ZU Geert reutens “The Unity of the Capitalist Economy and State”

Gert Reuten liefert mit seinem Buch The Unity of the Capitalist Economy and State eine umfassende Analyse der Kapitalökonomie und des kapitalistischen Staates, die mit mathematischen Darstellungen, Daten, Graphiken und weiterem empirischen Material gespickt ist. In drei Abschnitten werden die Kapitalökonomie, der Staat und die internationalen Beziehungen behandelt. Im abschließenden und zusammenfassenden Kapitel, dem wir hier weitgehend folgen, wird noch stärker die Interferenz von Kapital und Staat behandelt. Wir verweisen dabei immer nur kurz auf Kritikpunkte, weil wir sie an anderer Stelle schon ausführlich dargelegt haben.

Das erste Kapitel stellt eine abstrakt-allgemeine Darstellung der kapitalistischen Ökonomie vor, wobei der Schwerpunkt auf ihrer Produktionsweise liegt. Der Ausgangspunkt ist das Auftreten einer äußeren Bifurkation, der institutionellen Trennung zwischen einerseits den Haushalten, die der Ort des Konsums und der Schaffung von Arbeitskapazität sind, und andererseits den privaten Unternehmen, in denen die Produktion stattfindet. Diese Pole werden als dissoziativ verstanden, auch wenn davon auszugehen ist, dass in Wirklichkeit die beiden Pole in gewisser Weise interferieren. Das Ziel der Darstellung, so Reuten, sei es, die Reichweite dieser Dissoziation und das Ausmaß ihrer tatsächlichen Auflösung zu verstehen. Die Pole der äußeren Bifurkation werden scheinbar über den Handel überbrückt.

In diesem Kontext erfordern die vielfältigen Dimensionen von Gütern und Kapazitäten ihre Kommensuration mittels eines gemeinsamen Nenners, dem Wert. Letzterer entsteht aus der alltäglichen “Trans-Abstraktion” des Marktes, die den Waren und Kapazitäten die übersinnliche Dimension des “Wertes” zuschreibt, der wiederum durch das Geld vermittelt wird – Geld, das selbst keinen inhärenten Inhalt oder Wert hat, oder, um es anders zu sagen, Geld ist ein Quantifizierer, dessen inhaltliche Gestalt unbedeutend ist. Die Entitäten werden durch diese übersinnliche Dimension vergleichbar und messbar gemacht. Dabei wirkt die Übersinnlichkeit des monetären Wertes von Dingen und Fähigkeiten auf deren sinnliches Sein und Werden. Als solche wird die sinnliche physisch-technische Produktion dann zum bloßen Instrument der Inwertsetzung – der Produktion des monetären Wertes bzw. des Mehrwerts. Wir haben vor kurzem in der Besprechung des Buchs von Harry W. Pitt „Value“ die verschiedenen Aspekte des Wertbegriffs ausführlich diskutiert.

Die Marktinteraktion konstituiert also Güter und Kapazitäten als Waren, das heißt als duale (oder innerlich gespaltene) Entitäten – Dualität hier entlang der vielschichtigen Dimensionen der Nutzbarkeit einerseits und der Mono-Dimension des monetären Wertes andererseits. Die Geldwertdimension und die Kommodifizierung von Waren und Arbeitsleistung bestimmen in letzter Instanz die Marktverflechtung der Pole, wobei die Unternehmen, und das ist entscheidend, vom monetären Profit getrieben werden. Die Marktverflechtung erzeugt lediglich die Dualität der Dinge und Kapazitäten. Diese bloße Dualität wird konkret, wenn die Produktion in den Unternehmen angesichts des Monoantriebs des monetären Profits betrachtet wird. Letzterer ist dann konkret dominant in Bezug auf das, was (nicht) produziert wird und wie es (nicht) produziert wird. Er beeinflusst, was zählt und was nicht zählt.

Interessanterweise hat der Freiburger Soziologe Hermann Schwengel in seinem Buch Jenseits der Ideologie des Zentrums schon in den 1970er Jahren anstatt vom Mehrprodukt/Mehrwert vom Geldmehrwert gesprochen.Von Anfang ist damit der Mehrwert als ein Mehrprodukt ohne Produkt zu beschreiben, er muss lediglich der Bestimmung eines quantitativen Mehr genügen, das aber stets knapp ist und stets knapp bleibt. An die französischen linguistischen Analysen anschließend bestimmt Schwengel den Signifikanten des Geldmehrwerts als den eines weiteren Signifikanten; es geht hier um Spiele der Signifikanten, deren Verkettungen das Signifikat des Mehr immer als ein Abwesendes anzeigen, insofern Verwertung immer schon auf ein unsichtbares Signifikat verweist, auf ein Gesetz, das definiert, dass jede Bewertung in der Relation zu einem Verhältnis des Mehr stattzufinden hat, ein Mehr, an dem es per se mangelt.

Zurück zu Reuten. Der allgemeinen Form des monetären Antriebs zum Profit fehlt noch das Kriterium zur Bestimmung, welche instrumentelle Form – nämlich welche physische Ware und welche physische Technik – am effektivsten für den Profit ist. Dies erfordert erstens ein gemeinsames Maß für die Höhe der Investitionen, die valorisiert werden, zweitens das Erfassen der Investitionszeit als Produktionszeit und drittens ein Maß für die Dauer der Kapitalinvestition in Form einer Standardzeit, die das Kalenderjahr ist.

