Necropolitics

Rückkehr der Dienstpflicht

1 Dez , 2019  

Kommentar: Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden

Das Werkstattgespräch der Union zur Dienstpflicht am vergangenen Donnerstag hatte keine großen Schlagzeilen ausgelöst. Dabei wurde hier über eine Lieblingsidee der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer diskutiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Generalsekretärin wurde, hatte ...

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Necropolitics

Hartz IV-Sanktionen – der strafende Staat bleibt erhalten

8 Nov , 2019  

Kommentar: Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung

Wenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juristische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamtkapitalist bestätigt hat. Diese vornehmste ...

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Necropolitics

Alle reden über den Kampf gegen den Hass …

3 Nov , 2019  

… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als Gesetzesinitiativen gegen Rechtsextremismus und Hass vorgestellt. Bundesjustizministerin Lambrecht spart nicht mit entschlossenen Ankündigungen:

Wir erhöhen den Verfolgungsdruck ...

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Documentation

STAATLICHER TERROR UND REBELLION

31 Okt , 2019  

Eiszeit dokumentiert einen Text eines Genossen aus Chile, der über die brutale Repression des Staates schreibt und uns mit unzähligen historischen Beispielen aus der chilenischen Region erinnert: Die Staatsmacht ist nie neutral, sie gehört bekämpft und abgeschafft.

Ich erinnere mich, dass während den ersten großen Massendemonstrationen des Jahres 20111, als ...

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Documentation, NonPolitics

Über Gelbwesten, Staat und Faschismus

19 Okt , 2019  

Antonin Bernanos ist ein autonomer Antifaschist. Nachdem er für ca. zwei Jahre hinter Gitter musste, wegen des brennenden Polizeiautos vom Quai de Valmy im Rahmen der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz 2016, sitzt er nun erneut in Untersuchungshaft wegen der Anklage eines rechtsradikalen Hooligans. In diesem Brief blickt er auf ...

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NonPolitics

Zur Frage der allgemeinen Bestimmung des Staates (Poulantzas, Paschukanis, Vogl etc.

3 Okt , 2019  

Als wichtige Bestandteile des souveränen Nationalstaates werden gemeinhin in der modernen Völkerrechtslehre das Territorium, die Staatsgewalt und die Bevölkerung betrachtet. In der vom Strukturalismus inspirierten marxistischen Theorietradition hat Nicos Poulantzas im Anschluss an und in Absetzung zu Louis Althussers Analysen über die Ideologischen Staatsapparate (Althusser 1977) den Staat etwas elaborierter ...

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NonPolitics

Die Linke: Der eigentliche Verlierer in Sachsen und Brandenburg

5 Sep , 2019  

Und warum sie eher von Rosa Luxemburg als von Robert Misik lernen sollte

Drei Tage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind diese weitgehend von den ersten Seiten der Medien verschwunden. Schließlich ist ja die AfD nirgends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal ...

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Documentation

Ich werde in Exarchia aufräumen“ – Der staatliche Plan gegen die „brutale Anarchie“ im widerständigsten Stadtteil Europas

26 Aug , 2019  

Hurra, neue Regierung! Alles soll mal wieder anders und neu – vor allem besser werden. Die Wirtschaft soll aufwärts gehen, die jungen Griech*innen, die ins Ausland vor der Krise geflohen sind, wieder ins Land geholt und alte verlorene, durch die linke Parenthese zertretene Werte wieder auf die nationale Agenda gesetzt ...

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Necropolitics

Staatliche Paranoia-Maschinen

20 Aug , 2019  

Man sollte darauf beharren, dass die Paranoia der massenpsychologische Treibstoff neofaschistischer und rechtspopulistischer Bewegungen ist. Diese haben heute die verwundbaren Fremden als ihr geeignetes Feind-Objekt auserkoren. Und um es gleich vorwegzunehmen, die Paranoia der Rechtspopulisten und die des Staates verstärken sich wechselseitig. Aber die in Latenz gehaltene Paranoia bleibt zuallererst ...

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GenericScience

Notiz zum staatlichen Gewaltmonopol

8 Jan , 2019  

Wie gut geölte Leierkästen predigen Politiker, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe. Dabei beruht ihre Position in letzter Instanz in nichts anderem als Gewalt, die der Staat sich in langwierigen historischen Prozessen angeeignet hat, vielmehr mehr noch, er ist mit ihr entstanden.

Der kapitalistische Staat eignet sich ...

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NonPolitics

Die Heiligsprechung der Angela Merkel im grünen Milieu

4 Nov , 2018  

Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor “breitbeinigen Nachfolgern”

“Vor 28 Jahren, am 2. November 1990, öffnete Angela Merkel die Tür dieses Fischerschuppens in Lobbe, Südost-Rügen. Es war kühler, stürmischer, nebliger als im November 2018.” Das könnte ein etwas banaler Anfang eines modernisierten Hedwig-Courths-Mahler-Romans sein. ...

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all, NonPolitics

Die Heiligsprechung der Angela Merkel im grünen Milieu

4 Nov , 2018  

Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor “breitbeinigen Nachfolgern”

“Vor 28 Jahren, am 2. November 1990, öffnete Angela Merkel die Tür dieses Fischerschuppens in Lobbe, Südost-Rügen. Es war kühler, stürmischer, nebliger als im November 2018.” Das könnte ein etwas banaler Anfang eines modernisierten Hedwig-Courths-Mahler-Romans sein. ...

