Politik ist Intervention

Abstract: Die alte Welt will nicht abtreten und eine neue Welt pocht zunehmend auf ihr Recht. Man kann sagen, dass letztere bereits Chancen hatte, in die Geschichte einzutreten und ihre sozialen Verheißungen zu entfalten, 1917/18, nach 1945 und in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Doch jedes Mal setzte eine Restauration ein, die die Unzulänglichkeiten des Neuanfangs offenlegte. Jedes Mal aber war die Restauration verbunden mit einer zunehmende Destruktivität für die soziale Existenz der Menschen auf dem Planeten. Der vorliegende Aufsatz ist ein Versuch, dieses Interregnum zu diskutieren.

            Der erfolgreiche Test der Atombombe in der Sowjetunion im August 1949 leitete ein erstes Mal ein Gleichgewicht zwischen den großen Mächten ein, unter dessen Schirm sich in der Folge viele Nationen vom kolonialen Joch befreien konnten. In den westlichen Industrieländern schüttelten die politischen Mobilisierungen ihre Angst vor dem Krieg ab und nahmen sozialistische Perspektiven in den Blick.

            Der geschichtliche Einschnitt von 1989/90 schien zunächst eine Rückkehr des Machtmonopols des westlichen Imperiums zu bringen. Der geopolitische Raum, der als »der Westen« bezeichnet wird, sind im Wesentlichen die alten Kolonialmächte.

            Der Backlash zu Jahrzehnten sozialistischem Lager verzeichnete aber von Anfang an ein paar Besonderheiten, die man sich bewusst machen sollte, um dem Denken unnötige Umwege zu ersparen. Die verbreitete Depression war der Tatsache geschuldet, dass revolutionäre Theorien im Westen sich schon lange epigonenhaft entwickelt hatten.

            Authentische Bewegungen behielten einen klaren Blick. Eine Bemerkung aus der Reihen der FMLN in El Salvador fand ihren Weg in die internationalen Medien: Was ist die Berliner Mauer gegen die Mauern in der Welt zwischen Arm und Reich? Hier deutete sich schon an, dass das alte Zentrum der Welt seinen Platz und die Deutungshoheit nicht mehr würde halten können.

            Im selben Jahr 1989 – Ende Februar – erlebte Venezuela den Caracazo, einen Aufstand, der den Chavismus vorbereitete, der im Wesentlichen zwei Dinge anstieß: den Sozialismus neu zu denken und dabei Konsequenzen aus dem 11. September 1973 in Chile zu integrieren. Auf dieser Grundlage fordert das karibische Land anhaltend das westliche Imperium und die alte, aus dem Kolonialismus verlängerte Welt heraus.

            Wenn Hugo Chávez 2015 beim Amerika-Gipfel in Argentinien erklärte, dass »die Zeit für die zweite Unabhängigkeit gekommen ist«, hatte er im Sinn, was er auch anderenorts äußerte. Er sprach über Simón Bolívar und andere Kämpfer gegen die alten Kolonialmächte:

»Das Projekt war die Schaffung von Republiken von Gleichen und Freien, von Republiken in Freiheit und Gleichheit, das Projekt war die Abschaffung der Sklaverei, die Beseitigung des Elends, der Armut, der Ausbeutung.«

Dies sei jedoch nicht erreicht worden.

»Bolívar hat diese schmerzliche Realität in einem tiefgründigen Satz, in einem dramatischen Satz erfasst, als er sagte: ›Ich habe im Meer gepflügt …‹. Was nützte diese Unabhängigkeit, sagte Bolívar, sie konnten nicht die Republiken der Gleichen und der Freien schaffen, die sie wollten, die Ungleichheiten und Privilegien nicht beseitigen«.

            Die Bezugnahme soll zunächst dazu dienen, auf die Anwesenheit immenser Ungleichzeitigkeiten von politischen und ideologischen Prozessen in der Welt aufmerksam zu machen. Die demografischen, wirtschaftlichen, informationstechnischen und geopolitischen Verschiebungen sind dabei noch nicht einmal angesprochen.