Der Profit, der während eines Jahres durch die Kapitalinvestition gewonnen wird, muss in die “Rate des integralen Profits” übersetzt werden und liefert dann das allgemeine Kriterium der Profitabilität. Für Reuten schafft einzig und allein die Arbeit den Mehrwert mLα, wobei “m” der tatsächliche Geldwert der Arbeit ist. Daher haben wir für den Mehrwert Π = mLα – wL, wobei Π den Mehrwert bezeichnet und wL die Lohnsumme. Die integrale Profitrate = Mehrwert/Kapital.

Auch wenn die allgemeine Form des kapitalistischen Produktionsprozesses vom Geld und der Valorisierung dominiert wird, bleibt er notwendigerweise auch ein physikalisch-technischer Prozess, i.e. bleibt also ein dualer Prozess. Innerhalb dieser Dualität besteht die Hauptunterscheidung zwischen Produktionsmitteln und Arbeitskapazität (L) darin, dass erstere von Natur aus statische Elemente sind, während die Arbeitskapazität bzw. die Arbeit (Lα) das aktive Element ist. Produktionsmittel können lediglich betrieben werden oder nicht betrieben werden, während die Arbeitskapazität die Produktionsmittel aktiv betreibt. Arbeit funktioniert immer auf der Ebene einer gewissen Produktivkraft (α), einschließlich der Komponenten der Arbeitsintensität. Bei einer Intensität von Null (Streik) gibt es keine Produktion, weder physisch noch durch Valorisierung. Daher schafft die Arbeit zusammen mit ihrer physischen Produktion den (noch ideellen) Wert und damit auch den Mehrwert (integraler Profit). Und Alpha(α) ist der “Parameter” der produktiven Transformation. Die Arbeitskraft (α) bestimmt für Reuten wie viel tatsächlich produziert wird. Die Implikation für Reuten ist, dass die Arbeit – genauer gesagt, die tatsächliche Produktivkraft der Arbeit – die einzige Quelle der Valorisierung ist. Wir haben an anderer Stelle mit Deleuze/Guattari die Frage eines maschinellen Mehrwerts erörtert. Zudem ist die Darstellung der Maschinerie bei Marx wesentlich komplexer, wobei die Arbeitskraft nur ein integraler Teil eines komplexen Mechanismus ist. Siehe hier.

Die Produktivkraft der Arbeit immer auf einer konkreten Produktionstechnik, wobei die Technologie und ihre Umsetzung in spezifische Techniken unweigerlich das Ergebnis gesellschaftlicher Arbeit ist. Da die Arbeitskraft der Schöpfer des Mehrwerts ist, wird sie lediglich durch den Lohn “kompensiert”, wobei sich das Unternehmen den Mehrwert, d.h. die Differenz zwischen dem Mehrwert und dem Lohn aneignet. Der Mehrwert ist generell die Quelle des Wachstums des Kapitals. Reuten greift an dieser Stelle auf den Begriff der Arbeitskapazität (die Fähigkeit zu arbeiten) zurück, den Marx bis etwa 1865 verwendet hat, anstelle des späteren Begriffs der Arbeitskraft. Ein Grund für die Verwendung des Begriffs “Arbeitskapazität” besteht darin, dass der Begriff laut Reuten das Konzept der Arbeitsfähigkeit besser abdeckt.

Reuten führt die Rate des integralen Profits früh in seine Darstellung ein, weil sie für ihn das wichtigste allgemeine Kriterium für die kapitalistische Produktion ist. Zudem distanziert er sich von jeglichen Resten eines homogenen Arbeitswert-Produktivitäts-Ansatzes (er nimmt abhängig von der Größe der Produktivkraft der Arbeit α divergierende Raten des Mehrwerts an). Der wesentliche Punkt hier ist nicht nur, dass die Produktivkraft der Arbeit immer auf einer fortschreitenden Produktionstechnik beruht, sondern vor allem, dass die Technik und ihre Anwendungen zwangsläufig das Ergebnis von gesellschaftlicher Arbeit sind. Während Marx in seinem Manuskriptentwurf von 1864/65 für den zweiten Teil des Kapitals sektoral divergierende Raten des Mehrwerts (also nach der Transformation) annimmt, geht Reuters von divergierenden Raten nicht als eine Frage der Verteilung, sondern als eine Frage der Produktivkraft der Arbeit aus.

Innerhalb der Grenzen der Arbeitsintensität und des technischen Wandels gibt es drei Hauptbedingungen für die fortgesetzte Akkumulation von Kapital: Erstens die Erweiterung der Arbeitskapazität. Bei gegebenem Niveau der Technik erfordert die kontinuierliche Kapitalakkumulation eine wachsende Zahl von Arbeitskräften, sodass eine expandierende Produktion überhaupt stattfinden kan. Allerdings liegt das quantitative Wachstum der Arbeitsbevölkerung außerhalb der Kontrolle der Unternehmen. Der Umfang des technischen Wandels ist wiederum durch den vorherrschenden Grad der formalen Bildung bestimmt. Bei einem gegebenen Wachstum der Arbeitskräftepopulation wird die Rate der Kapitalakkumulation letztlich durch die Rate der Arbeitslosigkeit bestimmt.

