Am 8. September hätte es auf einer Vorstellung des Buchs “Nie wieder Krieg ohne uns” – Deutschland und die Ukraine mit Peter Nowak im Laidak auch einen Vortrag von Gerald Grüneklee geben sollen. Dieser war allerdings verhindert und so sei er hier dokumentiert.
Bremen, Sommer 2022. In der Stadt gab es bis vor kurzem eine sich selbst irgendwie als „links“ verortende Kneipe, in die man noch im Mai 2022 nur mit Impfnachweis hineindurfte, eine Bastion der Lockdown-Fans. Nun wurde dem Etablissement gekündigt. Dutzendweise hängen Transparente in der Stadt an den Häuserwänden: „XY muss bleiben“. Man findet ansonsten in der Stadt hier und da eine Ukraine-Fahne, bis hin zu Kindergärten, die vermutlich im Namen der „Solidarität“ zum Malen von Fähnchen gezwungen werden, ist ja auch unglaublich kreativ, so zwei Farben übereinander. Der Krieg aber, die Waffenlieferungen, die Militarisierung – das alles ist auf keinem Transpi eine Thema. Das sagt einiges aus über die Themen, die die Menschen in dieser Stadt bewegen. Eine Kneipe toppt den Krieg. Immerhin: es gibt auch kein Transpi, das noch mehr Waffen fordert. Darüber darf man fast schon froh sein.
Im Buchladen meines Vertrauens liegt eine Literaturzeitschrift. Der Titel spricht Bände. Und während russische Literatur seit Monaten aus den Buchregalen fliegt – in Deutschland, jawohl, man ist eben solidarisch mit der Ukraine, wo alles Russische pauschal verdächtig ist -, werden hier auf den ersten Seiten neue Werke ukrainischer Autoren vorgestellt. Ich frage mich: was würde geschehen, wenn nun ein Magazin mal Russland derart auf den Titel setzen würde? Man weiß eben, wo die „Guten“ sind… „Ich glaube, dass man sagen kann, dass der Hass das Herz eines jeden Nationalismus ist“, äußerte Erwin Chargaff einmal.
„Bist Du jetzt auch ein Putin-Versteher?“, fragte mich neulich eine Freundin. Wenn Verstehen heißt, etwas aus einer Binnenlogik – in Putins Fall als Staatsführer – nachvollziehen zu können, dann bin ich das. Oft verwechselt wird verstehen mit akzeptieren, gutheißen oder gar mögen. Als Gegner von Staat und Herrschaft mag ich keine Staatschefs, schon gar keine Machos á la Putin oder Selenskyj, der vom ersten Tag an nur noch im olivgrünen Shirt zu sehen ist (hat er eigentlich mehrere davon?). NATO; EU und die Ukraine selbst haben massiv zur Eskalation beigetragen. Das macht einen Angriffskrieg – nicht nur den Putins – nicht minder verabscheuungswürdig, so wie ich Kriege grundsätzlich ablehne. So, ich hoffe, das ist damit geklärt. Aber – warm muss man sich eigentlich dazu immer erst erklären, wo es doch offenkundig ist, dass Menschen einen missverstehen wollen. Beispiele dazu habe ich reichlich, es würde hier aber den Rahmen sprengen.
Es gibt viele Aspekte, aufgrund derer man die weitere Kriegseskalation – noch mehr Waffen, noch mehr Morde – ablehnen kann, ja sollte. Man könnte etwa fragen, wie viele Menschen global an Hunger sterben, während ohne mit der Wimper zu zucken für Waffen hunderte von Milliarden ausgegeben werden. Ich will das hier gar nicht ethisch diskutieren (wobei es bemerkenswert ist, dass Antimilitarismus heute formelhaft als „verantwortungslos = unethisch“ denunziert wird), das ist die buchstäblich tödliche Konsequenz der Bio-Macht: leben machen und sterben lassen. Doch für mich fundamental ist erst einmal der Aspekt: warum sollte man überhaupt mit irgendeinem Staat solidarisch sein? Denn der Staat ist es, der vor den Menschen steht, mit denen man durchaus solidarisch sein kann, ja auch sollte, wäre Solidarität nicht spätestens seit den Corona-Maßnahmen zu einer Ausgrenzungsformel geronnen.
