Vote Tory, Get Labour ist die Schlußfolgerung, die man aus den jüngsten Notfallmaßnahmen der Johnson-Regierung als Reaktion auf die Corona-Pandemie ziehen könnte. Hinzu kommt die Ankündigung des Schatzkanzlers Rishi Sunak, dass der britische Staat faktisch die Lohnkosten Großbritanniens nationalisieren will.
Dies alles wurde offen von einem ungenannten Regierungsminister (war es Sunak selbst?) eingestanden, welcher dem Spectator berichtete, dass seine Regierung letztendlich viele Punkte von Jeremy Corbyns Programm umsetzen würde – und dies trotz der vernichtenden Niederlage von Labour bei der vergangenen Wahl. Das Ausmaß des Regierungsprogramms zur Stützung der Wirtschaft erstreckt sich weit über die bloße Ankurbelung des Konsums oder des Dirigismus kontinentaler Fasson (der Industrie anordnen die Produktion von Beatmungsgeräten zu steigern), auf die direkte „Entlohnung“ der Erwerbsbevölkerung für die Zeit des Lockdowns. Darauf folgte die de facto Nationalisierung der britischen Eisenbahngesellschaft. Das alles geht deutlich weiter als Breitbandverbindungen bis in die äußeren Hebriden [Schottische Inselgruppe, Anm. d. Red.] auszurollen und die Wärmedämmung der Häuser zu verbessern – zwei zentrale „sozialistische“ Versprechen die Labour im Zuge der letzten Wahlen machte. Wir stehen am Rande des Covid-Korporatismus – dieser umfasst eine enorm ausgeweitete Rolle des Staates bei der Organisation des sozialen Lebens, eine verwaltete Ökonomie, die Beaufsichtigung des Transportwesens und die Direktion der Industrie.
Der neue Covid-Korporatismus erstreckt sich nicht nur auf die Tories in Großbritannien. In den USA treibt die Trump-Administration die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens für US-Bürger voran – eine Politik die auf eine Karikatur der Politik des Big Government (den Leuten Geld fürs Nichtstun geben) hinausläuft, die früher von den rechten Reagan-Anhängern bekämpft wurde – und zugleich den amerikanischen Arbeitern Schutz vor Zwangsvollstreckungen verspricht. Letzteres wurde von der Obama-Administration zu Zeiten des 2008-Crashs explizit ausgeschlossen, während sie für Wall Street anstelle der Main Street bürgte. Zusätzlich zu einer Industriepolitik, wie sie derjenigen zu Zeiten des Koreakriegs ähnelt, hat Trump in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass er einer Übernahme von Unternehmensanteilen durch die Zentralregierung aufgeschlossen gegenüber stünde – was einer partiellen Nationalisierung gleichkommt –, um die Wirtschaft angesichts der kommenden Krise zu stützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, dessen Polizeieinheiten französische Bürger über mehrere Monate hinweg drangsalierten, mit dem Zweck die Proteste gegen seine regressiven und punitiven Ökosteuern zu zerschlagen, hat die Gelegenheit der Pandemie genutzt, um den nationalen Notstand zu implementieren und die Gelbwesten aufzureiben, während er zugleich progressive ökonomische Maßnahmen im Austausch gegen bürgerliche Freiheiten versprach. Ambrose Evans-Pritchard, der leitende Wirtschaftskorrespondent des Daily Telegraph ruft uns alle dazu auf Sozialisten zu werden, um… um – inspiriert von Franklin Delano Roosevelt – den liberalen Marktkapitalismus zu retten. In einem jüngst erschienenen Editorial, hat der Economist, nach jahrzehntelangem Verteidigen des Marktliberalismus, beiläufig von letzterem abgelassen, und sich, passiv erduldend, der neuen Ära des Big Government als einer vollendeten Tatsache gefügt. Das kanadische Unternehmen Macquarie Wealth Managment hat sogar verkündet, dass der globale Kapitalismus sich in etwas verwandelt, das einer „Variante des Kommunismus ähnlich“ ist – zweifellos einer „Variante“ des Kommunismus in der das Unternehmen beträchtliche Profite zu erwirtschaften hofft.
