ZERO-COVID, ÖFFNUNG UND DIE AUSBREITUNG VON STAATSKAPITALISMEN

taken from bonustracks

Trotz unterschiedlicher Herangehensweisen an die Pandemie teilen die USA und China eine Verpflichtung zur Kapitalakkumulation

Wenige Tage nach einem großen Massenaufstand in mehreren chinesischen Großstädten im Dezember hat die Regierung ihre Zero-COVID-Politik, die während der gesamten Pandemie in Kraft war, vollständig rückgängig gemacht. Viele Menschen wurden dem Virus neu ausgesetzt, was die Kapazitäten der medizinischen und anderen sozialen Dienste überforderte, da die Regierung erklärte, dass sie keine neuen Fälle mehr öffentlich erfassen würde. Als die Abriegelungen gelockert wurden, begannen Massen von chinesischen Bürgern ins Ausland zu reisen, viele zum ersten Mal seit Jahren. Die USA reagierten scheinheilig und verlangten negative COVID-Testergebnisse für Reisende, die aus China einreisen, obwohl sie bereits seit langem die Tests, das Masken-Tragen und andere Vorsichtsmaßnahmen im Inland und bei internationalen Reisen gelockert hatten, was die antiasiatische Stimmung weiter anheizte. Als Reaktion auf die Erklärung der USA betonte das chinesische Außenministerium, dass „die Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID wissenschaftlich fundiert und angemessen sein müssen, ohne den normalen zwischenmenschlichen Austausch zu beeinträchtigen“, um „die globalen Industrie- und Lieferketten stabil zu halten“. 

Für Teile der Linken kann es verlockend sein, die nachlässige Pandemiebekämpfung in den USA und das Zero-COVID-Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als diametral entgegengesetzte Ansätze für Regierungsführung und öffentliche Gesundheit zu betrachten. Einige, wie ein kürzlich erschienener Aufsatz in Monthly Review, beschreiben Chinas katastrophalen Öffnungsprozess sogar als „Fortsetzung eines rigorosen Prozesses zur Bewältigung einer historischen und globalen Pandemie, bei dem die Wissenschaft und die Menschen im Mittelpunkt stehen“. In Wirklichkeit ist die plötzliche Kehrtwende der KPCh von Zero-COVID zur Öffnung die Fortsetzung einer Regierungslogik, die dem Erhalt der Profite der herrschenden Klasse Vorrang vor dem Lebensunterhalt der Menschen einräumt – eine Logik, die sie mit der laxen Pandemiepolitik der USA teilt. Trotz der unterschiedlichen Herangehensweise der USA und Chinas an die Pandemie bestand die gemeinsame Vision der beiden Hegemone stets in der Verpflichtung, die globale Logik der Kapitalakkumulation aufrechtzuerhalten.

In der Tat zeigt die Kehrtwende der KPCh, dass es nicht nur eine, sondern mehrere Logiken des Staatskapitalismus gibt. Wir müssen zwischen diesen unterscheiden, um zu verstehen, wie der Zickzack-Kurs des Parteistaats im Bereich der öffentlichen Gesundheit (im Vergleich zu dem des Westens) Teil der Reaktion der weltweit herrschenden kapitalistischen Eliten auf die grundlegenden Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der Profitrate ist. Mit anderen Worten, die kapitalistischen Eliten brauchen ständig neue Wege, um die globalen Profite zu maximieren, so dass die Stärkung der rivalisierenden nationalen Wirtschaftsblöcke zu diesem Zweck auch einen Zickzackkurs durch eine Vielzahl von staatskapitalistischen Regierungsformen bedeutet. Wir dürfen diese Vielfalt nicht mit ideologischen Alternativen zum Neoliberalismus verwechseln. Eine wichtige Auswirkung dieser Verschiebung ist die Verstärkung der Spaltungen zwischen der Arbeiterklasse und anderen unabhängigen Massenbewegungen. Der Schlüssel für die Linke besteht darin, neue Mobilisierungsstrategien zu finden, die auf den Pluralismus der entstehenden sozialen Bewegungen abgestimmt sind, deren ideologische und organisatorische Vielfalt die vielfältigen Formen des Staatskapitalismus widerspiegelt und ihnen widersteht.

