Des Weiteren behauptet die Modern Money Theory, dass Steuern keineswegs der Finanzierung von Staatsausgaben dienen würden, vielmehr würde mit den Staatsausgaben erst jenes Geld geschöpft, mit dem dann die Steuern bezahlt werden könnten, das heißt, Steuern können für den Staat keine Finanzierungsquelle sein. Vielmehr muss der Staat den Bürgern erst Geld zugeleitet haben, womit die Bürger dann in die Lage versetzt werden, Steuern im nach hinein zu zahlen. Steuern dienen für den Staat allenfalls dazu, eine Einkommensumverteilung zwischen den Klassen vornehmen zu können und die Inflation mit der Abschöpfung nachfragewirksamen Geldes im Zaum zu halten.
Für Nationalstaaten gibt es also keine Notwendigkeit, Steuern zu erheben, wenn es darum geht, ihre Unabhängigkeit und ihre Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, und das spätestens seit es eine Zentralbank gibt, deren Währung nicht in Gold konvertierbar sein muss. Daraus folgt, dass der Staat zur Deckung seines Finanzbedarfs prinzipiell nicht mehr an die Geld- und Kapitalmärkte gebunden sein muss, wobei er aber heute nach wie vor über die Sekundärmärkte intervenieren muss. Das soll sich laut der Theoretiker der Modern Money Theory in Zukunft ändern. Konsequent schreiben dann Flassbeck/Spieker: „Eklatant und absurd ist diese Alimentierung – wie in der Eurozone – vor allem da, wo es der Zentralbank verboten ist, den Staat direkt zu finanzieren. Denn dieses Verbot zwingt die Zentralbank dazu, das Geld, das der Staat für den kreditfinanzierten Teil seiner Fiskalpolitik am Ende doch bekommt, erst durch den Bankensektor zu leiten. Da zahlt der Staat dann für die risikolose Durchleitung von Zentralbankgeld eine hohe Marge an die privaten Banken. Das ist wirklich ein Skandal, weil der Staat diesen Tatbestand nicht einmal als Druckmittel benutzt, um den Banken ein ganz anderes Finanzgebaren aufzuzwingen.“ (Makroskop 2021) Die Staaten brauchen also die Steuereinnahmen nicht wirklich, denn sie können das Geld einfach digital erzeugen.
Jedoch, und das lässt sich auch historisch herleiten, stellen die Steuerzahlungen für den Staat kein Geld im Rückfluss dar, sondern sind als ein Zufluss von Geldmitteln für den Staat zu verstehen, um zumindest teilweise die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren. Staatsausgaben, die durch Steuern und die Emission von Staatsanleihen finanziert werden, stellen keine Geldschöpfung dar, vielmehr kann eine erweiterte Staatsnachfrage nach Geld eine erweiterte Geldschöpfung des privaten Bankensektors nach sich ziehen. Wenn eine Bank Anleihen kauft und damit Aktiva tauscht, ist das dann aber nur unter besonderen Umständen eine zusätzliche Geldschöpfung. Unter bestimmten Bedingungen schöpfen natürlich auch Zentralbanken Geld, wenn auch in geringerem Maß als der private Sektor.
Der monetäre Bedarf des Staates wird also zunächst über Steuern und Staatsanleihen finanziert; der Staat betreibt hier eine flexible Politik, indem er bestimmte Steuerarten erhöht oder senkt, öffentliche Ausgaben reduziert, Privatisierungen vornimmt und eben neue Staatsanleihen ausgíbt. Das Steuersystem ist ein Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis sui generis. Der Staat kann – gestützt auf sein Gewaltmonopol – seine Ausgaben dadurch finanzieren, dass er die Erhebung von Steuern von allen Mitgliedern der Bevölkerung anordnet, die gerade diese Form der Abgaben anerkennen, und damit werden die Bürger zu Schuldnern transformiert. Die Institutionalisierung der Steuern war das Ergebnis eines Bürgerkriegs, bei dem die Ausübung physischer Gewalt durch den Staat zur Besteuerung der Bevölkerung führte, wobei die physische Gewalt sich immer mit der symbolischen Gewalt legitimieren bzw. maskieren muss Zwischen dem Militärwesen, der Steuerverwaltung und der Statistik gibt es eine Art zirkulärer Kausalität.