Die zweite Bedingung: Die Expansion des Geldes. Die Akkumulation von Kapital erfordert eine entsprechende Expansion des Geldes. Dies wird durch ein kapital-immanentes und fragmentiertes Bankensystem erreicht, das auf der „Trennung in der Einheit“ zwischen Unternehmen und Banken basiert. Banken schaffen konkret Geldmengen, bzw. Giralgeld, und zwar basierend auf einer wechselseitigen Kreditbeziehung mit ihren Kunden. Die Banken “prävalidieren” somit die zukünftige Produktion der Unternehmen. Es ist zunächst kein Staat oder keine staatlich eingerichtete Zentralbank für diese Kreditgeldschöpfung erforderlich. Geschäftsbanken schöpfen Kredit und damit Geld auch dann, wenn es eine Zentralbank gibt. Begrenzt sind allerdings die Mittel, die für die Banken über die Durchsetzung von soliden Sicherheits- und Haftungskonventionen erzielbar sind. Wir unterstützen diese Position und haben sie des öfteren genauer dargelegt.

Die Gesellschaftsform des Unternehmens bringt eine gestufte Form des Eigentums mit sich. Die Aktionäre sind die Eigentümer des Eigenkapitals des Unternehmens, also des “passiven Kapitals”. Das Unternehmen als Körperschaft ist jedoch Eigentümer des “aktiven Kapitals”, das vom Management des Unternehmens verwaltet wird. Neben dem Ziel des Aktionärs, sein Risiko zu begrenzen und zu streuen und Unsicherheit zu minimieren, haben wir es mit einer losgelösten Form des passiven Kapitaleigentums zu tun. Das Eigentum an einem bestimmten Unternehmen zu erhalten ist nicht das erste Ziel des Kapitaleigentümers, sondern lediglich ein Instrument für seinen passiven Kapitalbesitz. Obwohl für ein einzelnes Unternehmen das “aktive Kapital” (Aktiva) und das “passive Kapital” (Passiva) untrennbar sind, macht die losgelöste Form des passiven Kapitaleigentums die Akkumulation des passiven Kapitals zu einem separaten Motiv,

Den Mehrwert (das Ergebnis der Produktion) zerlegt Reuten ganz klassisch marxologisch in ‘internen Profit’ (die Summe aus Dividenden und einbehaltenem Gewinn) und Zins, der an Banken und andere Finanziers verteilt wird. Eine wesentliche Voraussetzung für die Akkumulation von Kapital und für das Wirtschaftswachstum besteht darin, dass Banken die zukünftige Produktion von Unternehmen durch ihre Kreditschöpfung “vorvalidieren”. Dadurch sind die Banken zwangsläufig und kontinuierlich die gesamtwirtschaftlichen Erstfinanzierer von Unternehmen (Ex-ante Finanzierung). Die “prävalidierende Finanzierung der Unternehmen ist nicht nur unbedingt notwendig für das kapitalistische System, sie unterscheidet sich auch grundlegend von jeder anderen Art der Finanzierung. Damit gehen wir wie gesagt konform.

Für Reuten ist diese Art der Finanzierung eine reine ex-nihilo-Buchgeldoperation, die keine Ersparnis, weder vor der Investition noch nach ihr, braucht. Im Allgemeinen ist Sparen daher für das kapitalistische System nicht notwendig. In der Tat ist das Sparen sogar ein Ärgernis für die Unternehmen, weil es die Rückzahlung ihrer Schulden bei den Banken erschwert. Wenn es kein Sparen gäbe, könnte die Vorfinanzierung der Banken einfach aus den Erträgen der Produktion getilgt werden. In der Praxis sind die Unternehmen aber mit ubiquitären Einsparungen konfrontiert, die die Tilgung behindern. Von einem systematischen Gesichtspunkt aus betrachtet leiten sich für Reuten alle anderen Finanzierungsarten aus dem von der Bank zur Verfügung gestellten Krediten ab. Dies ist zweifelhaft und es ist ein Manko des Buchs, dass sich Reuten für andere Arten der Kapitalisierung wie den Derivaten als eine Form des spekulativen Kapitals kaum interessiert. Siehe hier.

Das Sparen geht der Investition nicht voraus. i.e. die Investitionen werden nicht aus dem Sparen finanziert. Während die gesamtwirtschaftliche Investition unabhängig vom Sparen ist, ist der Kauf von Finanzpapieren nicht unabhängig vom Sparen. Es gibt nicht nur keine makroökonomische Ex-ante-Gleichheit von Sparen und Investitionen, es gibt auch keine makroökonomische Ex-post Gleichheit von Sparen und Investitionen (die Behauptung einer solchen Gleichheit in den meisten Lehrbüchern ist ein kategorialer Fehler, der Ausgaben und Sparen verwechselt).

Der sequentielle Charakter der miteinander verbundenen Prozesse der Vorvalidierung, Produktion, Validierung und Verteilung von Produktion und Mehrwert ist für die kapitalistische Ökonomie wesentlich. Dabei ist der Grad der Tilgung der vorvalidierenden Finanzmittel sowie die Validierung des Mehrwerts (integraler Profit) abhängig von der gesamtwirtschaftlichen effektiven Nachfrage. In Anlehnung an einen Ansatz von Kalecki zeigt Reuten, dass die gesamtwirtschaftliche Verwertung des produzierten Mehrwerts durch Investitionen positiv, durch den Konsum qua Kapitaleigner positiv und durch das Sparen durch die Arbeit negativ bestimmt wird. Unter Berücksichtigung des Staates wird die gesamtwirtschaftliche Bewertung des produzierten Mehrwerts zusätzlich durch die Summe der staatlichen Ausgaben des Staates positiv und der Ersparnis aus den Löhnen und Transfers des Staates negativ bestimmt. Die Verteilung des Mehrwerts (an Banken, Kapitaleigner und als einbehaltene Gewinne) folgt zwangsläufig nach der Entwertung, womit keine Investition aus einem vorbestehenden Mehrwert benötigt wird. Makroökonomisch geht Reuters von I ≠ S aus. Die konventionelle I = S-Definition basiert letztlich auf der Ansicht, dass die Investitionen von ex post einbehaltenen Gewinnen eher eine Ersparnis als eine Ausgabe sind. Auch dem können wir weitgehend zustimmen. Die traditionelle Multiplikatortheorie ist hinsichtlich des Bestand-Fluss-Problems inkonsistent. Man kann sich damit helfen, dass man die Akkumulationsrate (Verhältnis von Investition zu Kapital) auf die erwartete Nettoprofitrate bezieht, aber die daraus resultierende Rate der Kapazitätsauslastung wird gegenüber der normalen Rate pendeln. Wenn man hingegen davon ausgeht, dass die Akkumulation der normalen Kapazitätsauslastung entspricht, dann wird die Akkumulationsrate doch von der Ersparnissrate beeinflusst. Das Problem löst sich auf, wenn man die Annahme aufgibt, dass die Ersparnisse der Unternehmen unabhängig von den Investitionen sind.