Die Pandemie hat die Weltwirtschaft auf das niedrigste Wachstumsniveau seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt und die herrschenden Eliten der Welt gezwungen, erneut zu diversifizieren und neue Methoden zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Gewinne zu erfinden. China konnte sein hohes Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr nicht aufrechterhalten, da der Konsum weiter zurückging und die Industriegewinne sanken. Der jahrzehntelange Rückgang der Profitrate, der in den Anfängen der neoliberalen Finanzialisierung nur vorübergehend wiederbelebt wurde, wird weiterhin durch die andauernde Krise der Überproduktion auf globaler Ebene angeheizt. Parallel dazu ist auch in den USA ein allgemeiner Abwärtstrend der Profitrate in den Nicht-Finanzsektoren zu beobachten. Seit Jahrzehnten hat es keine „lange Welle“ kapitalistischen Wachstums mehr gegeben – eine Realität, die durch die Pandemie noch verstärkt wird -, obwohl wir gelegentliche und ungleichmäßige Aufschwünge erleben, die durch wirtschaftspolitische Anpassungen gefördert werden. 

Die schwindende Rolle der US-Hegemonie erfordert neue Korrekturstrukturen für die verschiedenen nationalen herrschenden Eliten, um die Marktakkumulation aufrechtzuerhalten und die Profitrate wiederherzustellen. Wie die politischen Ökonomen Bastiaan van Apeldoorn und Naná de Graaff feststellen, hat dies zu „einer Neukonfiguration der verschiedenen Rollen geführt, die Staaten innerhalb und gegenüber der (globalen) Kapitalakkumulation und den kapitalistischen Märkten spielen“, so dass „sowohl der US-amerikanische als auch der chinesische Fall deutlich zeigen, wie die verschiedenen Rollen des Staates, die wir identifiziert haben, zwar potenziell widersprüchlich sind, aber sehr wohl Hand in Hand gehen können“. Mit anderen Worten: Es reicht nicht aus zu sagen, dass wir zu einer allgemeinen Zunahme von staatszentrierten und autoritären Paradigmen tendieren – wir müssen die Vielfalt ihrer Ausdrucksformen anerkennen, so wie sie tatsächlich existieren. Oder noch weiter: Gerade der pluralistische und ungleiche Charakter der Staatskapitalismen verleiht einer neuen Phase der Kapitalakkumulation neue Kraft.

Nehmen wir als Beispiel, wie Chinas Zero-COVID-Maßnahmen die Produktivität der kapitalistischen Unternehmen des Landes gestärkt haben. Während Teile der Linken Chinas Pandemiestrategie dafür gelobt haben, dass sie angesichts des Virus dem Leben der Menschen Vorrang vor den Profiten einräumt, zeigt die Realität, dass dies nicht zutrifft – auch wenn sich die Misserfolge nicht genau in der gleichen Weise wie in den USA manifestiert haben. In der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou, dem Standort der weltweit größten iPhone-Produktionsstätte, wurde in Abstimmung mit regionalen Abriegelungsmaßnahmen und mit Genehmigung der örtlichen Regierungsvertreter ein „Closed-Loop“-Regime eingeführt, das die Arbeiter zwang, in der Fabrik zu bleiben, um die Produktionsquoten von Apple zu erfüllen. Darüber hinaus führte die Strategie der KPCh, während der Pandemie im Namen der Infektionskontrolle Gruppen von Menschen zwangsweise ‘zu verlegen’, nicht nur dazu, dass die Menschen unter noch unsichereren Bedingungen schutzlos waren, sondern führte auch neue Formen der Ausbeutung ein. Hunderte von Bereitschaftspolizisten wurden im Auftrag von Foxconn entsandt, um die Proteste der Arbeiter zu unterdrücken, und die KPCh schickte Parteikader, die als Streikbrecher für die Produktionslinie von Foxconn fungierten, wenn nicht genügend Arbeiter zurückkehrten. 