Mit der Kriegsrhetorik – der „neue Hitler will uns alle angreifen, bedroht uns alle, ist ein Irrer… – wird in Deutschland vor allem eines erzeugt: Angst. Da ist sie wieder, die „german Angst“ – davor, nicht von der Welt geliebt zu werden, vor „le Waldsterben“ und saurem Regen, vor der Zukunft, dem Arbeitsplatzverlust oder gar einer schrecklichen Krankheit, derentwillen Oma dankbar dafür zu sein hat, dass sie von uns, aus lauter Verantwortung (Verantwortung, noch so ein Lieblingswort der Deutschen) isoliert wird. Angst bekommt der Deutsche eben nicht erst seit Anfang 2020 – aber seither verschärft – eingebläut. Angst zerstört nicht nur die Lebensfreude, Angst soll die Bereitschaft stärken, autoritäre Anweisungen hinzunehmen, ja herbeizusehnen. Vor lauter Angst bemerkt fast niemand (oder, falls doch, findet nichts Schlimmes dabei): der Krieg in der Ukraine ist ein zwischenstaatlicher Krieg, bei dem Menschen für staatliche bzw. ökonomische Interessen als Kanonenfutter verheizt werden, und zwar auf Seiten des „Aggressors“ wie des „Angegriffenen“. Die Begriffe sind in Anführungsstriche zu setzen, denn der Ukraine-Krieg hätte vom wi gesagt verhindert werden können, er wurde regelrecht provoziert, was Putin natürlich nicht seiner Verantwortung entbindet.
Übrigens ist das Verständnis, in welchem Krieg „wir“ wem beizuspringen haben, sehr selektiv. Der Krieg in Jemen forderte bereits über 200.000 Tote – und ist kein Aufreger, von den Angriffskriegen, die die Türkei in kurdischen Gebieten führt, ganz zu schweigen (dafür, dass nun auch noch Schweden und Finnland in die NATO dürfen, hat sich die Türkei übrigens weitere massive Verfolgungen der Kurden herausgehandelt). Es wäre auch einmal davon zu reden, was Krieg eigentlich ist. Krieg, das ist „„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, hier ist einmal einem Militär, dem General von Clausewitz, zuzustimmen. So ist Krieg im derzeitigen Weltregime nichts anderes als die spiegelverkehrte Phase von Frieden, der wiederum die Epoche zwischen zwei Kriegen bezeichnet (also eher ein temporärer Waffenstillstand ist). Dabei ist der Krieg natürlich eine sehr kostspielige Politikform (Geld und Körper, die sich auch wiederum volkswirtschaftlich auch monetär verrechnen lassen), weshalb dem offenen Krieg soweit möglich eher der nicht erklärte wirtschaftliche Krieg, der Konkurrenzkampf um Rohstoffe und Ressourcen, vorgezogen wird, inkl. zwischenstaatlicher Bündnisse und Handelsabkommen, die reichlich oft im Grunde eher eine Art Erpressung darstellen.
Denn im Kern ist jede Außen- und somit auch Kriegspolitik zuallererst Wirtschaftspolitik. Eine gewalttätige, latent aggressive Konkurrenz der Staaten gegeneinander kann aber doch nichts sein, in das man sich gerne hineinziehen lassen mag. Statt also einer Kriegspartei beizuspringen und somit das Fortleben der ausbeuterischen, neo-imperialistischen Weltordnung zu verlängern, wäre ein Aufstand gegen eben diese Weltordnung der Parteinahme für die eine oder andere staatliche Seite allemal vorzuziehen – das ist kein Versagen von „Solidarität“ gegenüber einer Seite der Kriegsparteien, sondern im Gegenteil wahre Menschenliebe (die von nationalistischer Sympathie strickt getrennt gehört). Solange dieser Aufstand nicht sichtbar ist, ist nicht einfach abzuwarten: Desertion und die Störung der Kriegsmaschinerie sind sofort und jetzt nötig und möglich.
