sich auch auf das juristische System aus, wobei es ein offenes Geheimnis ist, dass alle Mainstream Parteien illegale Verbindungen mit der Oligarchie des Landes eingehen. Private Sicherheitsdienste und bewaffnete Polizei überwachen die Beschäftigten, die den Bus in den großen Städten benutzen, um Schwarzfahrer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Strafen können umgerechnet bis zu mehreren Hundert Dollar betragen und manchmal werden sogar Haftstrafen verhängt. Santiago besitzt eines der teuersten Transitsystem weltweit, wobei sich die Preise von 2010 bis 2016 um 40% erhöhten. Es waren zuerst die Studenten, die Demonstrationen inklusive Schwarzfahren als einen kollektiven Akt des Widerstandes in Gang setzten, während die Polizei mit enormer Repression antwortete, um Angst und Schrecken zu verbreiten und damit weitere Protestaktionen zu verhindern.

Es gibt vieles, was die Proteste auf der ganzen Welt verbindet. Es sind die Jugendlichen als große Verlierer der globalen Finanzkrise 2008. Man denke an die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Iran, wo es für viele Jugendlichen nicht einmal mehr Sinn macht einen Job zu suchen. Es ist die brutalisierte und militarisierte Polizei: Sie schießt mit Schrot, Gummigeschossen oder Tränengasgranaten auf die Köpfe und Gesichter der Protestierenden. In Chile haben seit Beginn der Proteste mindestens 230 Menschen auf diese Weise ein Auge verloren, in Frankreich mindestens 25, in Hongkong ist die Augenbinde schon zum Protestsymbol geworden.

Schauen wir uns die Phänomenologie der Aufstände an.

Teil 1 here

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