Die folgenden Bemerkungen beziehen sich auf das kürzlich erschienene Buch „Wars and Capital“ von Éric Alliez and Maurizio Lazzarato. Man kann nach Ansicht der Autoren den Ausnahme- oder Sicherheitsstaat nicht mehr allein im Bezug zum Gesetz denken, wie Agamben das noch tut, weil der gegenwärtige Staat ein konstitutives Prinzip der ...
capital, derivate, Exekutive, finance, Krieg, Kriegsmaschine, marx, marxism, money, Neoliberalismus, Staat, Weltmarkt
1) Der EU-Gipfel war ein großer Sieg für Merkel. Er setzt ihre Politik der letzten Jahre fort. Es geht darum die Abschottung europäisch zu regeln. Aufrüstung von Frontex, Fortsetzung des Erdogan-Deals und besonders: perspektivische Deals mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Internierungslagern fernab von Deutschland. Das Motto ist: Auslagerung der ...
Governance, Hegemonie, Lager, Parteien, Regierungskrise, Staat
Dass es nur ein Bruchteil von Flüchtlingen überhaupt bis nach Europa schafft, dass für die meisten von ihnen das nackte Überleben in Lagern zur Normalität geworden ist, und dass ein Vielfaches an verelendeter Surplusbevölkerung Fluchtgründe hat, für die der Kolonialismus, der Imperialismus und das Kapital des „Freien Westens“ verantwortlich sind, ...
Flüchtling, Hotspot, Imperialismus, Kapital, Lager, Migration, Staat, Surplusbevölkerung
(Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen)
Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie den politischen ...
Polizeigesetz, Prävention, repression, Staat, Staatsfaschisierung
Große Hoffnungen setzte man einst auf die Demokratie, aber Demokratie bedeutet lediglich, dass das Volk durch das Volk für das Volk niedergeknüppelt wird. Man ist dahintergekommen,“ schrieb Oscar Wilde 1891 in seinem brillanten Essay Der Sozialismus und die Seele der Menschen (Zürich 1982, S. 29). Doch der Spuk ist nicht ...
blödmaschinen, capitalism, Demokratie, Glaubenssystem, Rechtstsubjekt, Staat
Wir zitieren auszugsweise und kommentieren. Schicken wir kurz voraus: Der Staat eignet sich in langen qualvollen Konzentrationsprozessen, die von militärischer Macht und dem Steuerwesen ausgehen, exakt das daraus entstehende Kapital physischer Gewalt an, das heißt die Konzentrationsprozesse ...
G 20, Gewalt, Polizeigewalt, Riot, Staat
Wahlen
Die Demokratie und ihr Instrument Wahl basieren darauf, dass die Staatsbürger ihre Machtbefugnisse an Repräsentanten abgeben bzw. an eine professionelle Gruppe delegieren, die in ihrem Namen entscheidet. Dies inkludiert eine Verkennung, denn nur weil die Repräsentanten existieren, existiert die repräsentierte Gruppe, die im Gegenzug ihre Repräsentanten als Repräsentanten der ...
Bourdieu, Demokratie, Politik, Staat, Symbolisches Kapital, Wahlen
Markus Metz / Georg Seeßlen: Bürger erhebt Euch! – Postdemokratie, Neoliberalismus und ziviler Ungehorsam
Dass sich im Übergang von parlamentarischer Demokratie zur medialisierten Postdemokratie und vom Kapitalismus der Realwirtschaft zum neoliberalen Finanzkapitalismus und vor allem in der Komplizenschaft beider Protagonisten ein Weg zu einer unmenschlichen Gesellschaft auftut, haben mittlerweile nicht ...
1) Machiavelli, der tiefgründigste politische Theoretiker der Bourgeoisie, verstand als erster, dass die politischen Beziehungen nicht das Resultat eines Unfalls oder einer Begegnung, sondern notwendigerweise antagonistisch sind, und Dominanz und Unterwerfung alle politischen Formen und Praxen bestimmen. Nichtsdestotrotz konnte Machiavelli nicht sehen, dass der politische Antagonismus auf der kapitalistischen Produktionsweise ...
Was bedeutet Imperialismus, wenn es keine Kolonialherrschaft gibt? Kapitalismus ermöglicht eine neue Form der Dominanz durch rein wirtschaftliche Mittel, so Ellen Meiksins Wood.
Deshalb würde sicherlich auch der schärfste Veteran aus dem Weißen Haus die globale Hegemonie lieber auf diese Art ausüben, ohne kostspielige koloniale Verwicklungen. Dennoch hat das wirtschaftliche ...
capitalism, Globalisierung, imperialism, Krieg, marxism, Staat
Documentation, Lexicon, PhiloFiction
Der üble Streich, den Berliner Volkskrieger dem taz Redakteur Johann Legner zur Strafe dafür spielten, daß er einen vernünftigen Artikel schrieb, kann – anders, als viele meinen – nicht Gegenstand politischer Diskussionen werden. Nur deshalb, weil Max & Moritz neuerdings mit &hibar;Antifaschistische Aktionsgruppen® unterzeichnen, machen sie noch lange keine Politik. ...
