Kaum eine von der Polizei vorzeitig beendete Demonstration kommt ohne die üblichen begrifflichen Zerlegungen in ‚friedliche Demonstranten‘ und ‚gewaltbereite Störer/Chaoten/Extremisten/usf.‘ aus. Die polizeiliche Gewalt wird durch das Vorhandensein so identifizierter Personen und das staatliche Gewaltmonopol gerechtfertigt auch dann, wenn die polizeiliche Gewalt diese überhaupt erst hervorbringt. Hier kommt der Polizei ein präventives Rechtsverständnis, z.B. in Bezug auf Vermummung, zur Hilfe.
Hier sei am Rande kurz auf die Geschichtsvergessenheit des Vermummungsverbotes hingewiesen. Angesichts gerade der deutschen Geschichte des staatlichen Reagierens auf politische Aktionen mit Internierung, Deportation und Vernichtung, sollte für den Wunsch bei Demonstrationen nicht erkannt zu werden, mehr Verständnis gezeigt werden. Ist dieses Verständnis doch auch kein Problem wenn um das Zensieren der eigenen Bilderwelt in der Social Media Timeline geht. Hier genügt der Verweis auf den potentiell nächsten Arbeitgeber, um zum Beispiel nicht das Feiern, aber dessen zur Schau stellen einsichtig abzuwürgen.
Die staatliche Überwachung erzeugt Widerstandshandlungen, deren Erscheinen dann die staatliche Gewalt legitimiert, welche nun wiederum die staatliche Überwachung legitimiert. Ein circulus vitiosus.
So sieht die Polizei den “Schwarzen Block”: als ein Stück Nebel das auf dem Video markiert werden kann, als ein Schwarzes Quadrat, als eine Nebulöse Fläche.
Dieses Markieren ist eine visuelle Strategie, es ist keine Anschauung, sondern eine Sehtechnik, nicht nur Überwachung, sondern Beschreibung, Bezeichnung. Und das funktionierte: „Nach 300 Metern war der ‚Schwarze Block‘ in der Falle und wurde unter dem voraussehbaren Vorwand des ‚Vermummungsverbotes‘ von vermummten Blöcken des Systems an einem weiteren Voranschreiten auf der zuvor ohne jede Auflage genehmigten Demo-Route gehindert. Der Rest ist schnell erzählt. Während der ‚Schwarze Block‘ in der Falle stand, dabei seine üblichen Parolen skandierte, baute das Imperium seine gespenstischen wie futuristischen Maschinen und ebenso seine seriell gesteuerten Truppen zum Losschlagen systematisch auf. Auf der Häuserseite der Hafenstraße schob sich ein Block der inneren militarisierten Staatsmacht nach dem anderen am Demozug vorbei nach vorne, so dass der ‚Schwarze Block‘ von vorne, von einer Flanke aus und in Unterbrechung zum Rest der Demonstrationsteilnehmer angegriffen werden konnte. Die Polizei hatte kein Interesse an einer Deeskalation. Offenkundiger als wie hier konnte man das kaum zeigen. Der ‚Schwarze Block‘, die Fiktion der Polizei und der Teilnehmer von sich selbst, sollte niedergeschlagen werden.“ Karl-Heinz Dellwo (veröffentlicht auf der Seite des Laika Verlags).
Die Fiktion wird zur Vision, die Sehtechnik verbreitet sich. Das polizeiliche Abgrenzen machten dann von Linkspartei bis Alt-Autonome alle mit und distanzierten sich vom Krawall des Schwarzen Blocks, um gleichzeitig der Polizei vorzuhalten dass sie die friedliche Demonstration „Welcome to Hell“ zu hart angegriffen habe. Das kommt dem Vorwurf der Unschärfe beim Niederschlagen gleich: Als ob das Problem wäre, dass die Polizei nicht nur präzise den von ihnen im Video rot markierten Schwarzen Block oder das Nebulöse Quadrat getroffen habe. Die Strategie war den Nebel einzudämmen, zu benennen und als Zeichen interpretierbar zu machen. Die erweiterte Strategie des Schwarzen Blocks einer Demonstration jenseits der demokratischen Geste wurde damit zurückgeschlagen. „Zu Nebel zu werden soll heißen, daß ich endlich den Part des Schattens auf mich nehme, der mich ausmacht und mich daran hindert, an all die Fiktionen der direkten Demokratie zu glauben, insofern sie eine Transparenz jedes einzelnen für seine eigenen Interessen und aller für die Interessen aller ritualisieren wollen.“ (Tiqqun. Kybernetik und Revolte. 2007, S. 116)
