Zur gegenwärtigen Lage

Eine rationale politische Beurteilung der gegenwärtigen Lage ist zu einer echten Seltenheit geworden. Zwischen der katastrophenhaften Verkündigung eines ungewollt religiösen Teils der Umweltbewegung (wir stehen kurz vor dem Jüngsten Gericht) und den Phantasmagorien einer fassungslosen Linken (wir sind Zeitgenossen beispielhafter „Kämpfe“, unwiderstehlicher „Massenbewegungen“ und des „Zusammenbruchs“ des krisengeschüttelten liberalen Kapitalismus) versagt die rationale Orientierung, und eine Art mentales Chaos, sei es aktivistisch oder entmutigt, macht sich überall breit. Ich möchte hier einige Überlegungen einwerfen, sowohl empirische als auch präskriptive.

Quasi weltweit befinden wir uns seit einigen Jahren, ohne Zweifel seitdem, was „Arabischer Frühling“ genannt wurde, in einer Welt, in der es vor Kämpfen wimmelt, genauer gesagt: vor Massenmobilisierungen und vor Massenversammlungen. Ich schlage vor zu sagen, dass die allgemeine Lage subjektiv von dem geprägt ist, was ich „mouvementisme“1 nennen würde, d. h. die weithin geteilte Überzeugung, dass es großen Volksansammlungen zweifellos gelingen wird, die Situation zu ändern. Wir sehen dies von Hongkong bis Algier, vom Iran bis Frankreich, von Ägypten bis Kalifornien, von Mali bis Brasilien, von Indien bis Polen und an vielen anderen Orten und in vielen anderen Ländern.

Ausnahmslos alle diese Bewegungen scheinen mir drei Merkmale aufzuweisen:

1. Sie sind gemischt in ihrer sozialen Herkunft, dem Anlass ihrer Revolte und in ihren spontanen politischen Überzeugungen. Dieser vielförmige Aspekt erklärt auch ihre Anzahl. Es sind keine Arbeitergruppen, keine Demonstrationen der Studentenbewegung, keine Revolten von steuergeprellten Ladenbesitzern, keine feministischen Proteste, keine ökologischen Prophezeiungen, keine regionalen oder nationalen Dissidenzen, keine Proteste von denen, die man Migranten nennt, und die ich nomadische Proletarier nenne. Es ist ein bisschen von all dem, unter der rein taktischen Dominanz einer oder mehrerer dominanter Tendenzen, je nach Ort und Umständen.

2. Daraus folgt, dass die Einheit dieser Bewegungen rein negativ ist, und im gegenwärtigen Zustand der Ideologien und Organisationen auch nur rein negativ sein kann. Diese Negation bezieht sich selbstverständlich auf disparate Realitäten. Man kann sich gegen das Vorgehen der chinesischen Regierung in Hongkong auflehnen, gegen die Machtergreifung durch Militärcliquen in Algier, gegen den Würgegriff der religiösen Hierarchie im Iran, gegen persönliche Willkür in Ägypten, gegen die Umtriebe der nationalistischen und rassistischen Reaktion in Kalifornien, gegen das Vorgehen der französischen Armee in Mali, gegen den Neofaschismus in Brasilien, gegen die Verfolgung von Muslimen in Indien, gegen die rückständige Stigmatisierung von Abtreibung und nicht-konventioneller Sexualitäten in Polen und so weiter. Aber nichts anderes ist in diesen Bewegungen vorhanden, insbesondere nichts, was ein allgemeiner Gegenvorschlag wäre. In Ermangelung eines gemeinsamen politischen Vorschlags, der eindeutig von den Zwängen des zeitgenössischen Kapitalismus entbunden ist, endet die Bewegung schließlich darin, ihre negative Einheit gegen einen Eigennamen auszuüben, in der Regel den des Staatsoberhauptes. Man läuft vom Ruf „Mubarak hau ab“ vorbei an „Modi du Rassist, geh weg“, „Trump raus!“, „Bouteflika, tritt zurück“ zu „Faschist Bolsonaro, vor die Tür“. Ohne natürlich die Beschimpfungen, Rücktrittsforderungen und persönliche Stigmatisierung unseres natürlichen Ziels hier bei uns zu vergessen, das niemand anderes ist als der kleine Macron. Ich schlage deshalb vor zu sagen, dass all diese Bewegungen, all diese Kämpfe letzten Endes „dégagismes“2 sind. Man will, dass der amtierende Machthaber abhaut, ohne die geringste Vorstellung davon zu haben, weder davon wer ihn ersetzen wird, noch von dem Verfahren durch das man versichert sein wird, dass sich die Situation ändert, angenommen, dass er tatsächlich abhaut. Alles in allem trägt die Verneinung, die eint, in sich keine Affirmation, keinen schöpferischen Willen, keine aktive Konzeption der Analyse der Situationen und dessen, was eine neue Art von Politik sein kann oder sein müsste. In Ermangelung all dessen ist sie das Signal für das Ende der Bewegungen in Richtung dieser endgültigen Form ihrer Einheit, die darin besteht, sich gegen die polizeiliche Unterdrückung zu wehren, deren Opfer sie waren, gegen die Polizeigewalt, die sie konfrontieren mussten. Alles in Allem, die Negation ihrer Negation durch die Autoritäten. Ich habe dies bereits im Mai 68 erlebt, als man mangels gemeinsamer Bekräftigungen, zumindest zu Beginn der Bewegung, gemeinsam in den Straßen rief: „CRS, SS!“3. Glücklicherweise gab es in der Folge – nach dem das Primat des aufständisch Negativen passé war – noch interessantere Dinge, aber freilich zum Preis einer Konfrontation zwischen gegensätzlichen politischen Konzeptionen, zwischen verschiedenen Affirmationen.

