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Einwürfe zu der Bewegung der Gilets Jaunes in Frankreich

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22 Dez , 2018  

Es ist ein schwerer Fehler zu glauben, dass die Menschen verdummen, wenn sie an einem einzigen Ort verharren.” William Cobbett

“UND DER STAAT SANK.…”

Die Woche des 3. Dezember war geprägt von einer massiven Flut von Staats- und Medienpropaganda, einer Inszenierung, die mehrere offensichtliche Ziele hatte: Angst zu provozieren und die Bevölkerung einzuschüchtern, indem man auf die Möglichkeit anspielt, scharfe Munition gegen Demonstranten zu verwenden; sich entsprechend zu legitimieren – das heißt, den Verlust der Kontrolle auf die Polizei und staatliche Kräfte unter dem Vorwand der allgemeinen Erschöpfung anzudeuten; die wiederholte Verwischung der Grenze zwischen Strafverfolgung und irregulärer Kriegsführung (Gummigeschosse, die direkt ins Gesicht geschossen werden, Gymnasiasten, die gezwungen wurden, in Reih und Glied nieder zu knien, eine Frau, die von einer Tränengasgranate getötet wurde); bekannt zu machen, das jetzt bei jedem angeblich außergewöhnlichen Ereignis (z. B. 1. Mai 2018), “Paris für 24 Stunden im Belagerungszustand sei und diesmal die Sicherheitskräfte angewiesen wurden ihr maximales Potenzial ausschöpfen”, wozu auch Polizisten in Zivil in gelben Westen und Schützenpanzer mit neuen chemischen Waffen gehören; der seit langem angestrebten Spaltung zwischen “friedlichen” Demonstranten und den verschiedenen “Randalierern” oder “Ultra-Was-auch-immer” eine weitere Schicht hinzuzufügen; den Menschen, die Blockaden durchführen, vorzuwerfen, den redlichen Menschen die Feiertage am Jahresende zu verderben und sich damit mit den Fraktionen der Bewegung zu verbünden, die von der Regierung als “gewalttätig” und “parasitär” eingestuft wurden. Kurz gesagt wendet die Führung des Staates die Methoden des psychologischen Kriegsführung gegen 67 Millionen Verdächtige an.


Aber die Belagerten sind nicht die, von den wir glauben sollen, sie seien es. Es ist wichtig zu erkennen, dass es der Staat ist, der in die Enge getrieben wurde, dass er ganz alleine dasteht und sich an die Mauern seiner königlichen Hochburgen schmiegt. In eine Situation geraten, die nur als Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung bezeichnet werden kann, bedient er sich der gleichen Illegalität, die er vorgibt zu bekämpfen, und gebiert sich konspirativer als jene die er der Verschwörung beschuldigt. Alle Vermittlungsinstanzen haben sich in Luft aufgelöst. Der gesamte keynesianische Apparat, der im letzten Jahrhundert aufgebaut wurde, haben nun für den nackten Staat und seine sozialen Organismen keine Bedeutung mehr. Alle “Sozialpartner”, politischen Parteien und zwischengeschalteten Stellen, die der Präsidentschaft dienten, indem sie die Schafherde stetig beruhigten, indem sie die Illusion der Unvermeidlichkeit suggerierten, sind nun dazu verdammt in der Wüste zu predigen.

