Bohren für den Standort Deutschland

Theater um Kanzlerfindung bei Union und Grünen beendet. Eine Frage blieb unausgesprochen: Wer schafft es am ehesten, der Bevölkerung zu schaden und trotzdem gewählt zu werden? Ein Kommentar

Nun ist es klar, Armin Laschet und Annalena Baerbock kandidieren für das Bundeskanzleramt. Baerbock, die schon am Montag nominiert wurde, gratulierte Laschet mit vielen Phrasen über einen fairen Wahlkampf. Jetzt komme es darauf an, den Standort Deutschland stark zu machen, benannte sie das erklärte Ziel aller Kandidaten. Baerbock sprach vom Umweltschutz und der Digitalisierung, also den neuen Elementen der kapitalistischen Akkumulation.

Auch die Börse bewegte die Kanzlerfindung. Robert Halver, Kapitalmarktanalytiker bei der Baader-Bank, gab in der Deutschlandfunk-Sendung Wirtschaft am Mittag zu verstehen, dass die Unternehmerschaft eine Person im Kanzleramt möchte, die für ein angenehmes Investitionsumfeld sorgt.

Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft mit irgendwelchen Repressalien wie hohen Strompreisen unter Druck gesetzt werde, betonte Halber. Er könnte noch weitere Maßnahmen nennen, die Kapitalkreise als Repressalien ansehen wie z. B. hohe Steuern oder höherer Löhne.

“Das ist wie beim Zahnarzt, da muss auch mal gebohrt werden”

Er wünsche sich eine Regierungsspitze, die wisse, dass man nur mit einem Leistungsprinzip nach vorne kommt. Egal, wer Kanzlerin oder Kanzler wird, Kompromissorientierung gehe nicht mehr. Sozial sei, was Arbeitsplätze schafft. Er sehe es wie beim Zahnarzt, “da muss auch mal gebohrt werden”. Nur wenn es auch mal wehtut, sei man später schmerzfrei, erklärte Baader-Bank-Analytiker Halver.

Wehgetan werden soll natürlich nicht dem Kapital, denn das würde sofort in ein anderes Land gehen. Bei den Lohnabhängigen und Prekären soll nach Ansicht der Halvers dieser Welt weiter gebohrt werden. Dafür werden sämtliche Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten bereitstehen. Bei dem gesamten Kandidatenfindungszirkus geht es vor allem um die Frage, welche Kandidaten in der Lage sind, der Bevölkerung wehzutun und die trotzdem gewählt werden.

Da gibt es verschiedene Ideologiefragmente wie beispielsweise den Standortnationalismus, den sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten beherrschen. Man schwört die Wählerschaft auf den Erfolg der eigenen Nation in der globalen kapitalistischen Standortkonkurrenz ein. Halver hat auch im Deutschlandfunk-Gespräch betont, dass es positiv sei, wenn die Kandidaten sich ihrer Herkunft bewusst sind.

Verzichten für das Klima

Da könnte eine Kanzlerin Baerbock weitere Zumutungen für große Teile der Bevölkerung mit ökologischen Argumenten durchzusetzen versuchen. Dafür hat der Weltklimarat schon eine gute Vorlage geliefert, wenn jetzt zur Einhaltung der Klimaziele Flüge nur noch alle drei Jahre sowie ein massives Runterfahren des Fleischkonsums vorgeschlagen werden. Es ist kein Zufall, dass diese Gremien mit der Grünen-nahen Böll-Stiftung vernetzt sind.

In der taz werden diese “Maßnahmen in der Klimakrise” als Einschränkungen für Reiche vorgestellt. Tatsächlich sind die Menschen mit wenig Geld in erster Linie davon betroffen, die beispielsweise durch Billigflüge die Möglichkeit hatten, öfter mal in ferne Länder zu reisen. Taz-Umweltreporter Bernhard Pötter macht auch deutlich, dass die Durchsetzung des Programms nur mit autoritärer Staatlichkeit durchzusetzen ist.

Dieses Verzichtsszenario ist der Kern einer umfassenden Studie, wie das Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung bis 2100 unter 1,5 Grad zu halten – und zwar nicht mit Wirtschaftswachstum und neuer Technik, sondern durch Verhaltensänderungen und staatliche Ver- und Gebote.

Bernhard Pötter, taz

Da sollte man sich schon fragen, ob die autoritären Corona-Maßnahmen, wie die gegen den Rat von Aerosolforschern favorisierten Ausgangsbeschränkungen später dazu dienen sollen, diesen Verzichtskatalog für das Klima gegen einen Teil der renitenten Bevölkerung durchzusetzen.

Es gibt in Teilen der Umweltbewegung durchaus ein offenes Ohr für solche Maßnahmen und unter einer grünen Kanzlerin könnte die Akzeptanz wachsen. Dass nun Baerbock und nicht Habeck im parteiinternen Machtkampf gewonnen hat, ist dabei genauso nebensächlich wie der Ausgang des medial hochgejazzten Showdown zwischen Söder und Laschet.

Der Blackrock-Mann Friedrich Merz, der sich davon unbeachtet ein sicheres Mandat für den nächsten Bundestag gesichert hat, hätte mit beiden Kandidaten gut leben können. Dass er sich auf die Seite seines innerparteilichen Konkurrenten um den Parteivorsitz Laschet geschlagen hat, zeigt taktisches Gespür. Sollte die Union unter Kanzlerkandidat Laschet Stimmen verlieren, sind wohl auch dessen Tage als Parteivorsitzender gezählt und Merz könnte es noch mal versuchen.

Aber jenseits dieser parteitaktischen Fragen: Das Kapital gewinnt immer, egal ob nun Scholz, Baerbock oder Laschet die Zahnärzte werden, die bohren, bis es wehtut. Schließlich sind sie Teil einer prokapitalistischen Parteienphalanx aus SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen. Der Politologe Johannes Agnoli hat in seiner Schrift “Die Transformation der Demokratie” beschrieben, wie die Auswahl der “Zahnärzte” immer mehr den Vorwahlen in den USA gleicht.

Politische Inhalte spielen dabei keine Rolle. Das wurde auch bei dem Theater um die Kanzlerkür bei Grünen und Union deutlich. Hat man da mal gehört, wie die Kandidaten zu einem bundesweiten Mietendeckel stehen, eine Forderung, die von vielen Mietern nach dem gerichtlichen Scheitern des Berliner Mietendeckels laut wurde?

Doch dabei geht es ja um Interessen von Millionen Menschen und nicht des Kapitals, dem alle Kandidaten verpflichtet sind. Als Agnoli in seiner parlamentskritischen Schrift 1968 die kapitalistische Einheitspartei beschrieb, waren die Grünen noch nicht dabei.

Doch der Politologe hatte in einer Neuauflage Anfang der 1980er im Vorwort konstatiert, dass das Aufkommen der Grünen seine Thesen nicht widerlegt, sondern bestätigt habe. Dass die Grünen sich in dieser Woche rühmten, ihr Kanzlerproblem geräuschloser als die Union gelöst zu haben und dies als besondere staatspolitische Tat feierten, zeigt, wie sehr Recht Agnoli hatte.

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