Zum Staat: Der Staat gewährt den Kapitalisten den Anspruch auf die Aneignung des Mehrwerts in Form eines Rechts. Reuten nennt dieses Recht das “gewährte Recht”. Dieses bildet zusammen mit den gewährten Rechten auf Privateigentum an der Erde und an den Produktionsmitteln den Kern der vom Staat gewährten “kapitalistischen ökonomischen Rechte”. Dies konstituiert für Reuten zuallererst den Staat als „kapitalistischen Staat„. Dafür muss der Staat aber seine Legitimation bei der großen Mehrheit der gesellschaftlichen Akteure suchen. Die erste, jedoch abstrakt-generelle Bedingung für diese Legitimation ist, dass der Staat sein (Nicht-)Handeln im Sinne eines (vermeintlichen) Allgemeininteresses darstellt und dass er die gewährten Rechte lediglich in Form von Rechtsansprüchen postuliert. Der Staat stellt sich also als eine unparteiische außerordentliche Institution über und außerhalb der widerstreitenden partikularen wirtschaftlichen Interessen. Da der Staat jedoch de facto die zentralen kapitalistischen ökonomischen Ansprüche des Kapitals in Form von Rechten gewährt, konstituiert er gegenüber der kapitalistischen Wirtschaft eine „Trennung in der Einheit“, und dies innerhalb des kapitalistischen Systems.

In Bezug auf die Bedingungen der gewährten kapitalistischen ökonomischen Rechte, bestehen die drei unmittelbaren Rahmen der Gesetzgebung aus den gesetzlichen kapitalistischen ökonomischen Rechten, den gesetzlichen Rechten auf freie Existenz und der öffentlichen Sicherheit, die die Aufrechterhaltung des Gesetzes einschließt. Das (negative) „Zulässigkeitsrecht“ bezieht sich wiederum auf die Pflicht, ein Recht nicht zu behindern. Es beinhaltet nicht die Pflicht, den Berechtigten mit den Mitteln zum Leben oder dem Eigentum an der Erde und anderen Produktionsmitteln zu versorgen; in diesem Fall läge ein „positives Recht“ vor.

Die Ausübung der “Funktionen” des Staates beruht auf seiner materiellen Existenz. Dies erfordert die Einführung der Steuer, wodurch der Staat paradoxerweise gezwungen ist, das Eigentumsrecht im Namen seiner Definition eines (vermeintlichen) allgemeinen Interesses zu diesem Zweck außer Kraft zu setzen. Da der (potentielle) Aktionsradius des Staates durch die Steuerbasis bestimmt wird, muss er versuchen, diese Basis stets zu vergrößern, um eben Steuersätze zu erreichen, mit denen er die Bedingungen für die Akkumulation von Kapital und damit auch die Bedingungen für das Wirtschaftswachstum sicher stellt. Die folgenden vier legislativen und regulativen Rahmen sind darauf ausgerichtet.

a) Monetärer Rahmen. An dieser Stelle dürfte es das Hauptanliegen sein, Banken an solide Sicherheits- und Haftungsregeln zu binden, wobei die ultimative Strafe für die Abweichung von diesen Regeln der Entzug der Lizenz ist. Ein zweites Hauptanliegen besteht im Erreichen von “Preisstabilität“ (in Wirklichkeit “schleichende Inflation”). Der Staat kann zwar versuchen, den Zinssatz zu beeinflussen, aber er hat praktisch keine Möglichkeit, die Geld- und Kreditmenge de facto zu kontrollieren. Es sind die Geschäftsbanken, die überwiegend die Geldschöpfung vornehmen und damit die Kapitalakkumulation und das Wirtschaftswachstum wesentlich beeinflussen. Dabei ist das Hauptdilemma der staatlichen Geldpolitik Folgendes: Eine strenge aufsichtsrechtliche Regulierung beeinträchtigt die positive Beeinflussung des Wirtschaftswachstum durch die Banken. Dies führt zu einem weiteren Phänomen, das sich zu Beginn des neuen Jahrtausends erstmals zeigte: Banken, die “too big to fail” sind und darüber hinaus organisatorisch zu komplex sind, um sie auf Mikroebene zu überwachen.

b) Der Rahmen der Arbeitskapazitäten. Unternehmen können die Quantität und Qualität der Arbeitskräfte kontrollieren. Der Staat wiederum versucht die Quantität durch Mindestlohnpolitik (die für das Bevölkerungswachstum wichtig ist), durch Kindergeld und durch Arbeitslosenunterstützung zu beeinflussen, um bspw. konjunkturelle Rezessionen zu überbrücken. Die Qualität reguliert er vor allem durch öffentliche Bildung.

c) Infrastruktureller Rahmen.

d) Ein letzter wichtiger Rahmen ist der des sozialen Sicherheitstransfers (vor allem in Bezug auf Alter, Gesundheit und Invalidität). Dies ist keine direkte Bedingung für die Kapitalakkumulation, sondern zunächst eine Bedingung für die Legitimation des Staates durch die große Mehrheit der gesellschaftlichen Akteure. Weil die Legitimation des Staates eine conditio sine qua non für die Existenz des kapitalistischen Systems ist, sind diese Transfers zumindest auch eine indirekte Bedingung für die Akkumulation von Kapital.