Wir spüren es seit Jahrzehnten: die endgültige Vollendung des Übergangs von der flexiblen, dialektischen Vermittlung des keynesianischen Staates hin zu seinem nietzscheanischen Nachfolger, einer affirmativen Dampfwalze einer Kaste ohne das Bedürfnis nach Verbündeten aus Bequemlichkeit, zurückgezogen in eine Festungsanlage mit hochgezogener Zugbrücke. Es kann sein, dass mit den Bränden im Westen von Paris auch unsere Tarifverträge und Verhandlungsmechanismen mit in Flammen aufgegangen sind. In diesem Zusammenhang beginnen ‘Forderungen’ etwas ganz anderes zu bedeuten. Es geht nicht mehr darum, unsere kollektive Macht an einen Vertreter zu delegieren (die Bewegung innerhalb des Staates oder den Staat innerhalb der Bewegung). ‘Forderungen’ bilden nun die Grundlage für horizontale Assoziationsformen, die für sich selber kämpfen und – wenn das Schweigen der Behörden strukturell wird – sogar zum vollständigen Sturz des Bestehenden führen können.Deshalb reichte keine der abschreckenden Maßnahmen aus, um die Bewegung zu schwächen, obwohl diese Maßnahmen von allen politischen Parteien und Gewerkschaften (mit Ausnahme von Solidaires) unterstützt wurden. Trotz der staatlichen Sperrung des freien Zugangs zu den Pariser Hauptbahnhöfen, der ständigen Löschung von Facebook-Veranstaltungen mit Demo-Standorten (auf Befehl von wer-weiß-woher), trotz einer selbstgefällig verkündeten “Rekordzahl an präventiven Festnahmen”, ganz zu schweigen von einer beträchtlichen Anzahl von Verhaftungen und Anklagen (und einer ebenso großen Anzahl von ohne konkrete Vorwürfe Inhaftierten), die Qualität der konkreten Handlungen und die Mobilität der Bewegung am 8. Dezember überstieg jene der beiden vorangegangenen Samstage. Darüber hinaus gab es eine spürbare Form der Übereinstimmung zwischen sozialen Gruppen, die sonst oft bei den städtischen Riots getrennt agieren (radikalisierte Menschenmengen aus den Provinzen, aus Paris und seinen Vororten, die üblichen Militanten und Mitläufer, etc.)…

Man könnte sagen, dass die urbanen Auseinandersetzungen der letzten Wochen in einem frontalen Modus (24. November) begannen, dann polyzentrisch wurden (1. Dezember), bevor sie schließlich kinetisch wurden. Am 8. Dezember, als sie in ihrer Intensität und Fokussierung nachließen, dehnten sie sich dafür aus und wurden mobiler. Die reichen Viertel von Paris wurden wiederholt von Menschenmassen verwüstet, die entschlossen waren, dort alles zu zerstören. Stundenlang waren mehrere Viertel von Paris wirklich unregierbar als die Bewegung vorübergehend zum Souverän wurde. In Bordeaux, Toulouse, Grenoble und Saint-Étienne war die Situation die gleiche, wenn nicht sogar die selbe. Hier begann sich die Bewegung vom illusorischen zweihundertjährigen Pariser Theater des Aufstands zu distanzieren und eine Kritik an der vollkommenen Künstlichkeit und der penetranten Behauptung der politischen Zentralität der Hauptstadt zu üben. Dies steht für einen weiteren Erfolg, der in den kommenden Wochen und Monaten in Erinnerung bleiben und beherzigt werden sollte. Der dezentrale, retikuläre Charakter der gegenwärtigen Bewegung war und ist bis heute ihr größter taktischer Vorteil, auf den Straßen von Paris und nicht weniger auf dem gesamten Territorium des Staates.

Insgesamt ist die politische Sequenz, die Frankreich erlebt, durch eine negative Dialektik zwischen zwei unabhängigen Blöcken, dem Staat und seinen Ex-Bürgern, gekennzeichnet, die jegliche Lösung verunmöglicht. Die halbherzigen Versuche der Mediation sind nunmehr kaum mehr als ornamentale Schnörkel. Seit Wochen machen die Prozesse gegen Tausende von Festgenommenen schmerzhaft deutlich, dass es die so genannten “professionellen gewalttätigen Randalierer” nicht gibt. In Paris wie anderswo kommen die prekär Beschäftigten von der gleichen Baustelle, oder sie sind Krankenschwestern, Tischler, Gabelstaplerfahrer, ehemalige Soldaten und, nicht selten, die Kinder von Polizisten. Für viele war dies der erste Ausflug auf die Champs Élysées. Sie kamen, um die Boulevards zu sehen, das Pariser Leben, das Leben der reichen Touristen, die sie weder kennen noch beneiden. Wenn sie einen Laden plünderten, dann in der Regel, um ihren Kindern ein anständiges Weihnachten zu ermöglichen. Politik? Das Wort ekelt sie an. Oft haben sie so etwas noch nicht gemacht. Sobald sie auf den Straßen waren, kamen irgendwelche Schlingel und andere prekäre Typen hinzu, und dies ohne das es zu Reibung oder Spannungen kam. Dies ist keine Konvergenz, es ist eine ansteckende Angelegenheit.

