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Die zwei Politiken: Das bisherige Jahr 2020

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27 Jul , 2020  

taken from Sūnzǐ Bīngfǎ

Übersetzung von Sebastian Lotzer

Für die US-Politik hat das Jahr 2020 eine praktisch labormethodische Klarheit geschaffen. Die andauernde Pandemie ist nicht die unmittelbare Ursache für diese Entwicklung, obwohl man argumentieren könnte, dass ihr Kontext bestimmte Formen der Reduzierung oder Fokussierung erzwingt. Als Gesamtphänomen füllen die aggregierten Effekte des neuartigen Coronavirus viel Raum aus, so dass es den Anschein hat, als ob zu jedem Zeitpunkt nur noch Platz für eine weitere Erzählung bleibt. Vielleicht erklärt dies die Klarheit der Sequenz, die wir gesehen haben, aber nicht die Sequenz selbst: die Bemühungen um eine soziale Transformation zuerst eines Ansatzes und dann eines anderen, wobei sich jeder wiederum mit so etwas wie totalem Engagement entfaltet, bevor er seinen Platz einnimmt. Für die politische Theorie, oder wirklich politische Praxis, war es so etwas wie ein natürliches Experiment, bei dem zwei Politiken an der Welt und aneinander gemessen wurden.

Es gibt mehr und weniger komplexe Möglichkeiten, die beiden Politiken zu erzählen, obwohl es wenig Grund gibt, sich in übertriebenen Nuancen zu ergehen. Dies ist die brutalere Erzählung: Von Januar bis April wurde die offizielle Politik unter Ausschluss aller anderen Erzählungen von den Präsidentschaftswahlen dominiert, d.h. zum größten Teil von der Vorwahl der Demokraten und dann von den Antworten von Präsident Reply Guy darauf.

Es ist ein Gemeinplatz, festzustellen, dass vor allem in den USA die Präsidentschaftswahlen die Macht haben, sämtliche andere Politik in sich zu absorbieren, und vielleicht ist dies ihr eigentlicher, wesentlicher Zweck, die Macht der sozialen Bewegungen mit dem bisher unerfüllten Versprechen aufzusaugen, ihre Energie besser zu organisieren und ihre Fähigkeiten zu optimieren. Wenn man ein Anhänger der nationalen Nachrichten war, stellte die Wahl alle anderen Meldungen in den Schatten. Es gab in der Tat nichts anderes, worüber man sprechen konnte. Debatten, Interviews, Datenpräsentationen, welche falsch geschriebenen und soziopathischen Botschaften der Präsident auch immer als Antwort letztendlich daraufhin herausgegeben hatte. Als die Pandemie ihren Anteil an der Nachrichtensendung eroberte, nahm die Vorherrschaft der Wahl über den politischen Raum noch weiter zu, denn sie blieb einfach bestehen, während alles andere verdrängt wurde. Es passierte nichts mehr, und es konnte nichts mehr passieren.

Und dann kam der Aufstand nach der Ermordung von George Floyd durch die Polizei, der seinerseits im Anschluss an die polizeilichen oder polizeilich angeordneten Morde an Breonna Taylor, Ahmaud Arbery und so vielen anderen stattfand. Der nationale Aufstand, der sich gegen und in der Hysterie der Pandemie entfaltete, verdrängte die Wahlberichterstattung schnell und vollständig. Es geschah innerhalb von Tagen, vielleicht Stunden, das die Nation von einer Politik zur anderen wechselte. Ende Mai und bis in den Juni hinein konnte man tagelang, eine Woche lang die nationalen Nachrichten sehen und keine Erwähnung von Joe Biden, geschweige denn von Bernie Sanders oder Liz Warren finden (man hörte regelmäßig von Amy Klobuchar, aber nur wegen ihrer unglücklichen Bilanz als ehemalige Anwältin des Hennepin-Landes, in dem Floyd getötet wurde).

Wie soll man diese beiden Politiken nennen, wenn nicht die Wahl und den Riot?