Jetzt sind wir alle Covid-Kommunisten
Das Virus hat die Weltwirtschaft zugunsten staatlich gelenkter Planung reorganisiert und dies sogar ohne einen einzigen Streik oder Arbeitskampf. Es scheint so, als wären wir jetzt alle Covid-Kommunisten.
Oder etwa nicht?
Das Ausmaß des Katastrophensozialismus der im Tandem mit der Pandemie um die entwickelte Welt fegt – von Italien durch Deutschland und Großbritannien in die USA – ist hinsichtlich seines Schwungs und seiner Geschwindigkeit bemerkenswert. Die Tatsache, dass diese Programme von Regierungen jeglicher Couleur durchgeführt werden, einschließlich von Regierungen die ihren Kritikern gemäß „rechtsaußen“ und „neoliberal“ sein sollen, so beispielsweise der Trump- oder der Johnson-Administration, verweist darauf, dass diese Maßnahmen das Resultat schierer ökonomischer Notwendigkeit sind. Selbst der strengste unter den strengen Staaten, Deutschland, hat einen anderen Gang eingelegt, und legt nun ein gigantisches Wirtschaftsprogramm auf, um die Schwere der zu erwartenden Krise abzufedern. In mancherlei Hinsicht können diese globalen Maßnahmen als populistische Erweiterung des Katastrophensozialismus angesehen werden, der den Banken 2008 verordnet wurde und die Herrschaft der geretteten Klassen über die letzte Dekade hinweg bewahrte. Die derzeit weltweit ausgerollten Konjunkturprogramme könnten sogar als ein Versuch gewertet werden den Banker-Sozialismus von 2008 zu „sozialisieren“ – die öffentliche Unterstützung über die Finanzelite hinaus auf weitere Gruppen der Bevölkerung auszuweiten, wenngleich auf eine unvermeidlich beschränkte, halbgare und zögerliche Art und Weise.
Neoliberalismus: er wurde nur nie richtig versucht
Wir mögen uns darüber streiten, wie viele Anreize nötig sind, wohin sie gerichtet werden sollten und wie, aber es scheint wenig Uneinigkeit darüber zu bestehen, dass sie notwendig ist. Es mag Uneinigkeit darüber bestehen, ob das allgemeine Grundeinkommen (wie in Dänemark eingeführt) den teilweisen Lohngarantien, einer Rentenbeitragsbefreiung oder Steuerbefreiung vorzuziehen ist, und wie die industriellen Kapazitäten zur Bereitstellung kritischer medizinischer Infrastruktur am besten erweitert werden können usw. Aber nur die wenigsten würden die Notwendigkeit sofortiger und umfassender Maßnahmen leugnen, um dem gewaltigen Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu begegnen, wie er sich in den Arbeitslosenzahlen, den einbrechenden Investitionen, den unterbrochenen Lieferketten und den überlasteten, kaputten Gesundheitssystemen offenbart. Das Ausmaß der Erschütterung der globalen Ökonomie überfordert selbst die härtesten Verfechter der kapitalistischen Marktlogik – denn wie können gewöhnliche Prozesse der Wettbewerbseffizienz funktionieren, wenn der Konsum in einem solchen Ausmaß kollabiert? In der Tat sind es genau dieselben Fluggesellschaften, die sich für Rettungsaktionen einsetzen, die im Einklang mit dem neoliberalen Diktat zur Steigerung des Shareholder Value – in diesem Fall durch Aktienrückkäufe – agiert haben, die deshalb jetzt keine Ressourcen haben, um durch die Krise zu kommen.