NEUE FRONTLINIEN

Die Bilanz wurde am Montag, den 10. Dezember, veröffentlicht, als Macron seine erste öffentliche Rede hielt. Wenn du eine unbedeutende Steuer streichen, die Genehmigung eines im Voraus vereinbarten Zuschlags (nicht einmal einer Erhöhung) auf den Mindestlohn beschleunigen oder die Steuern auf die Renten senken willst, ist es von nun an notwendig, Paris, Toulouse, Bordeaux und andere Städte zu verwüsten und zu plündern und sieben Tote (und einen weiteren seitdem) und mindestens 1500 Verwundete, sowie seit dem Algerienkrieg so noch nie da gewesene Schäden im Großraum Frankreich, zu akzeptieren. Du musst dich auch durch eine ermüdende, nicht zur Sache gehörende nationalen Debatte über französische Identität, Einwanderung und so weiter kämpfen.

Und natürlich konnten die offiziellen politischen Parteien nicht widerstehen, sich diesem Theater anzuschließen, beharrend auf ihren ungeschickten Bemühungen, die Gilets Jaunes zu verführen, indem sie sich der Forderung der Regierung nach einem “politischen Moment” anschlossen, um den “Moment der Revolte”; zu ersetzen. Nur die Kommunistische Partei Frankreichs blieb ihrer würdig (unfreiwillig, zweifellos), ignorierte die Agitationen des Augenblicks und forderte eine große Mobilisierung (aber im Januar!), sodann die Bewegung andauere. Auf der molekularen Ebene der Linken brauchen wir nicht weiter tief in die offiziellen trotzkistischen Parteilinien einzutauchen, denn ungeachtet aller Umständen fordern sie Woche für Woche immer dasselbe: Eine ‘Konvergenz der Kämpfe’, Universitätsblockaden und einen Generalstreik…

Was die Gewerkschaften betrifft, die immer noch ihren keynesianischen Staat nachtrauern, wurden sie wie Kinder von ihrem Lehrer herbeigerufen. Nachdem sie mit ihrer gewalttätigen Konfrontation gegenüber der Bewegung (unterstützend, dann dissoziativ, dann wieder unterstützend) fertig waren, so haben sie sich am Ende prächtig positioniert – natürlich zum Vorteil der Regierung. All diese Kompromisse, Abwesenheiten und Verleumdungen werden nicht so schnell vergessen werden. Wir können nur hoffen, dass sie den Zerfall der Gewerkschaftswelt aufgrund ihrer Neuausrichtung in Formen von situierten Vereinigungen und ihrer Konformität gegenüber der kapitalitischen Verfasstheit, die zumindest seit der Bewegung 2016 bereits im Gange ist, verstärken wird. Der Tod der Linken ist eine Tatsache, aber noch kein Anlass zum Feiern: So wie er aussieht, ist noch nichts entstanden, was sie beerben kann.

Was die Bewegung der Gilets Jaunes betrifft, so haben die letzten zwei Wochen ihre Affinitäten für Überlaufen, Spaltung, Zögern und Verstrickung ans Tageslicht gebracht. Unter den drei Tendenzen, die wir in unserem vorherigen Artikel identifiziert haben – 1. Wähler oder “Bürger” – 2. Verhandlungsbereiter – 3. Liberaler oder Aufständischer – scheint ein Teil der ersten Gruppe mit der Forderung nach einem Referendum über eine stärkere Bürgerbeteiligung die Führung übernommen zu haben, indem er eine Revolte, die zumindest teilweise von finanzieller Not und Marginalisierung angetrieben wird, in eine politische Idealität verwandelt. Diese selbsternannten “Demokraten” ernannten Vertreter der Bewegung, indem sie auf zwischengeschalteten Kandidaten “klickten” und sich um diejenigen mit der charismatischsten Autorität versammelten. Was die opportunistische Politiker jeder Couleur betrifft, so lechzen diese geradezu danach sich ihnen anzuschließen. Bereits am 8. und 15. Dezember versammelten sich diese beiden Arten von ‘Wahlkämpfern’ vor den Kameras der TV Stationen in Paris.