Sicherlich sind auch andere Formulierungen vorgeschlagen worden, vielleicht mit dem Ziel, diese Klarheit zu verschleiern. Der CNN-Moderator Chris Cuomo liefert ein nützliches Beispiel. Nacht für Nacht definierte er inmitten eines Aufstands, für den er Sympathie beanspruchte, von seinem Sitzplatz aus auf dem nationalen Nachrichtenkanal den Unterschied zwischen Demonstranten, die „es richtig machen“, und Randalierern, die es nicht tun. Dieser Unterschied war in seiner Erzählweise geradezu kindlich ob ihrer Banalität. Aber es war nicht die konventionelle moralische Lektion in Bezug auf friedliches und gewalttätiges Verhalten. Es ist in der Tat diese Opposition, die Cuomo versuchte, nach einer grundlegenderen Unterscheidung zu rekonfigurieren:

“Denken Sie daran, dass Proteste mit überwältigender Mehrheit das sind, was wir friedlich nennen würden. Ich stimme mit der Beschreibung nicht wirklich überein, weil ich es nicht für notwendig halte. Menschen, die in diesem Land protestieren wollen, obliegt es nicht, sich freundlich zu verhalten. Sie können empört sein. Sie können wütend sein. Sie können schreien. Sie können sich schämen. Sie können Schuldgefühle haben. Das ist OK. Das ist Amerika, wissen Sie? Protestieren muss nicht friedlich sein, um OK zu sein.” (3. Juni)

Hier erscheint Friedfertigkeit als eine Art Veranlagung, und was unseren Nachrichtensprecher betrifft, so ist gewalttätiges Reden in Ordnung. Sein operativer Handlungsrahmen ist dem vorangestellt. Nach seinem Maßstab sind diejenigen, die legitime Akteure sind, nur an der Kommunikation beteiligt, während diejenigen, die es nicht sind, dies nicht tun. Die Kategorie der Kommunikation ist sowohl erkennbar als auch deutlich gekennzeichnet. Sie verweilt in der Sprache. Zeichen, Sprechchöre, Gesang, Gebrüll, Reden, alles gut. Die Abkehr von diesem Bereich ist klar und entschieden. Es geht sofort weiter zu Plünderungen, Einschlagen von Fenstern, Brandstiftung, Angriffen auf Polizisten. Es gibt keinen Mittelweg. Es gibt keine Zone der Unklarheit.

Diejenigen, die den Freuden der höheren Theorie begegnet sind, werden wissen, dass ein großer Teil ihres intellektuellen Projekts darin bestand, diese Unterscheidung zwischen Worten und Taten aufzuheben, die Priorität zu destabilisieren, wenn nicht gar aufzuheben, die ein vulgärer (um nicht zu sagen irrtümlicher) historischer Materialismus bestimmten Beziehungen einräumt, von denen er behaupten würde, sie würden immer vorangehen, während der Diskurs folgt. Für die Theorie mit dem großen T beschreiben und untermauern der Sprechakt und seine performative Funktion, die Materialität des Signifikanten, der Hyperstition und verschiedene andere Phänomene den Zusammenbruch der Gegensätze und des Vorrangs, der einer Seite gegenüber der anderen eingeräumt wird.

Chris Cuomo versucht nicht, dies zu berücksichtigen. Und nicht nur er postuliert, dass Worte und Taten klar abgegrenzt sind und den grundlegenden Unterschied ausmachen, sondern auch seine Kollegen Don Lemon und Anderson Cooper, zur besten Sendezeit, und die Moderatoren anderer Netzwerke, die Reporter vor Ort, die Bürgermeister, die sie oft interviewen, die Top-Cops, die sie unaufhörlich interviewen. Moderatoren, Politiker, Polizisten: sie mögen in verschiedenen Angelegenheiten uneins sein, aber in diesem Punkt sind sie unzweideutig. Die Abgrenzung unterliegt keiner ernsthaften Überprüfbarkeit, aber sie ist auch nicht beiläufig. Sie ist der grundlegende Keil, mit dem eine rebellierende Nation gespalten wird. Es ist diese Spaltung, die Martin Luther King jr. in seiner berühmten Erklärung zu überwinden suchte, dass „ein Riot die Sprache des Unerhörten ist“, eine Formulierung, die ironischerweise zu einer Art liberalen Schibboleth geworden ist, mit der bekräftigt werden soll, dass es die kommunikative Funktion ist, die Legitimität verleiht, selbst im Rahmen eines Riots.