Erhebt der Staat Steuern, dann werden sie trotz des sie implizierenden Zwangsverhältnisses in der Regel freiwillig gezahlt und gehören ausschließlich ihm. Darüber lässt auch der grundlegende Gesetzestext in Deutschland keinerlei Zweifel aufkommen: »Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen […]« (Abgabenordnung §3,1) Allein der Staat vermag sich über Steuern zu finanzieren, wobei diese zunächst als Abzug von den Profiten der Unternehmen und von den Löhnen der Privathaushalte zu betrachten sind. Somit stellen die Steuern das Scharnier zwischen der Ökonomie und der Politik bzw. zwischen dem Geld und dem Recht dar. Insofern es sich bei den Steuern um Geldsummen handelt, die nicht direkt als Kapitalakkumulation fungieren, sind sie der unmittelbaren Verfügungsgewalt des Kapitals entzogen, die dieses jedoch über den Handel mit Staatsanleihen zum Teil wieder zurückgewinnt. Letztendlich ist es eine Machtfrage, wieviel Geld bei der Kapitalproduktion verbleibt, wo es ex post die Funktionalität derselben anzeigt, oder welches Geld dafür eingesetzt wird, öffentliche Güter bereitzustellen, was politisch ex ante geschieht. Steuern sind nicht, wie die Modern Money Theory annimmt, ein Kredit bzw. Schulden (Geld ist auch keine Steuergutschrift), vielmehr inhärieren sie eine zwingende Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Staat und seinem Finanzamt (nicht der Zentralbank).
Die Frage der Möglichkeiten der Staatsfinanzierung durch die Emission von Staatsanleihen haben wir im ersten Teil schon besprochen; sie setzen den Steuerstaat voraus, der wegen seines gesicherten und dauerhaften Zugriffs auf Reesourcen und Geld der privaten Haushalte und Unternehmen als besonders kreditwürdig gilt und sich deshalb Kreditierung als Verwegnahme zukünftiger Steuerzahlungen fast immer leisten kann. Das finanzielle Kapital wiederum nimmt die Staatsanleihen gerne an, da sie als relativ sicher gelten, und die Geschäftsbanken sie bei den Zentralbanken als Sicherheiten für neues Zentralbankgeld hinterlegen können.
Technisch sieht es dann so aus, dass die Steuereinnahmen in den meisten Ländern zunächst auf die Bankkonten des Finanzamts fließen, wo sie als Zahlungen in Reserven auf ein staatliches Transaktionskonto bei der Zentralbank überwiesen werden. Huber schreibt dazu: „So oder so bleiben die Mittel aus Steuerzahlungen im Umlauf – die Reserven im Interbanken-Umlauf, das Giralgeld im Publikums-Umlauf. Die Reserveguthaben werden nicht gelöscht, wie die MMT des öfteren suggeriert. Reserven werden nur gelöscht durch Zahlungen von Banken an die Zentralbank, ebenso wie Giralgeld gelöscht wird durch Zahlungen von Nichtbanken an Banken… Reserveguthaben auf staatlichen Transaktionskonten bei der Zentralbank aber werden nicht gelöscht. Sie bestehen und zirkulieren weiter durch Staatsausgaben an wen auch immer. Die Löschung dieser Mittel als ‘Geld im Rückfluss’ kann man nur dann annehmen, wenn man, wie die MMT, Finanzamt und Finanzministerium, Regierung und Zentralbank saldenmechanisch in ein schwarzes Loch namens ‘öffentlicher Sektor’ steckt und außerdem die Zentralbank-Transaktionskonten des Staats mit Zentralbank-Kreditkonten bzw Refinanzierungskonten der Banken verwechselt … Erstens sind die in welcher Form auch immer neu ausgestellten Staatsschulden nicht mengengleich mit der laufenden Gesamtausweitung des Geldangebots, sondern nur der kleinere Teil davon. Zweitens pflegen die mit der Zeit angehäuften ausstehenden Staatsschulden die laufenden Staatshaushalte und teils auch das laufende Wirtschaftsprodukt zu übersteigen.“ (Huber 2021).
Da die Modern Money Theory davon ausgeht, dass Staatsausgaben eine Geldschöpfung darstellen, stellt sich die Frage, warum eine Regierung überhaupt noch Staatsanleihen ausgeben oder Steuern einnehmen sollte. Wenn die Regierung Geld ausgibt, ohne Steuern zu erheben oder Kredite aufzunehmen, was in der Realität bis heute nicht passiert, dann sei entscheidend, so einige Vertreter der Modern Money Theory wie Stephanie Kelton, welche soziale Gruppe das Geld bekommt. Wenn die Eliten es bekommen, dann würden sie es wahrscheinlich sparen, wenn hingegen ärmere Bevölkerungsteile das Geld bekommen, dann würde es die Nachfrage nach Konsumgütern anregen, vorausgesetzt die Wirtschaft kann diese Nachfrage auch befriedigen.