War “Akt V” in Paris letztendlich vergleichbar mit dem klassischen Tragödie/Drama mit seinem Gefühl der Niederlage und seiner zu allzubekannten “Ende-der-Bewegung” Atmosphäre, ist die Geschichte zwischen dem Staat und den Gilets Jaunes denoch nicht abgeschlossen. Am vergangenen Samstag war es nur eine Massierung von Bulleneinheiten, die vorübergehend über die weit verbreitete Neigung der Menschen für wöchentliche Aufstände triumphierte. Die Polizei fuhr einen Machtapparat auf, der mit dem vom vergangenen Samstag identisch war, hinzu kamen die Sperrungen mehrerer Autobahnen, die nach Paris und in andere Großstädte führen, die Sperrungen der Haupteinfallstraßen und die Kontrolle der Bahnhöfe in der ganzen Stadt. Trotz all dessen waren die Straßen von Paris immer noch mit etwas weniger als der Hälfte der Demonstranten der letzten beiden Samstage gefüllt. Gleichzeitig wurde ‘die Party’ an fast jedem Kreisverkehr in Frankreich in vollem Umfang fortgesetzt. Eine nützliche Erinnerung für diejenigen, die sonst vergessen hätten, dass Aufstände von nun an nur noch ohne ein Ereignis oder ein Zentrum stattfinden können.

Die strategische Ausrichtung hat sich geändert. Die letzten zwei Wochen haben die Grenzen einer Politik aufgezeigt, die durch ‘das Ereignis’ geprägt ist, d. h. durch ihren zu theatralischen und spektakulären Kampfrhythmus. Ehrlich gesagt, waren Aktivisten und Journalisten die einzigen, die so hypnotisiert wurden: Die langsamere Dynamik innerhalb der Bewegung hat keine Kraft verloren und ist heute viel wichtiger als die Momente der Konvergenz unter den wachsamen Augen von Kameras und Großstadtbullen. Auf der anderen Seite ist wie fast immer eine Schwäche von Rebellen und Revolutionären, die repressiven und staatlichen Ressourcen des Staates zu unterschätzen. Leider hat die Macht in den kommenden Monaten und Jahren einen enormen Spielraum für Interventionen erhalten, und die Empörung über ihre Machenschaften waren gering. Neben den sozialen Rechten des Wohlfahrtsstaates können alle Freiheiten, die in den letzten zwei Jahrhunderten in liberalen Demokratien errungen wurden, ihrerseits verletzt oder konfisziert werden, mehr als sie es ohnehin schon waren. Die gegenwärtigen politischen Unruhen dienen auch als Vorwand für den Kampf unter den höchsten Repräsentanten des Staates, der durchaus einen langfristigen Sieg für den Finanzminister und seine angestrebten “Reformen” bedeuten könnte. Wenn wir “zu viele Steuern” ablehnen, sehen wir vielleicht eine noch größere Lähmung der “linken Fraktion” des Staates, die zu einer weiteren Zerstörung der letzten Sicherheitsnetze für die Armen führen könnte. Von den 1970er Jahren bis zum letzten Jahrzehnt dienten Krisen immer als geeigneter Vorwand für die Verabreichung einer “Schocktherapie” für den Sozialstaat, einem beschleunigten Modus der Einführung neoliberaler Formen der kapitalistischen Regierung. Eine letzte Bemerkung zur aktuellen Konfiguration der Streitkräfte: Wir hatten (am 6. Dezember) beschrieben, was wir als die “schwachen Glieder”; in den Massenmedien, der Polizei und bei den lokalen politischen Repräsentanten sahen. Heute müssen wir zugeben, dass diese drei Positionen vom Zentralstaat wieder voll unter Kontrolle gebracht wurden und nicht als Ansatzpunkt für politische Manöver für die Basiszellen der Bewegung taugen.

In den letzten zwei Wochen hat sich die stärkste und vitalste Frontlinie des Konflikts von den Innenstädten, den Regionalhauptstädte und Paris hin zu den kleineren Gemeinden und an die blockierten Kreisverkehre verlagert, die den Gilets Jaunes, in ihrem Alltag näher sind. An vielen Orten, an denen Besetzungen und Blockaden stattfinden, bildet die Beratung und Versammlung heute den wünschenswertesten Horizont, ohne dass etwas anderes vorhanden ist. Die Regierung ihrerseits hat dies ganz klar erkannt und bereits eine große nationale Konsultation auf der Ebene der Rathäuser eingeleitet (von denen einige bereits Partiziptionsmodelle offeriert haben), wodurch sie sozusagen die durch die Mobilisierung hervorgerufenen lokalen Auffassungen und Praktiken destituiert und ihnen den ewigen republikanischen Monolithen entgegengesetzt hat.