Ich möchte hier nicht erneut fragwürdige theoretische Debatten über Sprache, Materialismus, das Scheitern alles Binären, die Kritik der Ontologie, die Spektren, die Markierungen eröffnen. Ich möchte nur anmerken, dass der Gegensatz von Wort und Tat im Bereich der akademischen Theorie geschwächt und in der gesteuerten Öffentlichkeit eher verstärkt worden ist. Was die Frage betrifft, ob die akademische Theorie oder die öffentliche Sphäre anfälliger für die Behauptung ist, sie sei reine Ideologie, so halte ich es für das Beste, eine Beurteilung zurückzuhalten. Kritisch ist derzeit, dass dieser öffentliche Gemeinplatz, nennen wir ihn Cuomo’s Razor, in erster Linie eine Methode zur Disziplinierung widerspenstiger Bevölkerungen ist. Aber es ist auch eine Theorie der Politik, oder es bietet zwei Theorien der Politik an, und es sind die gleichen beiden, die wir in diesem Jahr gesehen haben.

Die Annahme, dass Kommunikation die Wahrheit der Politik enthält, setzt am Ende oder eigentlich am Anfang einen gewählten Rahmen voraus. Aus diesem Grund ist Cuomo in seiner Kohorte sowohl außergewöhnlich als auch beispielhaft: Als Sohn und Bruder von Gouverneuren des Staates New York ist sein Gefühl für den Wahlgang genetisch bedingt. Für ihn und die Millionen, die den Rahmen akzeptieren, an den er gebunden ist, führen alle Wege in die Wahlkabine. Politik ist in dieser Erzählung, in der Kommunikation sowohl selbsterklärend als auch primär ist, eine Sache der Überzeugung, des Zusammenwirkens von Politikern, die sich lange genug in die gleiche Richtung bewegen können, so dass sich der Bogen der Geschichte in Richtung Gerechtigkeit spannen könnte. Sprache ist das, was man tut und wie man gewinnt.

Darüber hinaus stellt die Sprache das Innenleben, das Volk, dar. In den ersten 10 Tagen der Riots galten die Fensterzertrümmerer und Flaschenwerfer, die Plünderer und Brandstifter als Agitatoren von außen, als ob die Einheimischen jeder Stadt des Landes es besser wüssten, als den “Bereich der Sprache” zu überschreiten. Es gab Versuche, dies in dem (in verschiedenen Vierteln pflichtgemäß wiederholten) präsidialen Gemurmel über weiße Anarchisten zu ethnisieren – ein erbärmlicher Versuch, schwarze Wut und schwarze Mobilisierung zu verleugnen. Parallel dazu wurde auch die Gewaltausübung durch multi-ethnische Solidarität geleugnet. Diese Ethnifizierung beinhaltet eine Umkehrung des traditionellen Beharrens darauf, dass so genannte „Rassenunruhen“ das Feld der Politik verlassen oder nie betreten haben und lediglich einen Ausdruck unvollständiger und krampfhafter Wut darstellen. Diese Idee ist dumm und rassistisch und wurde ebenfalls widerlegt. Alle möglichen Schachzüge wurden getätigt. Als die Tatsachen (vor allem hinsichtlich des überdurchschnittlich hohen Prozentsatzes von Verhafteten mit lokalen Adressen), die all diese Phantasien widerlegten, unwiderlegbar wurden, wurden wir aufgefordert, zu erkennen, dass in der Menge einfach eine andere Theorie der Politik existierte.

Diese Theorie, nennen wir sie kritisch, beruht weder auf Überzeugungsarbeit noch ist sie auf das Wahllokal ausgerichtet. Sie ist nur deshalb eine Theorie, weil sie zunächst eine Reihe von Praktiken darstellt. Man könnte einfach sagen, dass sie den singulären Wesenszug der Monate Mai und Juni in dem Maße lieferten, in dem diese keinen Wahlcharakter haben.