Dieser Katastrophensozialismus besteht aus einer Reihe von Ad-hoc-Notfallmaßnahmen, die im Wesentlichen die Wirtschaftspolitik von 2008 wiederholen, welche die Weltwirtschaft das letzte Jahrzehnt über fragil gehalten hat, verstopft mit Zombie-Firmen – eine Fragilität, die jetzt durch das Virus offengelegt wird. Es ist daher an uns, die Perspektive über die Diskussion der Wirksamkeit von Sofortmaßnahmen hinaus zu erweitern und zu überlegen, wie unsere langfristige wirtschaftliche Zukunft aussehen könnte. Die Pandemie kann sich schließlich nur auf Tendenzen auswirken, die bereits vorhanden sind, sie verfügt über keine eigene Handlungsmacht. Zweifellos wird die Pandemie viele säkulare Grundtendenzen beschleunigen und bestärken, wie etwa die Automatisierung oder die Verschuldung als auch die Konsolidierung riesiger Handelsunternehmen wie Amazon, Tesco, Walmart etc., die mit ihren enormen Lieferketten die kleinen Unternehmen erdrücken werden. Die Konkurrenz wird weiteren Oligopolen, Kartellen und Monopolen weichen. Was außerdem in der viralen Pandemie deutlich wird, ist, dass der Kapitalismus zwangsläufig die Vergesellschaftung vorantreibt, um zu überleben – und sei es auch nur in Form der staatlich gelenkten Ausweitung der Produktion von Beatmungsgeräten. Denn so soll verhindert werden, dass die ausgehöhlten öffentlichen Gesundheitssysteme nicht mehr für die Erwerbsbevölkerung zugänglich sind, weil sie durch für das Virus anfällige Bevölkerungsgruppen überlastet sind.
Wieder einmal wird uns die Notwendigkeit der ökonomischen Vergesellschaftung – oder sogar des Sozialismus – über verschiedene Länder hinweg durch die Entwicklung des Kapitalismus selbst aufgedrängt – zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Kapitalismus. Angesichts dieser ökonomischen Entwicklung müssen wir uns notgedrungen überlegen, welches politische System am besten zu der neuen Wirtschaftsordnung passt, die sich vor unseren Augen entfaltet. Diese Frage stellt sich besonders deutlich in Großbritannien, wo eine Tory-Regierung ein ökonomisches Programm auffährt, welches links von dem steht, was die Labour-Partei bei den letzten Wahlen offeriert hatte, und sich dabei hoher Zustimmung erfreut. Die Widersprüchlichkeit der Tatsache, dass Boris Johnson das Programm von Jeremy Corbyn umsetzt, wirft eine politische Frage auf: wem wird das Vertrauen geschenkt zu regieren und warum, und was ist die politische Vision, die solche ökonomischen Notwendigkeiten begleiten sollte?
In Reflexion über den Crash von 2008 veröffentlichte Colin Crouch 2011 das Buch The Strange Non-death of Neoliberalism, in dem er die Widerstandskraft neoliberaler Politik in Zeiten anhaltender Austerität thematisierte. Doch aus der heutigen Perspektive fällt auf, wie schnell der Neoliberalismus auf Grund einer viralen Pandemie – und nicht etwa wegen einer sozialen Bewegung oder politischen Opposition (schließlich gab es keine – die Linkspopulisten haben alle kapituliert) – zerbröckelte. Dass die politische Autorität des Neoliberalismus so schnell zerbrach, zeigt, dass dieser eigentlich schon lange zuvor ausgehöhlt worden war. Während sich die politischen Strukturen des Neoliberalismus auflösen, sind die Neoliberalen und die sogenannten „klassischen Liberalen“ in derselben Position wie einst die Kommunisten 1991, die jämmerlich darauf beharren, dass ihr System nie richtig ausprobiert oder umgesetzt wurde, dass die Praxis, nicht die Theorie, fehlerhaft war, dass es durch Umstände vereitelt wurde, die nicht vorhersehbar waren – und die gleichzeitig keine wesentlichen Schlussfolgerungen aus dem ziehen konnten, was für sie selbst eindeutig ein theoretisches Ideal ist, das zu rein für diese Welt ist.