Während die KPCh lediglich viele Überwachungs- und arbeitnehmerfeindliche Taktiken aus westlichen Ländern übernommen hat, hat der pandemische Ansatz in den USA eine andere Realität der Ausbeutung geschaffen. Mit lockeren Pandemiebekämpfungsmaßnahmen und einem von Anfang an minimalen wirtschaftlichen Schutz für infizierte Arbeitnehmer hat die Strategie der USA, COVID in den Gemeinden wüten zu lassen, ihre eigene Art von Druck auf die Arbeitnehmer geschaffen. Dies ist eine Kombination aus klassisch amerikanischer nekropolitischer sozialer Fahrlässigkeit und der Ausweitung des Polizeistaates. Während die Arbeitergemeinschaften durch das Versagen des Staates auf breiter Front dezimiert wurden, bleibt immer noch ein gewisser Raum für eine nachhaltige, unabhängige Selbstorganisation, wie die wachsenden Wellen der Arbeitermilitanz zeigen.

Diese Unterschiede in der staatskapitalistischen Führung bieten den verschiedenen Regimen die Möglichkeit, ihre eigenen Wege zur Maximierung der Akkumulation zu entwickeln, die sich aus dem besonderen politischen System und der Kultur des jeweiligen Staates ergeben. Die Pandemie hat dem chinesischen Staat unter dem Deckmantel der paternalistischen Fürsorge der Partei für seine Bürger einen Vorwand geliefert, seinen Überwachungs- und Polizeiapparat durch die Zero-COVID-Kontrollpolitik weiter zu verstärken. Die USA, die darauf erpicht sind, dass das Leben zu einer Fassade der Normalität zurückkehrt, in der die grundlegenden liberalen Freiheiten der Menschen scheinbar respektiert werden (angestachelt durch die COVID-verleugnende extreme Rechte), versprechen einen neuen Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung. Aufbauend auf der „America First“-Innenpolitik der Trump-Administration hat Biden eine neue Ära der inländischen industriellen Verjüngung gefördert, obwohl, wie der Arbeitsrechtler Naoki Fujita hervorhebt, diese „vorrangige Industriepolitik darin bestand, einen Überschuss an Arbeitnehmern mit minimaler Verhandlungsmacht zu schaffen.“ Bidens jüngster Vorstoß, einen potenziell historischen Eisenbahnerstreik zu blockieren, ist ein deutliches Beispiel dafür.

Und ebenso wichtig für die herrschenden Klassen auf beiden Seiten ist, dass die Betonung dieser Unterschiede in der Herangehensweise dazu beiträgt, die Arbeiterklasse zu spalten, indem nationalistische Gefühle geschürt werden. Während die KPCh die nachlässige Pandemiebekämpfung und die fehlerhaften Daten der USA ins Visier genommen hat, haben die USA das chinesische Regime für seine übermäßig restriktiven Abriegelungsmaßnahmen gegeißelt. Die neuen Beschränkungen der Biden-Regierung für Reisende aus China nehmen eine Seite aus Trumps Spielbuch auf, indem sie die asiatisch-amerikanischen Gemeinschaften in den USA erneut ins Visier nehmen.

In diesem Sinne kann man die plötzliche Abkehr der KPCh von ihrem jahrelangen Zero-COVID-Regime nicht als eine Abkehr, sondern als eine Anpassung an eine andere Logik der staatskapitalistischen Akkumulation als Reaktion auf Marktentwicklungen verstehen. So wie sie den Weg des Westens zur kapitalistischen Industrialisierung nachgeahmt (und perfektioniert) hatte, versucht sie nun, das, was die USA getan haben, in einem noch schnelleren Tempo zu tun. Da die chinesische Regierung in den letzten Jahren die Mittel für die medizinische und gesundheitliche Infrastruktur zugunsten von Test- und Abriegelungsmaßnahmen gekürzt hat, wurden die Krankenhäuser und andere soziale Ressourcen vor allem in den ländlichen Gebieten schnell überlastet. Dies bedeutet, dass es für die chinesischen Bürger immer schwieriger wird, eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten, während die Zahl der Todesopfer steigt. In der Woche vor Weihnachten wurden Berichten zufolge täglich Dutzende von Millionen Menschen infiziert.