3. Heute läuft der ganze planetarische „mouvementisme“ auf lange Sicht nur auf eine verstärkte Aufrechterhaltung der bestehenden Macht oder auf rein oberflächliche Veränderungen hinaus, die sich als schlimmer erweisen können als das, wogegen man vorher revoltierte. Mubarak ist abgehauen, aber Al Sissi, der ihn ersetzt, ist eine andere, vielleicht schlimmere Version der Militärmacht. Chinas Griff nach Hongkong wurde schließlich verstärkt, mit Gesetzen, die denen in Peking angeglichen wurden und Massenverhaftungen von Aufständischen. Die religiöse Kamarilla im Iran ist intakt. Den aktivsten Reaktionären wie Modi oder Bolsonaro oder der polnischen Klerikalenclique geht es sehr gut, Danke. Und der kleine Macron steht heute mit 43% Zustimmung nicht nur bei weitem besser da, als zu Beginn der Kämpfe und Bewegungen, sondern sogar besser als seine Vorgänger, die sich am Ende ihrer Amtszeit, sei es der sehr reaktionäre Sarkozy, sei es der sehr sozialistische, hasenhäutige Hollande, auf etwa 20% an zustimmenden Meinungen stützen konnten.

Deshalb drängt sich mir ein historischer Vergleich auf. In den Jahren zwischen 1847 und 1850 gab es in einem großen Teil Europas große Arbeiter- und Studentenbewegungen, große Massenproteste gegen die despotische Ordnung, die seit der Restauration von 1815 aufgebaut und nach der Französischen Revolution von 1830 subtil konsolidiert worden war. In Ermangelung einer festen Vorstellung davon, was jenseits einer aufbrausenden Negation die Repräsentation einer grundlegend anderen Politik sein könnte, diente die ganze Hektik der Revolutionen von 1848 nur dazu, eine neue regressive Sequenz zu eröffnen. Insbesondere in Frankreich war das Ergebnis die endlose Regierungszeit eines für den entstehenden Kapitalismus charakteristischen Generalbevollmächtigten: Napoleon III, alias, nach Victor Hugo, Napoleon der Kleine.

Jedoch zogen Marx und Engels, die an den Aufständen in Deutschland teilgenommen hatten, 1848 die Lehren aus der ganzen Affäre, sowohl in historisch-analytischen Texten wie dem Zeitungsbuch „Les luttes de classe en France4, als auch letztendlich affirmativ in jenem Handbuch, das in gewisser Weise ein für alle Mal umschreibt, wie eine völlig neue Politik aussehen muss, und das den Titel „Manifest der Kommunistischen Partei“ trägt. Um diese affirmative Konstruktion herum, die das „Manifest“ einer Partei trägt, die nicht existiert, die aber existieren muss, beginnt langfristig eine andere Geschichte der Politik. Marx würde es wieder tun und dreiundzwanzig Jahre später die Lehren aus einem bewundernswerten Versuch ziehen, dem über seine heroische Verteidigung hinaus wieder einmal die effiziente Organisation seiner affirmativen Einheit fehlte, nämlich der Pariser Kommune.

