Die Umstrukturierung des Steuerstaats hin zum Schuldenstaat hat zwei Konsequenzen: Einerseits sind institutionelle Investoren ( Pensionsfonds, Versicherungen und Hedgefonds) immer auch darauf bedacht, in ihren Portfolios sichere Finanzanlagen wie Staatsanleihen zu halten, zum anderen ermöglichen die dadurch in die Staatskassen gespülten Gelder den Regierungen bestimmte staatliche Serviceleistungen aufrechtzuerhalten, obgleich die Bürger schon in den 190er Jahren gewarnt wurden, dass der Sozialstaat so nicht mehr aufrechtzuerhalten sei und transformiert werden müsse. Die Kombination einer wachsenden Kreditierung des Staates bei gleichzeitiger Senkung der Steuern führte in dieser Zeit schon schnell zu wachsenden Defiziten in den Staatshaushalten, was wiederum die Kreditgeber beunruhigte. Den Regierungen blieb damit keine Wahl, einen immer größeren Anteil ihrer Budgets für die Zurückzahlung von Schulden zu verwenden, womit die sozialen Serviceleistungen weiter eingeschränkt werden mussten. Da die wachsenden Defizite auch die Zinsraten auf Staatsanleihen ansteigen ließen, musste ein zusätzlicher Weg gefunden werden, um diesen Prozess zumindest zu verlangsamen. Dieser bestand darin, den privaten Haushalten nahezulegen, den Staaten in der Politik der Verschuldung zu folgen und immer größere Teile der Reproduktionskosten durch die Aufnahme von Krediten zu finanzieren. Die Bürger sollten sich also so weit wie möglich selbst verschulden. Die Bedingungen für die private Kreditaufnahme zu erleichtern, war damit zum einem Mittel geworden, um die Steuern niedrig zu halten, den Lebensstandard der Bürger abzusichern und den Weg in die Verschuldung der privaten Haushalte weiter zu öffnen.
Selbst die Finanzkrise veränderte diese Politik der Staaten nicht wesentlich. Zusätzlich wurde durch ein massives Deficit Spending des Staates das Bankensystem gerettet und die Kosten wurden auf die Bevölkerungen abgeschoben, indem die Austeritätsmaßnahmen verstärkt und gleichzeitig die private Verschuldung nach wie vor gefördert wurde. Während die Emission von Staatsanleihen die sinkenden Steuereinnahmen kompensieren sollte, dienten die Konsumentenkredite dazu, das Wachstum des staatlichen Defizits zu limitieren. Wolfgang Streeck spricht an dieser Stelle von der Transformation des Schuldenstaats in den Konsolidierungsstaat, wobei die Konsolidierung bisher aber kaum gelingt, sodass zukünftige Generationen nicht ohne weiteres von den Systemen der Verschuldung befreit werden können. Die Bailouts der großen Banken hat das noch einmal eindrücklich bestätigt. Nach der Politik des »too big to fail« wird weiterhin intensiv nach privaten Investoren gesucht und dies führt zu drei Tendenzen: Senkung der Kapital- und Unternehmenssteuern, Schleifung der sozialen Programme und öffentlichen Dienstleistungen und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte.
Die Regierungen der entwickelten Länder bevorzugen nach wie vor eine Politik der Erhöhung der ökonomischen Attraktivität ihrer Territorien, die unter dem Stichwort Sachzwang firmiert, wobei die privaten Kreditgeber jederzeit Staatsanleihen an den Sekundärmärkten kaufen und verkaufen können, sodass der Druck auf die Regierungen, ganz im Gegensatz zu dem selektiven Druck, den die Wähler alle vier Jahre mit der Teilnahme an den Wahlen ausüben können, ein kontinuierlicher ist. Während sich die Meinungsindustrie in ihren Umfragen immer an den nächsten Wahlen orientiert, sind die »Stimmungen« der Investoren das Objekt permanenter Evaluation, oder um es genauer zu sagen, permanenter Antizipation. Das leichteste Anzeichen eines Skeptizismus der Märkte kann die Kapazität der Regierungen affizieren, weitere Staatsanleihen auszugeben und damit auch die Ressourcen der Politiker, einschränken wiedergewählt zu werden. Die mutmaßlichen Wünsche der Investoren enttäuschen damit immer wieder die Hoffnungen der Wähler.
Da aber die Wähler nicht komplett ignoriert werden können, verweisen Politiker, – lebende Leierkästen – auf die exorbitanten Kosten, die für soziale Programme, die Flüchtlinge und öffentliche Infrastrukturen aufzubringen seien und lassen die Frage sinkender Steuern für das Kapital und die Deregulierung der Märkte außen vor.
