Post by: Peter Nowak
Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte
Die Linkspartei hat Friedenspolitik immer als ihr Alleinstellungsmerkmal betont. Daher müsste es dort eigentlich Konsens sein, dass Bundestagsabgeordnete der Partei gegen vom US-Stützpunkt Ramstein aus koordinierte Drohnenangriffe ...
Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten “westlichen Werte”
Es gehört eigentlich zu den Essentials der vielstrapazierten “westlichen Werte”, dass Regierungen, die Beschlüsse des Parlaments missachten, als undemokratisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie ...
Kommentar: Die Linke wird in der EU-Frage als Partei des Status Quo wahrgenommen. Es läge an ihr, eine Alternative zum rechten Brexit zu entwickeln
Nun ist der Brexit also doch vollzogen worden. Dabei waren sich noch vor einigen Wochen Kommentatoren in deutschen Medien sicher, dass er nie kommen würde. Das ...
Demonstration gegen das Verbot der linken Plattform Indymedia-Linksunten und für Pressefreiheit in Leipzig
Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leipziger Szeneviertel Connewitz, die am 25. Januar stattgefunden hat. Nicht nur das Boulevardblatt hatte lediglich die Leuchtspurmunition im Blick, die von einem Teil der Demonstranten ...
Die Inszenierung in Davos zeigte, wie in Zeiten des Ökologismus radikale Kritik und Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse marginalisiert wird. Wie werden die linken Klimaaktivisten darauf reagieren?
Jahrelang sorgte das Welt-Economic-Forum in Davos für wenig Interesse. Das änderte sich im Zuge der globalisierungskritischen Bewegung Ende der 1990er Jahre. Mehrere Jahre ...
Die Regierungsvereinbarung in Österreich zeigt, wie man mit den Grünen Abschottung machen kann, wenn man nur nicht so aggressive Begriffe wählt und das Klima stimmt – Ein Kommentar
Noch hält sich der Grünenvorsitzende Robert Habeck bedeckt. Die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und österreichischen Grünen wollte er vorerst nicht als ...
Plädoyer für einen differenzierten Blick und eine Perspektive für Partizipation der Bevölkerung statt den Fokus auf die Wahlen zu richten
In den frühen 1920er Jahren sorgten einige Bücher von Russlandreisenden für Aufmerksamkeit und oft für viel Abwehr. Verfasst hatten sie Linke, die oft mit großer Begeisterung in das nachrevolutionäre Russland ...
Die Klimabewegung muss künftig über das Verhältnis zum Kapitalismus reden, um nicht in das System integriert zu werden
Nun wurde auch Greta Thunberg zur Person des Jahres gekürt. Das ist vielleicht eine gute Nachricht für die globale Klimabewegung. Aber in einem anderen Sinne, als wohl manche ihrer Fans glauben. Denn, ...
Kommentar: Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden
Das Werkstattgespräch der Union zur Dienstpflicht am vergangenen Donnerstag hatte keine großen Schlagzeilen ausgelöst. Dabei wurde hier über eine Lieblingsidee der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer diskutiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Generalsekretärin wurde, hatte ...
Über 20 Jahre ist es her, da versank ein Parteitag der Grünen in Bielefeld fast im Chaos und stand mehrmals kurz vor dem Abbruch. Höhepunkt war der Wurf eines Farbbeutels ins Ohr des damaligen Bundesaußenministers Josef Fischer. Der war noch nicht lang im Amt und war mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner ...
30 Jahre nach der Wende finden die Texte der linken DDR-Opposition wieder mehr Beachtung. Das macht deutlich, dass die offizielle Erzählung Risse hat
Nun sind die Feierlichkeiten zum 30ten Jahrestag des Mauerfalls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbstbereicherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November ...
Kommentar: Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung
Wenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juristische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamtkapitalist bestätigt hat. Diese vornehmste ...
… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität
Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als Gesetzesinitiativen gegen Rechtsextremismus und Hass vorgestellt. Bundesjustizministerin Lambrecht spart nicht mit entschlossenen Ankündigungen:
Wir erhöhen den Verfolgungsdruck ...
Nur wenn die Mietrebellen grundlegendere Forderungen stellen, könnten sie einen Mietendeckel bekommen, der nicht ganz löchrig ist – Ein Kommentar
“Revolution auf dem Mietenmarkt” titelte die Taz, nachdem die Berliner Landesregierung den monatelang diskutierten Mietendeckel verabschiedet hat. Danach sollen die Mieten in Berlin rückwirkend zum 18. Juni für fünf Jahre ...
Auch in der Klimabewegung können sich viele eher ein Ende des Lebens auf der Erde als ein Ende des Kapitalismus vorstellen
In Berlin ging am 20.September über viele Stunden nichts mehr. Viele große Straßen waren gesperrt, dafür waren kleinere Straßen überfüllt, weil die PKW-Nutzer Ausweichstrecken suchten. Der Klimastreik und die ...
Und warum sie eher von Rosa Luxemburg als von Robert Misik lernen sollte
Drei Tage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind diese weitgehend von den ersten Seiten der Medien verschwunden. Schließlich ist ja die AfD nirgends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal ...
Linkspopulismus, Partei Die LInke, Rechtspopulismus, Staat, Waheln
Es ist immer erstaunlich, wenn sich Staatchefs der Länder, die seit Jahrhunderten Natur und Klima verändern, plötzlich als Retter des Ökosystems ausgeben
Es ist schon einige Jahre her, als in linken Debatten der Begriff des “Ökoimperialismus” bekannt wurde. Damals schon wurde ein Szenario entwickelt, wonach die Regierungen des globalen Nordens ...
Die Diskussion über die Thunberg-Reise in die USA könnte auch anzeigen, wie sich die Jugendumweltbewegung in zentralen Fragen positioniert. Kommentar
Manche Taz-Leser sind wieder mal sehr empört und teilen ihr Gefühl den anderen durch Leserbriefe mit. Hat sich doch ihre Lieblingszeitung getraut zu recherchieren, wie ökologisch der Segeltörn der Öko-Ikone ...
Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf außerparlamentarischer Ebene – Ein Kommentar
Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Linkspartei auch in einem westdeutschen Bundesland mitregiert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Parlament ...
Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist
Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch auszugsweise in einem in den USA gehosteten ...
Die Gruppe translib nähert sich den Gilets jaunes in der Art der Situationisten
In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. ...
Vor der Europawahl wächst der Druck, damit sich die Linke endgültig überflüssig macht
Der Streit zwischen Anhängern des wirtschaftsliberalen und natofreundlichen Politikers Toni Blair und des linken Sozialdemokraten Jeremy Corbyn schwelt schon lange in der britischen Labour Party. Dass nun sieben Labour-Abgeordnete die Partei verlassen haben, war daher keine Überraschung. ...
Antisemitismus, Deutscher Imperialismus, EU, Parlamentarismus, Parteien
In den Erklärungen rund um die Konferenz finden sich ständig Formulierungen von der alten multinationalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Konflikte. Exemplarisch ist eine Einschätzung aus dem Auswärtigen Amt:
Die Kriege in Jemen und Syrien, der Rückzug Russlands und der USA aus dem ...