            Die alte Welt will nicht abtreten und eine neue Welt pocht immer stärker auf ihr Recht. Man kann sagen, dass letztere bereits 1917/18, nach 1945 und in den 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts jeweils Chancen hatte, in die Geschichte einzutreten und ihre gesellschaftlichen Verheißungen zu entfalten. Jedoch setzte jedes Mal eine Restauration ein, die die Unzulänglichkeiten bei den Aufbrüchen bloßlegte. Jedes Mal verband die Restauration sich aber auch mit einer sich potenzierenden Destruktivität für die gesellschaftliche Existenz des Menschen auf dem Planeten.

            Mit der Reduzierung der westlichen Selbstbehauptung auf Krieg und Sanktionen seit der Restauration ab den 1980er-Jahren und mit dem Verdikt der damaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher, wonach »es keine Gesellschaft gibt, sondern nur Individuen«, war die jüngste Phase der westlichen, neoliberal und militaristisch strukturierten Destruktivität gesetzt. Die Konflikte seither waren von diesem Verdikt, das seine antihumane Vision der zeitgenössischen kapitalistischen Ökonomie einverleibte, geprägt. Das kritische und analytische Denken hat auf breiter Front verloren. Bei der Betrachtung des westlichen politischen Personals drängen sich die Begriffe Laufburschen und Züchtungen der Atlantikbrücke auf.

            Ein aktueller Factsheet von Oxfam berichtete kürzlich über die wirtschaftlichen Verwerfungen im Zeitraum von zwei Jahren Corona-Maßnahmen:

»Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre verdoppelt hat, lebten über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut.« Spekulation und virtuelle Werte vervielfältigen sich weiter.

            Die Kriege der USA und ihrer Verbündeten seit den 90er-Jahren sind wesentlich für den Zweck geführt worden, sich entwickelnde Gesellschaften in failed states zu verwandeln. Die Schwächung der westlichen Hegemonie kann nur darüber abgebremst werden, dass alternative Entwicklungsmodelle und -pole verschwinden. Dabei wurden ganze Zivilisationen in Trümmer gelegt.

            In ideologischer Hinsicht hat die Ära der Kriege und Sanktionen seit 1990 offenbart, dass im westlichen Imperium das koloniale Denken völlig ungebrochen geblieben ist. Man muss das betonen: völlig ungebrochen! Es blieb und bleibt tief eingegraben im Diskurs der meinungsführenden Agenturen und intellektuellen Agenten. Alles Bemühen, einen liberalen und aufgeklärten Wertekanon international und nach innen zu verbreiten und als überlegen zu etablieren, trägt sein Gegenteil in sich. Der Wertediskurs wiederholt gerade am deutlichsten und ungebrochen die kolonialen Muster, wie ein Blick in die Schriften von Franz Fanon offenbart:

»Es genügt dem Kolonialherrn nicht, zu behaupten, die Werte hätten die kolonisierte Welt verlassen oder, besser, es habe sie dort niemals gegeben. Der Eingeborene, heißt es, ist für die Ethik unerreichbar, ist Abwesenheit von Werten, aber auch Negation der Werte.«

            In diesem Muster hat auch die westliche Linke ihre affirmative Haltung gegenüber den herrschenden Verhältnissen verankert. Der aufgeklärte Wertekanon funktioniert im Wesentlichen über die Bedürfnisse des individualisierten Konsumenten. Identitäten werden definiert und von der gesellschaftlichen Existenz der Menschen abgekoppelt. »Die Frau« ist weiterhin ökonomisch und in weiteren Bereichen subaltern, erfährt aber als Identität eine Aufwertung und kann mit großem ideologischen Mehrwert für die Herrschaft, inzwischen besonders in den militarisierten Bereichen der Politik und der Außenpolitik eingesetzt werden: Für die Vorbereitung eines kommenden Krieges wird als erstes eine Frau als Außenministerin, Verteidigungsministerin usw. ernannt. Entsprechendes konnte man vor allem in den USA mit der »Identität« POC beobachten.

            Dieses an sich banale Vorgehen der Herrschaft ist nicht einmal neu erfunden. Nur die Apparate der Verbreitung, Medien, Thinktanks und staatliche Abteilungen haben neue Dimensionen. Die Inhalte knüpfen viel an ideologische Defizite und an die schlecht theoretisierten Neurosen der Neuen Linken der 60er-Jahre des vorigen Jahrhunderts an.

            Die systematische Geringschätzung der Ökonomie und der in ihr verankerten Herrschaft, die Überhöhung des sogenannten Generationenkonflikts, die antiautoritäre Neurose und sich vervielfältigende rebellische Masken lassen ein analytisches Herangehen an die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht mehr zu.