Die Plötzlichkeit, mit der sich das chinesische Regime der Öffnung zuwendet, sollte darauf hindeuten, dass dies nicht die letzte Kehrtwende oder der letzte Politikwechsel sein wird. Wir müssen die Vielfalt dieser Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit als taktische und kontingente Reaktionen der herrschenden Eliten erkennen, um eine gemeinsame und zentrale Strategie der Akkumulation zu bewahren. Als sich die Zero-COVID-Maßnahmen auf die chinesische Wirtschaft auszuwirken begannen – die Industrieproduktion verlangsamte sich, einschließlich der Gewinne von Foxconn, insbesondere nach einer Welle des Arbeiterwiderstands -, beschlossen die Parteieliten, den Sprung zu wagen und Zero-COVID aufzugeben, um einen neuen Weg für kapitalistisches Wachstum zu finden und den Binnenkonsum anzukurbeln.

Und die COVID-Sperrmaßnahmen haben in den letzten Jahren zu wachsenden lokalen Unruhen geführt. Die KPCh hat reichlich Erfahrung darin, solche verstreuten Äußerungen der Unzufriedenheit zu neutralisieren, aber plötzliche landesweite Zusammenstöße, wie im Dezember 2022, drohen die größte Angst des Parteistaats zu wecken: die Massenpolitisierung des Volkes nach jahrzehntelanger Entpolitisierung, getragen von einer organisierten, von der Herrschaft der KPCh unabhängigen Bewegung. Obwohl ein Nachgeben gegenüber einigen Forderungen des Volkes auch die Gefahr birgt, dass sich diese Bewegung weiter festigt – wenn das Volk zu begreifen beginnt, welche kollektive Macht es hat -, hat das Regime seine Chance genutzt. Mit der Abschaffung der Zero-COVID-Politik kann die unmittelbarste Forderung der Demonstranten erfüllt werden, was die Bewegung möglicherweise entschärft und dem Regime die Möglichkeit gibt, das stockende Wirtschaftswachstum umzukehren. Da die herrschenden Eliten weiterhin verschiedene Optionen zur Wiederherstellung der Profitrate ausschöpfen, können wir sicher sein, dass verschiedene staatskapitalistische Strategien zum Einsatz kommen werden. Es ist unbedingt notwendig, keine von ihnen als Alternative zur Logik der Akkumulation zu betrachten, auch wenn sie sich in ihrer Form unterscheiden. 

Diese Vervielfältigung der Formen des Staatskapitalismus verstärkt die Zersplitterung der Widerstandsbewegungen. Die Bewaffnung der Menschenrechtsverletzungen in China durch das US-Establishment, um militärische Mittel zu mobilisieren, hat fortschrittliche und linke Organisationen davon abgehalten, Solidarität mit Arbeitern und Massenbewegungen in China und seinen Peripherien aufzubauen. Asiatisch-amerikanische Organisationen hatten im Großen und Ganzen wenig zu sagen zu den größten Massenprotesten in China seit Jahren, die Anfang Dezember 2022 stattfanden. Chinesische Demonstranten, einschließlich der Arbeiter, haben nur wenige Möglichkeiten der Unterstützung durch fortschrittliche und linke Organisationen im Ausland, zumal solche Beziehungen dem Staat oft schwere Vorwürfe der „ausländischen Einmischung“ einbringen können. 

Doch trotz ihrer Kürze führten die Massenproteste in China zu einem neuen Erwachen des politischen Bewusstseins in allen Gemeinschaften, Sektoren und Identitäten. Auf dem Festland gibt es weiterhin lokale Aktionen – Medizinstudenten aus mehreren chinesischen Städten haben im vergangenen Monat gegen unzureichende Arbeitsbedingungen protestiert. Feministische und LGBTQ+-Aktivistinnen haben eine zentrale Rolle in der Bewegung und bei der Aufrechterhaltung der Dynamik auf dem Festland und in Übersee gespielt. Feministische Aktivistinnen aus Übersee haben politische Bildungsarbeit und andere Aktionen im Ausland organisiert und führen jetzt eine der prominentesten Kampagnen für die chinesische LGBTQ+-Aktivistin „Dianxin“ an, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in Guangzhou inhaftiert wurde. 