Aber eine solche negative Beschreibung lässt den positiven Charakter solcher Kämpfe verschwinden. Plünderungen, ein universelles Phänomen, das überall dort auftritt, wo der Markt der primäre Mechanismus für den Erwerb von Gütern des täglichen Bedarfs ist, verlangen nicht den Lebensunterhalt, sondern nehmen ihn sich. Die Beschlagnahmung des ehemaligen Sheraton Minneapolis Midtown Hotel mag einen nützlichen Kampfplan vermitteln, aber seine Besonderheit liegt darin, den Untergebrachten Unterschlupf zu gewähren, und das wollen alle. Die Plünderung der Polizeistation des dritten Bezirks etwa 20 Blocks östlich findet ihre soziale Bedeutung in der Tatsache, dass die Gesamtzahl der Polizeistationen um eine reduziert wurde. Auch das wollen alle.

Schließlich lässt sich schwerlich bestreiten, dass der Charakter dieses nationalen Riots – weder der erste noch der letzte im Zusammenhang mit rassistisch motivierter Polizeiarbeit und staatlichem Mord, der in diesem Fall jedoch einen Sinn für das historisch Außergewöhnliche erzeugt – aus dem Ausmaß herrührt, mit dem diese Politik Nacht für Nacht geherrscht hat. Und deshalb steht sie in krassem Gegensatz zu den Monaten davor. Erst eine Politik, dann eine andere.

Die relativen Konsequenzen für diesen Punkt sind klar. Die massive Mittelausgabe der Linken für einen Wahlerfolg konnte Medicare for All am Ende nicht auf den Tisch legen, geschweige denn den gewünschten Kandidaten aufstellen. Die Ergebnisse des Aufstands waren bereits umwälzend – sicherlich die deutlichste und dramatischste Abrechnung mit der Vorherrschaft der Weißen seit einem halben Jahrhundert oder noch länger. Der Stadtrat von Minneapolis, das fast eine halbe Million Einwohner zählt, verpflichtete sich, seine Polizeikräfte aufzulösen. Der Anspruch auf autonome, selbstverwaltete Stadtviertel war plötzlich eine Option. Diese Dinge werden sich verlagern, was bereits geschehen ist. Nichtsdestotrotz sind es echte Fortschritte, ob man nun die Welt aus der Perspektive der Reform mit ihrem schleichenden Overton-Fenster sieht oder die Palette der direkten Aktionen erweitert. Wir alle könnten einfach mal durchatmen und feststellen, wie bemerkenswert dies ist.

In ihrem Gefolge setzt sich die Frage der Sprache wieder durch. Unterstrichen durch das Wissen, dass jahrzehntelang versprochene und in Kraft gesetzte Reformen die Gewohnheit der Polizei, rassistische und klassifizierte Gewalt zu praktizieren, ungestört gelassen haben, ist eine Bewegung für die Abschaffung der Polizei (die von schwarzen Feministinnen seit einiger Zeit heldenhaft vorangetrieben wird) in die Vorstellung der Bevölkerung gelangt. Sofort ist eine Debatte entbrannt zwischen denen, die den Slogan „defund the police“ bevorzugen, und denen, die „abolish the police“ bevorzugen. Es handelt sich größtenteils um eine freundschaftliche Debatte zwischen denen, die sich in die gleiche Richtung bewegen. Diejenigen, die Ersteres bevorzugen, beharren regelmässig darauf, dass „defund“ sicher „abschaffen“ bedeutet, während sie für Neuankömmlinge besorgniserregender sind; es hat eine breitere Anziehungskraft und, nicht zufällig, eher einen klaren Mechanismus als eine abstrakte und absolutistische Forderung. Diejenigen, die Letzteres bevorzugen, befürchten, dass die beiden Begriffe unterschiedliche Ergebnisse suggerieren könnten, wobei einer den Weg zu vertrauten und möglicherweise leeren Reformen öffnet. Angesichts dessen scheint allein die Tatsache, dass es eine Debatte gibt, diese Debatte im Voraus zu entscheiden: Die Sprache ist zumindest vieldeutig genug, um darüber zu streiten, und das ist einer der Aspekte, um die es den Seiten geht.

