Corona Riots in den Niederlanden: „Die Regierung hat den Familien Millionen gestohlen, hat Familien zerstört„

In den achtziger Jahren begann Premierminister Ruud Lubbers mit einem neoliberalen Reformprogramm, mehrere Nachfolger setzten es fort. Als Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre seine neoliberale Agenda 2010 auf den Weg brachte, sagte er offen, dass sie teilweise auf dem niederländischen sogenannten „Poldermodell“ basiere. In den Niederlanden gingen die neoliberalen Programme aber noch viel weiter als in der BRD. Thatchers „Es gibt keine Gesellschaft“ hat bei unseren Nachbarn funktioniert. Nach der zerstörerischen Arbeit von 3 Generationen von Politikern ist die Gesellschaft in den Niederlanden heute komplett zerbrochen.

Wie der Zufall nach der Beginn von neoliberale Reformen so will, kamen die extreme Rechte schon in den achtziger Jahren ins niederländische Parlament. Damals war es die Centrumpartij, später zusammen mit einer Abspaltung: die Centrum-Demokraten. In 1986 versuchten die beiden Parteien für die nächsten Wahlen zu fusionieren, aber autonome Antifaschisten störten den Parteitag der rechtsextremen Parteien in Kedichem und so kam die Fusion nicht zustande. Das Hotel, in dem der Parteitag stattfand, ging in Flammen auf. Die Antifaschist*innen verhinderten mit dieser Aktion den Zusammenschluss von Centrumpartij und Centrum-Demokraten.

Autonome Antifaschist*innen griffen das Hotel in Kedichem an, in dem der Parteitag der Centrumpartij und der Centrum-Demokraten am 29. März 1986 stattfand.
Der Parteivorsitzende der Centrum-Demokraten, Hans Janmaat, musste aus dem Hotel fliehen.

Vor der Centrumpartij gab es bereits die Nederlandse Volksunie (NVU), aber die hatte nie wirklich das Potenzial, größer zu werden. Sie waren zu offen faschistisch, in Zeiten, in denen viele Menschen der „Kriegsgeneration“ noch am Leben waren. Bald wurden auch die Centrumpartij und die Centrum-Demokraten auf dem Scheiterhaufen der Geschichte abgeladen. Aber die wirkliche Gefahr sollte noch kommen.

Während die autonome Bewegung immer schwächer wurde, setzte sich in den Niederlanden ein neuer rechtsextremer Politiker durch: Pim Fortuyn. Fortuyn war in den frühen neunziger Jahren Professor für Massenkommunikation und schrieb für die konservative Wochenzeitung Elsevier. Im Jahr 1997 veröffentlichte er das Buch „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“. Am 20. August 2001 gab Fortuyn bekannt, dass er in die Politik gehen wolle. In November 2001 wurde er Spitzenkandidat der Partei Leefbaar Nederland (LN, deutsch: Lebenswerte Niederlande), und kurz darauf ebenso von Leefbaar Rotterdam. Nach rassistischen Äußerungen in niederländischen Medien wurde Fortuyn wegen seiner rechtsextremen Agenda aus Leefbaar Nederland geworfen und gründete sofort seine eigene Partei. Liste Pim Fortuyn. Fortuyn war kein „old-school“ fascist wie Janmaat, er war eine charismatische Persönlichkeit. Er trug immer maßgeschneiderte Anzüge, modische italienische Schuhe und war rhetorisch sehr begabt. Ich erinnere mich, dass ich eine Debatte mit allen Spitzenkandidaten im öffentlich-rechtlichen niederländischen Fernsehen gesehen habe. Das war ein paar Monate vor den Parlamentswahlen in 2002. Fortuyn ließ während diese Debatte seiner Gegner*innen wie Schulkinder die noch viel zu lernen haben aussehen. In diesem Moment wurde mir klar, dass dieser Mann eine ganz andere Art von rechtsextremem Politiker war, Fortuyn war wirklich gefährlich. Ein paar Wochen vor der Wahl, am 6. Mai 2002, wurde Fortuyn erschossen. Der Attentäter, Volkert van der Graaf, war ein Umweltaktivist und sagte während seiner Gerichtsverhandlung, dass er Fortuyn tötete, weil er ihn für eine Gefahr für die Gesellschaft hielt, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Geflüchtete, Muslime und Menschen die z.B. Invalidenrente beziehen. Van der Graaf erkannte, dass Fortuyn gestoppt werden musste. Aber der Schaden war bereits angerichtet. In nur ein paar Monaten wirbelte Fortuyn die gesamte Parteienlandschaft durcheinander.