Wer den Teufel an die Wand malt, der müsste auch damit rechnen, dass die Wand von Gutgläubigen beschmiert wird. So zeigt sich doch in Hamburg die Doppelmoral des staatlich verordneten Antifaschismus. Ist sich der deutsche Michel doch einig, wenn es um PEGIDA, AFD und die braunen Kameraden geht, so wird es schon schwieriger, wenn die Nationalisten staatliche Ämter bekleiden oder sogar Regierungschefs von Staaten sind. Ist nicht Donald Trump der in Menschengestalt gegossene Alptraum des american dreams? Sind Putin und Erdogan nicht Despoten mit Großreichsphantasien? Ist Xi Jinping nicht der Führer eines „kommunistischen“ Staates und damit der Erbfeind schlechthin? Ist die Welt jenseits der Festung Europa nicht ein Mordor mit marodierenden Orkhorden? Genau das ist das Bild, das uns die bürgerliche Presse alltäglichen nach vor dem Frühstück und nach dem Abendessen malt (Die gleiche Presse übrigens, die ihre Reporter schon mal vorsorglich mit Schutzhelmen auf Demonstrationen schickt, weil natürlich niemand mit Eskalationen rechnen konnte, und empört ist, wenn der geschwungene Schlagstock mal nicht die Chaoten trifft, sondern eben diese behelmten Reporter). Wenn es aber um den G20-Gipfel geht, dann wird jeder Widerstand zwecklos und statt Isolation gibt es musikalische Untermalungen in der völlig überflüssigen Elbphilharmonie. Plötzlich die staatliche Sehnsucht nach Harmonie statt der antifaschistischen Verurteilung. Wenn der so angestachelte Volksmob, von Veganhippies über Greenpeace zu Autonomen Gruppen, dann aber irritiert dieses Schauspiel stören will, um wahlweise das eigene gute Gewissen und/oder die ganze Welt zu retten, zeigt sich, dass Kapital dicker ist als Blut und Wasser, selbst wenn dieses aus den Rohren des Wasserwerfer geschossen wird. Die so Getränkt und Gekränkten können fast nicht anders als ihren Tränen oder ihrer Wut freien Lauf zu lassen. Die Feuer bringen da Licht ins Dunkel. Die aufgelöste Demo wurde zum Krawall und war gerade so als Demo ein Erfolg: der Gipfel wurde gestört. Im Splitscreen zeigten Fernsehsender quer durch die Bank die Gegenüberstellung von Regierungschefs in der Elbphilharmonie und die Ausschreitungen auf der Straße. Die Distanzierungswelle ging dann erst mit den erfundenen Molotov-Cocktails los, vorher fand es Bildzeitung, N24 und RT charmant als Kontrast.
Der darauf folgende Schanzenaufstand legte sich wie ein Nebel über das Viertel und war so effektiv in seinem Antikapitalismus, dass am nächsten Tag beim von Hagebaumarkt gesponserten Aufräumen die Parole „Je suis Rewe“ auf manchen Schildern stand, man solidarisierte sich mit einem Supermarkt in der Begrifflichkeit der Terroranschläge. Sowas macht fast sprachlos. Und viel mehr fällt uns gerade dazu nicht ein, anderen jedoch ganz viel, siehe die Frankfurter NON-Fraktion im Verbund mit Karl-Heinz Dellwo und unter Bezugnahme auf Joshua Clovers Analyse in Riot Strike Riot, dass nach dem Zeitalter der Streiks die spontanen Aufstände auf der ganzen Welt zurückkommen und sich Auseinandersetzungen damit aus der Produktionssphäre in die Zirkulationssphäre verlagern. Die Schanze also als Chance? Oder stoßen am Beispiel Hamburg wieder auf ein Problem an dieser Geschichte, nicht nur die Bildanalyse der Polizei verwies ja schließlich darauf, wie „sich die Geste des Widerstands (und nicht zuletzt auch der direktion Aktion) wieder in die inneren Grenzen des Zeichens verlagert zu haben“ scheint (Jaleh Mansoor – Entschleierung und/oder Re-Maskierung. Texte zur Kunst, 106, 2017).
Die Frage bleibt dann: Wie wird nicht nur die Polizei unterlaufen, sondern auch der polizeiliche Blick? Wo verläuft die Grenze des zeichenhaften? Oder: „Was tun in einer Situation, in der die regierende Macht den Aufstand will? In der sie den Terrorismus will – oder welche Gestalt der nächste Reichstagsbrand auch immer annehmen mag? Was tun, wenn die Macht ebenso leidenschaftlich wie nach dem Zeichen des versuchten Anarchismus nur nach gefügigen Körpern und passiven ‚Teilnehmern‘ verlangt?“ (Ebd.) Arbeitsthese: Mehr Nebel? „Undurchsichtig wie der Nebel zu werden bedeutet zu erkennen, daß man nichts repräsentiert, daß man nicht identifizierbar ist; es bedeutet, den nicht aufaddierbaren Charakter des physischen Körpers und des politischen Körpers auf sich zu nehmen und sich für alle noch unbekannte Möglichkeiten zu öffnen.“ (Tiqqun. Kybernetik und Revolte. 2007, S. 116)
Aus dem neuen Heft von “Gift”
Gift ist ein ‘Magazin für Linke mit Problemen’, das in kleiner Auflage kostenlos zirkuliert. Alle Autoren sind anonym. Bisher sind 4 Ausgaben erschienen.