Millennial Dystopia
Doch der Katastrophensozialismus, der den Neoliberalismus ablöst, ist noch unattraktiver. Es ist der Fiebertraum der Millenial-Sozialisten, deren politischen Argumente schon immer durch die Katastrophe motiviert waren – die Katastrophe, die sich ergeben würde, wenn Großbritannien aus der EU austreten würde, die Katastrophe, die aus dem Klimawandel erwachsen wird, die Katastrophe, die aus der Erschöpfung der Ressourcen resultieren wird, die Katastrophe, die mit dem Artensterben und der Überbevölkerung des Planeten einhergeht. Falls der neue globale Katastrophensozialismus überhaupt sozialistisch ist, dann ist er eine erklärtermaßen passive, konsumistische Variante des Sozialismus, bei der wir vom Staat dafür bezahlt werden, unter Kriegsrecht zu leben, während wir vermutlich von zu Hause aus arbeiten und gleichzeitig auf Kosten einer prekarisierten Klasse leben, die gezwungen ist, für Deliveroo und Amazon zu schuften, während der Rest der produktiven Wirtschaft zerbröckelt: voll automatisierter Luxus-Autoritarismus. Währenddessen wird die Boomer-Generation von einem Virus dahin gerafft, wodurch ihr Vermögen für die in WGs eingeengten Millenials verfügbar wird.
Wir leben in einem Drehbuch hunderter Hollywood-Katastrophenfilme und TV-Serien, in denen wir auf den Zusammenbruch der Zivilisation und die Notwendigkeit, einander grundlegend zu misstrauen, vorbereitet wurden. Dass so viele derjenigen, die letzte Woche noch den Luxuskommunismus propagiert haben – mit Asteroidenabbau im Weltraum – jetzt danach rufen, alle zu Hause einzusperren, während sie Kriegswirtschaftspläne entstauben, zeigt nur den autoritären Opportunismus vieler dieser Millenial-Sozialisten. Dieselben Leute, die mit düsteren Bildern vor den Rechtspopulisten gewarnt haben, weil diese eine neue Ära des Faschismus einleiten, fordern mit Nachdruck, dass die bürgerliche Freiheit einfach beiseite gewischt werden soll, um Notstandsbefugnisse zu rechtfertigen.
Der instinktive Autoritarismus der Regierungen und Eliten bei der Verfolgung der Ausgangssperren ist zum Teil das Erbe des Neoliberalismus, da er die zugrunde liegende technische Unfähigkeit des Staates widerspiegelt – unzureichende Testkits, unzureichende Intensivstationen, unzureichende Krankenhausbetten, unzureichende Beatmungsgeräte – um den in der Pandemie entworfenen Worst-Case-Szenarien gewachsen zu sein. Gesundheitssysteme, die im Interesse der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben abgebaut und in dem Bemühen um einen effizienten, marktwirtschaftlichen Wettbewerb überreguliert wurden, haben nun keine freien Kapazitäten mehr, um auf potenzielle Schocks zu reagieren. Jedoch – und vielleicht noch wichtiger – zeigt der Autoritarismus auch ein politisches Unvermögen an – die Unfähigkeit der Staaten, ihre Bürger zu mobilisieren. Der Neoliberalismus höhlt nicht nur die staatlichen, sondern auch die politischen Kapazitäten aus. Ohne politischen Einfluss, bleibt nur die Möglichkeit eine stärkere staatliche Kontrolle über die Bevölkerung durchzusetzen. Was jetzt angeboten wird, ist die Aussicht auf einen digitalen Keynesianismus, bei dem das Geld den Konsumenten direkt ausgehändigt wird und der Staat keine Pläne hat, als Arbeitsbeschaffer, etwa durch öffentliche Bauvorhaben, aufzutreten – auch ohne die gesellschaftliche Solidarität von Klasse und Nation (ganz zu schweigen von den erforderlichen Verwaltungskapazitäten), die zur Aufrechterhaltung des einstigen Keynesianismus erforderlich war.
Deshalb sind, wie James Meadway aufgezeigt hat, die Analogien zur Kriegswirtschaft falsch – wir sind Zeugen von massiven Programmen der Demobilisierung, nicht der Mobilisierung. Dies spiegelt den grundlegenden Mangel an politischer Autorität und staatlicher Legitimität wieder: die politische Fähigkeit zur Mobilisierung existiert schlicht nicht, außer vielleicht in China und sogar dort ist sie eindeutig erzwungener als freiwilliger Natur. Während des letzten Notfallregimes nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mobilisierte die damalige Bush-Administration die US-Bürger nur insoweit zu den Kriegsanstrengungen, als dass sie dazu ermutigt wurden, weiter einzukaufen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Im heutigen Notfallregime werden wir noch stärker demobilisiert, zu Hause eingesperrt und dürfen noch nicht einmal unsere patriotischen Pflichten des Konsums zusammen in der Öffentlichkeit zur Schau stellen.