ES WIRD NICHTS STATTGEFUNDEN HABEN AUßER DEM ORT, AUßER VIELLEICHT EINER KONSTELLATION

Es ist nur ein scheinbares Paradoxon, dass der Geist einer Bewegung (natürlich, wenn sie noch neu ist) nicht in ihren Forderungen, sondern in ihren Praktiken liegt. Die Bedeutung einer politischen Sequenz hängt nicht an ihren Ideen, sondern an ihren Handlungen. In diesem Sinne, wenn eine Bewegung unersättlich ist, wenn die Menschen nicht sagen konnten, was es braucht, um sie erfogreich und damit überflüssig werden zu lassen (die brennende Frage, die alle banalen Reporter den Teilnehmern aller Bewegungen unaufhörlich stellen), zeigt dies gut genug, dass es um etwas mehr geht als um Fragen der Geschwindigkeit oder Langsamkeit, des Benzinpreises, der Kaufkraft oder sogar der demokratischen Erneuerung – etwas mehr als 42 Punkte oder ein politisches Programm. Was ist das “etwas mehr”? Es ist ‘der Ort’, die politische Macht der Lokalität, wie wir es bei der ZAD gesehen haben, und an jedem ‘Ort’ der führerlosen Aufstände des letzten Jahrzehnts (vielleicht ohne die Kunstfertigkeit jener ‘Orte’, an denen es keine bereits bestehenden Beziehungen gab). Hier liegt die Frontlinie. Macron weiß es. Da er glaubte, das Ende aller Mediation des “Sozialen” gesehen zu haben, sieht er sich nun mit echten Solidaritäten konfrontiert, schwach, erodiert und zitternd, aber nicht verschwunden. Ihre Konsistenz ist lokal, in den verschiedenen Zwischenräumen des Landes, zwischen Städten und Landschaften. Es werden zweifellos diese bereits bestehenden Beziehungen und Verbindungen sein, die in ein vertrautes, zugängliches und vorstellbares Milieu integriert sind, die eines Tages, in dieser oder in einer anderen Bewegung, die endgültigen Grundlagen für eine neu definierte ökologische Politik bilden werden, eine Politik, die über die alte und nagende sozialistische Frage hinausgeht, indem sie sie transformiert.

Mit dem Abenteuer der Gilets Jaunes tritt die Lokalität als potenzieller Kern einer zukünftigen politischen Subjektivierung in den Vordergrund, die den Repräsentationssphären, ob vorhanden oder kommend, entgegengesetzt ist. In diesem Zusammenhang war der Aufruf der Gilets Jaunes von Commercy eindeutig: “Dies ist nicht die Zeit, unsere Stimme an eine Handvoll Leute zu übergeben, auch wenn sie ehrlich erscheinen. Sie müssen auf uns alle oder auf niemanden hören! Wir von Commercy fordern wir daher die Einrichtung von Volkskomitees in ganz Frankreich, die in regelmäßigen Generalversammlungen tätig sind. Orte, an denen die Rede befreit wird, an denen man es wagt, sich auszudrücken, sie gemeinsam zu üben und sich gegenseitig zu helfen.” “Wer braucht Gesprächspartner? Journalisten und Politiker. Bieten wir das? Nicht unbedingt”, ergänzt Alice L., eine 28-jährige Autofahrerin aus der Bretagne, in den Kommentaren einer Facebook-Seite. “Unsere Organisation existiert bereits online, unter Freunden, zwischen Nachbarn, in den Kreisverkehren. Nur weil es nicht zu ihrer Vorstellung von einem “klassischen Kampf” passt, heißt das nicht, dass es keinen Wert hat” (Le monde, 10/12/2018). Weil sie dies bereits seit langem wissen, zogen die Komitees für die Verteidigung der Katalanischen Republik am Sonntag, den 9. Dezember, gelbe Jacken an und setzten in ihrer gesamten Region Mautstellen außer Betrieb. Dort koexistiert im Gegensatz zum verwaltungstechnischen Kommunalismus des Bürgermeisters von Barcelona eine kommunalistische Erfahrung von Dörfern neben “syndicats de barris”, Nachbarschaftskomitees, die durch Solidaritätspraktiken in einkommensschwachen Gebieten der Städte entstanden sind.