Wenn zudem über Steuern doch geredet wird, dann bezüglich zweier Funktionen. Progressive Autoren der Modern Money Theory weisen immer wieder auf die Einkommensumverteilung hin, nach der die Reichen höher besteuert werden sollen, wobei Figuren wie Ocasio-Cortez diese Steuererhöhungen mit dem Green New Deal verbinden. Kelton wiederum behauptet, dass die Bank der Regierung – hier die Federal Reserve – einfach Zahlungen abwickeln wird, indem sie dem Bankkonto des Verkäufers digitale Dollar gutschreibt. Die Regierung kann also im Prinzip jedes beliebige Budget verabschieden und zahlt alles, indem sie neues Geld schafft. Der Fed ist es allerdings heute noch gesetzlich verboten, Anleihen direkt vom Schatzamt zu kaufen. Zwar kaufen die Zentralbanken im Zuge quantitativen Easing-Politik (QE) riesige Mengen an Staatsanleihen, aber eben nur bestehende Wertpapiere von privaten Inhabern an den Sekundärmärkten. Und gegenwärtig können im Rahmen einer regulären Geldschöpfung, ohne die Inflation zu erhöhen, in den entwickelten Ländern bei derzeitigen Wachstumsraten und Staatsausgabenquoten höchstens 5% der laufenden staatlichen Gesamtausgaben finanziert werden. Steuern und Staatsanleihen lassen sich damit nicht ersetzen.
Eine zweite Funktion besteht darin, durch die Steuern das ausgegebene Geld wieder so einzusammeln, dass keine zu starke Inflation oder Assetinflation entstehen kann. Dennoch zirkuliert das eingesammelte Geld ja weiter und wir haben es heute mit einer grandiosen Assetinflation zu tun, wobei diese aber nicht direkt auf die Geldschöpfung der Regierung zurückzuführen ist, sondern a) auf die des Banken- und Finanzsektors, b) auf die Quantitative Easing Politik der Zentralbanken, und c) auf die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Eine Zentralbank ist heute natürlich verpflichtet auf Inflation und Deflation zu reagieren, wobei davon auszugehen ist, dass unter den Bedingungen privater Kreditschöpfung zinspolitische Interventionen weitgehend wirkungslos sind, wenn es um die Erzeugung oder Eindämmung von Inflation geht. Zudem sind Veränderungen des Preisniveaus längst von mehr Faktoren abhängen als nur vom Geldangebot. Eine marxistische Inflationstheorie weiß das.
Schaut man sich aber die Rendite zehnjähriger Treasury Notes, den Ölpreis und den Dollar an, dann war es vor einem Jahr so, dass die Zinsen und der Ölpreis niedrig waren, während der Dollar stark war. Heute steigen die Treasury-Renditen und der Ölpreis, während der Dollar sinkt. Das ist eine Folge der deutlich aggressiveren Politik der US-Regierung und Notenbank, mit dem Resultat einer Flutung von neuen Anleihen und einem Bekenntnis zu höherer Inflation. Heute ggehören Fed und die EZB zu den Zentralbanken, die massiv monetarisiert haben, während viele Zentralbanken in Asien sich zurückgehalten haben. Man wird daher eine signifikante Aufwertung der asiatischen Währungen vorfinden, was inflationär für die Weltwirtschaft ist.
Dennoch sind gerade die sozialen Wirkungen einer Verbraucherinflation nicht zu unterschätzen. Der Anstieg der Inflation in den 1970er Jahren, der in dem Rekordwert von 15 Prozent gipfelte, hat den Weg für Reagan geebnet. Die extreme Inflation der Weimarer Republik in den 1920er Jahren trug zum Aufstieg Hitlers bei. Die Inflation erreichte im Oktober 1923 in Deutschland ihren Höhepunkt mit 29.500 Prozent, was bedeutete, dass sich die Preise alle vier Tage verdoppelten. Der Wert der Mark brach von 320 pro US-Dollar Anfang 1922 auf über 4 Billionen pro Dollar Ende 1923 ein, was bedeutet, dass die Mark in eineinhalb Jahren 99 Prozent ihres Wertes verlor. Der Wert des Reallohns, wenn man ihn bei einer so rasanten Inflation überhaupt messen kann, fiel um über 80 Prozent, da die Löhne den Preissteigerungen stark hinterherhinkten. (Henwood 2019)
Die Modern Money Theory geht ja im öffentlichen Sektor zumindest implizit von einer Verschmelzung von Geld-, Steuer- und Kreditwesen aus, um die erweiterte Geld-, Kredit- und Schuldenfinanzierung leichter realisieren zu können. Man fordert daher direkte monetäre Staatsfinanzierung, also eine Geldschöpfung der Zentralbanken zwecks direkter Finanzierung von intendierten Staatsausgaben. Selbst Huber gibt nun zu, dass unter bestimmten Bedingungen und nach bestimmten monetären Regeln monetäre Staatsfinanzierung sinnvoll sein kann und die Politik der schwarzen Null unsinnig ist. Hinsichtlich der Realwirtschaft hätte man allerdings nicht wirklich etwas dazugelernt. Das heutige Quantitative Easing (QE) bliebe QE for finance, während ein QE für eine realwirtschaftliche Stabilisierung und Wachstum in Staatenund betroffenen Bevölkerungsschichten weiter fehle.
