Post by: Peter Nowak
Kommentar: Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden
Das Werkstattgespräch der Union zur Dienstpflicht am vergangenen Donnerstag hatte keine großen Schlagzeilen ausgelöst. Dabei wurde hier über eine Lieblingsidee der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer diskutiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Generalsekretärin wurde, hatte ...
Über 20 Jahre ist es her, da versank ein Parteitag der Grünen in Bielefeld fast im Chaos und stand mehrmals kurz vor dem Abbruch. Höhepunkt war der Wurf eines Farbbeutels ins Ohr des damaligen Bundesaußenministers Josef Fischer. Der war noch nicht lang im Amt und war mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner ...
30 Jahre nach der Wende finden die Texte der linken DDR-Opposition wieder mehr Beachtung. Das macht deutlich, dass die offizielle Erzählung Risse hat
Nun sind die Feierlichkeiten zum 30ten Jahrestag des Mauerfalls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbstbereicherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November ...
Kommentar: Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung
Wenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juristische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamtkapitalist bestätigt hat. Diese vornehmste ...
… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität
Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als Gesetzesinitiativen gegen Rechtsextremismus und Hass vorgestellt. Bundesjustizministerin Lambrecht spart nicht mit entschlossenen Ankündigungen:
Wir erhöhen den Verfolgungsdruck ...
Nur wenn die Mietrebellen grundlegendere Forderungen stellen, könnten sie einen Mietendeckel bekommen, der nicht ganz löchrig ist – Ein Kommentar
“Revolution auf dem Mietenmarkt” titelte die Taz, nachdem die Berliner Landesregierung den monatelang diskutierten Mietendeckel verabschiedet hat. Danach sollen die Mieten in Berlin rückwirkend zum 18. Juni für fünf Jahre ...
Auch in der Klimabewegung können sich viele eher ein Ende des Lebens auf der Erde als ein Ende des Kapitalismus vorstellen
In Berlin ging am 20.September über viele Stunden nichts mehr. Viele große Straßen waren gesperrt, dafür waren kleinere Straßen überfüllt, weil die PKW-Nutzer Ausweichstrecken suchten. Der Klimastreik und die ...
Und warum sie eher von Rosa Luxemburg als von Robert Misik lernen sollte
Drei Tage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind diese weitgehend von den ersten Seiten der Medien verschwunden. Schließlich ist ja die AfD nirgends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal ...
Linkspopulismus, Partei Die LInke, Rechtspopulismus, Staat, Waheln
Es ist immer erstaunlich, wenn sich Staatchefs der Länder, die seit Jahrhunderten Natur und Klima verändern, plötzlich als Retter des Ökosystems ausgeben
Es ist schon einige Jahre her, als in linken Debatten der Begriff des “Ökoimperialismus” bekannt wurde. Damals schon wurde ein Szenario entwickelt, wonach die Regierungen des globalen Nordens ...
Die Diskussion über die Thunberg-Reise in die USA könnte auch anzeigen, wie sich die Jugendumweltbewegung in zentralen Fragen positioniert. Kommentar
Manche Taz-Leser sind wieder mal sehr empört und teilen ihr Gefühl den anderen durch Leserbriefe mit. Hat sich doch ihre Lieblingszeitung getraut zu recherchieren, wie ökologisch der Segeltörn der Öko-Ikone ...
Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf außerparlamentarischer Ebene – Ein Kommentar
Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Linkspartei auch in einem westdeutschen Bundesland mitregiert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Parlament ...
Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist
Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch auszugsweise in einem in den USA gehosteten ...
Die Gruppe translib nähert sich den Gilets jaunes in der Art der Situationisten
In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. ...
Vor der Europawahl wächst der Druck, damit sich die Linke endgültig überflüssig macht
Der Streit zwischen Anhängern des wirtschaftsliberalen und natofreundlichen Politikers Toni Blair und des linken Sozialdemokraten Jeremy Corbyn schwelt schon lange in der britischen Labour Party. Dass nun sieben Labour-Abgeordnete die Partei verlassen haben, war daher keine Überraschung. ...
Antisemitismus, Deutscher Imperialismus, EU, Parlamentarismus, Parteien
In den Erklärungen rund um die Konferenz finden sich ständig Formulierungen von der alten multinationalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Konflikte. Exemplarisch ist eine Einschätzung aus dem Auswärtigen Amt:
Die Kriege in Jemen und Syrien, der Rückzug Russlands und der USA aus dem ...
Die fehlenden Proteste bei der Einweihung der BND-Zentrale in Berlin macht den desolaten Zustand der Opposition in Deutschland deutlich
Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Einweihung Gegenstand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und die vielen Pannen haben dazu beigetragen. Für besondere Schadenfreunde sorgten die ...
Was in Venezuela politisch versucht wird, hätte woanders einen Nato-Verteidigungsfall zur Folge
Man stelle sich vor, die russische Regierung würde Marie Le Pen als neue Präsidentin Frankreichs anerkennen. Sie war als Präsidentschaftskandidatin Macron klar unterlegen. Doch Putin verweist im vorgestellten Szenario auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten-Bewegung und die Ergebnisse ...
Zur Rolle der Verschwörungstheorie über den russischen Einfluss bei den US-Wahlen bei der Kündigung des INF-Vertrags
Fast hat man den Eindruck, dass sich in diesen Tagen wieder mal ein Diktum von Karl Marx bestätigt. Geschichte wiederholt sich als Farce. Ende der 1980er Jahre wollten westeuropäisch Politiker wie der SPD-Bundeskanzler Helmut ...
Imperialismus, Kriegsmaschinen des Kapitals, Militärpolitik, Wettrüsten
Mit völlig übertriebenen Bedrohungsszenarien soll eine Gefahr suggeriert werden. Vergessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Subversion gegen die Macht sein können – Ein Kommentar
“Hackerangriff mit Opfern in Berlin”, Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft oder “Ein schwerer Anschlag auf die Demokratie”. Solche Überschriften in den aktuellen ...
Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenzierte Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken.
Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen französischen Städten wieder Tausende auf die Straße gegangen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Wenn auch die Zahl der Protestierenden wohl kleiner geworden ist, zeigte ...
Der ehemalige griechische Finanzminister will die EU reparieren und scheint schon dort angekommen, wo fast alle sein wollen: in der Mitte
Für einige Wochen war Gianis Varoufakis der Held einer kritischen Öffentlichkeit, die nach dem Regierungsantritt der maßgeblich von Syriza gestellten Regierung in Griechenland hofften, dort könnte nun bewiesen werden, ...
Bei den Veranstaltungen zum Jubiläum der Novemberrevolution wird teilweise Geschichtsklitterung betrieben
In einer Zeit, wo sich alles um Jahrestage dreht, hat es die Novemberrevolution besonders schwer, wahrgenommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichspogromnacht, die von NS-Staat und willigen deutschen Vollstreckern inszenierte ...
Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor “breitbeinigen Nachfolgern”
“Vor 28 Jahren, am 2. November 1990, öffnete Angela Merkel die Tür dieses Fischerschuppens in Lobbe, Südost-Rügen. Es war kühler, stürmischer, nebliger als im November 2018.” Das könnte ein etwas banaler Anfang eines modernisierten Hedwig-Courths-Mahler-Romans sein. ...
Die Grünen, Merkel, Opportunismus, Politik, Regierung, Staat, TAZ