            Der Krieg, der die Besitzlosen unter der brüllenden Megamaschine zu Staubkörnern macht und ihr Subjektsein zerstört, noch bevor er ihr Leben zerstört, gilt bei dieser ideologischen Regression nicht mehr als die größte Katastrophe. Ausbeutung gilt nicht mehr als ein gesellschaftliches Verhältnis, allenfalls als eine etwas mehr oder weniger individuell empfundene Frustration. Damit bleibt nur noch ein allgemeiner Affekt gegen »Autoritarismus«, den der NATO-Katalog über »autoritär verfasste« Nationen mit Leichtigkeit für sich kapert.

            Der westlichen Linken, die nach dem 2. Weltkrieg zunehmend weniger in den proletarischen Klassen verankert war, raubte diese Entwicklung erfolgreich das kritische Denken. Die Hochschulen, die traditionell reaktionär verfasst sind und nur in den 60er- und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts eine Blüte von System- und Ideologiekritik hervorbrachten, dienen als gut formatierte ideologische Agenturen. Der so sehr verbreitete affirmative Blick auf eine aus den Fugen geratene und extrem gefährdete Welt kann fassungslos machen.

            Eine letzte Ahnung von den Gefahren für die Fortexistenz des Menschen als gesellschaftlichem Wesen manifestiert sich nur noch in der Definition und Betreuung von Opfern der Verhältnisse. Diese Reste von Aktivismus der westlichen Linken konnte jedoch nicht mehr auf die Höhe der Zeit oder gar zu einer Antizipation der Überwindung der alten Ordnung gelangen. Die Selbstvergewisserung, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, und die damit verbundene Ergriffenheit von den eigenen guten Absichten, sind ein schrecklicher Abgesang. Und nebenbei hat diese Verfasstheit Spaltungen aus zum Teil grotesken Gründen und eine weitere Entfernung von politischem Denken gefördert.

            Seit dem 24. Februar wird nun in Europa ein Krieg als globales Ereignis wahrgenommen. Ein Krieg, der eher eine einzelne Schlacht in dem großen andauernden Krieg seit 1990 ist. Wenn man die außerordentlichen Affekte in der westlichen Debatte bei der Befassung damit überspringt, kann man schnell erkennen, dass weder die NATO noch Russland den Ausgang bestimmen werden. Dies wird »der Rest der Welt« tun. Das subjekthafte Potential dieses »Restes« wird gewaltig unterschätzt. Das intellektuelle Schaffen und das Geschichtsbewusstsein werden im Westen grundsätzlich nicht wahrgenommen oder dargestellt. »Der Rest der Welt« kommt allenfalls als demografischer Faktor und als Bedrohung vor.

            Die Liste der Länder in der Welt, die die Teilnahme an den westlichen Sanktionen gegen Russland ablehnen, erzählt ebenso vom Gedächtnis der ehemals kolonisierten Länder wie vom Überdruss in der Welt an den Reden mit gespaltener Zunge. Es scheint naheliegend, die Chance zu ergreifen, die dreißigjährige Selbstherrlichkeit der selbsternannten »Weltgemeinschaft«, die sich zugleich als Richter und Henker der schwächeren Nationen betätigte, zu brechen.

            Für sehr viele Länder auf der Welt steht momentan im Mittelpunkt, dass die westliche Dominanz gebrochen wird. Eine multipolare Weltordnung sollte mehr Spielräume bieten für Entwicklung und Unabhängigkeit. Erstmals bestehen kommunikative und wissenschaftliche Voraussetzungen, die Menschheitsgeschichte als eine gemeinsame anzusehen. Hier liegt eine Voraussetzung, mit der die Politik des Teile und Herrsche auf Kosten der Völker verworfen werden kann.

            Für die westliche Linke stehen schwierige Zeiten bevor. Erst jetzt beginnt die Abrechnung für 500 Jahre Kolonialgeschichte. Diese Abrechnung hält viele psychologische und politische Zumutungen bereit, deren bestrafende und wiedergutmachende Forderungen in die Bevölkerungen des westlichen Imperiums vermittelt werden müssen. Diese Rückstufung – nach Jahrhunderten der selbstverständlichen Dominanz – zu vermitteln und mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden, könnte eine der Aufgaben der Linken im Innern des westlichen Imperiums sein.

