Für Bedürftige wird es kalt in Deutschland

Nicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich einkommensarmen Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen

Politische Beobachter und Kommentatoren spekulieren gerade viel, wer in einer von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung Finanzminister wird – oder ob eine Regierungsbildung an dieser Frage gar scheitern könnte. Robert Habeck von den Grünen hat ebenso Interesse an dem einflussreichen Posten angemeldet wie der FDP-Chef Linder.

Tatsächlich könnte der Ausgang des Streits etwas darüber aussagen, welche Fraktionen des Kapitals in der künftigen Regierung dominieren. Denn klar ist längst, dass es sich bei der FDP und den Grünen um zwei Fraktionen der deutschen Bourgeoisie handelt, die allerdings kulturell vieles trennt.

Als in den späten 1980er die Ökosozialistin Jutta Ditfurth, die Partei, in der sie damals noch Mitglied war, davor warnte, sie könnte eine „FDP mit Fahrrad“ werden, wurde das als Beleidigung aufgefasst und oft brüsk zurückgewiesen.

Heute wird es eher als Kompliment verstanden, wenn jemand die Grünen mit der FDP vergleicht. Dass bedeutet nicht, dass die Kooperation zwischen diesen beiden Flügeln der liberalen Bewegung einfach ist. Ganz im Gegenteil: Gerade wegen der klassenmäßigen Ähnlichkeit müssen sich die Parteien in Geschmacksfragen voneinander abgrenzen.

Keine Übernahme der Heizkosten

Doch egal, wie dieser Machtkampf zwischen Habeck und Lindner ausgeht, die einkommensarmen Menschen haben mit weiteren Zumutungen vorwiegend in finanzieller Hinsicht zu rechnen.

Das wurde deutlich, als Robert Habeck in der ZDF-Talkshow Markus Lanz die bisherigen Sondierungsergebnisse verteidigte.

ARD-Moderatorin Tina Hassel wollte von dem Grünen-Spitzenpolitiker in der Sendung Bericht aus Berlin indes wissen, was er davon halte, die Heizkosten für Menschen in Hartz IV oder auch für Armutsrentner wegen der explodierenden Energiepreise vollständig zu übernehmen. Habeck lehnte eine solche Inflationshilfe kategorisch mit einer klischeehaften Begründung ab:

Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.

Robert Habeck

Die Begründung ist auch deshalb absurd, weil es der gutverdienende Mittelstand ist, der besonders große ökologische Fußspuren hinterlässt und nicht einkommensarme Menschen.

So gab denn auch eine große Empörung in der Twittergemeinde über Habeck, die allerdings auch von manchen Missverständnissen geprägt war. So wurde von einigen Usern fälschlicherweise behauptet, die Grünen wollten Hartz IV abschaffen.

Richtig ist: Wie große Teile der SPD wollen auch die Grünen Abschied von Hartz IV nehmen. Doch damit ist in erster Linie der Begriff gemeint. Das bedeutet eben noch lange nicht, dass es keine Sanktionen von Jobcentern geben wird.

Darauf hat der Sozialrechtsaktivist Harald Thomé hingewiesen, nachdem er die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP analysiert hat. Thomé zitiert die entsprechende Passage in dem Papier:

Anstelle der bisherigen Grundsicherung werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Coronakrise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.

Aus dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

„Das neue `Bürgergeld`, das dem Papier zufolge ‚anstelle der bisherigen Grundsicherung« eingeführt werden soll, wird kein Grundeinkommen sein, schon gar kein bedingungsloses Grundeinkommen. Letzteres würde ja an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt, ungeachtet ihrer Einkommen oder Vermöge“, hat auch der Spiegel erkannt.

Wer künftig das „Bürgergeld“ bekomme, werde auch weiterhin seine Wohnkosten nachweisen müssen – und womöglich auch weiterhin gezwungen sein, sich eine günstigere Bleibe suchen zu müssen, heißt es in dem Nachrichtenmagazin zu den geplanten Reformierung von Hartz IV. Im Grunde würden dort lediglich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien umgesetzt.

„Bürgergeld bleibt Hartz IV. Hartz IV ist erst dann abgeschafft, wenn die Sanktionen abgeschafft wurden. Alles andere ist Etikettenschwindel“, sagt dazu Thomé.

Hartz IV und Arbeitswelt kein Thema bei der „Woche der Gerechtigkeit“

Aktuell versuchen verschiedene außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Organisationen auf die künftige Regierung Druck auszuüben, um progressive Inhalte umzusetzen. Das Motto der Aktionstage lautet „Gerechtigkeit jetzt“. Neben Aktionen und Demonstrationen ist auch eine „Konferenz der Visionen in Berlin geplant.

Zentral geht es dabei um antirassistische Ziele sowie um Umweltmaßnahmen und Klimagerechtigkeit. Auffällig ist die Leerstelle im sozialpolitischen Bereich bei den Forderungen. Da werden vage „bezahlbare Mieten“ und nicht einmal ein Mietendeckel gefordert.

Lobenswert ist, dass es die Forderung nach einen nicht profitorientierten solidarischen Gesundheitssystem in den Katalog geschafft hat. Die größte Leerstelle findet sich im Sozialen. Trotz der Arbeitskämpfe, beispielsweise bei Fahrradkurieren und in Berliner Krankenhäusern, wird nur „bessere Arbeit für alle“ gefordert.

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