Kommentar: Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden
Das Werkstattgespräch der Union zur Dienstpflicht am vergangenen Donnerstag hatte keine großen Schlagzeilen ausgelöst. Dabei wurde hier über eine Lieblingsidee der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer diskutiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Generalsekretärin wurde, hatte ...
Kommentar: Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung
Wenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juristische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamtkapitalist bestätigt hat. Diese vornehmste ...
… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität
Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als Gesetzesinitiativen gegen Rechtsextremismus und Hass vorgestellt. Bundesjustizministerin Lambrecht spart nicht mit entschlossenen Ankündigungen:
Wir erhöhen den Verfolgungsdruck ...
Eiszeit dokumentiert einen Text eines Genossen aus Chile, der über die brutale Repression des Staates schreibt und uns mit unzähligen historischen Beispielen aus der chilenischen Region erinnert: Die Staatsmacht ist nie neutral, sie gehört bekämpft und abgeschafft.
Ich erinnere mich, dass während den ersten großen Massendemonstrationen des Jahres 20111, als ...
Antonin Bernanos ist ein autonomer Antifaschist. Nachdem er für ca. zwei Jahre hinter Gitter musste, wegen des brennenden Polizeiautos vom Quai de Valmy im Rahmen der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz 2016, sitzt er nun erneut in Untersuchungshaft wegen der Anklage eines rechtsradikalen Hooligans. In diesem Brief blickt er auf ...
Als wichtige Bestandteile des souveränen Nationalstaates werden gemeinhin in der modernen Völkerrechtslehre das Territorium, die Staatsgewalt und die Bevölkerung betrachtet. In der vom Strukturalismus inspirierten marxistischen Theorietradition hat Nicos Poulantzas im Anschluss an und in Absetzung zu Louis Althussers Analysen über die Ideologischen Staatsapparate (Althusser 1977) den Staat etwas elaborierter ...
Paschukanis, Poulantzas, Saatstheorie, Staat, Staatsableitung
Und warum sie eher von Rosa Luxemburg als von Robert Misik lernen sollte
Drei Tage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind diese weitgehend von den ersten Seiten der Medien verschwunden. Schließlich ist ja die AfD nirgends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal ...
Linkspopulismus, Partei Die LInke, Rechtspopulismus, Staat, Waheln
Hurra, neue Regierung! Alles soll mal wieder anders und neu – vor allem besser werden. Die Wirtschaft soll aufwärts gehen, die jungen Griech*innen, die ins Ausland vor der Krise geflohen sind, wieder ins Land geholt und alte verlorene, durch die linke Parenthese zertretene Werte wieder auf die nationale Agenda gesetzt ...
Man sollte darauf beharren, dass die Paranoia der massenpsychologische Treibstoff neofaschistischer und rechtspopulistischer Bewegungen ist. Diese haben heute die verwundbaren Fremden als ihr geeignetes Feind-Objekt auserkoren. Und um es gleich vorwegzunehmen, die Paranoia der Rechtspopulisten und die des Staates verstärken sich wechselseitig. Aber die in Latenz gehaltene Paranoia bleibt zuallererst ...
Big Data, Paranoia, risiko, Staat, Staatsfaschisierung, Überwachungsstaat
Wie gut geölte Leierkästen predigen Politiker, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe. Dabei beruht ihre Position in letzter Instanz in nichts anderem als Gewalt, die der Staat sich in langwierigen historischen Prozessen angeeignet hat, vielmehr mehr noch, er ist mit ihr entstanden.
Der kapitalistische Staat eignet sich ...
Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor “breitbeinigen Nachfolgern”
“Vor 28 Jahren, am 2. November 1990, öffnete Angela Merkel die Tür dieses Fischerschuppens in Lobbe, Südost-Rügen. Es war kühler, stürmischer, nebliger als im November 2018.” Das könnte ein etwas banaler Anfang eines modernisierten Hedwig-Courths-Mahler-Romans sein. ...
Die Grünen, Merkel, Opportunismus, Politik, Regierung, Staat, TAZ
Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor “breitbeinigen Nachfolgern”
“Vor 28 Jahren, am 2. November 1990, öffnete Angela Merkel die Tür dieses Fischerschuppens in Lobbe, Südost-Rügen. Es war kühler, stürmischer, nebliger als im November 2018.” Das könnte ein etwas banaler Anfang eines modernisierten Hedwig-Courths-Mahler-Romans sein. ...