Widerspruch gegen den Krieg ist durchaus reichlich sichtbar – wenn man genau genug hinschaut, denn in deutschen Medien ist davon wenig zu lesen. „Der Spiegel“ behauptet, auf Russland bezogen: „Stell dir vor, es ist Krieg – und niemand protestiert dagegen“ (Nr. 32, 6.8.2022), Allerdings wird wenige Seiten später im selben Heft festgestellt, dass Hunderttausende Russen das Land verließen. Was ja schon mal ein Protest mit den Füßen wäre, wenn nicht ein vehementer Widerspruch gegen den drohenden Militärdienst. Ja, es gibt russische Soldaten, die desertieren (und übrigens in Deutschland kein Asyl bekommen). Es gibt Menschen in der Ukraine, die diese Soldaten unterstützen. Es gibt darüber hierzulande wenig Informationen. Es gibt wenig Informationen über die russische Antikriegs-Bewegung (die es, dem „Spiegel“ zum Trotz, eben sehr wohl gibt), die zum Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine wie auch gegen Putin aufruft, die online, aber auch auf den Straßen präsent ist – allerdings auch massiv unterdrückt wird. Es gibt kaum Informationen über jene Saboteure, die in Russland schon Dutzende von Militärrekrutierungsbüros niedergebrannt haben sollen. All dies steht nicht in den deutschen „Leitmedien“, die sich überwiegend einmal mehr als manipulative Desinformationsinstrumente erweisen.
Überhaupt nehmen die Medien eine unrühmliche Rolle ein. „Wir sind mir einem Epochenbruch konfrontiert. Und an den müssen wir uns anpassen“, „wehrhaft“ zu sein gilt es (Der Spiegel, 14.8.2022). Eine Woche später heißt es im gleichen Blatt: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Interessen und Werte. Russlands Angriffskrieg ist eine Zeitenwende und das erfordert auch, neue Wege einzuschlagen, um unser System einer regelbasierten Weltordnung zu verteidigen“ (Der Spiegel, 21.8.2022). Auf diese „regelbasierte Ordnung“ nahm A. Baerbock bereits in ihrer Rede im Bundestag zum Russlandkrieg am 27.2.2022 ebenfalls Bezug.
Ich will hier gar nicht lange davon reden, wie viele Tote diese „regelbasierte Weltordnung“ aufgrund von Kriegen, Hunger, Klimafolgen etc. auf ihrem Altar täglich opfert. Die scheinbare Moralisierung (wir sind für das Recht = die Guten) führt allerdings in die Sackgasse – wer sich auf der richtigen Seite wähnt, will nicht verhandeln, erschwert also die Konfliktlösung, verunmöglicht sie gar. Und wenn hier gefordert wird, dass „die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“ (Der Spiegel, 21.8.2022) regieren solle, dann müsste man diese Journaille einmal an die völkerrechtswidrigen deutschen Angriffskriege im ehemaligen Jugoslawien erinnern.
Wie schon bei der Corona-Politik fungieren die Medien einmal mehr als verbale Brand- und Anstifter. „Der Spiegel“ macht Politikberatung („Mehr deutsche Waffen für die Ukraine – so geht’s“,) und fordert u.a. eine „Aktivierung der deutschen Verteidigungsindustrie“ (21.8.2022) – seit 1945 wurde in Deutschland nicht mehr so laut nach einem Ausbau der Rüstungsindustrie geschrieen. Und „Verteidigung“ ist ein Euphemismus, immerhin steht in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr schon seit 1992, dass ein ungehinderter Zugang zu Rohstoffen (für Deutschland natürlich) und die Aufrechterhaltung des „freien Welthandels“ (fragt mal Menschen im Trikont, wie frei sie den empfinden) legitime Kriegsgründe sein können. „Wir“ verteidigen uns also bloß – wenn man uns nicht freiwillig gibt, was uns zusteht… Schon seit Jahren zetert der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“ über einen nach 1945 verordneten „Nationalpazifismus“ und freut sich über das Ende der militärpolitischen „deutschen Zurückhaltung“ und die „militärische Normalisierung“ (Bernd Ulrich: Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss; Reinbek: Rowohlt 2011). Die „taz“ schimpft gegen Intellektuelle, die „die Welt mit ihrer Tugend belehren“ und jene, „die sich gerade als Pazifisten inszenieren“, sie weiß: „Putin dürfte das gefallen“ (27.7.2022) – ein schwerer Vorwurf lässt sich derzeit kaum finden. Und es ist auch wirklich unverfroren von diesen Pazifisten, „jene, die der Ukraine Waffen liefern wollen, in die Nähe von Kriegsbefürwortern zu rücken“, ja es ist eine „Ehrverletzung“ (ebd.). Nein, wehr Waffen liefert, will natürlich nur Frieden – im Umkehrschluss: wer keine Waffen liefern will, will Krieg.