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EconoFiction, NonPolitics

Imperialismus, Staatsfaschisierung und die Kriegsmaschinen des Kapitals. Drei Essays

6 Okt , 2018  

Achim Szepanski

Imperialismus, Staatsfaschisierung und Kriegsmaschinen des Kapitals
Drei Essays

Laika://Non.Derivate 003

ISBN: 978-3-944233-92-5

Erscheint jetzt

 

Die hier publizierten Essays stehen in einem untergründigen Zusammenhang. Im ersten Essay wird mit der Zeichnung von wenigen abstrakten und weitläufigen Linien versucht, jenes eigentümliche Objekt »Staat« zu konstruieren, ohne dabei der Versuchung ...

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EconoFiction

Internationalisierung des Kapitals und Nationalstaat.

30 Aug , 2018  

Internationalisierung des Kapitals, Gesamtkapital und Nationalstaat

Der Begriff “Internationalisierung des Kapitals” impliziert in der marxistischen Theorie zwei verschiedene Interpretationen der kapitalistischen Weltwirtschaft: Die meisten Analysen verstehen sie als einen Ausdruck des internationalen Charakters der Kapitalbeziehung; die kapitalistische Weltökonomie wird als eine einheitliche Struktur, in die die Nationalökonomien und die Nationalstaaten ...

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EconoFiction, Necropolitics

Weltmarkt, Governance und Staatsparanoia

20 Aug , 2018  

In einem Text aus dem Jahr 1973, der im Kursbuch erschien, hat der Soziologe Manfred Clemenz den Begriff des strukturellen Staatsfaschismus eingeführt, wobei der Autor voraussetzt, dass es keine grundlegenden funktionalen Unterschiede zwischen den Formen der parlamentarischen Demokratie und den faschistischen Ausnahmestaaten gäbe, sondern eben nur phänomenologische Veränderungen konstatiert werden, ...

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EconoFiction, Necropolitics

Kriegsmaschinen des Finanzkapitals, Staatsfaschisierung und Krieg

1 Aug , 2018  

Die folgenden Bemerkungen beziehen sich auf das kürzlich erschienene Buch „Wars and Capital“ von Éric Alliez and Maurizio Lazzarato. Man kann nach Ansicht der Autoren den Ausnahme- oder Sicherheitsstaat nicht mehr allein im Bezug zum Gesetz denken, wie Agamben das noch tut, weil der gegenwärtige Staat ein konstitutives Prinzip der ...

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NonPolitics

Thesen zum Streit in der Union und zur Regierungskrise

3 Jul , 2018  

1) Der EU-Gipfel war ein großer Sieg für Merkel. Er setzt ihre Politik der letzten Jahre fort. Es geht darum die Abschottung europäisch zu regeln. Aufrüstung von Frontex, Fortsetzung des Erdogan-Deals und besonders: perspektivische Deals mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Internierungslagern fernab von Deutschland. Das Motto ist: Auslagerung der ...

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Necropolitics

Störfall Flüchtling (1)

8 Jun , 2018  

Dass es nur ein Bruchteil von Flüchtlingen überhaupt bis nach Europa schafft, dass für die meisten von ihnen das nackte Überleben in Lagern zur Normalität geworden ist, und dass ein Vielfaches an verelendeter Surplusbevölkerung Fluchtgründe hat, für die der Kolonialismus, der Imperialismus und das Kapital des „Freien Westens“ verantwortlich sind, ...

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Necropolitics

Die neuen Polizei-Gesetze aus aktivistischer Sicht

22 Mai , 2018  

(Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen)

Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie den politischen ...

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Necropolitics

Denunziation ist ihr Hobby, ihr Seniorensport ist offene Menschenjagd.

18 Dez , 2017  

Am Umgang mit den Schwachen erkennt man den Staat. Er schickt sie mit Hartz4 in Siechtum und Depression. Hartz IV leitete eine Entwicklung ein, die nicht nur zur Verstaatlichung der Arbeitskraft führt, sondern auf deren Überflüssigkeit und schließlich Vernichtung zielt, womit dann auch Aneignung der Körper als einer Biomasse durch ...

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Gosse, NonPolitics

Democrazy! – Verächtliche Widerreden zu einem Form- und Glaubensprinzip

17 Dez , 2017  

Große Hoffnungen setzte man einst auf die Demokratie, aber Demokratie bedeutet lediglich, dass das Volk durch das Volk für das Volk niedergeknüppelt wird. Man ist dahintergekommen,“ schrieb Oscar Wilde 1891 in seinem brillanten Essay Der Sozialismus und die Seele der Menschen (Zürich 1982, S. 29). Doch der Spuk ist nicht ...

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Documentation, Necropolitics

“Die Essenz der Polizei ist die Gewalt.”

7 Okt , 2017  

Aktuell findet man auf Telepolis ein interessantes Gespräch mit dem Kriminologen Fritz Sack.

Wir zitieren auszugsweise und kommentieren. Schicken wir kurz voraus: Der Staat eignet sich in langen qualvollen Konzentrationsprozessen, die von militärischer Macht und dem Steuerwesen ausgehen, exakt das daraus entstehende Kapital physischer Gewalt an, das heißt die Konzentrationsprozesse ...

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NonPolitics

Wahlen, Staat: Enteignungsinstrumente. (1)

18 Sep , 2017  

Wahlen

Die Demokratie und ihr Instrument Wahl basieren darauf, dass die Staatsbürger ihre Machtbefugnisse an Repräsentanten abgeben bzw. an eine professionelle Gruppe delegieren, die in ihrem Namen entscheidet. Dies inkludiert eine Verkennung, denn nur weil die Repräsentanten existieren, existiert die repräsentierte Gruppe, die im Gegenzug ihre Repräsentanten als Repräsentanten der ...

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