Denkmal für den rechtsextremen Politiker Pim Fortuyn in Rotterdam.

Fortuyn wurde nie gewählt, veränderte aber die holländische Gesellschaft in nur wenigen Monaten und zwar nachhaltig. Heute, im Jahr 2021, fast 20 Jahre später, ist rechtsextreme Politik in den Niederlanden völlig normalisiert. Neun Tage nach seinem Tod fanden die Wahlen statt und seine Partei wurde Teil einer Koalitionsregierung mit den Christdemokraten und der neoliberalen VVD. Es war das erste Mal, dass eine rechtsextreme Partei die Niederlande seit der Nazi-Besatzung in den 1940er Jahren regierte. In Rotterdam bekam seine Partei 30% bei den Kommunalwahlen in 2002. Eines der ersten Dinge, die sie taten, war die „Säuberung“ der öffentlichen Stadtbibliothek. Linke Bücher verschwanden. Fortuyn war zwar gestorben, aber der „Rechtspopulismus“ etablierte sich als fester Bestandteil der Politik. In 2002, also lange vor es die AFD hierzulande überhaupt gab. Fortuyns Erbe wurde Geert Wilders mit seiner PVV. Es ist Wilders, der gegen staatliche Corona-Maßnahmen agitiert. Das Forum voor Democratie (FVD, deutsch Forum für Demokratie), eine weitere rechte Partei, wettert auch gegen die staatlichen Corona Maßnahmen.

Die niederländische Regierung reagiert mit harter Repression gegen die rechtsextreme und Querdenker-Bewegung, die aber immer wieder von Wilders und die FVD befeuert werden. Immer öfter werden Demonstrationen verboten, aber die Mobilisierungen gehen weiter. Die Bullen setzen diese Verbote durch, oft mit viel Gewalt. Die Tatsache, dass die Ausgangssperre die erste seit der Nazi-Besatzung ist, gab der extremen Rechten den nötigen Treibstoff, um die Proteste zu eskalieren. Niederländische Nazis, sind Nazis, aber nutzen die immer noch vorhandene Emotionen gegen Nazideutschland für ihre eigenen Ziele. Nach dem Verbot der Demonstrationen in Amsterdam und Eindhoven am vergangenen Sonntag gab es viele Aufrufe, zu einer Tasse Kaffee zu kommen, da das vom Staat nicht verboten werden könnte. Wieder begannen die Bullen, die Menge mit massiver Gewalt zu zerstreuen. Ähnlich wie eine Woche zuvor in Amsterdam, kam es zu Ausschreitungen.

Als die Auseinandersetzungen am Sonntag in Eindhoven begannen, konnte man viele Fascho-Hools sehen, die sich mit den Bullen prügelten. Aber nach einer Weile änderte sich die Situation. Immer mehr Jugendliche erschienen, ein Teil von ihnen waren Migrant*innen. Sie waren es, die den Bullen das Leben schwer machten, Läden plünderten und Eindhoven für einige Stunden Unkontrollierbar machten. Da sich einige Fascho-Hools in sozialen Medien beschwerten, dass sie von migrantischen Jugendlichen verprügelt wurden, haben sie wohl nicht wirklich zusammengearbeitet. Am Montag hatten sich die Unruhen auf ein Dutzend Städte in den Niederlanden ausgebreitet. Am Dienstag ging es weiter, obwohl die Intensität geringer war.