Das „Neue Deutschland“ schimpft gegen das Versagen einer Antikriegs-Bewegung, das darin bestehe, „dass sie sich für die Konsequenzen ihrer pazifistischen Rufe wie „Nie wieder Krieg!“ und „Die Waffen nieder!“ nicht weiter zu interessieren scheinen“ und kritisiert die „hohlen Phrasen und besserwisserischen Empfehlungen eines falsch verstandenen Pazifismus“ (15.7.2022). Nun, mit den Waffen werden die russischen Soldaten getötet, die gezielt aus den ärmsten Regionen rekrutiert werden, ganz zu schweigen von Zivilpersonen und zivilen Strukturen, auch von Seiten der Ukraine aus (vgl. den Bericht von Amnesty International). Was also ist falsch daran, den Krieg zu boykottieren, die Waffen niederzulegen, international solidarisch mit Deserteuren zu sein, Betriebe auf zivile Produktion umzustellen oder besser noch gleich in Selbstverwaltung zu überführen, letztlich eine zivile Gesellschaft gemeinsam aufzubauen statt einfach Staatsvolk zu sein?
Bemerkenswert ist dabei erstens: es ist immer von Pazifismus die Rede, den kann man besser als vermeintlich naive Ideologie bloßstellen, während der politische Antimilitarismus – auf denen sich viele Kritiker der Waffenlieferungen beziehen – als Stichwort gleich ganz totgeschwiegen wird. Dabei ist es ein Unterschied: man kann Gewalt als letztes Mittel anerkennen, muss also kein grundsätzlich pazifistischer Mensch sein. In Ausnahmefällen sind Waffenlieferungen möglicherweise eine Grundbedingung für das Leben und erst in zweiter Linie Teil der Mordindustrie (ich denke z.B. an El Salvador oder Nicaragua). Grundsätzlich aber gilt: Waffen haben Gesellschaften polarisiert und zerstört. Immer schon. Eine nachhaltige, nicht-gewalttätige Ordnung haben sie noch nie schaffen können – was auch beim genannten mittelamerikanische Ausnahmebeispiel deutlich zu sehen ist.
Und bemerkenswert ist zweitens: es läuft das größte Rüstungsprogramm der BTD-Geschichte, und ausgerechnet etliche „linke“ oder (ehemals) linksliberale Medien (wie taz, ND, Spiegel) haben nichts besseres zu tun als Kriegsgegner und Antimilitaristen zu diskreditieren und rhetorisch in Kriegsunterstützer umzudeuten.
Ganz klar: die deutsche Regierung spielt mit dem Feuer, wenn sie mit ihrer beispiellosen Boykottpolitik Energieengpässe und massiv steigende Preise provoziert. Um „Russland zu ruinieren“ lässt man das Gas lieber aus Aserbaidschan und Katar kommen, geschielt wird auch auf den Iran – Länder, die in der Lage der Menschenrechte hinter Russland nicht zurückstehen, womit immerhin dankenswert offengelegt wird, dass es darum – wo diese Rechte doch sonst so gern bemüht werden – schon einmal nicht geht. Vor allem aber wird Opferbereitschaft gefordert, Durchhalteparolen werden verkündet.
„Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“, man kennt das ja, „Wir sitzen alle in einem Boot“, diese große volksgemeinschaftliche Lüge. Nein, das offene Boot der einen sinkt, während die wohltemperierte Yacht der anderen Saunalandschaften, Tennisplätze, Kino- und Konzertsäle und einen Hubschrauberlandeplatz beinhaltet. Nein, ein Boot ist das wahrlich nicht. Hier geht es nicht einfach darum, Energie zu sparen, was an sich nicht unvernünftig, sondern immer schon ein Gebot der Stunde wäre – allerdings: wieviel Energie braucht eine einzige Yacht? Warum sollen jene, die ohnehin unter miesen Arbeitsbedingungen für wenig Geld schuften, nun auch noch zusätzlich frieren müssen?. Nein, aufgezwungen wird der deutschen Bevölkerung (ausgenommen selbstverständlich die Reichsten, die dieser Appell garantiert nicht juckt), vermeintlich der Ukraine zuliebe, ein Verzicht. „Man friert bei 18 Grad nicht“, so der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, der die Arbeitsstättenverordnung entsprechend ändern will.