Ein Thema, das sich durch die Politik des Staates zieht, ist das ständige Bemühen des Staates, seine administrative Verwaltung von jeglichen Konflikten zu reinigen. Er tut dies, indem er widersprüchliche Regulierungen und die Aufsicht an “unabhängige” Behörden wie die Zentralbank und eine Vielzahl von weiteren Institutionen delegiert. Diese Gremien werden gerne als “unabhängig und technokratisch“ bezeichnet. Die Beilegung von Großkonflikten stützt sich ferner auf zwei wichtige institutionelle Trennungen bzw. Delegationen, nämlich zwischen dem administrativen Kern des Staates auf der einen Seite und den Organen einer legitimierenden Jurisdikative und einer legitimierenden Legislative auf der anderen Seite.

Mit der notwendigen Schlichtung und Sanktionierung von Rechtsabweichungen verstrickt sich der Staat in widerstreitende Rechtsansprüche, die sowohl seinen Bezug auf das Allgemeinwohl als auch seine Selbsteinschätzung als außerordentlich unparteiische Institution untergraben. Dies wird aufgelöst, indem die Schlichtung und Sanktionierung einer abgetrennten Jurisdikative zugewiesen wird, wodurch sich der Staat von den betreffenden Konflikten befreit. Die Legislative ist die notwendige politische Arena des Konflikts und damit ein Modus für wiederkehrende Konfliktaustragungen. Durch diese Abtrennungen wird der Kern des Staates gleichermaßen von Konflikten gereinigt, sodass er die Gewährung der ökonomischen Kernansprüche in Form von Recht vollziehen und die Rahmen der Förderung der Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum und damit für die Akkumulation von Kapital festlegen kann.

Ökonomisch gesehen produziert der Staat den Inhalt des Rahmens der wirtschaftlichen Rechte und die Rahmenbedingungen, die die Kapitalakkumulation fördern. Dafür beschäftigt der Staat Lohnarbeit (d.h. Beamte) und kauft Vorleistungen von Unternehmen, aber er macht tendenziell keine Gewinne. Außerdem verteilt er seine Produkte kostenlos als kollektive Güter und Dienstleistungen. Neben den Ausgaben des Staates für seine Produktion beinhalten seine Ausgaben auch Transfers in Form von Sozialversicherungen und Zinsen. Die Steuer ist eine notwendige und für Reuten die wichtigste Form der Finanzierung des Staates. Neben dieser Finanzierung kann der Staat Sozialversicherungsbeiträge erheben und andere Einnahmen, (hauptsächlich) aus Lizenzgebühren, dem Verkauf von staatlichen Dienstleistungen und Dividenden von staatlichen Unternehmen tätigen. Schließlich kann der Staat Kredite aufnehmen, um etwa ein Haushaltsdefizit zu finanzieren. Die Staatsfinanzen in ihren jeweiligen Formen begründen die Ausgaben des Staates.

Wie schon angedeutet, sind viele Ausgaben des Staates, abgesehen von den Einsparungen aus den Löhnen und Transfers des Staates, Ausgaben, die bei Unternehmen vorgenommen werden, und realisieren so auch einen Teil von deren Mehrwert. Erhöhungen der Staatsausgaben steigern an dieser Stelle die Produktion und Verwertung des Mehrwerts, umgekehrt ist es bei Ausgabensenkungen. Ein Teil dieses staatlich geförderten Mehrwerts wird wiederum an den Staat über die Besteuerung des Mehrwerts (oder enger, die Besteuerung des Gewinns) verteilt. Für Unternehmen gilt also aus makroökonomischer Sicht, dass die Vorteile aus den Staatsausgaben zum Teil durch Steuern kompensiert werden. Diese Steuern sind Kosten der Unternehmen, die zum Teil dazu dienen, dass die staatliche Gewährung der ökonomischen Kernrechte auf Eigentum und auf der Beschäftigung von Arbeitskräften, sowie die Ermöglichung der Kapitalakkumulation durch den Staat aufrechterhalten werden kann. Im Prinzip könnten für Reuten alle Staatsausgaben durch Besteuerung des Mehrwerts finanziert werden. Das dürfte heute angesichts anderer Finanzierungsformen des Staates wie die Emission von Staatsanleihen bezweifelt werden. Aus der Perspektive der Arbeit ist es wiederum unerheblich, wo die Steuern auf Mehrwert erhoben werden (entweder an dem Punkt, an dem er in den Unternehmen erzeugt wird, oder an dem Punkt, an dem er an die Finanziers verteilt wurde).