Dabei gilt es beispielsweise hinsichtlich der enormen staatlichen (deutschen) Rettungspakete während der Covid 19 Pandemie zu vermerken, dass die Hilfen für Unternehmen vor allem aus Krediten bestehen. Und man kann natürlich voraussehen, dass schwache Unternehmen entweder die Kredite nicht zurückzahlen können oder andere Unternehmen aufgrund mangelnder Bonität erst gar keinen Kredit bekommen haben. Das führt wiederum zu einer Abschwächung des Produktionspotenzials und damit des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die Frage bleibt natürlich, warum in der Realwirtschaft nicht investiert wird. Wenn man sich die Wachstumsraten, die Profitraten und die Produktivitätsraten unter den Bedingungen einer säkularen Stagnation in der Industrie ansieht, fällt diese Antwort relativ leicht. Wir haben dies in unseren Texten zu den Büchern von Smith und Benanav ausführlich dargelegt.
Die These der Deindustrialisierung in den entwickelten Ländern besagt, dass von einem Sinken des Anteils der industriellen Beschäftigung in Beziehung zur totalen Beschäftigung auszugehen ist, was durch alle Statistiken seit den 1970er Jahren auch belegt wird. Dabei hat sich aber der industrielle Output in absoluten Zahlen in diesen Ländern nicht verringert, sondern erhöht, was den oft vorgeführten Schluss nicht zulässt, dass die produktiven Kapazitäten der Industrie einfach in weniger entwickelte Länder ausgelagert worden sind. Für die Steigerung des Outputs wird gewöhnlich als Grund die steigende Arbeitsproduktivität angegeben und nicht etwa die Einfuhr von kostengünstigen Materialien und Arbeitskräften. An dieser Stelle führt Bananav wie Jason E. Smith den Ökonomen Robert Solow an, der davon spricht, dass man das Computerzeitalter überall sehe, nur nicht in den Statistiken zur Produktivitätsentwicklung in den letzten vierzig Jahren. Dennoch zeigen die Statistiken zur Produktivitätsentwicklung in den USA seit den 1950er Jahren einen stetigen Anstieg von circa 3% an, wobei im elektronischen Bereich eine Rate von 10% seit 1987 angenommen wird, was der Vorstellung entspricht, dass die Produktion von Computern mit höheren Prozessor-Geschwindigkeiten generell mit der Produktion von mehr Computern einhergeht. Aber seit dem Jahr 2010 kollabieren die Wachstumsraten der Produktivität in den Industrien der USA, was die USA in die Nähe solcher Staaten wie Deutschland und Japan bringt, die mit stagnierenden Raten schon länger zu tun haben, obwohl sie allerdings mehr Roboter in der Industrie einsetzen als die USA.
Für Huber stellen sich hinsichtlich einer direkten Staatsfinanzierung folgende Fragen: „erstens, ob die Mittel für eine monetäre Staatsfinanzierung unter bestimmten situativen Voraussetzungen befristet und in begrenztem Umfang bereit gestellt werden, oder ob es sich um eine unbefristete und im Prinzip auch unbegrenzte Dauerpraktik handeln soll; zweitens, ob die Entscheidung darüber von der Zentralbank nach Kriterien monetärer, finanzieller und wirtschaftlicher Stabilität getroffen wird oder von Regierung und/oder Parlament nach Gesichtspunkten fiskalischer und politischer Erwünschtheit. Worten von Wray, eine creditary-fiscal synthesis an, so wie diese in ihrer unreellen Sektor-Saldenmechanik vorweggenommen wird sowie in dem Postulat, dass Staatsausgaben Steuern finanzieren (und also Steuern durch monetäre Staatsfinanzierung ersetzt werden könnten).“ (Huber 2021)
Für die Modern Money Theory ist die Staatsverschuldung (im Verhältnis zum BIP) generell kein Problem, auch nicht der erhöhte Anteil der Ausgaben, der dem Schuldendienst an private Gläubiger gewidmet werden muss Schulden erhöhen aber, wie der Marxist James O’Connor sagt, die Macht des Kapitals über den Staat: Eine Regierung, die keine Kapital-freundliche Politik verfolgt, wird es schwer haben, einen Kredit zu bekommen. Man könnte fast sagen, dass die Modern Money Theory im Prinzip, also wenn die Macht der privaten Banken reduziert wird, im heutigen Geldsystem eine durchaus funktionierende und der sozialen Gerechtigkeit dienende Kredit- und Schuldenmaschine sieht. Von daher sind ihre Vorstellungen zur Zukunft des Geld-, Bank- und Finanzwesens oder gar ihrer Abschaffung strukturell konservativ.
Teil 1 here
Foto: Bernhard Weber