Selbstverständlich sind unsere Umstände ganz anders! Aber ich glaube, dass sich heute alles darum dreht, dass negative Losungen und Abwehrmaßnahmen endlich einer klaren und synthetischen Vision unserer eigenen Ziele untergeordnet werden müssen. Und ich bin überzeugt, dass wir, um dies zu erreichen, uns auf jeden Fall an das erinnern müssen, was Marx zum Resümee all seiner Überlegungen erklärt hat. Ein Resümee, das sicherlich auch negativ ist, aber nur in dem Maß, dass es eine grandiose Affirmation unterstützt. Es handelt sich dabei um die Losung „Abschaffung des Privateigentums“.

Bei genauerem Hinsehen sind die Losungen wie „Verteidigung unserer Freiheiten“ oder „Gegen Polizeigewalt“ streng konservativ. Die erste impliziert, dass wir in der etablierten Ordnung echte Freiheiten zu verteidigen haben, während unser zentrales Problem darin bestehen müsste, dass Freiheit ohne Gleichheit nur eine Attrappe ist. Wie könnte sich der nomadische Proletarier ohne legale Papiere, dessen Kommen zu uns ein grausames Epos ist, als „frei“ bezeichnen, im gleichen Sinne wie der Milliardär, der die wirkliche Macht innehat, Besitzer eines Privatflugzeugs und dessen Piloten ist und durch das Wahlkampfschaufenster seines Generalbevollmächtigten im Staat geschützt wird? Und wie kann man sich vorstellen, wenn man ein konsequenter Revolutionär ist, wenn man den affirmativen und rationalen Wunsch nach einer anderen Welt als der umkämpften hat, dass die Polizei der herrschenden Macht immer freundlich, höflich und friedlich sein kann? Soll sie den Aufständischen, von denen einige vermummt und bewaffnet sind, doch sagen: „Der Weg zum Elysée? Das große Tor, in der Straße rechts.“

Es wäre besser, zum Kern der Sache zurückzukehren: das Eigentum. Die allgemeine vereinheitlichende Losung kann affirmativ sofort lauten: „Kollektivierung des gesamten Produktionsprozesses“. Sein negatives Zwischenkorrelat in unmittelbarer Reichweite kann „die Abschaffung aller vom Staat seit 1986 beschlossenen Privatisierungen“ sein. Eine gute, rein taktische Losung, die denen Arbeit gibt, die von dem Wunsch nach Negation beherrscht werden, könnte lauten: Wir richten uns in den Räumlichkeiten eines sehr wichtigen Ressorts des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen ein, das den Namen Commission des participations et des transferts [Kommission für Beteiligungen und Transfers] trägt. Tun wir dies in dem Wissen, dass dieser esoterische Name, „Beteiligungen und Transfers“, nur die transparente Maske der 1986 geschaffenen Commission de la privatisation [Privatisierungskommission] ist. Und lasst uns bekannt geben, dass wir in dieser Privatisierungskommission bleiben werden, bis jede Form von Privateigentum an allem, was in irgendeiner Weise ein Gemeingut ist, verschwunden ist.

Schon allein durch die Popularisierung dieser Ziele, sowohl strategischer als auch taktischer Art, würden wir dann, glaubt mir, eine andere Epoche nach der der „Kämpfe“, „Bewegungen“ und „Proteste“ eröffnen, deren negative Dialektik dabei ist sich zu erschöpfen und die uns erschöpft. Wir wären die Pioniere eines neuen Massenkommunismus, dessen „Gespenst“, um wie Marx zu sprechen, zurückkehren und nicht nur Frankreich oder Europa, sondern die ganze Welt heimsuchen würde.

  1. Von Badiou geschaffener Neologismus. Abgeleitet von „mouvement“, politische Bewegung.

2 Von „dégage!“, wörtlich: „Hau Ab!“, „Verzieh dich!“. Eine „Rücktrittsforderungsbewegungen“.

3 Die auch heute noch gebräuliche Parole richtet sich gegen die Compagnies républicaines de sécurité (Republikanische Sicherheitskompagnien), einer kasernierten Polizeieinheit, deren Einsatzgebiet dem der deutschen Bereitschaftspolizeien entspricht.

4 Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850, MEW Bd. 7.

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