In der Praxis handelt der Staat aber so, dass Unternehmen und Kapitaleigentümer die Besteuerung mit der Besteuerung der Lohneinkommen der Arbeiter “teilen”. Zu den wichtigsten Formen der Besteuerung gehören Steuern auf Gewinne, auf den Wert des Vermögens und Vermögenseinkommen, auf Arbeitseinkommen und auf Produkte. Grundsätzlich kann der Staat zwischen diesen Formen oder Kombinationen wählen. Die Besteuerung hat zwangsläufig nicht-neutrale Verteilungseffekte auf Einkommen und Vermögen. Dies gilt sowohl für die jeweilige Form der Besteuerung und auch für die Ausgestaltung der Steuersätze (regressiv, flat, progressiv). Insbesondere ist ein pauschaler Steuersatz nicht neutraler als ein nicht-pauschaler Steuersatz. Jede tatsächliche Form und Ausgestaltung der Besteuerung beruht zwangsläufig auf einer normativen Haltung. Progressive Steuern unterstützen die Unternehmen: Ihre Gewinnrate und damit Investitionen und Beschäftigung. Das bringt den Staat vor das Dilemma, ob er sich primär um die Interessen der Unternehmen oder eher um die Privilegien der einkommensstarken Schichten kümmern soll.

Unternehmen sind zunächst miteinander verbunden als Einheiten, die das dasselbe Ziel verfolgen, nämlich die Produktion von Mehrwert, und zwar gemessen an der Rate des integralen Profits. Der Schwerpunkt liegt im nächsten Kapitel auf der Manifestation dieser Einheit von Unternehmen in ihrer Rivalität um den Mehrwert, und dann auf der Manifestation dieser Tendenzen als Kartellbildung, Oligopolisierung und Monopolisierung. Jede dieser Formen der Marktinteraktion beruht auf besonderen – auf den technischen Wandel bezogenen – geschichteten Produktionsstrukturen in bestimmten Sektoren. Hinsichtlich des Wettbewerbs wird unterschieden zwischen “Preiswettbewerb” und “strukturellem Überkapazitätswettbewerb”. Die Kombination von Preiswettbewerb und schnellem technischen Wandel führt tendenziell zu allgemeiner Preisdeflation und Stagnation.

In diesem Kontext betrachtet Reuten das Engagement des Staates als “Wettbewerbspolitik”, die im Wettbewerbsrecht kodiert wird. Die konventionelle Wettbewerbspolitik ist paradox. In ihrem Verbot von freien Verträgen zur Kartellbildung und von Übernahmen und Fusionen, lehrt der Staat die Unternehmen, was „richtige“ Marktinteraktion ist. Mit der Durchsetzung der Auffassung des Staates über die richtige Marktinteraktion erreicht die Einheit von kapitalistischer Wirtschaft und Staat ihre konkreteste Ausprägung in Bezug auf das Funktionieren der normalen Märkte. Dies ist jedoch so widersprüchlich, dass der Staat den Rahmen nur allgemein vorgibt und die Details und die Ausführung den “unabhängigen” Marktbehörden überlässt.

Dabei gibt es Schwachstellen für die Reproduktion des kapitalistischen Systems. Erstens, um eine Marktkonstellation zu verhindern, die mit einer allgemeinen Preisdeflation und der damit einhergehenden potenziellen Stagnation einhergeht, verordnet der Staat eine Geldpolitik, die zu einer schleichenden Inflation führt (die der Staat als “Preisstabilität” bezeichnet). Er neigt dazu, ihre Konkretisierung und Ausführung an die “unabhängige” Zentralbank zu delegieren.

Die zweite Schwachstelle betrifft die “too big to fail banks”. Die allmähliche Entwicklung zu “too big to fail” ist ein Effekt der Marktinteraktion, die erst mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 voll zum Tragen kam. Die komplexe interne Struktur von Großbanken hat sich heute so entwickelt, dass eine effektive Regulierung und Aufsicht praktisch unerreichbar ist. Daher kann dem Auftreten von “too big to fail Banken“ nur durch eine Begrenzung der Kapitalakkumulation entgegengewirkt werden, sodass die Unternehmen klein genug werden, um zu scheitern. Dies wäre jedoch höchst widersprüchlich, da es den Erfolg bei der Kapitalakkumulation mindern würde,

Die tatsächliche Investition der Unternehmen wird bestimmt durch ihren “internen Profit” und ihre “interne Profitrate”, die jeweils durch die Außenfinanzierung der Unternehmen und deren Leverage-Effekt beeinflusst wird. (Interner Gewinn = Mehrwert abzüglich der an die Finanziers ausgeschütteten Zinsen). Wenn Investitionen die Hauptlokomotive für die konjunkturelle Bewegung sind, dann wird die Rate des internen Profits durch die Rate der Überkapazitäten begrenzt. Investitionsentscheidungen gelten in der makroökonomischen Abfolge von: (1) Produktion, die auf Bankfinanzierung beruht; (2) Validierung der Produktion durch Ausgaben; (3) Verteilung eines Teils des validierten Mehrwerts an externe Finanziers; und (4) die daraus resultierende interne Profitrate, die sich aus(1) ergibt.