Spiegelkabinett
Der Keynesianismus, die in den 1970er-Jahren gescheiterte volkswirtschaftliche Agenda der Nachkriegszeit, wird nun wiederbelebt als Ersatz für den gescheiterten Neoliberalismus, der selbst wiederum eine Auffrischung des gescheiterten Liberalismus der Zwischenkriegszeit war. Die Menschheit scheint verloren in einem labyrinthischen Spiegelkabinett mit zahllosen historischen Sackgassen, verzerrten Abbildern und grob deformierten Reflexionen. Die permanente Notstandspolitik der letzten Jahrzehnte wird nun ausgeweitet, um ein neues Wirtschaftsregime zu legitimieren, das eine neue Ära des Staatskapitalismus einläuten wird. Damit sind wir wieder bei der ursprünglichen Frage angelangt. Was wäre im Angesicht der dystopischen Abscheulichkeit der Katastrophe, die der Keynesianismus jetzt auslöst, eine Politik, die unserer Ära besser zu Gesicht stünde?
Grace Blakeley nimmt diese Frage in ihrem Artikel für Novara Media direkt in Angriff. Sie argumentiert, dass die virale Pandemie das Aufkommen einer neuen Oligarchie des staatsabhängigen Big Business beschleunigen wird. Sie fordert uns dazu auf, uns darauf vorzubereiten dieses neue staatskapitalistische Regime zu demokratisieren und befürwortet die Wiederbelegung der branchenweiten Tarifverhandlungen als Teil eines Programms des politischen Wandels, um die Rechenschaftspflicht zu stärken. Ihrer Ansicht nach sollte die Expansion der Staatstätigkeit mit der Demokratisierung Hand in Hand gehen. Ihre Vision einer Demokratisierung ist jedoch eine technokratische, welche die Politik der Angst, die den neuen Kapitalismus antreibt, akzeptiert, zugleich jedoch versucht, dieselbe durch eine Vielzahl neuer Verwaltungsgremien rechenschaftspflichtig zu machen. Ihre Argumentation ist von der längst bröckelnden neoliberalen Ära geprägt, in der sie den Interessen einer in die Enge getriebenen professional managerial class (PMC) eine Stimme verleiht. Wie kann deren Position innerhalb der neuen korporatistischen Strukturen am besten gesichert werden?
Wenn wir die Wirtschaft wirklich demokratisieren wollen, sollte die erste Frage lauten: zu welchem Zweck? Das Element das in Blakeleys Konzept von Demokratie fehlt – das Element das jedes Modell des Sozialismus aktuell und sinnvoll macht – ist Freiheit, was bedeutet, die Reichweite und das Ausmaß der durch die Masse der gewöhnlichen Bürger ausgeübten Kontrolle über das soziale Leben auszuweiten. In der Utopie des demokratischen Sozialismus der Millennials bestehen die Massen aus Mietern, dem Prekariat, den Verwundbaren – denjenigen die den Schutz des korporatistischen Covid-Staates brauchen, der von einer neuen Elite technokratischer Planer kontrolliert wird. Aber ohne den kollektiven und weitverbreiteten Willen sich selbst zu regieren, dem eine politische Stimme, Repräsentation und Institutionalisierung verliehen werden kann, wird die „Verantwortlichkeit“ und „größere öffentliche Kontrolle“ unter dem neuen Staatskapitalismus zu nicht mehr führen als zu einem Job-Boom für die Mittelklasse, welche die Vorteile und die Macht neu geschaffener staatlich finanzierter Stellen genießt. Ohne die Vision und die Absicht zur Demokratisierung wird der neue Covid-Korporatismus von einem Notfallregime zum Nächsten stolpern.
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