            Die Führungen der über historische Zeiträume untergeordneten Nationen werden den Wiedergutmachungsdiskurs eher dämpfen, um internationale Kooperation und kurzfristige vorteilhafte Aushandlungen zu erreichen.

            In den Bevölkerungen herrschen da radikalere Erwartungen. Hier ist wieder Venezuela ein anschauliches Beispiel. Eine sehr erfolgreiche Kulturpolitik seit den ersten chavistischen Regierungen, hat in breiten Massen das von außen über Miami bestimmte Bild von der eigenen Geschichte ersetzt, durch die Aneignung der eigenen, authentischen Geschichte. Mit dieser ist die historische Unterdrückung und die Erinnerung an die Geschichte der Aufstände zurück in die Gegenwart geholt worden.

            Die aufstrebenden Nationen werden weiter Handlungsbereiche innerhalb kapitalistischen Logiken nutzen. Eine sozialistische Vergesellschaftung, die immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, ist ebenso regelmäßig unter den Druck von Weltmarktmechanismen (bis zu offenen Sanktionierungen) geraten. Allerdings ist dieser Widerspruch ein klar erkannter. Deswegen muss die grundsätzliche Kritik die Struktur des Weltmarkts ins Zentrum setzen. Andernfalls wiederholt sich nur das Schema der Begeisterung über neue sozialistische Mekkas und der anschließenden Enttäuschung.

            Die Form des Nationalstaates wird eher eine Wiederbelebung erfahren, in dem Sinn, dass der Nationalstaat den vordergründigen Rahmen für die Organisierung der besitzlosen Klassen bieten wird. Die sozialen Dienstleistungen und Sicherungen sind konstituierend für die modernen Massengesellschaften und ein Moment von Vergesellschaftung. Das internationalistische Bewusstsein erhält einen Schub im Wiedererkennen der gemeinsamen Lage. Der Mensch ist gesellschaftliches Wesen und bedarf seines Mitmenschen. Das ist die Quelle von Politik oder Politik ist nur Management von Privilegien.

            Dies muss einbezogen werden von einer westlichen Linken, die sich in ihrem theoretischen Diskurs, dort wo sie überhaupt Theorie entwickelt, „weiter“ wähnt. Was theoretisch richtig ist, ist jedoch nicht immer politisch richtig*.

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* Mario Tronti, marxistischer Philosoph und Politiker aus Italien:

»Taktik und Strategie müssen zwar in unserem Kopf vereinigt sein; dagegen muss man in der Wirklichkeit dafür sorgen, sie immer getrennt zu halten und gegebenenfalls sogar im Widerspruch zueinander. Sich darüber nicht im klaren gewesen zu sein, das ist der historische Irrtum aller linken Positionen in der Arbeiterbewegung. Dieser Irrtum aber ist unverzeihlich. Denn gerade die intellektuelle Illusion einer „wissenschaftlichen Politik“ ist der kürzeste Weg der praktischen Niederlage für die Arbeiterklasse.

Dem muss man das entgegengesetzte Prinzip gegenüberstellen: das, was theoretisch richtig ist, kann politisch falsch sein. Theorie ist Verständnis und Voraussicht, Kenntnis also, sei sie auch nur einseitig, der objektiven Tendenz des Prozesses. Politik dagegen ist Wille, diesen Prozess umzuwälzen, umfassende Ablehnung also seiner Objektivität, subjektive Aktion, damit diese Objektivität nicht sich durchsetzt und nicht den Sieg davonträgt.

Theorie ist Antizipation. Politik ist Eingreifen. Und dieses Eingreifen nun nicht bei dem ansetzen zu müssen, was man antizipiert hat, sondern eben bei dem, was diesem vorausgeht, darin liegt die Notwendigkeit der Wendungen der Taktik.

In diesem Sinn sind Theorie und Politik immer im Widerspruch zueinander. Ihre Identität und ihr Nicht—Widerspruch aber ist gerade der Opportunismus, der Reformismus, der passive Gehorsam gegenüber der objektiven Tendenz, die nur zu erkennen und zu besitzen ist mit der Wissenschaft, die nun ihrerseits sich in einer unbewußten Vermittlung des kapitalistischen Standpunkts durch die Arbeiter auflöst.«

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