Einige Initiativen überbrücken aktiv die Kluft zwischen chinesischen Aktivisten und breiteren linken Bewegungen im Ausland. Die in den USA ansässige Apple Retail Union hat kürzlich eine Solidaritätserklärung mit den Foxconn-Arbeitern veröffentlicht. An einem weltweiten Solidaritätsprotest für die Foxconn-Arbeiter in mehreren Städten haben verschiedene linksradikale Organisationen wie Labour Movement Solidarity with Hong Kong in London, United Tech & Allied Workers bei Apple und Black Flag in Sydney mitgewirkt und ihn unterstützt. Viele chinesische internationale Studenten waren aktive Organisatoren des jüngsten Streiks der akademischen Arbeiter auf dem Campus der Universität von Kalifornien – dem größten seiner Art in der Geschichte der USA. 

Die geographische Zersplitterung und die politische Vielfalt können in der Tat die Bemühungen vereiteln, Verbindungen zwischen diesen Kämpfen zu artikulieren. Aber diese sich ausbreitende und ungleichmäßige Landschaft aufstrebender Bewegungen kann auch der Keim für etwas einzigartig Mächtiges sein, insbesondere wenn wir mit einer herrschenden Klasse konfrontiert sind, deren Interessen und Macht sich über Grenzen hinweg erstrecken. Der Aufstieg einer neuen Generation militanter chinesischer Jugendlicher, eingebettet in zahlreiche und unterschiedliche Bewegungen, kann eine kraftvolle Synthese von Lehren sein, um eine globale linke Opposition rund um klare programmatische Alternativen zum Staatskapitalismus zu organisieren. Dies würde unweigerlich den Aufbau tieferer Verbindungen und Überschneidungen zwischen asiatisch-amerikanischen, Arbeiter-, sozialistischen, feministischen und anderen Bewegungen nach sich ziehen.

Genau wie die Plastizität der staatskapitalistischen Regime und Initiativen könnte die offene Vielfalt dieser Bewegungen genau das sein, was für den Aufbau einer antikapitalistischen Massenbewegung erforderlich ist, die die Fehler vergangener Generationen der chinesischen Linken überwinden kann: Han-Chauvinismus, Autoritarismus, Sektierertum. Aber Pluralismus bedeutet nicht ideologische Uneinigkeit oder Desorganisation. Wir müssen uns auf der Grundlage des Verständnisses zusammenschließen, dass weder bürgerlich-demokratische Reformen noch Anpassungen innerhalb des bestehenden autoritären kapitalistischen Systems die Kämpfe für echte demokratische Selbstorganisation und Praxis fördern können. Wir müssen weiterhin als Brücke zwischen verschiedenen lokalen Bewegungen und einem breit angelegten Programm für revolutionäre Veränderungen fungieren, das Erkenntnisse und Organisatoren aus verschiedenen Kämpfen einbezieht. Verschiedene Organisationen können Koalitionen und parallele Kampagnen entwickeln, während wir gemeinsam die politische Zukunft modellieren, die wir aufbauen wollen: ein wirklich sozialistisches und demokratisches System in China und anderen Regionen in seiner Peripherie, in dem Organisationen von Arbeitern und anderen marginalisierten Gemeinschaften zusammenkommen, um die öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen und andere Aspekte der Gesellschaft und Produktion, die sie brauchen, ohne Zwang zu planen. 

Eine solche Gesellschaftsvision wäre das Gegenteil von dem, was die kapitalistischen Eliten in den USA und China propagieren. So wie sie vielfältige Methoden gefunden haben, um ihre Werte durchzusetzen, die den Profit über den Menschen stellen, von Zero-COVID bis hin zu „dem Virus freien Lauf lassen“, müssen wir unsere eigene pluralistische Bewegung aufbauen, um die vielen Gesichter des US-amerikanischen, chinesischen und anderer Staatskapitalismen wirksam zu bekämpfen.


Dieser Beitrag erschien im Original auf englisch am 6. Januar 2023 auf Lausan Collective.

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