In beiderlei Hinsicht ist es eine Frage der Sprache und passt daher nicht gut zu der Opposition, die diesen Aufsatz anregt. Die Meinungsverschiedenheit verdient jedoch mehr Aufmerksamkeit. Die beiden Seiten bieten nicht nur unterschiedliche Tonlagen an, sondern es geht nicht nur um Tonlagen, sondern auch wieder um unterschiedliche politische Theorien. Der Begriff „defund“ kommt aus der Sprache der Politik; die Verschiebung von Haushaltslinien ist ein Instrument. Im Gegensatz dazu ist die Abschaffung kein Instrument; sie ist ein Ergebnis. Es scheint mir wahrscheinlich, dass das Ergebnis der Abschaffung im Rahmen des sich entfaltenden Haushalts Veränderungen mit sich bringen wird, weshalb beide Seiten gemeinsame Sache machen sollten. Daher scheint es eine Frage des Nicht-Wählens zu sein, sich gegen die Defund-Linie zu stellen, auch wenn wir bereits gesehen haben, dass sich der Beginn der zunehmenden Schikanen ausbreitet, bei denen scheinbare Haushaltskürzungen das verdecken, was sich in der Hauptumstrukturierung befindet.

Abgesehen davon ist es, gelinde gesagt, merkwürdig, zu behaupten, dass ein Mechanismus und ein Ziel ein und dasselbe sind, oder dass es eigentlich egal ist, welches Sie vorschlagen. Eine Version sieht die Politik schließlich in dem bereits bestehenden Rahmen. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass es steuerlich sinnvoll ist, diese Typen nicht mehr zu bezahlen, um die soziale Ordnung des rassistischen Kapitals zu erhalten. Wir müssen die Position verschieben, mit der die unaufhörliche und tödliche Produktion einer differenzierten Staatsbürgerschaft untermauert wird, bei der einige Leben mehr zählen als andere. Als Ansatz wirft sie sich selbst in den Fleischwolf des politischen Kompromisses. Der andere Ansatz, der ein Ergebnis jenseits des gegenwärtigen Rahmens anstrebt, begreift Politik nicht als Politik, sondern als Macht. Zugegebenermaßen ist dies Macht, die sie noch nicht besitzt, obwohl sie jetzt näher dran ist als 1992 oder 2014. In diesem Sinne führt die Debatte über „defund vs. abolish“ die beiden politischen Bewegungen, die das Jahr überspannen, in einem einzigen Moment wieder zusammen. Und die Debatte sollte dabei von dem beeinflusst werden, was wir im Laufe des Jahres gelernt haben.

Dies ist nur eine Möglichkeit, wie die beiden politischen Bewegungen in einem Spannungsverhältnis stehen, das nicht einfach gelöst werden kann. Ihre Unversöhnlichkeit wird die US-Politik für einige Zeit in die Zukunft hinein prägen. Die demoralisierendste Form ihrer falschen Versöhnung liegt auf der Hand: In einem anderen und noch schlimmeren Fall scheint es zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels wahrscheinlich, dass der mutmaßliche demokratische Kandidat Joe Biden als Kandidat entweder Kamala Harris oder Val Demings wählen wird. Die beiden schwarzen Frauen sind Staatsanwälte und Polizistinnen. Ein solcher Kurs zielt darauf ab, eine von den Schwarzen geführte und extra-elektorale Antipolizeibewegung für einen pro-polizeilichen Wahlkampf zu gewinnen, um den Frühling des Jahres 2020 in den Winter zu verschieben.

Das wird das Kernprojekt der politischen Klasse in den kommenden Wochen und Monaten sein: die Reform der beiden Politiken zu einer, in der die Sprache die Grenze der Welt und die Politik die Sprache der Transformation ist. Sollte diese Konsolidierung gelingen, wird es für diejenigen, die Ende Mai und Anfang Juni eine radikale Abkehr von einer solchen Vision erblickten, schmerzlich sein. Es besteht jedoch eine gewisse Hoffnung in den großen Anstrengungen und Ausgaben, auf die diese Sparbemühungen ausgerichtet sind. Die Verzweiflung der politischen Klasse, die Menschen zu solch einem angeblich realistischen Rahmen zurückzudrängen, hat eines verraten, und das ist der wahre Schrecken einer von Schwarzen geführten proletarischen Politik, die sich so nicht einschränkt, die Solidaritäten über ethnische- und andere Grenzen hinweg bildet, anstatt Wahlblöcke zu bilden, die bereits weiß, was uns das Laboratorium des Jahres 2020 gezeigt hat, die nachts herauskommt, um die Dinge zu erledigen.

Foto: Bernhard Weber

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