Es gibt zwar viele Unterschiede zu der Situation hier in der BRD, aber auch einige Parallelen. Auch in den Niederlanden wurde das Feld gegen die autoritären staatlichen Corona-Maßnahmen von der radikalen Linken offen gelassen. Auch dort bedankten sich die Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker*innen und füllten die offen gelassene Lücke. Offene Kritik an der Art und Weise, wie der Staat mit seiner autoritären Politik die Pandemie verwaltet, gab es aus der linke Ecke bis auf wenige Ausnahmen eigentlich nur von aufständischen Anarchist*innen. Sie waren auch die Einzigen, außer Rechte und Verschwörungstheoretiker*innen, die zum Widerstand aufgerufen haben. Auf Indymedia NL gibt es zum Beispiel einen Aufruf von Anarchist:innen, sich dem aktuellen Aufstand anzuschließen.

In Deutschland sind Banlieu-ähnliche Auseinandersetzungen, wie sie letztes Jahr in Stuttgart stattfanden, ein relativ neues Phänomen. In den Niederlanden ist das schon öfter passiert, wie zum Beispiel in der Schilderswijk in Den Haag, aber auch in Utrecht Overvecht, um nur einige zu nennen.

Viele Linke diskutieren gerne über die Revolten in Chile, Libanon, Tunesien und Frankreich. Revolten, bei denen sich proletarische Jugendliche erhoben haben, aber in Ländern wie den Niederlanden und Deutschland scheinen große Teile der sogenannten Linken den Kontakt zu den Proletarier*innen im eigenen Land verloren zu haben.

Wenn wir an dieser Stelle über die Aufstände in Tunesien reden, dann auch deshalb, weil niemand hierzulande über die Unruhen im Sommer in Stuttgart mehr redet. Oder anders gesagt, weil es für jenes Surplus Proletariat das voller Stolz für die Riots verantwortlich zeichnet, keine wirkliche räumliche/perspektivische Trennung gibt. Es nur den Irrtum der Linken über die Genese und die Perspektive der ganzen Angelegenheit gibt. Zu großen Teilen abgespalten von jeglicher proletarischen Lebensrealität richtet sie sich im stay home Biedermeier häuslich ein, bis der Staat die Pandemie aus der Welt geschafft hat oder gefällt sich darin, ausdifferenzierte Konzepte des Ausnahmezustandes in den Diskurs einzubringen. Bis heute gibt es keinen lesenswerten linken Bericht zu der Revolte in Stuttgart, keine Interviews mit den Beteiligten, niemand kennt die Namen der Inhaftierten, es werden keine Spendengelder für die Prozesse gesammelt, niemand besucht oder schreibt den Gefangenen.Sebastian Lotzer in 2021 Nightshift [1]

In Frankreich haben Antifaschist*innen einen anderen Ansatz. Sie sind in die Banlieues gegangen und arbeiten viel mit Menschen, die dort leben. Viele Leute aus den Banlieues beteiligen sich jetzt an Demos und kämpfen gemeinsam mit Aktivist*innen aus den Stadtzentren. Als die Rechtsextremen versuchten, die Gilets-Jaunes-Bewegung zu kapern, starteten Antifaschist*innen keine Gegenproteste, sondern begannen, die Faschist*innen aus den Demonstrationen zu verjagen. Sie erkannten, dass die Gilets Jaunes soziale Forderungen hatten und dass sie sozialen Fragen nicht den Faschist*innen überlassen können. Sie wussten, dass sie sich selbst einbringen mussten und taten es auch. Genau das fehlt in Länder wie Deutschland un den Niederlanden.