Serien dieser Sequenzen entwickeln sich zyklisch von Phasen der Expansion bis hin zu Phasen der Krise und Kontraktion. In dieser zyklischen Bewegung erzeugen die dem kapitalistischen System systemimmanenten expansiven Kräfte eine Überakkumulation von Kapital. Für uns ist das nur ein Moment der Krise. Durch die Krise und Rezession wird Kapital gewaltsam durch Kapitalvernichtung eliminiert, was wiederum die Bedingungen für eine erneute Expansion und wieder Kontraktionen erzeugt. Das heißt, die nach innen gegliederte Produktionstätigkeit wird zyklisch vernichtet. Mit ihr werden auch die angewandten natürlichen Ressourcen zerstört, sowohl jene, die in der Geldwertdimension berücksichtigt werden, als auch die, die nicht berücksichtigt werden. Zusammen mit der Zerstörung der produktiven Tätigkeit und der produktiven Kapazität wird die Beschäftigung von Arbeit vernichtet. Das Elend konzentriert sich dann bei denen, die in die Arbeitslosigkeit geworfen werden. Es sind vorwiegend Arbeiter und ihre Kinder, die für den zwiespältigen Prozess von “Schöpfung und Zerstörung” geopfert werden. Auch wenn entlang dieses Sisyphus-Prozesses das durchschnittliche Realeinkommen pro Kopf steigen mag, sind die Klassen nicht gleich und insbesondere die Arbeitslosen sind in dieser Hinsicht “hors catégorie”.

Auch der Staat muss auf die zyklische Bewegung der Kapitalakkumulation reagieren. Ohne die zyklische Bewegung selbst zu beeinflussen, mildern staatliche Ausgaben die Amplitude der “regulären” Konjunkturzyklen – der Grad dieses automatischen stabilisierenden Effekts hängt von der strukturellen Größe der Staatsausgaben im Vergleich zu den privaten Ausgaben ab. Für die “irregulären” Konjunkturabschwünge, die durch Finanzkrisen und Bankenpleiten ausgelöst werden, reicht die “normale” Restrukturierung der Kapitalvernichtung nicht aus. Eine Erholung erfordert dann auch eine post-keynesianische staatliche Politik der Subventionierung.

Das zweite Moment betrifft den Charakter der staatlichen Regulierung der kapitalistischen Wirtschaft. Die bloße Quantität der geltenden Regulierungen steigt im Laufe der Zeit, und zwar angetrieben durch neue oder neu wahrgenommene sozial-ökonomische Probleme. Zum einen resultieren diese aus Legitimationsproblemen, zum anderen resultieren sie aus Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur und der Produkt- und Prozessinnovationen, einschließlich der Prozessfusionen. Es geht hier um die “Reichweite” und die “Intensität” der Regulierungen, und damit auch um die Dichte und Quantität der Regulierungen. Je unübersichtlicher die sozioökonomischen Probleme sind, desto komplizierter sind tendenziell auch die Regulierungen. Dies führt, zusammen mit der Verflechtung von Regelungen zu einer zunehmenden Komplexität der Regulierung. Veränderungen der Regulierung werden aber auch durch unbeabsichtigte Regelungslücken, d.h. Lücken und Unklarheiten, bestimmt, die im Wege der profitgetriebenen Borderline-(Nicht-)Compliance getestet werden. Die gesetzgeberische und sonstige regulative Behebung dieser Lücken durch Änderungen der Regulierung erhöht die Kompliziertheit einzelner Regulierungen, und in Verbindung mit der Verflechtung von Regelungen kommt es zu weiteren Komplexitäten der Regulierung. Daraus ergibt sich zwangsläufig ein ständiger Kreislauf von Schlupflöchern, in denen Änderungen vorgenommen werden, was zu weiterer Verkomplizierung und Komplexität führt. In der Summe haben wir eine (kaum gegengesteuerte) diachrone Tendenz nicht nur der Quantität der Regulierung, sondern auch ihrer zunehmenden Kompliziertheit und Komplexität.

Die dritte Erscheinungsform betrifft den Inhalt der Staatsausgaben Die Mehrheit der erwerbstätigen Akteure erfährt diesen “harten Kern” indirekt über ihren Arbeitsalltag, wobei der “harte Kern” des Staates als “versteckte Hand” wirkt. Für die meisten Menschen manifestiert sich die Reichweite des Staates in der Materialisierung seiner Ausgaben, insbesondere in der Überwachung der Sicherheit von Produktion und Produkten, in der öffentlichen Bildung, in der Infrastruktur und in der sozialen Absicherung.

Unter den Hauptausgabenkategorien des Staates sind die Sozialtransfers (SST) die quantitativ dominierende Kategorie und sie neigt dazu über die Zeit anzusteigen. SST ist ein Hauptfaktor, durch den der Staat die für ihn notwendige Legitimation durch eine große Mehrheit erhält. Allerdings steht die Entwicklung der SST nicht für sich allein. Weitverbreitete Informationen (Wissen und dessen Kommunikation) über die Verteilung des Einkommens ist ein wichtiger Katalysator für den SST. Diese Informationen korrelieren zum einen mit der öffentlichen Bildung und zum anderen mit den Kommunikationsmitteln. Diese beiden wiederum korrelieren mit der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Akkumulation von Kapital.

Weiterhin untersucht Reuten die Hauptschwachstellen der Reichweite des kapitalistischen Staates und damit potenzielle Hindernisse für die fortgesetzte Reproduktion des kapitalistischen Systems. Die erste ist die unweigerlich zunehmende Menge und Komplexität der Regulierung. Die zweite Schwachstelle betrifft die “too big to Unternehmen – insbesondere Banken. Möglicherweise kann diese Schwachstelle durch Verstärkungen komplexer Regulierung behoben werden, aber im Moment ist dies unsicher.