Die Verfechter einer linken Politik, die auf die Wiederherstellung der Demokratie und der nationalen und staatlichen Souveränität setzen, weisen in diesem Kontext immer wieder darauf hin, dass die wachsende Fremdenfeindlichkeit ein Resultat der deregulierten Finanzmärkte, der Globalisierung und nicht zuletzt der nicht gewählten supranationalen Bürokratien sei. Die Bürger würden sich machtlos und gegenüber dem Staat im Stich gelassen empfinden, und um die fremdenfeindliche Stimmung unter den Bürgern abzubauen, bedürfe es insbesondere der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität und Verfügungskraft über die Haushalte und Budgets. Diese Art der Propaganda für einen souveränen Nationalstaat hat immer wieder Schwierigkeiten, sich von rechtspopulistischen Positionen abzusetzen, die den freien Fluss von Waren, Kapital, aber vor allem von Migranten in ihre Länder einschränken möchten. Da deren Phobie gegen alles Fremde kohärenter als der Linkspopulismus ist, der verzweifelt versucht zwischen Fremdenfeindlichkeit und einem Protektionismus zu trennen, der sich gegen das parasitäre Finanzkapital richtet, können die ethnokulturellen Nationalisten sehr viel effektiver ihre Politik der Schließung der Grenzen durchsetzen.
Wagenknecht und Co versuchen das zu kontern, indem sie sagen, dass schärfere Grenzkontrollen im Interesse der einheimischen Arbeiter und Angestellten lägen, da damit der Zufluss billiger Arbeitskräfte verhindert würde, wobei gleichzeitig auf die kapitalistische Globalisierung als Ursache der Flüchtlingsströme verwiesen wird. Allerdings verstärkt diese Argumentation gerade die impulsiven Politiken der Rechten, die die Kritik am Imperialismus in ihre protektionistischen und isolationistischen Perspektiven durchaus aufnehmen können. Die protektionistischen Ambitionen werden aber immer wieder enttäuscht, da die finanziellen Investoren, die Staatsanleihen handeln, selbst noch die Anstrengungen neu gewählter Regierungen, die Kapitalströme zu regulieren und die Kontrolle der Kreditinstitutionen zu verstärken, antizipieren und auf die Kurse von Staatsanleihen spekulieren können, ja Länder sogar in den Ruin treiben können. Regierungen, die gewählt wurden, um die staatliche Souveränität wiederherzustellen, werden von den Finanzmärkten abgestraft und verstärken am Ende selbst restriktive Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung.
Ein alternativer Weg gegenüber dieser eher hilflosen Politik besteht darin, die präemptive Macht des finanziellen Kapitals und seine Strategien der Kreditierung herauszufordern, indem versucht wird, die Funktionen und Zeitlichkeiten der Finanzmärkte selbst zu besetzen. Dazu muss man mit einer Politik brechen, die versucht im Staat einen sicheren Hafen gegenüber den Angriffen des finanziellen Kapitals zu schaffen, indem man auf altbewährte Politiken wie Wahlen, Demonstrationen und ähnlich gelagerte Aktionen setzt. An dieser Stelle verweist Feher auf Bewegungen wie 15-M und Occupy, die mit ihren Besetzungen öffentlicher Räume, aber auch von Banken, ihrem Exit eine Stimme geben wollten, obgleich aus den verschiedensten Gründen diese Bewegungen zum Scheitern verurteilt waren.
Interessant sind in diesem Zusammenhang die aus der Occupy-Bewegung entstandenen Schuldenstreikkampagnen, die von Initiativen Rolling Jubilee und Debt Collective in den Jahren 2012 und 29014 in Gang gesetzt wurden. Diese Kampagnen betrafen vor allem die massive Verschuldung der Studenten durch die Aufnahmen von Darlehen, wobei die Aktivitäten sich auf finanzielle Hilfen und die Eliminierung der Schulden in einzelnen Fällen sowie auf die Mobilisierung einer größeren Anzahl von verschuldeten Studenten bezogen, um politische Aktivitäten in die Wege zu leiten. Die Studentendarlehen verfolgen einen größeren Teil der Studenten heute den Rest ihres Lebens. Ganz im Gegensatz zu Unternehmen können sich Studenten in den USA nämlich nicht persönlich insolvent erklären. Die Studentendarlehen, deren Rückzahlung unsicher ist (hier ist die zukünftig prekäre Beschäftigung sowie die Entwertung der Hochschulgrade zu erwähnen), werden in Kredite gebündelt und verbrieft und stellen in den Augen der Portfolio-Halter eher schlechte Anlagen dar. Durch Crowdfunding versuchten die oben genannten Initiativen deshalb Fonds zu generieren, um diese im Wert sinkenden Sicherheiten zu kaufen. Diese wurden dann in einem symbolischen Akt verbrannt.
Teil 2 hier
Foto: Bernhard Weber