Natürlich ist es unerträglich, wenn Menschen Bullen „Kankerjoden“ (deutsch → „Krebsjuden“) nennen. Natürlich ist antisemitische Sprache und antisemitisches Verhalten nicht akzeptabel. Aber erstens waren die Corona-Unruhen in den proletarischen Stadtteilen in den Niederlanden unorganisiert und ziemlich spontan. Zu sagen, dass sie alle Antisemiten und rechts waren, ist schlichtweg falsch. Was die Leute eint, ist ihr Hass gegen die Polizei, aufgrund ihrer täglichen Erfahrungen mit Racial Profiling, Repression und so weiter. Viele von ihnen sehen auch die heuchlerische Haltung vieler Politiker*innen und großer Teile der Gesellschaft. Sie sehen für sich keine Perspektive in dieser kapitalistische Welt. Zweitens: Was erwarten wir eigentlich in einer kaputten Gesellschaft, in der die meisten von uns den Kontakt zu den Menschen, die in den proletarischen Quartieren leben, verloren haben und in der viele von uns meist nur noch mit Menschen in unseren eigenen „sicheren und freien“ Räumen in Kontakt sind.

Zu behaupten, diese Krawalle seien nicht politisch, sagt mehr über die Scheinwelt aus, mit der sich viele Linke arrangiert haben, inklusive ein Spaziergang um den Kirchturm hier und einem Benefizkonzert dort. In der BRD haben Teile diese sogenannte radikale Linke gerade begonnen, sich mit ZeroCovid zu einer Parodie von sich selbst zu entwickeln. In den Niederlanden sieht es nicht viel besser aus. Wollen wir überhaupt wissen was die Jugendlichen die in den Niederlanden auf die Straße gegangen sind, uns zu sagen haben? Ich schon.

Emre und Yassin, beide Anfang 20, wurden gestern interviewt, aber es sind nicht ihre richtigen Namen. Sie waren mit von der Partie am Montag. Emre verweist auf die Zuschlägen-Affäre. Die niederländische Regierung musste am 15. Januar zurücktreten, nachdem raus kam das 20.000 Eltern zu Unrecht durch den holländischen Staat wegen Betrug verfolgt wurden. Dies hat viele Familien in den finanziellen Ruin getrieben. Ministerpräsident Rutte (VVD) ist trotzdem wieder Spitzenkandidat seiner Partei. In das Interview mit „Één Vandaag“, einer Sendung des niederländischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, sagte Emre:

„Dann sagen sie: Wir sind der Abschaum der Welt. Aber die Regierung hat den Familien Millionen gestohlen, hat Familien zerstört. Wenn sie es tun, ist es legal, weil es die Regierung ist. Wenn wir das tun, sind wir Kriminelle.“ Emre.

Diese Jugendlichen sind unpolitisch? Mir scheint, dass Emre sich sehr wohl bewusst ist, in welcher Art von Gesellschaft er lebt. Er mag nicht auf der Universität gewesen sein, ich weiß es wirklich nicht und es ist mir auch egal, und er mag eine andere Sprache sprechen als die meisten der radikalen Linken, aber er weiß, gegen wen und was er kämpft.

„Du kannst nichts tun, sitzt nur zu Hause. Erst hieß es, bis zu diesem und jenem Datum, aber dann haben sie es auf der Pressekonferenz wieder um 2 Wochen verlängert. Nachher sind wir 25 Jahre drinnen, genau wie in einer tbs-Klinik.“ (1) Emre.

Emre und Yassin haben kein Problem damit, die Polizei anzugreifen, aber es geht ihnen zu weit, wenn Menschen Supermärkte plündern oder Krankenhäuser überfallen: „Denn das sind Institutionen, die dazu da sind, Menschen zu helfen.“ Ein Supermarkt ist natürlich keine Institution, die Menschen unterstützt, sondern ein Unternehmen, das Profite erzielen möchte. Aber heißt das, dass die beide Jugendlichen nicht politisch sind? Mir scheint, dass der Angriff auf ein Krankenhaus in Enschede am Montagabend etwas ist, das sie reflektiert haben. Wenn ich solche Worte lese, habe ich tatsächlich den Eindruck, dass sie mehr reflektieren als die üblichen Verdächtigen von Teilen der sogenannten Linken.