Wir sollen „frieren für die Freiheit“ (Altbundespräsident Gauck), so wie wir uns schon für die „Freiheit“ impfen lassen sollten. Wir sollen frieren aus Solidarität, nachdem wir uns schon aus „Solidarität“ monatelang von unseren Angehörigen und FreundInnen fernzuhalten hatten. Ja, die Corona-Pandemie gab die ideale Blaupause her für die jetzigen Argumentationsmuster. Nicht mehr um das Leben geht es, sondern um das nackte Überleben. Mit einem würdevollen Leben, für das es sich zu kämpfen lohnte, hat das alles schon längst nichts mehr zu tun. In der ehemals der APO und kommunistischen Gruppierungen nahestehenden Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ ruft der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies gar den „Verzicht als erste Bürgerpflicht“ aus.
Was aber, wenn die Menschen nicht verzichten wollen? Außenministerin Baerbock, die mit ihrer Politik des „Ruinierens Russlands“ erst zu Versorgungsengpässen beitrug, warnt nun vor Protesten und gar „Volksaufständen“. Wie schon im Frühjahr 2020 sieht der Verfassungsschutz die Radikalisierung der Mittelschicht heraufziehen. Auch Marco Buschmann, damals noch nicht Bundesjustizminister, meinte: „Bald könnte Revolution in der Luft liegen“. Die blieb bekanntlich erst einmal aus. Doch wenn Gewalt und Zerstörung durch irrsinnige Rüstungsausgaben finanziert werden, ist klar, wer die Zeche zahlt, und mit steigender sozialer Ungleichheit und wachsenden existentiellen Unsicherheiten kann eine politische Radikalisierung in der Tat zunehmen. Ist nur die Frage, in welche Richtung die geht – linke Angebote sind ja kaum mehr existent.
Doch vielleicht – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – verstehen die Menschen irgendwann, dass die steigenden Lebensmittelpreise gar nicht Putins Schuld sind, sondern mir Spekulationen zu tun haben, und Ernährungskrisen direktes Resultat neoliberaler Handelsabkommen sind. Der Krieg ist nun zwar ein willkommener Schleier, um die wahren Ursachen zu übertünchen, doch vielleicht stößt die medial-politische Manipulationskraft ja eines Tages an ihre Grenzen. Vielleicht verstehen die Menschen irgendwann, dass, nachdem die Corona-Maßnahmen ihnen die Luft zum Atmen nahmen, nun der Krieg die Luft zum Kochen bringt (Klimapolitik ist kein Thema mehr, während der militärische Sektor schon im „Friedenszustand“ für 5% der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist). Vielleicht verstehen sie, dass nicht der militärische „Feind“ schuld an ihrer Lage ist, sondern eine einzig an den Interessen der Reichen und Superreichen interessierte, zerstörerische Politik. Vielleicht ist der Aufstand dann kein rechtes Projekt. Vielleicht.
Doch wie beim Corona-Regime herrscht die Expertokratie, und „Faktenchecker“ wie der „Rechtsextremismusexperte“ Matthias Quent (er meinte u.a., einen Zusammenhang von AfD-Wähleranteil und Corona-Infektionsgeschehen nachweisen zu können) warnen nun, dass die – wahlweise befürchtete oder schon zu beobachtende – Radikalisierung von rechtsextremen, verschwörungstheoretischen Netzwerken angeheizt würde. Tatsächlich inszeniert sich die AfD, beweglich wie sie ist, nun als „Friedenspartei“ und warnt vor drohender „Verelendung“. Diese Tatsache sollte nicht ablenken von der gezielt eingesetzten Verschwörungskeule, die schon in der Pandemie dazu diente, jeden kritischen Diskurs zu unterbinden. Deutlich ist, dass Proteste provoziert werden, weil Feindbilder gebraucht werden, die dann diffamiert und kriminalisiert werden, um eine „Volksgemeinschaft der Guten“ zu konstituieren. Es braucht das Gefängnis als Drohung, zur Markierung der Ausgeschlossenen („Bösen“, „Ungeimpften“…), um das Volk mehrheitlich bei der Stange zu halten. „Gut“ vs. „Böse“ – eigentlich ist das Kindergarten-Niveau, die einen können nicht ohne die anderen. Die VerfechterInnen harter Corona-Maßnahmen und die BefürworterInnen von Waffenlieferungen, sie gleichen sich in den Argumenten, und sie brauchen vor allem: Feindbilder. Am besten: Nazis.
Ich möchte mit einem Zitat enden, das Walter Benjamin 1939/ 40 äußerte (Über den Begriff der Geschichte): “Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der Ausnahmezustand in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht. Dann wird uns als unsere Aufgabe die Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands vor Augen stehen; und dadurch wird unsere Position im Kampf gegen den Faschismus sich verbessern“.
taken from here