Eine weitere Anfälligkeit betrifft die Klimakrise. Diese ist in der Tat die folgenreichste. Die letzte Schwachstelle betrifft die erforderlichen staatlichen Ausgaben für Sozialtransfers. Während die Erhöhung der Transfers als Prozentsatz des BIP für die Legitimation der großen Mehrheit des Staates notwendig ist, scheint die Rückführung der Erhöhungen ebenso notwendig für die Mehrheitslegitimation des Staates. Für die weitere Reproduktion des kapitalistischen Systems muss der Staat zwangsläufig mit diesen Verwundbarkeiten umgehen. ,

Der dritte und letzte Teil des Buches macht deutlich, dass sich Nationen unterscheiden in Bezug auf (1) ihre geographischen Lage; (2) den historischen Zeitpunkt, an dem sie vollwertige Kapitalökonomien wurden – bedingt durch die Gewährung kapitalistischer Rechte durch ihren Staat ,und (3) angesichts der Bevölkerung eines Landes und der Grad der erreichten Kapitalakkumulation.

Dieses Kapitel macht weiterhin deutlich, dass kapitalistische Unternehmen aus Profitgründen versuchen, über nationale Grenzen hinweg zu expandieren. Das Kapitel legt die “internationale Existenzweise” des kapitalistischen Systems insofern dar, als es die frühere Darstellung der Bedingungen für die Reproduktion des kapitalistischen Systems betrifft.

In vielen seiner Impulse unterscheidet sich der internationale Handel nicht grundlegend von der intra-nationalen, regionalen und sektoralen Spezialisierung der Produktion. Jedoch hat ein Großteil des internationalen Handels ungleiche Auswirkungen zwischen den Nationen. Der internationale Handel beeinflusst den Grad der Vielseitigkeit der nationalen Sektorstrukturen der Produktion. Dies impliziert, dass, sobald eine Nation “frei” entschieden hat in den internationalen Handel einzutreten, wird der “freie” Handel zum erzwungenen Handel.

Der internationale Handel hat einen positiven Effekt auf den durchschnittlichen Weltmehrwert der Unternehmen, weil dieser Handel unter anderem den Preis der Reallöhne drückt. Je weniger vielseitig die Produktionsstruktur einer Nation ist, desto mehr ist sie gezwungen, zu importieren, Dies bedeutet, dass der internationale Handelseffekt für die nationalen Unternehmen ungleichmäßig ist. Schließlich verstärkt der internationale Handel durch den damit verbundenen Transport die Umweltschäden. In Anbetracht der entwickelten internationalen Sektor-Strukturen der Produktion könnte dies nur in ferner Zukunft gelöst werden.

Die Auslagerung der Produktion ist neben der “internationalen Zentralisierung und Konzentration des Kapitals” eine der beiden Hauptformen des internationalen Kapitalverkehrs. Im Weltmaßstab sind dies relativ neue Phänomene. (Bis etwa 1990 hielt sich der internationale Kapitalverkehr, gemessen als “ausländische Direktinvestitionen”, im Rahmen von 1% des weltweiten BIP.) Die Nationen der Welt lassen sich für Reuten in “kapitalistisch reife” und “kapitalistische Entwicklungsländer’“ einteilen. Dies kann als eine Schichtung von Nationen dargestellt werden, die durch folgende Faktoren gekennzeichnet ist: (1) Durchschnittslöhne. (2) Besteuerung der Löhne (die Steuereinnahmen sind abhängig vom Lohnniveau). (3) Die Höhe des staatlichen Kapitalakkumulationsrahmens (die Mittel des Staates dafür sind steuerabhängig). (4) Der Grad der Legitimation des Staates und damit des kapitalistischen Systems angesichts der Struktur der Marktlöhne, wie sie sich mit steuerpflichtigen Sozialtransfers artikuliert. Reuten übernimmt die Klassifizierung der Weltbank in „high income“ Länder (für reife”) und Länder mit “oberem mittlerem Einkommen”, “unterem mittlerem Einkommen” und “niedrigem Einkommen (zusammen “Entwicklungsländer”).

Die profitgetriebenen Direktinvestitionen sind in erster Linie d durch die Abwägung der Faktoren (1) und (3) bestimmt: Lohnniveau gegen Kapitalakkumulationsrahmen. Sie treiben das Wachstum der Faktoren (1) bis (3) im Land der getätigten Investitionen nach oben und im Land der abfließenden Investitionen nach unten. Für jedes dieser Länder – in einem größeren Maßstab Ländergruppen – sind die Effekte (1) bis (3) selbstverstärkend, so dass die Tendenz der Direktinvestitionen in Bezug auf diese Faktoren einen allmählichen Prozess der Konvergenz zwischen den “reifen” und den “Entwicklungsländern” nach sich zieht.

Diese allmähliche Konvergenz wirkt sich auch auf den obigen Faktor (4) aus. Für die “Entwicklungsländer” werden nicht nur die Löhne, sondern auch die SST Niveaus tendenziell nach oben gedrückt werden.

Ausgehend von einem relativen Tiefstand wird jeder der allmählichen Anstiege der Durchschnittslöhne und des SST zur Legitimation der großen Mehrheit in den “Entwicklungsländern” beitragen. Qua Tendenz sind die Legitimationseffekte für die entwickelten Länder entgegengesetzt. Für diese impliziert die Lohnkonvergenz die Dämpfung ihres Anstiegs, und am Ende vielleicht sogar ihres Rückgangs.

Reuten vernachlässigt im anschließenden Kapitel zum Weltmarkt die Finanzindustrie und ihre globalen Finanzmärkte. Siehe hier. Alles in allem ist das Buch der Versuch, eine umfassende Darstellung der Kapitalökonomie und des kapitalistischen Staates vorzulegen, was in einigen Bereichen gelingt, aber auch seine Schwächen und notwendigerweise Lücken hat.

Foto: Bernhard Weber

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