Wie in vielen Ländern auf dieser Welt sind migrantische Jugendliche auch in den Niederlanden oft Racial Profiling und feindseligen Bullen ausgesetzt, die sie oft für nichts und noch mal nichts bestrafen und drangsalieren. Der Hass gegen die Polizei wächst. Es ist teilweise ein Katz- und Mausspiel, sagen Emre und Yassin, wobei einige versuchen, sich an der Polizei zu rächen. Denn zu oft werden ungerechtfertigte Bußgelder oder Strafen verhängt. Aber die Gewalt könnte noch viel schlimmer werden, so Emre, zum Beispiel durch das In Brand setzen eines Rathauses oder einer Polizeirevier.

Es stimmt, dass es Verletzte bei der Polizei gibt, aber die Polizei wendet auch Gewalt gegen Zivilisten an“. Emre.

Die Bilder von Plünderungen und Gewalt haben viele Menschen in den Niederlanden sehr wütend gemacht. Aber dafür haben Emre und Yassin wenig Verständnis. Yassin sagt dazu: „Es ist mir eigentlich egal, es stört mich nicht.“

Um ehrlich zu sein, ist das nicht wirklich überraschend. Wo sind all diese wütenden Menschen, wenn Jugendliche wie Emre und Yassin der nächsten Racial-Profiling-Operation der Polizei ausgesetzt sind? In den sozialen Medien bejubelten viele Menschen die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Fascho-Hools in mehreren niederländischen Städten am Dienstagabend. Das sagt viel über das „Gesunde Volksempfinden“ in den Niederlanden aus. Plötzlich wurde vergessen, dass die ersten Zusammenstöße zwischen den Bullen und den Fascho-Hools stattfanden. Emre und Yassin werden das nicht vergessen haben. Im Zweifel alle zusammen gegen migrantische Jugendliche?

Diese Art von Unruhen wird in den kommenden Jahren zunehmen, nicht nur in den Niederlanden. Wir können viel von den Genossinnen und Genossen in Ländern wie Chile und Frankreich lernen. Zum Beispiel, wie man die derzeitige Spaltung zwischen teile der sogenannten radikalen Linken und der proletarischen Jugend in den Vororten überwinden kann. Dies wird nicht von selbst geschehen. Wenn wir den Kapitalismus wirklich überwinden wollen, wird es notwendig sein, unsere Isolation in unseren Freiräumen und oft geschlossenen Kreisen aufzubrechen und auf die Proletarier*innen in den Vorstädten zuzugehen. Wenn wir das nicht tun und uns weiter im eigenen Saft drehen, werden wir eines Tages in einem realen totalitären Albtraum aufwachen. Die Herrschenden haben längst begonnen dran zu arbeiten.

Fußnoten

[1] Im niederländischen Strafrecht ist tbs (vor 1988: terbeschikkingstelling van de regering, abgekürzt tbr) eine Maßnahme, die ein Richter gegen einen Verdächtigen einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren geahndet wird, oder einer Reihe speziell aufgelisteter Straftaten (z. B. Bedrohung und Stalking) verhängen kann. Voraussetzung ist, dass der Richter davon überzeugt ist, dass der Beschuldigte zur Tatzeit an einer Fehlentwicklung oder pathologischen Störung der geistigen Fähigkeiten litt.

Die tbs mit Zwangseinweisung können nach der Dauer der Maßnahme unterteilt werden:

maximierte tbs

reguläre tbs

Letzteres ist das bekannte tbs, das sich immer wieder verlängern lässt. Die erste kann nur einmal verlängert werden und hat eine maximale Dauer von vier Jahren. https://nl.wikipedia.org/wiki/Terbeschikkingstelling_(Nederlands_strafrecht)AuthorsunzibingfaPosted onCategoriesGeneralTagsCoronariotsNiederlandenRiot Turtle

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