In den Kreisverkehren hier in Frankreich wurden bereits kollektive Behausungen gebaut, die mit ihren Suppen, Crêpes, einem ganzen Bündel von Ressourcen, Hilfsgütern, Geschenken und Gegengeschenken als beliebte Treffpunkte dienen, die über die Bewegung hinaus als jenseits einer Welt von Händler und Produzenten begriffen werden, aber auch für die ärmsten Menschen gedacht sind, die derzeit nicht an der Bewegung teilnehmen, in Issoire, Caen, Villefranche sur Saone und anderswo. Es gibt alle Arten von Austausch von Dienstleistungen, von Zeit, Tausch von Lebensmitteln, begleitet von einer informellen antikommerziellen Haltung und einem Ethos, der für ländliche und halb-ländliche Gebiete typisch ist, und in vielen Fällen erhalten geblieben ist. Es gibt diese neuen temporären “Familien” mit ihren Operationsbasen in Häusern oder in den Häusern der Nachbarn, die sich um Ihre Kinder kümmern, während der Kampf weitergeht. Es wurde immer wieder gesagt, dass die Gilets Jaunes in erster Linie an das Ende des Monats denken. Nichts könnte übertrieben simpler sein. Die Angst der nächsten Generation vor einer weiteren Deklassierung, vor einer sozialen Versorgung, die nicht nur stärker eingeschränkt wäre, sondern auch existenziell, und noch mehr die Angst nicht nur vor den wirtschaftlichen, sondern auch vor den ökologischen und vor allem den ethischen Beeinträchtigungen der Lebensbedingungen, belastet fast alle Menschen. Der “Bedarf an gegenseitiger Hilfe und Unterstützung, der im engen Kreis der Familie oder bei den Nachbarn der Slums der Großstädte, in den Dörfern oder in den Geheimvereinen der ArbeiterInnen einen letzten Zufluchtsort gefunden hatte, taucht auch in unserer modernen Gesellschaft wieder auf”, schrieb Kropotkin 1902.

Das konstruktive Ideal der Bewegung wird also von ihrer eigentlichen Ethik abhängen, nicht von demokratischen Fantasien, die nur eine Ablenkung auf dem Weg der Institutionalisierung, eine Erpressung durch politische “Outlets” und eine Bürokratisierung von Wünschen bedeuten würden. Was ist eine schöpferische Kraft, wenn nicht das Potenzial für Assoziationen, für Kontaminationen, für eine Konstellation von Revolten, die sich selbst zusammen setzen können? Es ist wahr, dass die gegenseitige Hilfe und die Praktiken der Gegenseitigkeit noch recht anfällig sind und weit entfernt von den Hilfsorganisationen, den politischen Vereinen der Genossenschaftsverbände und anderen Gewerkschaften der direkten Aktion des 19. Jahrhunderts. Denn die aktuelle Bewegung fordert andere kollektive Formen, die besser an eine Rückkehr zur Lokalität als Kardinalelement der emanzipatorischen Politik angepasst wären. Deliberation und Assemblies sind in diesem Zusammenhang nur bestimmte Stücke unter anderem innerhalb einer Assemblage von Autonomien, die es notwendig ist, von Woche zu Woche, von einem Kampf zum nächsten zu erfinden.

Einige mittellose Agenten der imaginären Partei

Anmerkungen: Dieser Text der ‘Agenten der Imaginären Partei’ erschien am 19.12.2018 auf Lundi Matin. Die Übersetzung erfolgte sinngemäß und notwendigerweise annähernd. Dies ist sowohl den bescheidenen Sprachkenntnissen des Übersetzers geschuldet als auch dem Sprachstil der Autor*innen. Des Weiteren ergeben sich viele Subtexte aus meiner Sicht erst aus dem Wissen um die bisherigen Veröffentlichungen des ‘Unsichtbaren Komitees“ sowie des Tiqqun Kollektiv, deren Gedankenwelt die Agenten der Imaginären Partei nahe zu stehen scheinen.

Sebastian Lotzer, 22.12.2018

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