Die Grünen, Merkel, Opportunismus, Politik, Regierung, Staat
Achim Szepanski
Imperialismus, Staatsfaschisierung und Kriegsmaschinen des Kapitals
Drei Essays
Laika://Non.Derivate 003
ISBN: 978-3-944233-92-5
Erscheint jetzt
Die hier publizierten Essays stehen in einem untergründigen Zusammenhang. Im ersten Essay wird mit der Zeichnung von wenigen abstrakten und weitläufigen Linien versucht, jenes eigentümliche Objekt »Staat« zu konstruieren, ohne dabei der Versuchung ...
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Internationalisierung des Kapitals, Gesamtkapital und Nationalstaat
Der Begriff “Internationalisierung des Kapitals” impliziert in der marxistischen Theorie zwei verschiedene Interpretationen der kapitalistischen Weltwirtschaft: Die meisten Analysen verstehen sie als einen Ausdruck des internationalen Charakters der Kapitalbeziehung; die kapitalistische Weltökonomie wird als eine einheitliche Struktur, in die die Nationalökonomien und die Nationalstaaten ...
Bucharin, Gesamtkapital, Imperialismus, Lenin, marxism, Poulantzas, Staat, Weltmarkt
In einem Text aus dem Jahr 1973, der im Kursbuch erschien, hat der Soziologe Manfred Clemenz den Begriff des strukturellen Staatsfaschismus eingeführt, wobei der Autor voraussetzt, dass es keine grundlegenden funktionalen Unterschiede zwischen den Formen der parlamentarischen Demokratie und den faschistischen Ausnahmestaaten gäbe, sondern eben nur phänomenologische Veränderungen konstatiert werden, ...
Faschismus, featured, Governance, Imperialismus, Krisenmanagement, Prävention, Quantifizierung, Staat, Staatsfaschisierung, Staatsparanoia
Die folgenden Bemerkungen beziehen sich auf das kürzlich erschienene Buch „Wars and Capital“ von Éric Alliez and Maurizio Lazzarato. Man kann nach Ansicht der Autoren den Ausnahme- oder Sicherheitsstaat nicht mehr allein im Bezug zum Gesetz denken, wie Agamben das noch tut, weil der gegenwärtige Staat ein konstitutives Prinzip der ...
capital, derivate, Exekutive, finance, Krieg, Kriegsmaschine, marx, marxism, money, Neoliberalismus, Staat, Weltmarkt
1) Der EU-Gipfel war ein großer Sieg für Merkel. Er setzt ihre Politik der letzten Jahre fort. Es geht darum die Abschottung europäisch zu regeln. Aufrüstung von Frontex, Fortsetzung des Erdogan-Deals und besonders: perspektivische Deals mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Internierungslagern fernab von Deutschland. Das Motto ist: Auslagerung der ...
Governance, Hegemonie, Lager, Parteien, Regierungskrise, Staat
Dass es nur ein Bruchteil von Flüchtlingen überhaupt bis nach Europa schafft, dass für die meisten von ihnen das nackte Überleben in Lagern zur Normalität geworden ist, und dass ein Vielfaches an verelendeter Surplusbevölkerung Fluchtgründe hat, für die der Kolonialismus, der Imperialismus und das Kapital des „Freien Westens“ verantwortlich sind, ...
Flüchtling, Hotspot, Imperialismus, Kapital, Lager, Migration, Staat, Surplusbevölkerung
(Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen)
Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie den politischen ...
Polizeigesetz, Prävention, repression, Staat, Staatsfaschisierung
Große Hoffnungen setzte man einst auf die Demokratie, aber Demokratie bedeutet lediglich, dass das Volk durch das Volk für das Volk niedergeknüppelt wird. Man ist dahintergekommen,“ schrieb Oscar Wilde 1891 in seinem brillanten Essay Der Sozialismus und die Seele der Menschen (Zürich 1982, S. 29). Doch der Spuk ist nicht ...
blödmaschinen, capitalism, Demokratie, Glaubenssystem, Rechtstsubjekt, Staat
Wir zitieren auszugsweise und kommentieren. Schicken wir kurz voraus: Der Staat eignet sich in langen qualvollen Konzentrationsprozessen, die von militärischer Macht und dem Steuerwesen ausgehen, exakt das daraus entstehende Kapital physischer Gewalt an, das heißt die Konzentrationsprozesse ...
G 20, Gewalt, Polizeigewalt, Riot, Staat
Wahlen
Die Demokratie und ihr Instrument Wahl basieren darauf, dass die Staatsbürger ihre Machtbefugnisse an Repräsentanten abgeben bzw. an eine professionelle Gruppe delegieren, die in ihrem Namen entscheidet. Dies inkludiert eine Verkennung, denn nur weil die Repräsentanten existieren, existiert die repräsentierte Gruppe, die im Gegenzug ihre Repräsentanten als Repräsentanten der ...
Bourdieu, Demokratie, Politik, Staat, Symbolisches Kapital, Wahlen
